Niederschrift

-öffentlicher Teil-

über die Sitzung des Bauausschusses der Ortsgemeinde Bausendorf

vom 19.05.2026

Die Mitglieder des Bauausschusses der Ortsgemeinde Bausendorf waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 12.05.2026 auf den 19.05.2026, 18:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Gemeinde- und Sportzentrum Bausendorf, Am Sportplatz 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 15.05.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.

Ende der Sitzung: 19:57 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender 1. Ortsbeigeordneter Christian Knappstein

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Gazmend Ahmeti in Vertretung von Paul Morozow

Ausschussmitglied (RM) Alexander Bastgen

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) André Poirier

Ausschussmitglied (RM) Josef Schäfer

Ausschussmitglied (RM) Jürgen Schäfer

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Michael Steffens, in Vertretung von Andreas Kiesgen

Außerdem anwesend:

Ortsbürgermeister Heiko Jäckels

2. Ortsbeigeordneter Marc Schiffels

Ortsvorsteher Tim Neumann

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Andreas Kiesgen, wurde vertreten durch Michael Steffens

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Paul Morozow, wurde vertreten durch Gazmend Ahmeti

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Dieter Schichel

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Bauausschuss Bausendorf war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben.

2. Lehrerwohnhaus Wyttenbachstraße 29 - Sanierung

Das Lehrerwohnhaus in der Wyttenbachstraße 29 weist seit vielen Jahren Baumängel auf. So kommt es immer wieder zu Schäden durch Feuchtigkeit und Schimmelbildung.

In den vergangenen Jahren wurden daher mehrmals Maßnahmen durch die Ortsgemeinde durchgeführt, um die Schäden zu beheben. U.a. wurde das Kellergeschoss trockengelegt, hierbei die Außenwände neu versiegelt, in den Wohnungen wurden Kalzium-Silikat-Platten zur Verhinderung weiterer Schimmelbildung angebracht und die Heizkörpernischen gedämmt.

Trotz all dieser Maßnahmen traten wiederholt Feuchteschäden und Schimmel in den Wohnungen auf, die weiteren Handlungsbedarf erfordern.

Da die Mieteinnahmen für die Ortsgemeinde relativ gering sind, stellt sich die Frage der Wirtschaftlichkeit. Daher wurden auf Anfrage des Ortsbürgermeisters durch die Verbandsgemeindeverwaltung Zahlen vorgelegt, welche die Einnahmen und Ausgaben für die Immobile gegenüberstellen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich bei den derzeitigen Mietpreisen die Immobile nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt.

Durch die Fachleute im Rat wurde diskutiert, welche Möglichkeiten es gäbe, die Baumängel zu beheben und weitere Feuchteschäden zu verhindern. Das Ergebnis dieser Diskussion war, dass nur die komplette und umfassende Sanierung des Gebäudes nach neuen Standards das Problem beheben würde. Jede weitere kleine Maßnahme wird das Problem nur verlagern, Kosten produzieren und die Ursache nicht beheben. Ggf. soll nochmals ein Sachverständiger zu Rate gezogen werden.

Beschlussfassung:

3. Kita Nachbenutzung - Lernbegeisterung e.V.

Im Zuge der Planung des Kita-Neubaus stellt sich auch die Frage einer Nachnutzung des derzeitigen Kita-Gebäudes. Ortsbürgermeister Heiko Jäckels führt aus, dass der Verein „Lernbegeisterung e.V.“ an ihn herangetreten sei, und Interesse an einer Nutzung des Gebäudes als freie Schule habe.

Der Verein möchte die Schullandschaft im Raum Bernkastel-Wittlich durch die Gründung einer Grundschule in Trägerschaft des gegründeten Vereins Lernbegeisterung e.V. bereichern. Es soll ein Lernort entstehen, an dem Kinder mit Freude und Begeisterung lernen und selbstbestimmt ihre jeweils eigenen Potentiale entfalten können. Dabei richtet sich der Verein nach dem Rahmenplan Grundschule für RLP und vermittelt die entsprechenden Kompetenzen.

Der Verein hat eine Eröffnung im Sommer 2027 mit zunächst circa 20–30 Kindern im Grundschulalter im Blick und strebt langfristig auch die Erweiterung um eine weiterführende Schule an. Der Standort ist derzeit noch offen, nach einer Besichtigung des Kita-Gebäudes durch den Verein besteht jedoch großes Interesse, das Projekt in Bausendorf umzusetzen.

Da die Kita 2027 zum geplanten Eröffnungstermin noch am alten Standort in Betrieb sein wird, soll die Schule zunächst in einem provisorischen Gebäude betrieben werden (Containerlösung, ggf. andere Bestandsimmobile). Hierzu wurden schon verschiedene Möglichkeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung angefragt, wie z.B. die Verpachtung von leerstehenden Grundstücken der Ortsgemeinde an den Verein zur Realisierung der Containerlösung.

Der Verein möchte in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10.06.2026 sein Konzept dem Ortsgemeinderat vorstellen. Der Bauausschuss begrüßt dies ausdrücklich und sieht die Nachnutzung durch den Verein als sinnvoll und als eine Bereicherung für die Ortsgemeinde Bausendorf an.

4. Neubaugebiet - Sachstand

Eingaben der öffentlichen Träger

Das frühzeitige Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan „Im obersten Mühlenflur“ durch die Verbandsgemeindeverwaltung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Ausschuss wurde durch den Vorsitzenden und den Ortsbürgermeister darüber informiert, dass zahlreiche Eingaben der Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, beispielsweise durch die Untere Landesplanung, die Untere Naturschutzbehörde, den Landesbetrieb Mobilität und die Landesarchäologie.

Die zahlreichen Eingaben werden nun durch das bearbeitende Planungsbüro in einer Synopse zusammengefasst und dem Gemeinderat dann für einen Abwägungsbeschluss vorgelegt. Leider hat das Planungsbüro signalisiert, dass diese Synopse bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 10.06.2026 nicht fertiggestellt werden kann.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die Situation sehr unbefriedigend ist, da hierdurch wiederum eine Verzögerung eintritt, die das Verfahren weiter in die Länge zieht.

5. Bauantrag - Zwinger Kondelstraße

Die Bauherren stellen den Bauantrag zur Errichtung von vier Hundezwingern und einem Freilaufgehege zur Hundehaltung. Die Notwendigkeit der Hundehaltung ergibt sich gemäß der Antragsunterlagen aus der jagdlichen Tätigkeit des Antragstellers.

Die Zwingeranlage befindet sich teilweise im Bereich der Ortslagenabrundungssatzung, also im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB, ein Teil der Hundezwingeranlage sowie das gesamte Freilaufgehege mit einer Größe von 1.400 m² jedoch im Außenbereich gem. § 35 BauGB.

Der Bauausschuss berät über das Bauvorhaben sowohl hinsichtlich der Lage im Außenbereich als auch hinsichtlich der Lärmbelästigung der Anwohner des Wohngebiets durch die Haltung mehrerer großer Hunde. Nach Auffassung der Ausschussmitglieder bestehen hier bauplanungsrechtliche Bedenken sowohl gegen die Ausführung im Außenbereich gem. § 35 BauGB ohne Vorliegen der notwendigen Privilegierung als auch gegen das Einfügen der Zwingeranlage nach Art der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB.

Beschlussfassung:

Nach Beratung empfiehlt der Bauausschuss dem Ortsgemeinderat das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben nicht zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

6. Mitteilungen und Anfragen

6.1. Beschilderung und Ausweisung vom Tempo-30-Zonen;

Anbringung Verkehrsspiegel

Aus dem Ausschuss kommt die Anfrage, wie der Stand der Ausweisung der 30-Zonen in den noch fehlenden Straßen der Ortslage sowie der Anbringung des Verkehrsspiegels an der Kreuzung „In der Lay/Moselstraße“ ist.

Der für den Geschäftsbereich Straßen, Friedhof und Vereine zuständige 2. Beigeordnete Marc Schiffels erläutert, dass von der Verwaltung bereits im Dezember versichert wurde, dass die Maßnahmen in Kürze ausgeführt werden. Bis heute habe sich hier aber nichts getan. Der Gemeindevorstand wird hier erneut bei der Verwaltung nachfragen.

6.2. Antrag Schwerpunktgemeinde und Mehrgenerationenspielplatz - Sachstand

Der Ausschuss wird durch den Vorsitzenden informiert, dass die Antragsunterlagen für die Anerkennung der Ortsgemeinde als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt (IMS) bei der Kreisverwaltung eingegangen ist und bereits an die ADD weitergeleitet wurde.

Auf Anregung des Dorferneuerungsbeauftragten der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich – Mario Boiselle-Hempel – soll hier zeitnah ein Termin mit den zuständigen Verantwortlichen der ADD, des Kreises und der Verbandsgemeinde mit dem Planer stattfinden, um den Antrag auf Förderung durch die öffentliche Dorferneuerung dieses Jahr fristgerecht stellen zu können.

Der Bauausschuss begrüßt dies ausdrücklich, damit nicht noch mehr Zeit im Antragsverfahren verloren geht.

6.3. Maßnahmen Urnenstelen Friedhof - Sachstand

Der für den Geschäftsbereich Straßen, Friedhof und Vereine zuständige 2. Beigeordnete Marc Schiffels erläutert, dass durchaus Interesse in der Bevölkerung besteht, Urnenplätze in den geplanten Stelen auf dem Friedhof zu erwerben. Daher sollen zeitnah die ersten Stelen errichtet werden.

Der Gemeinderat wird hierzu in der nächsten Sitzung am 10.06.2026 informiert werden.

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