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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 27/2020
Bengel - amtlich
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Bekanntmachung des IV. Nachtrages zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bengel vom 26.05.2020

Der Ortsgemeinderat Bengel hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) den folgenden IV. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 20. Januar 1995 beschlossen, der hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I

§ 3a wird neu eingefügt:

§ 3 a Übertragung von Aufgaben des Gemeinderats auf den Bürgermeister

Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Aufgaben übertragen:

  1. Einvernehmen in den Fällen des § 34 BauGB in Verbindung mit § 65 LBauO, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden. Ausgenommen sind Bauanträge, die gem. § 67 LBauO eine Ausnahme darstellen und/oder einer Befreiung bedürfen, sowie Planungen, die Abweichungen von genehmigten Bebauungsplänen darstellen.
  1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € je Auftrag.
Artikel II
Inkrafttreten

Dieser IV. Nachtrag tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bengel, den 24.06.2020
Ortsgemeinde Bengel
Bruno Kihm, Ortsbürgermeister

Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Traben-Trarbach, den 24.06.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
Marcus Heintel, Bürgermeister