Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bausendorf vom 10.06.2026
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bausendorf waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 02.06.2026 auf den 10.06.2026, 18:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Gemeinde- und Sportzentrum Bausendorf, Am Sportplatz 2, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 05.06.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.
Ende der Sitzung: 19:20 Uhr
Anwesend:
Ortsbürgermeister Heiko Jäckels
Ratsmitglied Andreas Kiesgen
Ratsmitglied Peter Linden
Ratsmitglied Jörg Ludwig
Ratsmitglied Jens Neumann
Ortsvorsteher und Ratsmitglied Tim Neumann
Ratsmitglied Alexa Roth
Ratsmitglied Josef Schäfer
Ratsmitglied Jürgen Schäfer
2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Marc Schiffels
Ratsmitglied Dirk Schneider
Ratsmitglied Nina Steffens
Ratsmitglied Dirk Steinmetz
Außerdem anwesend:
Bürgermeister Marcus Heintel
Schriftführer Patrick Stoffel
Entschuldigt:
Ratsmitglied Alexander Bastgen
Ratsmitglied Dajana Hermann
1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Christian Knappstein
Ratsmitglied Nadine Schmitt
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ortsgemeinderat Bausendorf war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates |
| 3. | Friedhof Bausendorf; Anlegen einer Urnenstelenanlage; Auftragsvergabe |
| 4. | Lehrerwohnhaus Wyttenbachstraße 29; Sanierung |
| 5. | Erste Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Ortsgemeinde Bausendorf |
| 6. | Mitteilungen und Anfragen |
| 6.1 | Schulentwicklungsplanung Grundschule Alftal |
| 6.2 | Baugebiet "Im obersten Mühlenflur" |
| 6.3 | Mehrgenerationenspielplatz |
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnern gestellte Fragen zur Nutzung des Gemeindezentrums sowie zum Ausschuss für Klimaschutz und Ressourcenschonung wurden durch den Vorsitzenden und den Beigeordneten beantwortet.
2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben.
3. Friedhof Bausendorf;
Anlegen einer Urnenstelenanlage;
Auftragsvergabe
Zur Erweiterung der Urnenanlage auf dem Friedhof Bausendorf ist die Anschaffung von drei zusätzlichen Urnenstelen, mit je vier Urnenfächern, geplant. Entsprechende Nutzungsanfragen liegen der Ortsgemeinde vor.
Die geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 16.500 Euro. Im Haushalt 2026 sind Mittel für die Umgestaltung des Friedhofs in Höhe von 40.000,- Euro vorhanden.
Beschlussfassung:
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag für das Liefern und Aufstellen von drei Urnenstelen auf den Friedhof Bausendorf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Lehrerwohnhaus Wyttenbachstraße 29;
Sanierung
Das Lehrerwohnhaus in der Wyttenbachstraße 29 weist seit vielen Jahren Baumängel auf. So kommt es immer wieder zu Schäden durch Feuchtigkeit und Schimmelbildung.
In den vergangenen Jahren wurden daher mehrmals Maßnahmen durch die Ortsgemeinde durchgeführt, um die Schäden zu beheben. U.a. wurde das Kellergeschoss trockengelegt, hierbei die Außen-wände neu versiegelt, in den Wohnungen wurden Kalzium-Silikat-Platten zur Verhinderung weiterer Schimmelbildung angebracht und die Heizkörpernischen gedämmt.
Trotz all dieser Maßnahmen traten wiederholt Feuchteschäden und Schimmel in den Wohnungen auf, die weiteren Handlungsbedarf erfordern.
Da die Mieteinnahmen für die Ortsgemeinde relativ gering sind, stellt sich die Frage der Wirtschaftlichkeit. Daher wurden auf Anfrage des Ortsbürgermeisters durch die Verbandsgemeindeverwaltung Zahlen vorgelegt, welche die Einnahmen und Ausgaben für die Immobile gegenüberstellen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich bei den derzeitigen Mietpreisen die Immobile nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt.
Durch die Fachleute im Rat wurde diskutiert, welche Möglichkeiten es gäbe, die Baumängel zu beheben und weitere Feuchteschäden zu verhindern. Das Ergebnis dieser Diskussion war, dass nur die komplette und umfassende Sanierung des Gebäudes nach neuen Standards das Problem beheben würde. Jede weitere kleine Maßnahme wird das Problem nur verlagern, Kosten produzieren und die Ursache nicht beheben. Ggf. soll nochmals ein Sachverständiger zu Rate gezogen werden.
Der Bauausschuss empfiehlt (Sitzung Bauausschuss vom 19.05.2026) einstimmig, den Tagesordnungspunkt an den Gemeinderat zur Beratung folgender Optionen zu verweisen:
| - | Komplette Sanierung des Gebäudes nach aktuellem Standard (hohe Kosten, langfristige Nutzung muss sichergestellt sein, Mieten in der derzeitigen Höhe nicht haltbar) |
| - | Weiter wie bisher punktuell sanieren (Kosten nicht absehbar, Ergebnisse zeigen kaum Wirkung) |
| - | Auf lange Sicht das Gebäude aufgeben und das Grundstück einer anderen Nutzung zuführen |
Nach Erläuterung des Sachverhalts und kurzer Beratung schlägt der Vorsitzende vor, die Mieter schriftlich über die aktuelle Lage in Kenntnis zu setzen. Insbesondere soll darüber informiert werden, dass der Rat derzeit keine Möglichkeit für eine umfassende Sanierung sieht.
Zunächst sollen weiterhin bei Bedarf Unterhaltungsmaßnahmen von geringerem Umfang am und im Gebäude durchgeführt werden. Ein Verkauf ist aktuell aufgrund der Lage des Grundstücks unmittelbar neben der Grundschule keine Option. Über eine Nutzungsänderung des Gebäudes oder des Grundstücks wird bei Bedarf zu gegebener Zeit erneut beraten.
Der Rat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
5. Erste Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Ortsgemeinde Bausendorf
Die derzeitige Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Bausendorf datiert aus dem Jahr 2017. Um die Satzung an die aktuelle Rechtslage anzupassen, ist die Änderung der Satzung notwendig. Der Satzungsentwurf auf Basis der aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes (einschl. Steuerbefreiung für Assistenzhunde) wird mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt.
Die Verwaltung verfolgt das Ziel der Digitalisierung. Eine Hundean- und Abmeldung ist bereits heute vollständig digital möglich. Durch die Abschaffung der Hundesteuermarken kann auch der Versand dieser Abgabenbescheide künftig digital über E-Post erfolgen. Beim elektronischen Versand über E-Post werden verwaltungsseitig keine Abgabenbescheide ausgedruckt, kuvertiert und frankiert sondern digital über das System an die deutsche Post versendet. Aktuell werden die Abgabenbescheide zur Hundesteuer bedingt durch die Steuermarken noch vollständig manuell bearbeitet, was einen erheblichen Mehraufwand bedeutet.
Die Anschaffung, Verwaltung und der Versand der Hundesteuermarken verursachen Kosten und administrativen Aufwand. Durch den Wegfall können Kosten (Porto, Druck, Material) eingespart sowie Personalaufwand reduziert werden.
Die Überprüfung der steuerlichen Erfassung des Hundes erfolgt über die Daten im Steueramt (Hundeanmeldung), nicht über physische Marken, welche ohnehin selten getragen werden. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen konnten entsprechende Kontrollen in der Vergangenheit bereits nicht durchgeführt werden und sind auch künftig verwaltungsseitig nicht darstellbar.
Eine Identifikation des Hundes ist über den Chip möglich. Die Steuerpflicht bleibt von der Abschaffung der Hundesteuermarke unberührt
Beschlussfassung:
Der Rat beschließt die Satzungsänderung gemäß vorgelegtem Satzungsentwurf.
Abstimmungsergebnis:
Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
6. Mitteilungen und Anfragen
6.1. Schulentwicklungsplanung Grundschule Alftal
Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Sachstand. Nach Überarbeitung der prognostizierten Zahl der zu betreuenden Kinder werden nunmehr zunächst für die Dauer von zwei Jahren beide Standorte erhalten bleiben. Nach Ablauf der zwei Jahre wird eine weitere Evaluierung der Grundschule erfolgen.
6.2. Baugebiet "Im obersten Mühlenflur"
Auf die bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen wird verwiesen. Derzeit werden die Rückmeldungen der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange beim Planungsbüro ausgewertet. Auf Grundlage des aktuellen Planentwurfs wird im Hinblick auf den Lärmschutz von Seiten der Kreisverwaltung keine Genehmigungsfähigkeit gesehen. In einem Ortstermin Mitte Juli wird die Lage gemeinsam mit Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Kreisverwaltung erörtert.
6.3. Mehrgenerationenspielplatz
Auf die bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen wird verwiesen. Zwischenzeitlich wurde die Ortsgemeinde Bausendorf als Schwerpunktgemeinde Dorferneuerung anerkannt. Derzeit ist beabsichtigt, in der kommenden Ratssitzung auf Grundlage der mit der ADD abgestimmten Planung eine Beratung und Beschlussfassung herbeizuführen.