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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 24/2020
Bengel - amtlich
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Niederschrift

-öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bengel vom 26.05.2020

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bengel waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 18.05.2020 auf den 26.05.2020, 20:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Mehrzweckraum (Kindergartengebäude) Bengel, Birkenweg 1, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 22.05.2020 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Bengel war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 21:35 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Bruno Kihm

Ratsmitglied Nicole Becker ab TOP 3

Ratsmitglied Thorsten Bieser

Ratsmitglied Martin Equit

Ratsmitglied Hermann Jobst

Ratsmitglied Lydia Junk-Ternes

Ratsmitglied Sascha Kalmes

Ratsmitglied Andreas Ketter

Ratsmitglied Michael Koch

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Daniel Peifer-Weiß

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Karl Josef Simon

Ratsmitglied Martin Simon

Ratsmitglied Dominik Weis

Außerdem anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Schriftführerin Saskia Kaufmann

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

3.

Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Bengel

4.

Wirtschaftswege zwischen Bengel und Kinderbeuern;

Benutzungsregelung während dem Ausbau der B 49

5.

4. Nachtrag zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bengel

6.

Erlass einer Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege

7.

Neustrukturierung der Trägerschaft an kommunalen Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

8.

Bauangelegenheiten;

Nutzungsänderung des alten Bahnhofsgebäudes zu Wohnraum, Gemarkung Bengel, Flur 12, Flurstück 43 / 1;

Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB

9.

Mitteilungen und Anfragen

9.1

Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für die Doppelhaushaltsjahre 2019/2020

9.2

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Es waren 2 Einwohner anwesend.

Seitens der Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Es wurden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates erhoben.

3. Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Bengel

Herr Martin Simon hat mit Schreiben vom 13.05.2020 sein Mandat als stellvertretendes Mitglied von Martin Equit im Rechnungsprüfungs-ausschuss der Ortsgemeinde Bengel niedergelegt.

Aufgrund dessen ist hier entsprechend eine Ergänzungswahl durchzuführen.

Beschlussfassung:

Als Nachfolger für das stellvertretende Ausschussmitglied Martin Simon im Rechnungsprüfungsausschuss wird Herr Hermann Jobst gewählt.

Gemäß § 40 Abs. 5 GemO beschließt der Gemeinderat, die Wahl öffentlich vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen

4. Wirtschaftswege zwischen Bengel und Kinderbeuern;

Benutzungsregelung während dem Ausbau der B 49

Ortsbürgermeister Kihm informiert den Ortsgemeinderat darüber, dass mit der Instandsetzung der B 49 nunmehr wohl Ende Juni 2020 begonnen werden soll.

In Abstimmung mit der Ortsgemeinde Kinderbeuern wurde für den Zeitraum der Baumaßnahme eine Benutzungsregelung für die zwischen den Gemeinden Kinderbeuern und Bengel parallel der B 49 verlaufenden Wirtschaftswege getroffen.

Für den Schülertransport wurde dem zuständigen Busunternehmen eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung der gemeindeeigenen Wirtschaftswege erteilt. Demnach ist die Benutzung dieser Wege für den Zeitraum der Vollsperrung der B 49 zwischen Kinderbeuern und Bengel für den Transport der Grundschüler in 9 – Sitzer Kleinbussen erlaubt.

Des Weiteren wird für den Zeitraum der Baumaßnahme B 49 die Benutzungsbeschränkung der Wirtschaftswege zwischen Kinderbeuern und Bengel teilweise aufgehoben. So wird vorübergehend eine Einbahnstraßenregelung geschaffen. Das von den Gemeinden hierzu erstellte Verkehrskonzept war als Plan dieser Vorlage beigefügt und Bestandteil der Beschlussvorlage.

Die Wege dürfen demnach von Fahrzeugen bis 3,5 to zul. Gesamtgewicht benutzt werden. Die Geschwindigkeit wird auf 30 km/h begrenzt. Es wurde ein Verkehrssicherungskonzept erstellt. Die Kosten trägt der Gewerbeverein Alftal. Die Streckenkontrollen werden in geeigneter Häufigkeit von den Gemeindearbeitern durchgeführt.

Die Gemeinden behalten sich vor, die zugelassene Benutzung jederzeit zurückzunehmen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht (z.B. Räum- und Streupflicht im Winter, etc.) nicht mehr zu leisten sind oder die Verkehrsteilnehmer sich zunehmend nicht an die Regeln halten.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat genehmigt die getroffenen Regelungen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. 4. Nachtrag zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bengel

Im Hinblick auf die Organkompetenzen von Gemeinderat und Ortsbürgermeister sollen neben der Erteilung des Einvernehmens im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren getroffen auch Regelungen zur Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zu Auftragsvergaben in einer bestimmten Höhe festgelegt werden. Hiermit soll den administrativen Bedürfnissen Rechnung getragen bzw. eine klare Zuständigkeitsregelung getroffen werden.

Ein entsprechender Entwurf für einen 4. Nachtrag zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bengel war beigefügt.

Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt den 4. Nachtrag zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bengel in der vorliegenden Form.

Die Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten (siehe neu eingefügter § 3a) wird auf 5.000 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Erlass einer Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege

In der Ortsgemeinde Bengel existiert aktuell keine Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege. Über den Erlass einer solchen Satzung soll nunmehr beraten werden.

Ein Satzungsentwurf auf Basis der aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wird den Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung übersandt. Eine Karte über den Verlauf der Wege, die Bestandteil der Satzung ist, wird nachgereicht.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat Bengel beschließt die vorliegende Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Neustrukturierung der Trägerschaft an kommunalen Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Die Ortsgemeinden Bausendorf, Bengel, Enkirch, Flussbach, Kinderbeuern, Kinheim, Lötzbeuren sind Träger von Kindertagesstätten (Kita’s). In der Trägerschaft der Stadt Traben-Trarbach stehen insgesamt 2 Kita‘s. Mit dem Betrieb der Kita’s ist neben dem finanziellen Aufwand auch ein erheblicher Arbeits- und Organisationsaufwand verbunden, der insbesondere auch von den ehrenamtlichen Orts- bzw. dem Stadtbürgermeister erbracht werden muss. Außerdem ist der jeweilige Orts-/Stadtbürgermeister Dienstvorgesetzter des gesamten Personals der Kindertagesstätte, ohne dabei in der Regel selbst über eine pädagogische Ausbildung zu verfügen. Mit der Funktion des Dienstvorgesetzten trägt er auch die Verantwortung für den Betrieb der Kita.

Die Verpflichtung der Gemeinden zur Errichtung und dem Betrieb einer Kita ergibt sich aus § 10 KitaG für den Fall, dass kein freier Träger zur Übernahme bereit ist. Somit handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.

Im Rahmen von verschiedenen Ortsbürgermeisterdienstbesprechungen wurde von verschiedenen Ortsbürgermeistern sowie dem Stadtbürgermeister die Verwaltung um Prüfung einer Neustrukturierung der Betriebsträgerschaft der Kita’s gebeten. Ergänzend wird auf den Vortrag durch die Kreisverwaltung bei der Bürgermeisterdienstbesprechung des Landrates am 16.10.2019 verwiesen.

Dabei sollen die Verpflichtungen der Gemeinden in Sachen Bau- und Unterhaltung der Kita’s unverändert bleiben. Das gleiche gilt auch für die Kostenträgerschaft für den Betrieb.

Für die Übertragung der Betriebsträgerschaft an einen Träger sprechen insbesondere

- eine Qualitätssteigerung durch einheitliche Standards und Prozesse

- eine Qualitätssteigerung durch eine trägerinterne Fachberatung

- Risikominimierung und Flexibilität insbesondere im Personalbereich

- deutliche Entlastung des Ehrenamtes

- Zentralisierung und Vereinheitlichung von Verwaltungsaufgaben

Mit der Übertragung der Betriebsträgerschaft ginge das Personal gem. § 613a BGB auf den neuen Betriebsträger über. Die Kostenaufteilung wird in der Regel entsprechend den bisherigen Kostenaufteilungen bei Kita’s mit Kindern aus mehreren Ortsgemeinden auf der Grundlage der Kind/Monate erfolgen.

Als Möglichkeiten für eine Trägerschaft werden in benachbarten Verbandsgemeinden zwei Modelle praktiziert:

a) Übertragung auf die Verbandsgemeinde als Betriebsträger

b) Übertragung auf einen noch zu bildenden Zweckverband bei dem die Stadt und alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, die diese Aufgabe in eigener Trägerschaft haben, Mitglied sind.

Um insbesondere das Mitspracherecht der Gemeinden zu gewährleisten und das ehrenamtliche Engagement für die „eigene“ Kita‘ auch zukünftig sicherzustellen, wird verwaltungsseitig die Bildung eines Zweckverbandes präferiert. Neben der Vertretung der Gemeinde in der Verbandsversammlung und in möglichen Ausschüssen kann über die Bildung eines Fachbeirates der Kita-Leitungen sowie eines Ausschusses mit speziellen Zuständigkeiten diesen beiden Aspekten größtmöglich Rechnung getragen werden. Die v.g. Gründe für einen Zweckverband überwiegen den als überschaubar eingestuften Mehraufwand für diese Organisationsform bei weitem.

Sofern die Kita von Kindern aus Gemeinden außerhalb der Verbandsgemeinde besucht werden, besteht wie bisher weiterhin die Möglichkeit, dass dies im Rahmen einer Zweckvereinbarung mit dem neuen Rechtsträger erfolgt.

Als praktisches Beispiel wird hier hinsichtlich der Arbeitsweise auf den Tourismuszweck-verband „Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“ mit Verbandsversammlung für die grundsätzlichen und strategischen Entscheidungen sowie dem Fachbeirat für die Vorbereitung und Unterstützung bei fachlichen Fragen verwiesen.

Sowohl im Falle einer Trägerschaft durch die Verbandsgemeinde als auch durch einen Zweckverband sollen die Kita’s in die Verwaltungsstruktur der Verbandsgemeinde integriert werden, um die aufgezeigten Verbesserungen zu erzielen. Im Falle der Bildung eines Zweckverbandes erfolgt dies durch die Übertragung der Organisationshoheit und Verwaltungsaufgaben auf die Verbandsgemeindeverwaltung.

Vor der Sommerpause 2020 ist nunmehr beabsichtigt, das grundsätzliche Interesse an einer Übertragung der Trägerschaft bei den einzelnen Gemeinden zu ermitteln. Nach der Sommerpause soll dann durch die jeweiligen Vertreter der Ortsgemeinden /Stadt gemeinsam mit der Verwaltung eine Verbandsordnung für einen Zweckverband erarbeitet werden.

Die endgültige Beratung mit der Beschlussfassung über eine Zweckverbandsordnung ist im Verlauf des 2. Halbjahres 2020 vorgesehen.

Die Bildung des Zweckverbands könnte dann in 2021 erfolgen, so dass eine Übernahme der Betriebsträgerschaft ab 2022 denkbar wäre.

Beabsichtigt ist auch, dass der Zweckverband für zu einem späteren Zeitpunkt durch weitere Mitglieder erweitert und zusätzliche Trägerschaften in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach übernommen werden können.

In der Sitzung werden weitere Ausführungen, u.a. auch zu den bisherigen Beratungen zu diesem Thema in anderen Ortsgemeinderäten und dem Stadtrat, gemacht.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, an der Erstellung eines Entwurfes für eine Verbandsordnung mitzuarbeiten.

Die abschließende Entscheidung über die Übertragung der Betriebsträgerschaft erfolgt durch einen gesonderten Beschluss.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Bauangelegenheiten;

Nutzungsänderung des alten Bahnhofsgebäudes zu Wohnraum, Gemarkung Bengel, Flur 12, Flurstück 43 / 1;

Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB

Für den alten Bahnhof wurde Ende letzten Jahres eine Bauanfrage auf Nutzungsänderung gestellt. Die Antragsteller wollen das Gebäude künftig zu Wohnzwecken nutzen.

Die Ortsgemeinde Bengel hatte seinerzeit das Einvernehmen verweigert und Bedenken gegen eine Wohnnutzung im Außenbereich vorgetragen. Die Gemeinde ist bei ihrer Stellungnahme der Empfehlung der Verwaltung gefolgt und hatte das Einvernehmen mit Stellungnahme vom 06.02. aus Fristgründen versagt.

Die Kreisverwaltung als untere Bauaufsichtsbehörde kommt nunmehr zur Auffassung, dass das Einvernehmen rechtswidrig versagt wurde.

Mit Schreiben vom 21.04.2020 wurde die Gemeinde nunmehr aufgefordert, das versagte Einvernehmen nochmals unter Berücksichtigung des § 35 BauGB zu begründen oder das Einvernehmen zu erteilen. Hierfür wurde eine Frist bis zum 21.06.2020 eingeräumt. Die Kreisverwaltung beabsichtigt zum jetzigen Zeitpunkt das durch die Gemeinde versagte Einvernehmen zu ersetzen.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Bauvorhaben im Außenbereich. Dieses fällt in diesem Fall unter die Bestimmung des § 35 Abs. 4, Ziffer 4 BauGB. Demnach ist die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, zulässig, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung des Gebäudes und der Erhaltung des Gestaltwerts dient.

Hier handelt es sich um den ehemaligen Bahnhof und somit um ein bestehendes, historisches Gebäude.

In der Umnutzung zu Wohnzwecken sieht die Kreisverwaltung als untere Bauaufsichtsbehörde eine zweckmäßige Verwendung. Über das Ausmaß der Wohnnutzung, die Anzahl der möglichen Wohnungen, etc. ist damit noch keine Entscheidung getroffen. Diese Prüfungen erfolgen erst bei Vorlage des eigentlichen Bauantrages.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat ist dennoch weiterhin der Meinung, dass es Gründe gibt, die gegen die beantragte Nutzungsänderung stehen. Diese wären:

1. Erhaltenswert des Gebäudes

2. Zweckmäßige Verwendung des Gebäudes

Das Einvernehmen wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Mitteilungen und Anfragen

9.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan für die Doppelhaushaltsjahre 2019/2020

Ortsbürgermeister Bruno Kihm teilt dem Ortsgemeinderat den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung mit übersandten Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Doppelhaushaltsjahre 2019/2020 mit.

Keine Beschlussfassung

9.2. Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Ortsbürgermeister Bruno Kihm gibt folgende Eilentscheidungen bekannt:

a) Erteilung einer Genehmigung zur Verlegung von Gasleitungen auf gemeindeeigenen Grundstücken

b) Bauvoranfrage Bahnhof Bengel – wurde zugestimmt

c) Antrag auf Verlängerung einer bestehenden Baugenehmigung – wurde zugestimmt

d) Bauvoranfrage Klostermühle – Nutzungsänderung – wurde zugestimmt

Keine Beschlussfassung