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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 29/2019
Flußbach - amtlich
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Niederschrift

-öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Flußbach vom 17.06.2019

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Flußbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 07.06.2019 auf den 17.06.2019, 20:30 Uhr, zu einer Sitzung in das Bürgerhaus Flußbach, Kirchstraße 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 14.06.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Flußbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 21:37 Uhr

Anwesend:

1.

Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees

2.

2. Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied Carina Butzen

2. Ortsbeigeordnete ab TOP. 4 der öffentlichen Sitzung

3.

Ratsmitglied Sascha Maas

4.

Ratsmitglied Hans-Peter Müllenbach

5.

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Wolfgang Scheibe

1. Ortsbeigeordnete ab TOP. 4 der öffentlichen Sitzung

6.

Ratsmitglied Josef Schwind

7.

Ratsmitglied Klaus Thörner

8.

Ratsmitglied Hermann-Josef Tracht

Außerdem anwesend:

1.

Bürgermeister Marcus Heintel

2.

1. Ortsbeigeordneter Manfred Schmitt

1. Ortsbeigeordnete bis TOP. 3 der öffentlichen Sitzung

3.

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Verpflichtung der Ratsmitglieder

2.

Wahl des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

3.

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

- 1. Beigeordnete/r

- 2. Beigeordnete/r

4.

IV. Nachtrag zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Flußbach

5.

Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für die zu bildenden Ausschüsse

a) Bauausschuss

b) Rechnungsprüfungsausschuss

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Flußbach

7.

Mitteilungen und Anfragen

8.

Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Öffentliche Sitzung

Der neue Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Flußbach besteht nach wie vor aus 8 Ratsmitgliedern.

Die am 26.05.2019 durchgeführte Kommunalwahl erbrachte folgendes Ergebnis:

Partei/Wählergruppe

Stimmen

Prozente

Sitze

Freie Bürgerliste e.V.

893

62,10 %

5

Freie Wählergemeinschaft Gemeinsame Zukunft e.V.

545

37,90 %

3

Gesamt

1.438

100,00 %

8

Vor Eintritt in dies Tagesordnung beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, diese um den TOP 5. „Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Flußbach“ zu erweitern. Dies bisherigen Tagesordnungspunkte 5 bis 7 werden 6, 8 und 7. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit gem. § 34 (7) GemO anerkannt.

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees, namens der Ortsgemeinde Flußbach die neu gewählten Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO – Schweigepflicht, § 21 GemO – Treuepflicht, § 22 GemO – Ausschließungsgründe und § 30 GemO – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.

Beschlussfassung:

Entfällt

Abstimmungsergebnis:

Mit

2. Wahl des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Für die Wahl des/der Ortsbürgermeisters/in anl. der Kommunalwahlen am 26.05.2019 wurde kein Wahlvorschlag eingereicht, somit hat die Wahl nicht stattgefunden.

Gemäß § 53 Abs. 2 GemO wird in diesem Fall der/die Bürgermeister/in durch den Gemeinderat gemäß den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt. Gewählt werden können nur Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. In diesem Zusammenhang gibt der geschäftsführende Vorsitzende die einschlägigen Bestimmungen der Wahl des Bürgermeisters bekannt. Dabei wurde auf die Bestimmungen des § 53 Abs. 3 und 4 GemO besonders hingewiesen.

Zu Beginn des Abstimmungsvorgangs gab der Vorsitzende Hinweise für die Benutzung der Abstimmungseinrichtungen (Abstimmkabine, vorbereitete Stimmzettel, Schreibgerät usw.). Anschließend bestimmt er die Ratsmitglieder Klaus Thörner und Sascha Maas zu Beauftragten zur Durchführung und Auszählung der Wahl gem. § 25 (8) der Geschäftsordnung.

Nunmehr wird der bisherige Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees für die Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters durch den Ortsgemeinderat vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:  —  8

ungültige Stimmen: —  0

gültige Stimmen:  —  8

Ja-Stimmen:  —  6

Nein-Stimmen:  —  2

Damit ist Herr Hans-Josef Drees für die Dauer der Wahlperiode zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Flußbach gewählt. Der Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass sie/er die Wahl annimmt.

Nunmehr ernennt der geschäftsführende 1. Ortsbeigeordnete Manfred Schmitt Herr Hans-Josef zum neuen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Flußbach, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und der/m Gewählten die Urkunde aushändigt. Auf die Vereidigung und Amtseinführung kann aufgrund der Wiederwahl gem. § 54 (1) GemO verzichtet werden.

Beschlussfassung:

entfällt

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

- 1. Beigeordnete/r

- 2. Beigeordnete/r

Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 GemO in geheimer Abstimmung und in öffentlicher Sitzung gewählt. Gewählt werden können nur Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende die einschlägigen Bestimmungen der Wahl der Beigeordneten bekannt. Dabei wurde auf die Bestimmungen des § 53 Abs. 3 und 4 GemO besonders hingewiesen. Zu Beginn des Abstimmungsvorgangs gab der Vorsitzende Hinweise für die Benutzung der Abstimmungseinrichtungen (Abstimmkabine, vorbereitete Stimmzettel, Schreibgerät usw). Anschließend bestimmt er die Ratsmitglieder Klaus Thörner und Sascha Maas zu Beauftragten zur Durchführung und Auszählung der Wahl gem. § 25 (8) der Geschäftsordnung.

1. Ortsbeigeordnete/r

Für das Amt der/s 1. Ortsbeigeordneten wird durch den Ortsgemeinderat Ratsmitglied Wolfgang Scheibe vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

Die Wahl der/s 1. Ortsbeigeordneten erfolgt nach den Bestimmungen des § 40 GemO in geheimer Abstimmung. Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:

7

ungültige Stimmen:

0

gültige Stimmen:

7

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Damit ist Ratsmitglied Wolfgang Scheibe für die Dauer der Wahlperiode des Ortsgemeinderates zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Flußbach gewählt. Der Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass er die Wahl annimmt.

Nunmehr ernennt Ortsbürgermeister Hans Josef Drees Ratsmitglied Wolfgang Scheibe zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Flußbach, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird er vereidigt und in sein Amt eingeführt.

2. Ortsbeigeordnete/r

Für das Amt der/s 2. Ortsbeigeordneten wird durch den Ortsgemeinderat Ratsmitglied Carina Butzen vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

Die Wahl der 2. Ortsbeigeordneten erfolgt nach den Bestimmungen des § 40 GemO in geheimer Abstimmung. Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen:

7

ungültige Stimmen:

0

gültige Stimmen:

7

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Damit ist Ratsmitglied Carina Butzen für die Dauer der Wahlperiode des Ortsgemeinderates zur 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Flußbach gewählt. Die Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass sie die Wahl annimmt.

Nunmehr ernennt Ortsbürgermeister Hans Josef Drees Ratsmitglied Carina Butzen zur 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Flußbach, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und der Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird sie vereidigt und in ihr Amt eingeführt.

Beschlussfassung:

Entfällt

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen 1 Nichtteilnahme einstimmig angenommen

4. IV. Nachtrag zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Flußbach

In der Anlage war ein Entwurf eines IV. Nachtrages zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Flußbach beigefügt. Dieser enthält Anpassungen im Bereich der Ausschüsse des Ortsgemeinderates

Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees weist darauf hin, dass mit der Änderung der Hauptsatzung eine Anpassung der Mitglieder für die Ausschüsse erfolgen soll. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll zukünftig aus 3 Mitgliedern (bisher 4) und der Bauausschuss aus 4 Mitgliedern (bisher 8) bestehen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt den IV. Nachtrag zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Flußbach in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Flußbach

Gem. § 37 GemO beschließt der Gemeinderat im Rahmen der Bestimmungen der Gemeindeordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung gilt für die Wahlzeit des Gemeinderates.

Nach der Neuwahl hat der Ortsgemeinderat über die Geschäftsordnung neu zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung des Gemeinderates. Kommt die Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung nicht innerhalb eines halben Jahres zustande, gilt die seitens des Ministeriums des Innern und für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport in der derzeit geltenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für die zu bildenden Ausschüsse

a) Bauausschuss

b) Rechnungsprüfungsausschuss

Die Mitglieder der Ausschüsse und Ihre Stellvertreter werden gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO auf Grund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (Parteien bzw. Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt. Gemäß § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung der geänderten Fassung werden vom Gemeinderat folgende Ausschüsse gebildet:

a) Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern

b) Bauausschuss mit 4 Mitgliedern und je 1 Stellvertreter

(Zu a) und b) (Mitglieder nur aus der Mitte des Gemeinderates)

(Zu b) Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates, der Rest aus wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, entsprechendes gilt auch für die Stellvertreter.)

Die Zahl der Ratsmitglieder nach § 29 Abs. 2 GemO bildet die maßgebende Berechnungsgröße für die Ausschüsse. Die Sitzverteilung der politischen Gruppen entsprechend dem Stärkeverhältnis gemäß Berechnungsverfahren erfolgt nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Verfahren Sainte-Laque/Schepers).

Der Ortsgemeinderat beschließt vor Eintritt in die Wahl, diese offen durchzuführen.

a) Rechnungsprüfungsausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied

lfd.-Nr.

Fraktion

Name

Vorname

Status

1

FBL

Müllenbach

Hans-Peter

RM

2

FBL

Maas

Sascha

RM

3

FWGGZ

Tracht

Herrmann-Josef

RM

b) Bauausschuss

Bauausschuss

lfd.-Nr.

Fraktion

Name

Vorname

Status

Fraktion

Name

Vorname

Status

1

FBL

Müllenbach

Hans-Peter

RM

FBL

Scheibe

Wolfgang

RM

2

FBL

Maas

Sascha

RM

FBL

Scheibe

Wolfgang

RM

3

FBL

Schwind

Josef

RM

FBL

Scheibe

Wolfgang

RM

4

FWGGZ

Tracht

Herrmann- Josef

RM

FWGGZ

Thörner

Klaus

RM

Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees hat an der Wahl gem. § 36(3) GemO nicht teilgenommen.

Beschlussfassung:

entfällt

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen 1 Nichtteilnahme einstimmig angenommen

7. Mitteilungen und Anfragen

a) Anbindung der Ortsgemeinde Flussbach an den „Wittlich-Shuttle“

Bgm. Marcus Heintel teilt mit, dass man verwaltungsseitig um eine Anbindung von Flussbach an den sog. „Wittlich-Shuttle“ bei der Stadt gebeten habe. Nach derzeitigen Erkenntnissen geht er davon aus, dass der Ortsgemeinde Flussbach eine Teilnahme ermöglicht werden kann.

8. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees bedankt sich bei

Ratsmitglied Dirk Haier (10 Jahre)

Ratsmitglied Berthold Rach (20 Jahre)

Ratsmitglied und 2. Ortsbeigeordnetem Christian Thörner (10 Jahre)

Ratsmitglied und 1. Ortsbeigeordnetem Manfred Schmitt (10 Jahre)

für Ihr vielfaches Engagement im Ortsgemeinderat und zum Wohle der Ortsgemeinde und händigt den anwesenden ein kleines Präsent der Ortsgemeinde aus.

Anschließend bedankt sich Bgm. Marcus Heintel im Namen des Gemeinde- und Städtebundes bei besonders langjährigen Ratsmitgliedern und händigt Ihnen eine entsprechende Dankurkunde aus.

In Würdigung der Verdienste um das Gemeinwesen während einer 35-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit als Ortsbürgermeister, Beigeordneter und Ratsmitglied der Ortsgemeinde Flußbach überreichte er diese an Hans Josef Drees. Ebenfalls erhielten Josef Schwind mit 22 Jahren und Berthold Rach mit 20 Jahren diese Urkunde für die Tätigkeit als Rats- und Ausschussmitglied.