Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 24.05.2023

Die Mitglieder des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 17.05.2023 auf den 24.05.2023, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Kröv, Robert-Schuman-Straße 65, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 19.05.2023 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 18:25 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender Bürgermeister Marcus Heintel

Ausschussmitglied (RM) Rüdiger Nilles

Ausschussmitglied (RM) Hans-Joachim Weinmann

Ausschussmitglied (RM) Klaus Dieter Müllen

Ausschussmitglied (RM) Roland Bender

Ausschussmitglied (RM) Walter Klink

Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Dorothea Brendle

Ausschussmitglied (RM) Gerhard Lettl

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Jörg Spier

Außerdem anwesend:

Beschäftigtenvertreter Frank Pohl

Beschäftigtenvertreter Wolfgang Löwen

Beschäftigtenvertreter Achim Knod

Beschäftigtenvertreter Andreas Römer

1. Beigeordneter Eugen Klein

Werkleiter und Schriftführer Jens Burch

Wirtschaftsprüfer Pütz, Mittler & Kollegen Stülb, anwesend zu TOP 2 + 3 öffentliche Sitzung

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Dirk Reichert

Ausschussmitglied (RM) Kai Uwe Schühlein

2. Beigeordnete Anja Bindges

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Werkausschusses

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Werkausschusses vom 13.03.2023 werden nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnungspunkte 2 + 3 teilt Bürgermeister Heintel mit, dass ein Vertreter der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mitgeteilt hat, dass die Teilnahme an der Sitzung nicht erforderlich sei.

Weiterhin erteilt er Herrn Stülb von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pütz, Mittler & Kollegen, Boppard-Buchholz zu den Tagesordnungspunkten 2 + 3 das Wort.

Herr Stülb erläutert den Anwesenden die Prüfungsergebnisse und gibt einen Überblick über die Vermögens- und Finanzlage der einzelnen Betriebszweige. Fragen der Ausschussmitglieder werden zur Zufriedenheit beantwortet.

2. Schlussbesprechung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach, Betriebszweig Wasserwerk

Gemäß Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom 22.07.1991 (GVBl. S. 321, § 3, Abs. 4) ist vor der Feststellung des Jahresabschlusses über die Ergebnisse der Prüfung eine Schlussbesprechung zwischen dem Abschlussprüfer, dem Bürgermeister und der Leitung der geprüften Einrichtung durchzuführen. Zur Schlussbesprechung sind die Mitglieder des Werkausschusses und ein Vertreter des Fachbereiches Kommunales und Recht der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich zu laden.

Beschlussempfehlung:

Die Beschlussempfehlung erfolgt unter TOP 4 der öffentlichen Sitzung.

3. Schlussbesprechung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach, Betriebszweig Abwasserwerk

Gemäß Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom 22.07.1991 (GVBl. S. 321, § 3, Abs. 4) ist vor der Feststellung des Jahresabschlusses über die Ergebnisse der Prüfung eine Schlussbesprechung zwischen dem Abschlussprüfer, dem Bürgermeister und der Leitung der geprüften Einrichtung durchzuführen. Zur Schlussbesprechung sind die Mitglieder des Werkausschusses und ein Vertreter des Fachbereiches Kommunales und Recht der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich zu laden.

Beschlussempfehlung:

Die Beschlussempfehlung erfolgt unter TOP 5 der öffentlichen Sitzung.

Bürgermeister Heintel bedankt sich bei Herrn Stülb für die fachkundigen Erläuterungen. Herr Stülb verlässt den Sitzungssaal.

Zur Beratung der Tagesordnungspunkte 4 und 5 übernimmt das älteste Ausschussmitglied Dorothea Brendle den Vorsitz. Bürgermeister Heintel und Beigeordneter Klein haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und in Zuhörerraum Platz genommen.

4. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach, Betriebszweig Wasserwerk

Auf die Beratungen unter Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung wird Bezug genommen.

Der Jahresabschluss wurde in der Schlussbesprechung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausführlich vorgestellt.

Nach § 27 EigAnVO Rheinland-Pfalz vom 05. Oktober 1999 ist der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsaussichten und der Jahresbericht mit der Stellungnahme des Werkausschusses dem Verbandsgemeinderat vorzulegen. Der Jahresabschluss ist nach den hierfür geltenden Vorschriften zu prüfen. Die Prüfung wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pütz, Mittler & Kollegen GmbH, Boppard-Buchholz, vorgenommen.

Beschlussempfehlung:

Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Wasserwerk zum 31.12.2021 schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 30.117.889,42 € ab, wobei ein Jahresverlust in Höhe von 26.573,10 € entstanden ist. Der Verlust ist nicht ausgabewirksam.

Der Werkausschuss beschließt, den Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31. Dezember 2021 dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung zu empfehlen.

Darüber hinaus empfiehlt der Werkausschuss den eingetretenen Jahresverlust 2021 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Werkausschuss schlägt dem Verbandsgemeinderat vor, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2021 ist gemäß § 27 Abs. 3 der EigAnVO vom 05.10.99 i. V. m. § 8 Abs. 2 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Ort und Zeitpunkt der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach, Betriebszweig Abwasserwerk

Auf die Beratungen unter Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Sitzung wird Bezug genommen.

Der Jahresabschluss wurde in der Schlussbesprechung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausführlich vorgestellt.

Nach § 27 EigAnVO Rheinland-Pfalz vom 05. Oktober 1999 ist der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsaussichten und der Jahresbericht mit der Stellungnahme des Werkausschusses dem Verbandsgemeinderat vorzulegen. Der Jahresabschluss ist nach den hierfür geltenden Vorschriften zu prüfen. Die Prüfung wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pütz, Mittler & Kollegen GmbH, Boppard-Buchholz, vorgenommen.

Beschlussempfehlung:

Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Abwasserwerk zum 31.12.2021 schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 46.890.679,74 € ab, wobei ein Jahresgewinn in Höhe von 188.847,95 € entstanden ist.

Der Werkausschuss beschließt, den Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31. Dezember 2021 dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung zu empfehlen.

Darüber hinaus empfiehlt der Werkausschuss den eingetretenen Jahresgewinn 2021 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Werkausschuss schlägt dem Verbandsgemeinderat vor, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2021 ist gemäß § 27 Abs. 3 der EigAnVO vom 05.10.99 i. V. m. § 8 Abs. 2 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Ort und Zeitpunkt der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Bürgermeister Heintel übernimmt wieder den Vorsitz.

6. Erschließung Neubaugebiet Königsberg, Stadtteil Traben, II. und III. Bauabschnitt, Material Wasserversorgung, Auftragsvergabe

Das für die Erschließung der Wasserversorgung im II. und III. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Königsberg“ benötigte Material (Rohrleitungen, Formstücke und Armaturen) wurde bei vier regionalen Anbietern angefragt.

Ergebnis der Angebotswertung:

Von den vier angefragten Lieferanten haben alle ein Angebot abgegeben.

Die Angebote wurden rechnerisch und fachtechnisch geprüft.

Preisspiegel (brutto, incl. Mwst., abzgl. Skonto):

Beschlussfassung:

Der Werkausschuss beschließt, die Firma Muffenrohr Tiefbauhandel GmbH, Carl-Zeiss-Str. 1, 56070 Koblenz, gemäß Angebot vom 16.05.2023 zu einem Gesamtbetrag von 62.815,31 EUR (brutto) mit der Materiallieferung für die BM Erweiterung Baugebiet Königsberg 2.+3. BA, Traben, zu beauftragen.

Beschlussergebnis:

einstimmig

7. Neubau eines Trinkwasserhochbehälters in der Ortsgemeinde Enkirch,

Los 4: Maschinentechnik Trinkwasserbehälter

Auftragsvergaben

Nachdem bei der ersten Ausschreibung für Los 4 keine Angebote eingereicht wurden, erfolgte eine erneute öffentliche Ausschreibung.

28 Firmen haben mittels registrierten Downloads auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lag der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 09.05.2023, 11:00 Uhr 1 Angebot in elektronischer Form vor.

Die Bindefrist endet am 01.06.2023.

Das Angebot wurde nach VOB/A rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Das Unternehmen hat die erforderlichen Nachweise zur Bietereignung vorgelegt.

Preisspiegel (brutto, incl. 19% MwSt.):

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma Hydro-Elektrik GmbH, Ravensburg, hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.

Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.

Beschlussfassung:

Der Werkausschuss beschließt den Auftrag an die Firma Hydro-Elektrik GmbH, Angelestraße 48/50, 88214 Ravensburg gemäß Angebot vom 08.05.2023 zu einem Gesamtbetrag von 1.113.574,14 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu erteilen.

Beschlussergebnis:

einstimmig

8. Mitteilungen und Anfragen

8.1. Fristverlängerung Erstellung Jahresabschlüsse Wasser und Abwasser jeweils zum 31.12.2022

Gem. § 27 Abs. 1 der EigAnVO hat der Werkleiter den Jahresabschluss bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und über den Bürgermeister dem Werkausschuss vorzulegen.

Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2022 können aus folgenden Gründen nicht bis zum 30.06.2023 fertiggestellt werden:

Demzufolge wird hiermit eine Fristverlängerung bis zum 31.10.2023 beantragt.

Die Ausschussmitglieder stimmen der beantragten Fristverlängerung zu.

8.2. Neubau Regenrückhaltbecken "Mont Royal", Stadtteil Traben

Information über Auftragsvergabe

Werkleiter Burch informiert die Ausschussmitglieder über die Auftragsvergabe, nachdem ein Verfahren vor der Vergabeprüfstelle zum Abschluss gekommen ist.

8.3. Verbindungssammler "Mont Royal - Kröv"

Information über Schaden / Reparatur und Vergabe Ingenieurleistungen

Werkleiter Burch informiert die Ausschussmitglieder über einen Schaden an dem Verbindungssammler „Mont Royal – Kröv“. Die Leitung war an mehreren Stellen beschädigt. Zwischenzeitlich ist eine Reparatur erfolgt.

Da die gesamte Leitung in einem desolaten Zustand ist, wurde das Ingenieurbüro IBS, Bernkastel-Kues mit der Ausschreibung der erforderlichen Erneuerungsarbeiten beauftragt.

Die Arbeiten sollen im Herbst 2023 durchgeführt werden.

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu.

8.4. Nächste Werkausschusssitzung

Die nächste Werkausschusssitzung ist terminiert auf den 19.07.2023