Titel Logo
Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 27/2020
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2020

Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach hat am 28.05.2020 auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl.S.153), in der z.Zt. gültigen Fassung, folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

- zinslose Kredite

von bisher 0,00

um 0,00 €

auf 0,00 €

- verzinste Kredite

von bisher 1.847.100 €

um 180.000 €

auf 2.027.100 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitonsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, bleibt unverändert.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 30.000.000,00 €.

Die §§ 5 bis 12 werden nicht geändert.

Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
Traben-Trarbach, den 03.07.2020
Marcus Heintel, Bürgermeister

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Schreiben vom 19.06.2020 Az.: 10.901-11 mitgeteilt, dass gegen die vom Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach beschlossene

1.Nachtragshaushaltssatzung keine rechtlichen Bedenken geltend gemacht werden.

Der Nachtragshaushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 Gem0 zur Einsichtnahme von

Montag, den 06.07.2020 bis einschließlich Dienstag, den 14.07.2020

während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 56841 Traben-Trarbach, Am Markt 3, Zimmer 18-21, öffentlich aus.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

56841 Traben-Trarbach, den 03.07.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
Marcus Heintel, Bürgermeister