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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 27/2018
Amtlicher Teil
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Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Traben-Trarbach

vom 07.06.2018

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Traben-Trarbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 30.05.2018 auf den 07.06.2018, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Rathaus Reil, Schulstraße 26, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 01.06.2018 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 18:00 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Ratsmitglied Anja Bindges ab TOP. 8 ÖS (17.45 Uhr)

1. Beigeordneter und Ratsmitglied Walter Debald

Ratsmitglied Frank Ewein

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Hans-Peter Heck

Ratsmitglied Gerd Huesgen

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Dieter Junk

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Martin Kirst

Ratsmitglied Rainer Trossen

Ratsmitglied Karl-Heinz Weisgerber

1. Stadtbeigeordneter und Ratsmitglied Hans-Joachim Weinmann

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Roland Bender

Ratsmitglied Desire Beth

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Gerald Caspari

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Heinz Christen

Ratsmitglied Günter Föllenz

3. Beigeordneter und Ratsmitglied Erwin Haussmann

Ratsmitglied Eugen Klein

Ratsmitglied Klaus Dieter Müllen

Ratsmitglied Harald Peifer

Ratsmitglied Heide Pönnighaus

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Karl Josef Simon

Ratsmitglied Ulrike Boor ab TOP. 8 ÖS (17.50 Uhr)

2. Beigeordneter und Ratsmitglied Michael Moseler

Ratsmitglied Wilhelm Müllers

Ratsmitglied Hannelore Reuter-George

Ratsmitglied Harald Steffens

Außerdem anwesend:

Ortsbürgermeisterin Ilona Lauxen

Ortsbürgermeister Walter Klink

1. Ortsbeigeordneter Rüdiger Nilles

Fachbereichsleiter Frank Thullen

Fachbereichsleiter Hajo Neumes

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

3. Stadtbeigeordnete und Ratsmitglied Renate Braband

Ratsmitglied Jörg Trossen

Ratsmitglied Jonas Müllen

Ratsmitglied Marc Schiffels

Ratsmitglied Rolf Pohl

Ratsmitglied Dr. Sören Risse

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates

3.

Erlass einer Ehrenordnung für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

4.

Gründung einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation für die Region Mosel-Saar;Grundsatzbeschluss über die Gründung einer GmbH

5.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes;Ausweisung eines Sondergebietes im Gewerbegebiet "Bei der Petersbach" in Kröv

6.a

Grundschule Traben-Trarbach: Anstrich der Holzfenster / Instandsetzung der HaupteingangstürAuftragsvergabe

6.b

Grundschule Kröv - Innensanierung der Kellerräume nach SchimmelbefallAuftragsvergabe Sanierputzarbeiten, Malerarbeiten und haustechnische Maßnahmen

7.

Moseltherme Traben-Trarbach und Freibad "Kröver Reich"Überprüfung der Ansaug-, Ablauf- und Zulaufstellen; Forderung der Unfallkasse

8.

Kommunale Klärschlammentsorgung in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;hier: Aufgabenübertragung und Beitritt zur Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR)

9.

Annahme einer Spende

10.

Mitteilungen und Anfragen

10.a

Veranstaltungstermine

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung beschließt der Verbandsgemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, diese um den

TO-P. 9: Annahme einer Spende

zu erweitern.

Der bisherige TO-P. 9: „Mitteilungen und Anfragen“ wird TO-P. 10

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

1. Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Anfragen gestellt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 15.03.2018 werden keine Einwendungen erhoben.

3. Erlass einer Ehrenordnung für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Das Ehrenamt hat für die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Allgemeinen und für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach im Besonderen eine herausragende Stellung ohne die unser Gemeinwesen nicht funktionieren würde. Um den Verdiensten der ehrenamtlich Tätigen gerecht zu werden ist eine Würdigung dieser Tätigkeiten und somit eine Anerkennungskultur notwendig. Im Hinblick auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Kommunalwahl die Würdigung/Ehrung der Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie weiterer ehrenamtlich Tätigen angezeigt.

Um diese Würdigung in einem nachvollziehbaren Rahmen durchführen zu können wird der Erlass einer Ehrenordnung für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vorgeschlagen.

Ergänzend verweist der Vorsitzende auf die Beratungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die dort gemachten Änderungen.

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass neben den Ortsbeigeordneten auch die Stadtbeigeordneten mit in die Liste der zu Ehrenden aufgenommen werden sollen.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Ehrenordnung für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in der in der Anlage beigefügten Form unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

Ergänzend weist der Vorsitzende darauf hin, dass der bisherige Beigeordnete der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, Artur Greis, die Voraussetzung für die hohe Auszeichnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach erfüllt.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, Artur Greis, die Hohe Auszeichnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach entsprechend der Ehrenordnung zu verleihen.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig mit 25 Ja-Stimmen.

4. Gründung einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation für die Region Mosel-Saar;

Grundsatzbeschluss über die Gründung einer GmbH

Der Vorsitzende verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die Empfehlung des Ausschusses.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat befürwortet, dass die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue kommunale Holzvermarktungsgesellschaft „Region Mosel-Saar“ in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion errichtet und sich als Gesellschafter daran beteiligt.

Die Verwaltung wird dazu beauftragt, alle zur Gründung erforderlichen Schritte gemäß § 92 GemO und die Vorlage der notwendigen Unterlagen an die ADD zu veranlassen; dazu gehört insbesondere die Ausarbeitung der dafür erforderlichen Analyse und des Entwurfs für den Gesellschaftervertrag auf Grundlage der vorliegenden Entwürfe in der bereits gebildeten Arbeitsgruppe und in Abstimmung mit den übrigen Arbeitsgruppen für die anderen vier kommunalen Holzvermarktungsgesellschaften sowie mit dem Gemeinde- und Städtebund.

Abstimmungsergebnis:

Mit 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen

5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes;

Ausweisung eines Sondergebietes im Gewerbegebiet "Bei der Petersbach" in Kröv

In seiner Sitzung am 11.04.2018 hat der Ortsgemeinderat Kröv die Einleitung eines Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan Gewerbegebiet „Bei der Petersbach“ beschlossen.

Der den NORMA Verbrauchermarkt betreffende Teilbereich des Bebauungsplanes soll in ein Sondergebiet (SO) umgewidmet werden.

Der Verbrauchermarkt soll von bislang 800 m² Verkaufsfläche um rund 234 m² Verkaufsfläche erweitert werden. Der Markt wird somit zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne der Baunutzungsverordnung. Großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne der BauNVO sind jedoch nur in sonstigen Sondergebieten gem. § 11 BauNVO zulässig.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen im Bereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Bei der Petersbach“ für den Teilbereich des NORMA – Verbrauchermarktes zu Sondergebietsflächen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 25 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6.a. Grundschule Traben-Trarbach: Anstrich der Holzfenster / Instandsetzung der Haupteingangstür

Auftragsvergabe

Auch hier verweist der Vorsitzende auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat schließt sich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an und beschließt die Vergabe der Maler- und Lackierarbeiten in der Grundschule, dem Vergabevorschlag des Architekturbüros Bauer folgend, an die mindestbietende Firma Dahm, Gewerbegebiet Andel, 54470 Bernkastel-Kues, zum Brutto-Angebotspreis in Höhe von 41.521,62 €.

Außerdem beschließt der Verbandsgemeinderat, die erforderlichen Haushaltsmittel zunächst außerplanmäßig und später durch Veranschlagung im 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 25 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6.b. Grundschule Kröv - Innensanierung der Kellerräume nach Schimmelbefall

Auftragsvergabe Sanierputzarbeiten, Malerarbeiten und haustechnische Maßnahmen

Zum Sachverhalt wird auf die Informationen und Beratungen in den vorangegangenen Sitzungen (Schulträgerausschuss am 27.02.2018 und Haupt- u. Finanzausschuss am 01.03.2018) verwiesen.

a) Die Arbeiten zur Innensanierung der Kellerräume in der Grundschule Kröv wurden inzwischen ausgeschrieben. Zur Ausführung kommen Sanierputzarbeiten, Malerarbeiten und diverse haustechnische Maßnahmen (Elektro, Heizung). Die Sanierung soll in den Sommerferien 2018 (25.06. – 03.08.2018) erfolgen.

Die Submission fand am 28.05.2018 statt. Die Prüfung und Wertung der eingereichten Angebote wurde vom maßnahmenbetreuenden Architekturbüro Simon durchgeführt und brachte nachfolgendes Ergebnis:

Gewerk Putzarbeiten

Die Angebotsunterlagen wurden im Rahmen der beschränkten Ausschreibung an sechs Firmen versandt.

⇔Angebotspreis (brutto)

  1. Fa. Schmitz & Nebauer GmbH,
  2. Zur Tuchbleich 17, Großlittgen ⇔33.149,24 €
  3. …….. ⇔ 37.008,41 €
  4. …….. ⇔ 41.534,27 €
  5. …….. ⇔44.611,91 €

Gewerk Malerarbeiten

Die Malerarbeiten wurden ebenfalls beschränkt ausgeschrieben. Es wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

⇔Angebotspreis (brutto)

  1. Fa. Egon Büttner,
  2. Koblenzer Str. 19, Bengel ⇔10.616,59 €
  3. …….. ⇔11.819,08 €
  4. ……..⇔ 12.264,14 €

Gewerk Heizungsinstallation

Für die Heizungsinstallation wurde eine Preisanfrage bei vier Firmen durchgeführt.

⇔Angebotspreis (brutto)

1. Fa. Robert Hüls e.K.,

Robert-Schuman-Str. 12, Kröv ⇔ 5.326,44 €

  1. …….. ⇔5.429,49 €
  2. …….. ⇔ 5.920,00 €

Gewerk Elektroinstallation

Die Elektroarbeiten wurden im Rahmen einer Preisanfrage bei sieben Firmen ausgeschrieben:

⇔ Angebotspreis (brutto)

  1. Fa. Bastian + Ehses
  2. Köveniger Str., Traben-Trarbach⇔5.853,73 €
  3. …….. ⇔6.870,30 €
  4. …….. ⇔ 6.994,33 €

Kostenzusammenstellung

  1. Putzarbeiten ⇔ 33.149,24 €
  2. Malerarbeiten ⇔ 10.616,59 €
  3. Heizungsinstallation ⇔5.326,44 €
  4. Elektroinstallation ⇔ 5.853,73 €

Geschätzte Kosten für Änderungen und Anpassungen Sanitär ca. 952,00 € sowie für Unvorhersehbares u. Anpassungsarbeiten

an den Bestand ⇔ca. 3.000,00 €

voraussichtliche Gesamtkosten (brutto) ⇔ 58.898,00 €

Die kalkulierten Kosten (ohne Nebenkosten) betrugen 65.212,00 €.

Im Haushaltsplan 2018 wurden für die Sanierungsarbeiten im Kellerbereich 20.000,00 € veranschlagt. Die übersteigenden Kosten werden überplanmäßig bereitgestellt und im 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 finanziert.

b)

Baufachlich muss zwingend in einer folgenden Bauphase die Trockenlegung des Kellergeschosses von außen auf der Hangseite erfolgen. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2019 ausgeführt werden. Die Ausschreibung erfolgt im Winter 2018/2019. Mit der frühzeitigen Ausschreibung wird auf die derzeit stark überhitzte Baukonjunktur reagiert und es werden kostengünstige Angebote erhofft. Laut Kostenschätzung sind für diese Bauphase Kosten in Höhe von rd. 170.000,00 € kalkuliert.

Zur Sicherstellung der Finanzierung dieser weiteren Bauphase soll im 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt

zu a)

den Vergabevorschlägen des Architekturbüros Simon folgend, die Vergabe der Aufträge zur Innensanierung der Kellerräume der Grundschule Kröv wie nachfolgend aufgeführt:

Putzarbeiten:

Fa. Schmitz & Nebauer GmbH,

Zur Tuchbleich 17, Großlittgen ⇔ 33.149,24 €

Malerarbeiten: Fa. Egon Büttner,

Koblenzer Str. 19, Bengel⇔ 10.616,59 €

Heizungsinstallation:

Fa. Robert Hüls e.K.,

Robert-Schuman-Str. 12, Kröv ⇔ 5.326,44 €

Elektroarbeiten:

Fa. Bastian + Ehses,

Köveniger Str., Traben-Trarbach ⇔ 5.853,73 €

Die benötigten Haushaltsmittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt und im 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 veranschlagt.

Der Ausnahmetatbestand gemäß VV Nr. 4.1.3 Nr. 1 zu § 103 GemO liegt vor. Die Sanierungsarbeiten nach Schimmelbefall sind unabweisbar um gesundheitliche Schäden zu vermeiden.

zu b)

Das Verfahren zur Sanierung des Kellergeschosses (außen) wie oben dargestellt. Zur Sicherstellung der Finanzierung wird im 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 25 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Moseltherme Traben-Trarbach und Freibad "Kröver Reich"

Überprüfung der Ansaug-, Ablauf- und Zulaufstellen; Forderung der Unfallkasse

Sowohl die BG Unfallkasse Rheinland-Pfalz als auch der Sicherheitstechnische Dienst verlangen die Durchführung der o.g. Sicherheitsüberprüfungen.

Grund hierfür sind die in der Vergangenheit, überwiegend in südlichen Ländern, erfolgten Unfälle mit Kindern die mit ihren Haaren in die Ansaugvorrichtungen geraten sind und ertrunken sind.

Folgende Leistungen sind zu erbringen:

  1. Bestandsaufnahme und Bewertung
  2. Überprüfung und Berechnung, ggf. Haarfangproben
  3. Gefahrenanalyse und Bewertung der Gefahren
  4. Konzepterstellung zur Nachrüstung bzw. Ergänzung
  5. Nachrüstungen und Ergänzungen vor Ort
  6. Validierung mittels Haarfangproben

Es liegt bereits ein Angebot vor. Weitere Angebote stehen noch aus. Für die Bearbeitung der Punkte 1 – 4 und 6 fallen Gesamtkosten in Höhe von ca. 15.000,00 €/netto und für Punkt 5 Gesamtkosten in Höhe von ca. 10.000,00 €/netto an.

Die endgültigen Kosten können erst nach der Bestandsaufnahme, Bewertung und Vorliegen aller Angebote mitgeteilt werden.

Die Prüfungen müssen noch in diesem Sommer ausgeführt werden.

Beschlussfassung:

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zunächst überplanmäßig und dann endgültig im I. Nachtragshaushaltsplan 2018 bereitgestellt. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten im Rahmen einer Eilentscheidung zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 25 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Kommunale Klärschlammentsorgung in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

hier: Aufgabenübertragung und Beitritt zur Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR)

Die neue Klärschlammverordnung und Düngemittelverordnung sind in 2017 mittlerweile in Kraft getreten, dies mit teilweise gravierten Auswirkungen für die Klärschlammentsorgung in unserem Bereich.

Auf die beigefügte umfangreiche Arbeitshilfe des GStB Rheinland-Pfalz über die Klärschlammverwertung in Rheinland-Pfalz wird Bezug genommen.

Formal ist zwar der Beitritt zur KKR erst zum 31.12.2018 möglich, jedoch übernimmt die KKR mit ihrer Gesellschaft VK Kommunal GmbH die Klärschlammentsorgung ab dem 01.07.2018.

Auf Nachfrage weist Werkleiter Hajo Neumes darauf hin, dass mit einer Kostensteigerung von 70 bis 80 % für die Entsorgung des Klärschlammes zu rechnen ist. Jährlich geht man im Bereich der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach von einem Volumen von 320 bis 350 t Trockenmasse aus.

Beschlussfassung:

Zur Sicherstellung einer rechtlich ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Klärschlammverwertung treten die Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach mit Wirkung zum 31.12.2018 der „Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR)“ zum Zweck der ordnungsgemäßen Verwertung sämtlicher anfallen Klärschlämme bei.

Dieser Beschluss schließt ein:

a.) Die Annahme der Anstaltssatzung.

b.) Die Zustimmung zum Beitritt aller weiteren Anstaltsträger, die zum 31. Dez. 2018 beitreten gemäß § 1 Abs. 5 Anstaltssatzung.

c.) Die Werkleitung wird beauftragt, den Umsetzungsvertrag zu verhandeln und dem

Werkausschuss zur Zustimmung vorzulegen.

Die Stammeinlage in die KKR AÖR beträgt für die Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach 1.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Mit 27 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Annahme einer Spende

Der Verbandsgemeinde wurde/n folgende Spende/n angeboten:

Spender: Kosovare Gashi, Kröv

Betrag: 200,-- €

Spende / Zusage vom 07.06.2018

Spendenempfänger: VG Traben Trarbach

Spendenzweck: 50. Jahr-Feier Freibad „Kröver Reich“

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Spenden u.ä. Zuwendungen annehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet der Gemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Hauptsatzung, wobei diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden sind.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der o.g. Spende.

Abstimmungsergebnis:

Mit 27 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

10. Mitteilungen und Anfragen

10.a. Veranstaltungstermine

Bürgermeister Marcus Heintel gibt dem Verbandsgemeinderat folgende Veranstaltungstermine bekannt:

-

Auftaktveranstaltung Unternehmernetzwerk VGTT im Bürgersaal in Traben am 20.06.2018

-

Info-Veranstaltung EU-Datenschutzgrundverordnung im Rathaus in Kröv oder in der Mittelmoselhalle am 22.06.2018

-

Veranstaltung des Fördervereins der VG Traben-Trarbach „Enkircher Gässchen-Tour in Mundart“ am 28.07.2018

-

„Mundartweinprobe“ durch den Förderverein der VG am 02.11.2018 in Reil

-

Das „Ehrenamts-Dankeschön-Treffen“ der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach an der Grillhütte „Hähnchensborn“ in Kröv am 13.09.2018.