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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 27/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Traben-Trarbach vom 28.05.2020

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Traben-Trarbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 19.05.2020 auf den 28.05.2020, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in die Weinbrunnenhalle "Kröver Nacktarsch", Moselweinstraße 35, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 22.05.2020 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 20:05 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Ratsmitglied Dagmar Barzen

2. Beigeordnete und Ratsmitglied Anja Bindges

Ratsmitglied Frank Ewein

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Hans-Peter Heck

Ortsvorsteherin und Ratsmitglied Beatrix Kimnach

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Martin Kirst ab TOP 4 ÖS, (17.25 Uhr)

Ratsmitglied Rüdiger Nilles

Ratsmitglied Dirk Reichert

Ratsmitglied Rainer Trossen

2. Stadtbeigeordneter und Ratsmitglied Hans-Joachim Weinmann

1. Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied Desire Beth

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Gerald Caspari

Ratsmitglied Günter Föllenz

1. Stadtbeigeordneter und Ratsmitglied Erwin Haussmann

Ratsmitglied Klaus Dieter Müllen

Ortsbürgermeisterin und Ratsmitglied Elke Schnabel

Ratsmitglied Kai Uwe Schühlein

Ratsmitglied Karl Josef Simon

Ratsmitglied Bernd Fröhlich

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Bernd Ketter

Ratsmitglied Rolf Pohl

Ratsmitglied Hannelore Reuter-George

Ratsmitglied Gerhard Lettl

Ratsmitglied Dr. Sören Risse

Ratsmitglied Anne Schabinger

Ratsmitglied Harald Steffens

Ratsmitglied Dajana Hermann

Ratsmitglied Jonas Müllen

Ratsmitglied Marc Schiffels

Außerdem anwesend:

1. Beigeordneter Eugen Klein

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Fachbereichsleiter Hajo Neumes bis TOP. 10 der ÖS

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Roland Bender

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Walter Klink

Ratsmitglied Hans Theodor Schenk

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates

4.

Ergänzungswahl zu verschiedenen Ausschüssen

5.

Erlass der Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Einrichtung eines Jugendparlaments

6.

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot an Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

7.

Beschlussfassung über Ehrungen gem. der Ehrungsordnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

8.

Spendenannahme

9.1

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Altbereich Traben-Trarbach), Betriebszweig Wasserwerk

9.2

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Altbereich Kröv-Bausendorf), Betriebszweig Wasserwerk

9.3

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (konsolidierter Jahresabschluss), Betriebszweig Wasserwerk

9.4

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Altbereich Traben-Trarbach), Betriebszweig Abwasserwerk

9.5

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Altbereich Kröv-Bausendorf), Betriebszweig Abwasserwerk

9.6

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (konsolidierter Jahresabschluss), Betriebszweig Abwasserwerk

10.

Wiedereröffnung der Moseltherme und des Freibades "Kröver Reich"

11.

Grundschule Alftal;

Sanierung der Kellerräume nach Trockenlegung

1. Information über die Eilentscheidung vom 18.03.2020

2. Ermächtigung zur Auftragsvergabe

12.

Änderung des Flächennutzungsplanes;

1. Erweiterung Campinggelände in Kröv (Parallelverfahren)

2. Frühzeitiges Beteiligungsverfahren

13.

Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

14.

Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2018 und Erteilung der Entlastung

15.

Beratung und Beschlussfassung 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2020

16.

Unterstützung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Pandemie und Erstellung einer Handlungsempfehlung für die Ortsgemeinden und die Stadt

17.

Mitteilungen und Anfragen

17.1

Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan 2020

17.2

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

17.3

Verlängerung der Vollsperrung der Schottstraße in Traben-Trarbach

17.4

Zuschnitt der Bundestagswahlkreise

17.5

Bewilligung einer Zuweisung für Corona-Netzwerk-Hilfe

17.6

Online-Stammtisch Gastgewerbe

17.7

Zusammenarbeit der Kita-Träger in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

17.8

Erstellung eines Verkehrskonzeptes und Einstellung eines Sanierungsmangers

17.9

Umsetzung Digital-Pakt Schulen

17.10

Modellprojekte "Smart Cities"

17.11

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

17.12

Nutzung und Zustand der Brücke im Stadtteil Wolf

Öffentliche Sitzung

Nunmehr begrüßt Bürgermeister Marcus Heintel die Ratsmitglieder zur heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderates:

„Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, Orts- und Stadtbürgermeister/innen,

sehr geehrte Frau und Herren Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste.

Die Corona-Krise bestimmt seit Mitte März unser Leben und auch das kommunale Leben.

Dies zeigt sich auch an dem besonderen Ort und den Umständen, unter denen die heutige Sitzung hier in der Weinbrunnenhalle in Kröv stattfindet, zu der ich hiermit alle herzlich Willkommen heiße.

Wir tagen, wie es die Auflagen verlangen, in einem möglichst großen Veranstaltungsraum, wir beraten und beschließen über unaufschiebbare Themen, über die nur der Rat entscheiden kann und die in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 12. März und 14. Mai vorberaten wurde, und wir versuchen uns dabei so kurz wie möglich zu halten.

Dennoch möchte ich zunächst vor Eintritt in die Sitzung allen Bürgerinnen und Bürgern in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sehr herzlich für ihre Disziplin, für ihr Durchhaltevermögen und ihren solidarischen Geist danken.

Disziplin und Durchhaltevermögen haben mit dazu geführt, dass die anfänglich starken Einschränkungen nun Schritt für Schritt gelockert werden können.

Der solidarische Geist zeigte sich von Beginn an, als sich in den Gemeinden sehr viele Gruppen und Einzelpersonen spontan meldeten, um für andere, die ganz besonders unter den Kontaktsperren zu leiden hatten, ihre Hilfe anzubieten.

In der Not zeigt sich, wie sehr die Menschen ein Gespür für Gemeinsinn haben – und ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Verbandsgemeinde ganz toll auf diese ganz besondere Situation reagiert haben – herzlichen Dank dafür!

Mein Dank gilt auch allen, die die Notbetreuungen in Kindergärten und an Schulen gewährleistet haben und die in den Berufen, die sich in dieser Situation erst recht als systemrelevant erwiesen haben, einen tollen Job erledigt haben und noch immer erledigen. Mein Dank geht auch an alle Räte für ihre Geduld und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement und ihre Flexibilität in diesen Zeiten.

Die Solidarität ist insgesamt gefragt, auch und gerade aus finanzieller Hinsicht.

Deshalb haben wir verwaltungsseitig bereits ganz früh angeboten, den Vollzug der Erhebung von Steuern und Abgaben bis Jahresende auszusetzen.

Dies alles wird jedoch erhebliche Auswirkungen auf alle Gemeinden haben; hier sind erhebliche Rückgänge bei den Gewerbe- und den Einkommensteuern bereits erkennbar.

Deshalb auch an dieser Stelle mein Aufruf, gerade jetzt in dieser Zeit die heimische Wirtschaft, die Betriebe und Gastronomie zu unterstützen und deren Angebote wahrzunehmen.

Außerdem habe ich die Hoffnung, dass es in Berlin zu einer politischen Einigung kommen wird, einen gemeinsamen Schutzschild von Bund und Land zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen zu errichten und bei der Gelegenheit auch das Thema „Altschulden“ mitsamt einer Strategie zur Vermeidung künftiger Verschuldung durch das Land zu bearbeiten.

Und auch vor Ort haben wir umgehend gehandelt: verwaltungsseitig wurden Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter/innen und gleichzeitig zur Erreichbarkeit getroffen, die Ausstattung mit Schutzausrüstung wie Mundschutz oder Desinfektionsmitteln für die Verwaltungsstandorte, die Gemeinden und Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten wurde organisiert, beim Tourismus-Zweckverband sind wir per Online-Meetings in den Austausch von Angeboten und Informationen mit den Leistungsanbietern getreten, wir stehen im engen Kontakt mit der Kreis-Ordnungsbehörde und sind in deren Auftrag zur Aufklärung und Kontrolle unterwegs, die Bevölkerung wurde über Telefon, das Mitteilungsblatt sowie unsere Homepage über Maßnahmen, Verordnungen und Vorschriften auf dem Laufenden gehalten.

Alles in Allem sind wir, Dank der erwähnten Stichpunkte „Disziplin, Durchhaltevermögen und Solidarität“, bisher sehr gut durch diese Krise gekommen, was sich zum Beispiel auch in der Tatsache zeigt, dass wir in der VG seit über 3 Wochen als „gesund“ gelten können; es gab seither – nach 22 an Corona Erkrankten, 21 Gesundeten und einem Todesfall – keine Neuansteckungen mehr.

Das soll uns aber nicht in Sicherheit wiegen, sondern uns wachsam bleiben lassen.

Aber es gibt uns Hoffnung, dass wir vor einem Rückfall verschont bleiben, wenn wir alle die drei genannten Stichpunkte weiterhin beherzigen!

In diesem Sinne freue ich mich, Sie und Euch alle gesund und munter heute begrüßen zu dürfen! Ich freue mich, Sie und Euch alle wieder zu sehen!“

Nunmehr beantragt er, die Tagesordnung um den

TO-P. 10: Wiedereröffnung der Moseltherme und des Freibades Kröv

zu erweitern.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Erweiterung der Tagesordnung einstimmig.

Anschließend beantragt die CDU-Fraktion, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den

TO-P. Unterstützung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Pandemie und Erstellung einer Handlungsempfehlung für die Ortsgemeinden und die Stadt

Diesem Antrag wird einstimmig mit 1 Stimmenthaltung als TO-P. 16 zugestimmt. Die bisherigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Herr Patrice Langer, Hirtenpfad 19, 56841 Traben-Trarbach, hat mit Schreiben vom 28.11.2019 zum 31.12.2019 sein Mandat als gewähltes Ratsmitglied der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach niedergelegt.

Als nächste Ersatzperson gem. § 45 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) über die Liste des SPD-Wahlvorschlages ist Frau Dagmar Barzen, Im Winkel 3, 56861 Reil, in den Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach zu berufen. Frau Barzen hat mit Schreiben vom 09.01.2020 erklärt, dass sie die Wahl annehme.

Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende nunmehr das Ratsmitglied Dagmar Barzen namens der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach mittels Handschlag unter Berücksichtigung der corona-bedingten Hygienevorschriften auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO – Schweigepflicht, § 21 GemO – Treuepflicht, § 22 GemO – Ausschließungsgründe und § 30 GemO – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.

2. Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 12.12.2019 werden keine Einwendungen erhoben.

4. Ergänzungswahl zu verschiedenen Ausschüssen

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Patrice Langer sind nachfolgende Ergänzungswahlen für die Ausschüsse der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach durchzuführen.

Das Vorschlagsrecht steht der SPD-Fraktion zu.

bisherige Besetzung

neue Besetzung

Mitglied

Stellvertreter

Mitglied

Stellvertreter

Schulträger-

ausschuss

Frank Ewein

Patrice Langer

Ausschuss für Jugend und Soziales

Hans-Joachim Weinmann

Patrice Langer

Zunächst beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.

Anschließend wählt der Verbandsgemeinderat einstimmig Ratsmitglied Dagmar Barzen als Stellvertreterin von Frank Ewein im Schulträgerausschuss.

Des Weiteren wählt der Verbandsgemeinderat Ratsmitglied Dagmar Barzen als stellvertretendes Mitglied für Hans-Joachim Weinmann im Ausschuss für Jugend und Soziales einstimmig.

Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass Ratsmitglied Sören Risse seine stellvertretende Mitgliedschaft im Haupt- und Finanzausschuss niedergelegt habe.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird als Stellvertreter von Ausschussmitglied Harald Steffens das Mitglied Gerhard Lettl vorgeschlagen.

Die entsprechende Wahl von Gerhard Lettl als stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte einstimmig.

Ergänzend gibt der Vorsitzende bekannt, dass zwischenzeitlich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ratsmitglied Gerhard Lettl als Fraktionsvorsitzender und als Stellvertreterin Anne Schabinger benannt wurden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 29 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Bürgermeister Marcus Heintel hat an der Abstimmung sowie der Wahl nicht teilgenommen.

5. Erlass der Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Einrichtung eines Jugendparlaments

Auf die bisherigen Beratungen in der Angelegenheit, zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am 20.01.2020 sowie des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2020, wird verwiesen.

Mit der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2020 war ein Entwurf der Satzung für die Einrichtung eines Jugendparlaments beigefügt.

Im Hinblick auf die derzeitig andauernde Corona-Pandemie weist der Vorsitzende darauf hin, dass derzeit eine konkrete Terminplanung für die Wahl des Jugendparlamentes nicht erfolgen kann.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Einrichtung eines Jugendparlaments in der in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 30 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot an Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Der Vorsitzende verweist auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde vom 12.03.2020. Gleichzeitig teilt er mit, dass mit der Einladung zur heutigen Sitzung ein geringfügig überarbeiteter Entwurf den Ratsmitgliedern übersandt worden ist.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot an Grundschulen der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in der in der vorliegenden Form.

Gleichzeitig beschließt der Verbandsgemeinderat, dass eine Beitragserhebung für die Bereuung sowie das Essensgeld aufgrund einer Corona bedingt Nichtinanspruchnahme nicht erhoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung einstimmig angenommen

7. Beschlussfassung über Ehrungen gem. der Ehrungsordnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Im Nachgang zur Ehrung der VGTT vom 26.09.2019 sind noch weitere Ehrungen auszusprechen.

Nach Überprüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung werden im Rahmen der Ehrungsordnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, noch folgende Personen für die Hohe Auszeichnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vorgeschlagen:

1. Günter Mattes,

Bausendorf

Hohe Auszeichnung

2. Achim Sausen,

Flußbach

Hohe Auszeichnung

3. Monika Scheid

Hontheim

Hohe Auszeichnung

4. Walter Engel

Kinderbeuern

Hohe Auszeichnung

5. Reinhard Molitor

Kinheim

Hohe Auszeichnung

6. Bernd Trossen

Kinheim

Hohe Auszeichnung

7. Ernst-Josef Römer

Kröv

Hohe Auszeichnung

8. Heinz Stadfeld

Kröv

Hohe Auszeichnung

9. Ernst-Josef Beth

Kröv

Hohe Auszeichnung

10. Klaus Lay

Reil

Hohe Auszeichnung

11. Georg Schiefer

Willwerscheid

Hohe Auszeichnung

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach beschließt, die „Hohen Auszeichnungen“ gemäß der vorstehenden Auflistung auszusprechen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 30 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Spendenannahme

Der Verbandsgemeinde wurde/n folgende Spende/n angeboten:

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Spenden u.ä. Zuwendungen annehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet der Gemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Hauptsatzung, wobei diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden sind.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der o.g. Spende/n.

Abstimmungsergebnis:

Mit 30 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9.1. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Altbereich Traben-Trarbach), Betriebszweig Wasserwerk

Bürgermeister Marcus Heintel sowie der ehemalige 3. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Erwin Haussmann haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der 1. Beigeordnete Eugen Klein.

Beschlussfassung:

Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Wasserwerk zum 31.12.2018 schließt in der Aktiva und Passiva jeweils mit 7.640.100,84 € ab, wobei ein Jahresgewinn in Höhe von 3.876,25 € entstanden ist.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31. Dezember 2018.

Darüber hinaus beschließt der Verbandsgemeinderat, den eingetretenen Jahresgewinn 2018 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2018 ist gemäß § 27 Abs. 3 der EigAnVO vom 05.10.99 i.V.m. § 8 Abs. 2 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Ort und Zeitpunkt der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 28 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit einstimmig angenommen

9.2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Altbereich Kröv-Bausendorf), Betriebszweig Wasserwerk

Bürgermeister Marcus Heintel sowie der ehemalige 3. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Erwin Haussmann haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der 1. Beigeordnete Eugen Klein.

Beschlussfassung:

Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Wasserwerk zum 31.12.2018 schließt in der Aktiva und Passiva jeweils mit 7.227.111,77 € ab, wobei ein Jahresverlust in Höhe von 51.960,22 € entstanden ist.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31. Dezember 2018.

Darüber hinaus beschließt der Verbandsgemeinderat, den eingetretenen Jahresverlust 2018 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2018 ist gemäß § 27 Abs. 3 der EigAnVO vom 05.10.99 i.V.m. § 8 Abs. 2 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Ort und Zeitpunkt der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 28 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit einstimmig angenommen

9.3. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (konsolidierter Jahresabschluss), Betriebszweig Wasserwerk

Bürgermeister Marcus Heintel sowie der ehemalige 3. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Erwin Haussmann haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der 1. Beigeordnete Eugen Klein.

Beschlussfassung:

Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Wasserwerk zum 31.12.2018 schließt in der Aktiva und Passiva jeweils mit 14.806.983,50 € ab, wobei ein Jahresverlust in Höhe von 48.083,97 € entstanden ist.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31. Dezember 2018.

Darüber hinaus beschließt der Verbandsgemeinderat, den eingetretenen Jahresverlust 2018 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2018 ist gemäß § 27 Abs. 3 der EigAnVO vom 05.10.99 i.V.m. § 8 Abs. 2 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Ort und Zeitpunkt der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 28 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit einstimmig angenommen

9.4. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Altbereich Traben-Trarbach), Betriebszweig Abwasserwerk

Bürgermeister Marcus Heintel sowie der ehemalige 3. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Erwin Haussmann haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der 1. Beigeordnete Eugen Klein.

Beschlussfassung:

Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Abwasserwerk zum 31.12.2018 schließt in der Aktiva und Passiva jeweils mit 22.189.569,11 € ab, wobei ein Jahresgewinn in Höhe von 135.901,57 € entstanden ist.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31. Dezember 2018.

Darüber hinaus beschließt der Verbandsgemeinderat, den eingetretenen Jahresgewinn 2018 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2018 ist gemäß § 27 Abs. 3 der EigAnVO vom 05.10.99 i.V.m. § 8 Abs. 2 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Ort und Zeitpunkt der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 28 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit einstimmig angenommen

9.5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Altbereich Kröv-Bausendorf), Betriebszweig Abwasserwerk

Bürgermeister Marcus Heintel sowie der ehemalige 3. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Erwin Haussmann haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der 1. Beigeordnete Eugen Klein.

Beschlussfassung:

Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Abwasserwerk zum 31.12.2018 schließt in der Aktiva und Passiva jeweils mit 20.237.661,02 € ab, wobei ein Jahresverlust in Höhe von 35.540,68 € entstanden ist.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31. Dezember 2018

Darüber hinaus beschließt der Verbandsgemeinderat, den eingetretenen Jahresverlust 2018 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2018 ist gemäß § 27 Abs. 3 der EigAnVO vom 05.10.99 i.V.m. § 8 Abs. 2 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Ort und Zeitpunkt der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 28 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit einstimmig angenommen

9.6. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (konsolidierter Jahresabschluss), Betriebszweig Abwasserwerk

Bürgermeister Marcus Heintel sowie der ehemalige 3. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Erwin Haussmann haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt der 1. Beigeordnete Eugen Klein.

Beschlussfassung:

Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Abwasserwerk zum 31.12.2018 schließt in der Aktiva und Passiva jeweils mit 42.427.230,13 € ab, wobei ein Jahresgewinn in Höhe von 100.360,89 € entstanden ist.

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31. Dezember 2018.

Darüber hinaus beschließt der Verbandsgemeinderat, den eingetretenen Jahresgewinn 2018 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2018 ist gemäß § 27 Abs. 3 der EigAnVO vom 05.10.99 i.V.m. § 8 Abs. 2 DVO zu § 27 GemO an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. Ort und Zeitpunkt der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 28 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit einstimmig angenommen

10. Wiedereröffnung der Moseltherme und des Freibades "Kröver Reich"

Aufgrund der Vorgabe der Landesregierung Rheinland-Pfalz können die Freibäder ab dem 27.05.2020 und die Hallenbäder ab dem 10.06.2020 nach der Corona bedingten Schließung wieder eröffnen.

Der Werkausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.05.2020 mit der Thematik beschäftigt. Die entsprechende Beschlussempfehlung ist in der Anlage beigefügt.

Gleichzeitig wurden zwischenzeitlich durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz Nutzungsbedingungen für Bäder erlassen. Auf dieser Grundlage wurde durch die Badbetriebsleitung ein Hygiene- und Nutzungskonzept erstellt und in der Hausordnung sowie in der Ergänzung der Hausordnung aufgrund der Corona-Pandemie berücksichtigt.

Der Vorsitzende verweist zunächst auf die Beschlussvorlage sowie auf die Beratungen in der Sitzung des Werkausschusses am 20.05.2020. Ergänzend gibt er bekannt, dass zwischenzeitlich die entsprechenden Hygieneregeln durch die Landesregierung bekanntgemacht wurden. Aufgrund der erst einen Tag vor einem möglichen Öffnungstermin bekanntgemachten Regelungen sei eine zeitnähere Öffnung der Bäder nicht möglich gewesen. Für das Freibad Kröv sei voraussichtlich eine Öffnung in der 24. KW vorgesehen.

Ergänzend weist er darauf hin, dass nach einer Schließung des Freibades „Kröver Reich“ voraussichtlich Mitte September 2020 eine Eröffnung der Moseltherme in Traben-Trarbach erfolgen soll.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat schließt sich der Empfehlung des Werkausschusses an und beschließt die vorgesehene Vorgehensweise. Dabei ist der Verbandsgemeinderat sich bewusst, dass es sich lediglich um eine vorläufige Regelung handelt, die ggf. noch weiteren Bedürfnissen angepasst werden kann.

Das Freibad „Kröver Reich“ wird zum 10.06.2020 wieder eröffnet.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Öffnung der Moseltherme nach Schließung des Freibades „Kröver Reich“ vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Mit 29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung einstimmig angenommen

11. Grundschule Alftal;

Sanierung der Kellerräume nach Trockenlegung

1. Information über die Eilentscheidung vom 18.03.2020

2. Ermächtigung zur Auftragsvergabe

Die Eilentscheidung vom 18.03.2020 über

1.

Anpassung der technischen Gebäudeausstattung / Mehraufwand

2.

Maßnahmen nach dem Digitalpakt Schulen

3.

Maßnahmen aufgrund der Gefahrverhütungsschau und der Elektroprüfung für das Schulgebäude und die Schulturnhalle

4.

Vergabe Ing.-Leistungen für die technische Gebäudeausstattung

wird bekannt gegeben und war der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt.

Mit der Vorbereitung der Ausschreibung des zweiten Bauabschnittes

Sanierung der Kellerräume

Anpassung der technischen Gebäudeausstattung

Maßnahmen nach dem Digitalplakt

wurden das Architekturbüro Simon GbR, Kinderbeuern / Bernkastel-Kues und das Ing.-Büro Koller PartGmbB, Salmtal / Trier beauftragt.

Bürgermeister Marcus Heintel erläutert dem Haupt- und Finanzausschuss kurz den Sachverhalt und weist nochmals auf die Eilentscheidung vom 18.03.2020 hin.

Gegen die Eilentscheidung vom 18.03.2020 werden keine Einwendungen erhoben.

Beschlussfassung:

Bürgermeister Heintel wird ermächtigt, zusammen mit den Beigeordneten die Auftragsvergaben den Vergabevorschlägen folgend zu vergeben. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Verbandsgemeinderat sind in der nächsten Sitzung über die Ergebnisse zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Mit 29 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

12. Änderung des Flächennutzungsplanes;

1. Erweiterung Campinggelände in Kröv (Parallelverfahren)

2. Frühzeitiges Beteiligungsverfahren

Dieses Änderungsverfahren war bereits Gegenstand einer Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat am 20.09.2018.

Das Verfahren wurde nunmehr durch den Betreiber des Campinggeländes in Kröv wieder aufgegriffen.

Der Ortsgemeinderat Kröv hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Campinggelände“ beschlossen.

Parallel zum eingeleiteten Bebauungsplanverfahren ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Der vom Planungsbüro LOP, Landschaft – Objekt – Planung, Traben-Trarbach ausgearbeitete erste Planentwurf „Erweiterung Campinggelände“ liegt vor und war der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt.

Beschlussfassung:

Dem vorliegenden Planentwurf wird zugestimmt.

Die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes entspricht der Beschlusslage vom 20.09.2018.

Die Verfahren zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) können eingeleitet werden (Parallelverfahren).

Abstimmungsergebnis:

Mit 30 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

13. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

Aufgrund der Gremienbeschlüsse stehen nach der 10-Jahres-Fahrzeugplanung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für die Feuerwehren folgende Beschaffungen an:

Zwischenzeitlich wurde von Seiten der Freiwilligen Feuerwehr Traben-Trarbach, LZ I ‑Traben-, in Zusammenarbeit mit der Wehrleitung das gewünschte Leistungsverzeichnis für ein HLF 20 vorgelegt. Die Leistungsverzeichnisse für die HLF 10 (Kröv und Trarbach) werden z.Zt. von Seiten der Feuerwehr erstellt.

Wie bereits in den vorigen Sitzungen mitgeteilt, wurden für die o.g. Fahrzeuge bereits Zuwendungsanträge gestellt. Für alle drei Fahrzeuge liegt sowohl die Anerkennung der Notwendigkeit des Fahrzeuges als auch die Genehmigung der vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Beschaffung durch den Zuwendungsgeber vor.

Die zuwendungsfähigen Kosten und die maximale Zuwendungshöhe (nach Festbetragszuwendung) stellen sich wie folgt dar:

Die Lieferzeiten (Bestellung bis Auslieferung) solcher Fahrzeuge belaufen sich z.Z. auf ca. 12 Monate und sind in der Regel in 2 oder 3 Teilbeträgen (1. Teilbetrag nach Lieferung des Fahrgestells; 2. Teilbetrag nach Fertigstellung des Aufbaus; 3. Teilbetrag (Restbetrag) einschließlich evtl. notwendiger Beladung bei Auslieferung des Fahrzeugs) zu zahlen. Erfahrungsgemäß überschreiten die tatsächlichen Beschaffungskosten der Fahrzeuge nicht unerheblich die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten. Im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde sind für diese Fahrzeuge folgende Haushaltsmittel eingestellt:

Aufgrund der Lieferzeiten sind mit der ersten Auszahlung bei Lieferung der Fahrgestelle in 2020 der Gesamtwert aus den o.g. 280.000,00 € sichergestellt.

Bei Bestellung von 3 Fahrzeugen ggf. zu unterschiedlichen Auslieferungsterminen könnte ggf. mit günstigeren Preisen gerechnet werden. Um eine Ausschreibung schnellstmöglich und rechtssicher auf den Weg bringen zu können und abzuschließen, wäre auch über eine Ausschreibung durch Dritte (Ausschreibungsbüros, Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, etc.) zu beraten und zu beschließen.

Ergänzend verweist der Vorsitzende auf die Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates hinsichtlich eines Konzeptes zur Neuausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, in Zusammenarbeit mit einem externen Anbieter (Ausschreibungsbüros, Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, etc.) das HLF 20 für die FF Traben-Trarbach, LZ I -Traben- und zunächst ein HLF 10 für die FF Kröv komplett, inkl. Prüfung und Auswertung der Angebote und Erstellung des Vergabevorschlages, auszuschreiben. Gleichzeitig wird die Verwaltung zur Ausschreibung eines weiteren HLF 10 ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 30 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

14. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2018 und Erteilung der Entlastung

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der 1. Beigeordnete Eugen Klein. Bürgermeister Marcus Heintel und Ratsmitglied Erwin Haussmann haben im für die Zuhörer vorgesehenen Bereich des Sitzungssaales aufgehalten.

Der Jahresabschluss, einschließlich der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2018, wurde am 12.03.2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Gerald Caspari, gibt dem Verbandsgemeinderat das Ergebnis dieser Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.

Beschlussfassung:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Gerald Caspari, beschließt der Verbandsgemeinderat die Jahresrechnung incl. Bilanz 2018 in der vorgelegten Form sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Entlastung für die Jahresrechnung 2018 zu erteilen.

Gleichzeitig beschließt der Verbandsgemeinderat, den im Haushaltsjahr 2018 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich zuzustimmen.

Die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung 2018 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Mit 28 Ja-Stimmen, 2 Befangenheit einstimmig angenommen

15. Beratung und Beschlussfassung 1.Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2020

Fachbereichsleiter Frank Koch erläutert dem Verbandsgemeinderat den vorliegenden Entwurf für eine 1. Nachtragshaushaltssatzung und einen 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Jahr 2020. Zunächst gibt er einen Überblick über die derzeitige Situation hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere auf die Steuereinnahmen. Verwaltungsseitig geht man davon aus, dass in erheblichem Umfange Steuermindereinnahmen festzustellen sind bzw. sein werden. Um die Kassenliquidität der Verbandsgemeindekasse aufrecht zu erhalten, ist in § 4 der Haushaltssatzung eine Anpassung des Höchstbetrages der Kassenkredite auf 30.000.000 € vorgesehen (bisher 20.000.000 €).

Nunmehr erläutert er dem Verbandsgemeinderat die im Entwurf vorgesehenen einzelnen Änderungen. Neben einer erheblichen Senkung der Ansätze für die Beiträge zur Versorgungskasse für die Beamtenversorgung (rd. -120.000,00 €) aufgrund der Abrechnung für das Jahr 2019 und der Anpassung der Vorauszahlung für das Jahr 2020 die sich auf verschiedene Leistungen im Haushaltsplan auswirkt, wurden im Ergebnishaushalt noch Ansätze für die Bewältigung der Corona-Pandemie besonders für die notwendige Sachausstattung veranschlagt.

Außerdem wurden im Hinblick auf den Betrieb der Bäder mögliche Entwicklungen in Ansatz gebracht. Hier weist er insbesondere darauf hin, dass nach einer entsprechenden Verlautbarung der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Freibäder voraussichtlich ab kommender Woche, die Hallenbäder ab dem 10. Juni 2020 wieder geöffnet werden können. In welchem Umfange ein Besuch der Bäder möglich sein wird, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Insofern könne die Veranschlagung bzw. Berücksichtigung der Entwicklung im Verlauf des Haushaltsjahres bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen nur eine grobe Schätzung darstellen. Insgesamt bleibe hier die weitere Entwicklung abzuwarten.

Im Ergebnishaushalt wurden weiterhin die Entwicklungen auf dem Zinsmarkt berücksichtigt. Dabei weist er darauf hin, dass insbesondere sich der Zinsmarkt momentan sehr volatil darstellt, so dass neben dem Erhalt von Negativzinsen auch teilweise wieder Kassenkredit-zinsen möglich sind. Auch hier bleibe die weitere Entwicklung im Verlauf des Jahres abzuwarten.

Im Finanzhaushalt wurden die Entwicklungen des bisherigen Jahres 2020 berücksichtigt. Neben der irrtümlich unterlassenen Veranschlagung der Veräußerungserlöse für die Dienstfahrzeuge (62.000 €) wurden im Hinblick auf die Freiwilligen Feuerwehren zusätzliche Mittel in Höhe von 5.000,00 € für die Erneuerung des Rolltores am Feuerwehrgerätehaus in Irmenach eingebracht. Außerdem wurden für die im Jahr 2018 veranschlagte Errichtung einer Löschwassereinrichtung im Gewerbegebiet „Auf der Scheif“ in Bengel, für die die Kreditermächtigung lediglich im Jahr 2018/19 bestand, die in 2020 finanzrechnungswirksam werdenden Mittel von 37.000,00 € in Ansatz gebracht. In der Summe geht man verwaltungsseitig derzeit davon aus, dass für die Maßnahme lediglich 120.000,00 € benötigt werden. Vorgesehen war im Jahr 2018 ein Ansatz von 143.000,00 €.

Außerdem wurden die erforderlichen Mittel für die Sanierung der Grundschule Alftal in Kinderbeuern, 2. Bauabschnitt, in Höhe von 200.000,00 € auf der Grundlage der bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen in Ansatz gebracht.

Insgesamt bedeuten diese Veränderungen eine Erhöhung der Kreditaufnahme um 180.000 €.

Anschließend erläutert er noch die Änderungen im Bereich des Stellenplanes sowie der Anlagen im Entwurf.

Fragen der Ratsmitglieder werden zu deren Zufriedenheit beantwortet.

Beschlussfassung:

Der vorliegenden 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 inkl. des Nachtragshaushalts-planes/Stellenplanes wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 30 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

16. Unterstützung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Pandemie und Erstellung einer Handlungsempfehlung für die Ortsgemeinden und die Stadt

Fraktionssprecher Günter Föllenz erläutert dem Verbandsgemeinderat den Grund des Antrages seiner Fraktion. Er weist insbesondere darauf hin, dass es im Hinblick auf die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie eine Unterstützung der heimischen Wirtschaft dringend geboten ist. Dies könne seitens der Kommunen u.a. auch durch Reduzierung einer entsprechenden Abgabenlast erfolgen. Diesbezüglich wird die Verwaltung gebeten, den Gewerbetreibenden in der Verbandsgemeinde jegliche Unterstützung zukommen zu lassen.

In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Marcus Heintel darauf hin, dass verwaltungs-seitig mögliche Fördermittel und Reduzierungsmöglichkeiten der Abgabenlast im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Verbandsgemeinde (incl. Verlinkungen) zur Verfügung gestellt wurden.

Im Hinblick auf die Erhebung des Tourismusbeitrages weist er darauf hin, dass sich für den Beitrag 2020 nahezu sämtliche Parameter für die Erhebung ändern werden. Dieser Entwicklung werden die erhebenden Kommunen in der 2. Jahreshälfte Rechnung tragen und Grundlagen für eine Abgabenerhebung unter diesen Bedingungen schaffen. Verwaltungsseitig werde man die Entwicklung beobachten, eine Kalkulation durchführen und im 2. Halbjahr in den kommunalen Gremien die Neufestsetzung des Tourismusbeitrages für 2020 beraten.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beauftragt Bürgermeister Heintel eine entsprechende Informations- und Handlungsempfehlung zur Entlastung der heimischen Wirtschaft an die Ortsgemeinden und die Stadt weiterzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 30 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

17. Mitteilungen und Anfragen

17.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan 2020

Bürgermeister Marcus Heintel teilt dem Verbandsgemeinderat den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandten Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit.

17.2. Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Bürgermeister Marcus Heintel gibt dem Verbandsgemeinderat folgende Eilentscheidungen bekannt:

1. Moseltherme Traben-Trarbach, Erneuerung des Dusch- und Sanitärbereichs der Sauna

2. Auftragsvergabe für die Außen- und Innensanierung der Keller in der Grundschule in Kinderbeuern vom 15.01.2020 und für die Grundschule Traben-Trarbach (Sanierung der Dachflächen durch Neueindeckung und Installation einer Photovoltaikanlage) ebenfalls vom 15.01.2020

3. Die Eilentscheidung zur Sicherung von Ufergrundstücken am Mannesseifer Flößchen und Mühlgraben am Lommersbach in Lötzbeuren vom 18. März 2020

4. Über die laufende Unterhaltsreinigung in der Grundschule Traben-Trarbach vom 27.04.2020.

17.3. Verlängerung der Vollsperrung der Schottstraße in Traben-Trarbach

Bürgermeister Marcus Heintel gibt bekannt, dass der Landesbetrieb Mobilität in Trier die Vollsperrung der L 190, Schottstraße in Traben-Trarbach, zum Ausbau der Ortsdurchfahrt bis zum 31.03.2021 verlängert hat.

17.4. Zuschnitt der Bundestagswahlkreise

Der Vorsitzende gibt unter Bezugnahme auf die bisherige Beratung bekannt, dass entgegen der ursprünglichen Empfehlung der Wahlkreiskommission eine Zuordnung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in einen Bundestagswahlkreis voraussichtlich doch nicht erfolgen wird. Somit bleibt die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach weiterhin zwei Bundestagswahlkreisen zugeordnet.

17.5. Bewilligung einer Zuweisung für Corona-Netzwerk-Hilfe

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass durch den Landkreis eine Zuwendung in Höhe von 1.538,00 € für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Hilfsangeboten für Infrastrukturen für ältere Hilfesuchende und Risikogruppen im Zuge der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie aus Landesmitteln weitergeleitet wurde.

17.6. Online-Stammtisch Gastgewerbe

Bürgermeister Marcus Heintel gibt bekannt, dass in Zusammenarbeit mit dem Tourismus- Zweckverband Moselregion und der Industrie- und Handelskammer ein sogen. Online-Stammtisch Gastgewerbe durchgeführt wurde. Hier habe es eine rege Teilnahme gegeben und man habe verschiedene Handlungsempfehlungen absprechen können. Es sind weitere Veranstaltungen dieser Art vorgesehen.

17.7. Zusammenarbeit der Kita-Träger in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Auf Anfrage der SPD-Fraktion hinsichtlich des Sachstandes bezüglich der Zusammenarbeit der Kindertagesstätten auf der Ebene der Verbandsgemeinde gibt der Vorsitzende bekannt, dass zwischenzeitlich entsprechende Beratungen und Beschlussfassungen in der Angelegenheit herbeigeführt werden. Anschließend sei die Bildung eines Arbeitskreises zur Entwicklung eines Modells für die Zusammenarbeit beabsichtigt.

17.8. Erstellung eines Verkehrskonzeptes und Einstellung eines Sanierungsmanagers

Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt der Vorsitzende bekannt, dass hinsichtlich des Verkehrskonzeptes derzeit aufgrund des nicht klar umrissenen Aufgabenumfanges noch keine Angebote von Planungsbüros eingeholt werden konnten. Verwaltungsseitig sei man derzeit dabei, in Absprache mit der Uni Kaiserslautern ein entsprechendes Leistungsbild zu erstellen.

Im Hinblick auf die Einstellung eines Sanierungsmanagers gibt er bekannt, dass derzeit das entsprechende Interesse bei den Ortsgemeinden und der Stadt abgefragt werde. Nach entsprechender Rückäußerung werde man gemeinsam mit der Energieagentur RLP die weitere Vorgehensweise festlegen.

17.9. Umsetzung Digital-Pakt Schulen

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist Fachbereichsleiter Frank Koch auf die Veranschlagung entsprechender Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2020 hin und gibt bekannt, dass verwaltungsseitig zwischenzeitlich der Grundantrag für die Förderung auf den Weg gebracht worden sei. Gleichzeitig habe man entsprechenden Bedarf in den Schulen festgestellt und führe derzeit Arbeiten zur Errichtung der Netzwerke und der Herstellung von sogen. Access Points her. Im nächsten Schritt ist dann die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen vorgesehen.

17.10. Modellprojekte "Smart Cities"

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass seitens des Landkreises eine Bewerbung für die Modellprojekte „Smart Cities“ verfolgt werde. Verwaltungsseitig sei diesbezüglich eine Absichtserklärung zur Unterstützung der Teilnahme des Landkreises Bernkastel-Wittlich am Wettbewerb erklärt worden.

17.11. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Der Vorsitzende gibt unter Hinweis auf die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt, dass derzeit die entsprechenden Beratungen in den Ortsgemeinderäten und des Stadtrates in der Angelegenheit erfolgen. Für die Sitzungsrunde im September 2020 sei eine Beratung und Vorstellung der Planentwürfe in den Gremien der Verbandsgemeinde vorgesehen.

17.12. Nutzung und Zustand der Brücke im Stadtteil Wolf

Aus den Reihen des Rates werden Zweifel an der dauerhaften Nutzung der Brücke in Wolf geäußert. Insbesondere ist der Rat der Auffassung, dass gegen die Nutzungseinschränkungen durch den Schwerlastverkehr massiv verstoßen werde. In der Summe wird die Befürchtung geäußert, dass eine Befahrbarkeit der Brücke, zumindest für den Zeitraum der noch durchzuführenden Bauarbeiten an der B 53, nicht sichergestellt ist.

Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Erkundigungen beim Landesbetrieb Mobilität in der Angelegenheit vorzunehmen.

Anmerkung der Verwaltung;

Zwischenzeitlich wurde auf entsprechende Anfrage der Verwaltung durch den LBM folgendes mitgeteilt:

Leider scheint es derzeit vorzukommen, dass vereinzelt LKW-Fahrer die ausgeschilderte Umleitung ignorieren, vor allem, weil Navigationsgeräte andere Wegeführungen vorgeben oder aufgrund von Unachtsamkeit nicht auf die temporäre Umleitungsbeschilderung geachtet wird. Würde man dies durch bauliche Maßnahmen (Absperrungen, Höhenbeschränkungen usw.) unterbinden, könnten auch der betroffene Schul- und Linienbusverkehr die Brücke nicht mehr nutzen ….

Verstöße können allerdings nur im Rahmen polizeilicher Überwachung geahndet werden. Unsere Straßenmeisterei hat hierzu schon Kontakt zur Polizei aufgenommen. Auf den Umfang der polizeilicheren Überwachung hat der LBM jedoch keinen Einfluss.

Was die alte Moselbrücke selbst anbelangt, so ist derzeit keine umfangreiche Sanierung vorgesehen. Gemäß der letzten Prüfung im Jahre 2018 erhielt das Bauwerk die Note 3,0. Die Schäden beziehen sich dabei in erster Linie auf kleinere Betonabplatzungen und Schäden im Fahrbahnbelag, welche keinen Einfluss auf die Standsicherheit haben und nur geringfügig die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Der Zustand bzw. die Zustandsnote des Bauwerks hat sich seit 2006 nicht verändert.

Allerdings gab es Hinweise an die Straßenmeisterei, dass beim Überfahren der Übergangskonstruktion (Üko) auf der Wolfer-Seite in Fahrtrichtung B 53 störende Geräusche entstehen. Eine erste Inaugenscheinnahme lässt vermuten, dass die 33 Jahre alte Übergangskonstruktion auf dieser Seite Schäden an den Traversen aufweist, welche zu diesen Geräuschen führen. Um die Üko zu schonen – damit diese die Zeit der Baumaßnahme zwischen alter und neuer Moselbrücke Wolf übersteht – ist es derzeit unvermeidbar, die Brücke halbseitig einzuengen (Fahrtrichtung B53) und die zul. Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h zu beschränkt. Anscheinend führt diese zusätzliche Verkehrsbeschränkung zeitweise zu Verkehrsstauungen in der Ortslage Wolf.

Im nächsten Schritt wird die Üko vom Hersteller begutachtet. Anschließend werden wir die Situation neu bewerten.

Die Schäden entstanden aber nicht aufgrund der widerrechtlichen Nutzung durch den Schwerlastverkehr, sondern sind eher auf das fortgeschrittene Alter der Übergangskonstruktion zurückzuführen.

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