Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) vom 16.06.2026

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 11.06.2026 auf den 16.06.2026, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Bürgerhaus Burg (Mosel), Schulstraße 8, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 12.06.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.

Ende der Sitzung: 20:55 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher 

Ratsmitglied Philipp Conrad 

2. Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied Inga Desch 

Ratsmitglied Peter Meurer 

Ratsmitglied Klaudia Morsch 

Ratsmitglied Christoph Müller 

Ratsmitglied Manfred Schorn 

Außerdem anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel 

Schriftführerin Hannah Michel 

Entschuldigt:

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Wilhelm Christ 

Ratsmitglied Karin Klein 

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Burg (Mosel) war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde fand nicht statt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.02.2026 werden keine Einwendungen erhoben.

3. Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Ortsgemeinde Burg

Die derzeitige Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Burg datiert aus dem Jahr 2015. Um die Satzung an die aktuelle Rechtslage anzupassen, ist die Änderung der Satzung notwendig. Der Satzungsentwurf auf Basis der aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes (einschl. Steuerbefreiung für Assistenzhunde) wird mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt.

Die Verwaltung verfolgt das Ziel der Digitalisierung. Eine Hundean- und Abmeldung ist bereits heute vollständig digital möglich. Durch die Abschaffung der Hundesteuermarken kann auch der Versand dieser Abgabenbescheide künftig digital über E-Post erfolgen. Beim elektronischen Versand über E-Post werden verwaltungsseitig keine Abgabenbescheide ausgedruckt, kuvertiert und frankiert sondern digital über das System an die deutsche Post versendet. Aktuell werden die Abgabenbescheide zur Hundesteuer bedingt durch die Steuermarken noch vollständig manuell bearbeitet, was einen erheblichen Mehraufwand bedeutet.

Die Anschaffung, Verwaltung und der Versand der Hundesteuermarken verursachen Kosten und administrativen Aufwand. Durch den Wegfall können Kosten (Porto, Druck, Material) eingespart sowie Personalaufwand reduziert werden.

Die Überprüfung der steuerlichen Erfassung des Hundes erfolgt über die Daten im Steueramt (Hundeanmeldung), nicht über physische Marken, welche ohnehin selten getragen werden. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen konnten entsprechende Kontrollen in der Vergangenheit bereits nicht durchgeführt werden und sind auch künftig verwaltungsseitig nicht darstellbar. Eine Identifikation des Hundes ist über den Chip möglich. Die Steuerpflicht bleibt von der Abschaffung der Hundesteuermarke unberührt.

Beschlussfassung:

Der Rat beschließt die Satzungsänderung gemäß dem den Ratsmitgliedern vorgelegtem Satzungsentwurf.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Bauangelegenheiten Gemarkung Burg, Flur 15, Flurstück 121/2 (Kapellenweg)

Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Die Bauherren stellen die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Burg, Flur 15, Flurstück 121/2 (Kapellenweg).

Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage und wird bauplanungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt. Die Bauherren planen ein eingeschossiges Nebengebäude zur privaten Nutzung als Abstell- und Lagerfläche für private Gegenstände und Geräte. Geplant ist eine freistehende Garagenhalle wie in der den Ratsmitgliedern vorgelegten Anlage dargestellt mit den Maßen 10,0 m x 13,0 m.

Auf der Grundlage des § 34 Absatz 1 des BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile u.a. zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In der näheren Umgebung überwiegt jedoch die Wohnnutzung.

Eine Genehmigungsfähigkeit nach dem sog. „Bauturbo“ liegt nur dann vor, sofern u.a. Wohnraum neu geschaffen werden soll.

Beschlussvorschlag/Beschlussfassung:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat das Einvernehmen auf der Grundlage des § 36 BauGB. Weiterhin werden Bedenken geäußert, dass die Zufahrt zu der baulichen Anlage vom Kapellenweg aus über den Oberflächenentwässerungskanal läuft und dieser nicht beschädigt werden solle.

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

5. Bauangelegenheiten Gemarkung Burg, Flur 18, Flurstück 95/1 (Moselstraße)

Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Der Bauherr stellt den Antrag zur Erweiterung des bestehenden Hotelbetriebs um drei weitere Hotelzimmer im vorhandenen Dachgeschoss auf dem Grundstück Gemarkung Burg Flur 18, Flurstück 95/1 (Moselstraße). Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage und wird bauplanungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt.

Beschlussfassung:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat das Einvernehmen auf der Grundlage des § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Erneuerung der Heizungsanlage im Sängerheim

Die bestehende Ölheizung im Sängerheim Burg weist altersbedingte Mängel auf, durch die ein zuverlässiger Betrieb der Anlage nicht mehr gewährleistet werden kann. Eine Reparatur ist nach fachlicher Einschätzung nicht wirtschaftlich.

Um die Wärmeversorgung des Gebäudes dauerhaft sicherzustellen, soll die bestehende Anlage durch eine moderne Wärmepumpe sowie die bestehenden Heizkörper teilweise durch moderne Flachheizkörper ersetzt werden. Die Wärmepumpentechnik entspricht den aktuellen energie- und klimapolitischen Zielsetzungen und stellt eine zukunftsfähige Lösung für die Beheizung des Gebäudes dar.

Nach einer ersten Kostenschätzung belaufen sich die Investitionskosten für die Installation der Wärmepumpe inkl. Teilerneuerung der Heizkörper, Elektroinstallation sowie der Demontage und Entsorgung der alten Heizöltanks auf ca. 42.000,00 €. Eine mögliche Förderung wird geprüft und, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, in Anspruch genommen. Im Rahmen des KfW-Förderprogrammes 422 „Heizungsförderung für Kommunen – Wohn- und Nichtwohngebäude“ beträgt der Grundfördersatz 30%.

Um die vergaberechtlichen Vorgaben einzuhalten, müssen für die Realisierung des Projektes mindestens 3 Angebote eingeholt werden.

Die benötigten Haushaltsmittel werden, aufgrund der Dringlichkeit, zunächst außerplanmäßig bereitgestellt. Im Zuge der Haushaltsplanausführung erfolgt die Finanzierung durch Umwidmung bereits veranschlagter Restmittel (Fenstersanierung – Bürgerhaus), sowie der Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Vorjahr (Toilettensanierung – Sängerheim).

Beschlussfassung:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat einen unabhängigen Energieberater zu beauftragen und nach Vorliegen eines Gutachtens erneut über diesen Tagesordnungspunkt zu beraten. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt den Auftrag für das Gutachten im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Mitteilungen und Anfragen

7.1. Jugendraum

Ratsmitglied Philipp Conrad erfragt wie viele Schlüssel für den Jugendraum verfügbar sind. Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Herausgabe von Schlüsseln nur auf explizite Anfrage erfolgt.

7.2. Erneuerung Fenster

Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder darüber, dass der Auftrag für die Erneuerung der Fenster im Bürgerhaus an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Stülb aus Zell (Mosel), vergeben wurde. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien 2026 ausgeführt werden.

7.3. Verwendung Sitzungsgelder

Bisher wurden die Sitzungsgelder für die Anschaffung von Regenplanen für die Pergola am Bürgerhaus verausgabt.

7.4. Dorfbudget für 2025

Die anwesenden Ratsmitglieder sammeln Ideen für die Verwendung des Dorfbudgets 2025 und 2026. Vorgeschlagen werden unter anderem die gemeindlichen Pavillons/Zelte reparieren zu lassen und neue Faltpavillons anzuschaffen. Außerdem wurde angemerkt die Ruhebänke im Gemeindegebiet zu erneuern bzw. zu sanieren.

7.5. Friedhofsangelegenheiten

Auf dem Friedhof wird ein Grabfeld für Urnenrasengrabstätten ausgewiesen. Um Ideen für die Gestaltung zu finden, soll ein Vor-Ort-Termin auf dem Friedhof stattfinden. Der Ortsbürgermeister teilt den Ratsmitgliedern im Nachgang zur Sitzung einen Termin mit.

7.6. Wassertretanlage

Die Wassertretanlage wird nicht mehr durch die vorhandenen Zuleitungen mit Wasser gefüllt. Der Vorsitzende wird nochmals einen Reinigungsversuch durchführen. Weiterhin wurde angeführt, dass der Zuleitungsschlauch erneuert werden könnte und die Feuerwehr während einer Übung die Wassertretanlage nochmals befüllen könnte.

7.7. Straßenschäden

Im Kreuzungsbereich Im Bungert/Schulstraße ist die Fahrbahn abgesackt und es hat sich eine nicht unerhebliche Senke gebildet. Die Firma Pantenburger Tiefbau hat eine Kostenschätzung in Höhe von ca. 20.000 € im Rahmen des Rahmenvertrages zur Behebung abgegeben. Eine Kostenaufteilung zwischen Verbandsgemeinde und den VG-Werken soll geprüft werden.

7.8. Anwesen Ecke Moselstraße/Im Bungert

Die Eigentümer des Anwesens führen momentan Sanierungsarbeiten durch. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten des Hofes bot der Eigentümer an die Bordsteine auf Höhe des Anwesens zu erneuern. Die Ortsgemeinde soll die Kosten für die Anschaffung der Bordsteine tragen und der Eigentümer führt die Arbeiten aus. Die anwesenden Ratsmitglieder sprechen sich für das vorgeschlagene Vorgehen aus.

7.9. Wingertsbummel

Am 01.08.2026 findet im Bereich der Moselregion der kulinarische Wingertsbummel statt. Ratsmitglied Christoph Müller bittet darauf zu achten, dass die Toilettenanlagen an der Freizeitanlage entsprechend gereinigt werden und das Gelände zur Nutzung vorbereitet wird.

7.10. Überwuchs auf Privatgrundstück

Auf einem der letzten Grundstücke im Bereich der Moselstraße Richtung Reil wuchern Hecken in den Verkehrsraum hinein. Der Vorsitzende erklärt, dass er die Eigentümer ansprechen und zum Rückschnitt auffordern werde.

7.11. Anfrage Ordnungsbehörde

Ratsmitglied Manfred Schorn bittet um schriftliche Mitteilung durch die Ordnungsbehörde, ob das Parken in Kreuzungsbereichen innerhalb der Ortslage erlaubt sei und ob und wie lange Wohnmobile oder Wohnwagen innerhalb der Ortslage auf öffentlichen Flächen parken dürfen.

7.12. Geschwindigkeitsanzeige

Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder, dass die von der Stadt Traben-Trarbach ausgeliehene Geschwindigkeitsanzeige installiert sei.