Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bausendorf vom 12.07.2023

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bausendorf waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 05.07.2023 auf den 12.07.2023, 18:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Gemeinde- und Sportzentrum Bausendorf, Am Sportplatz 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 07.07.2023 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 19:15 Uhr

Anwesend:

Außerdem anwesend:

Entschuldigt:

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Bausendorf war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben.

3. Straßenbeleuchtungsvertrag;

Abschluss einer Zusatzvereinbarung

Der Vertrag zur Straßen- und Außenbeleuchtung (Licht & Service) der Ortsgemeinde Bausendorf wurde 2017 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2025 mit der Westenergie AG (damals innogy) geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem die Grundleistungen, wie den Betrieb, die Instandhaltung, die Planung und Errichtung und die Erneuerung von Leuchtstellen. Nun soll eine Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Vertrag geschlossen werden, welche zur Aktualisierung einzelner Leistungs- und Abrechnungsparameter dient. Unter anderem beinhaltet die Zusatzvereinbarung eine aktualisierte Preisgleitformel, eine neue Vertragslaufzeit und die Möglichkeit ein individuelles Sanierungsprogramm zu vereinbaren.

Der Ergänzungsvertrag wird den Ratsmitgliedern als nichtöffentliche Vorlage zur Verfügung gestellt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss der Zusatzvereinbarung wie vorgelegt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt den Vertrag mit der Westenergie AG abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Im Rhythmus der Wartungszyklen können die Straßenleuchten auf LED umgerüstet werden. Die Ortsgemeinde Bausendorf liegt im Wartungszyklus 2023. Lt. anliegender Berechnung betragen die Investitionskosten der Umrüstung 57.266,97 €. Diese Kosten werden in 6,55 Jahren amortisiert sein. Durch eine Umrüstung auf LED werden die Betriebskosten, also Stromverbrauchs-, die Leistungs- und die Wartungspreise, verringert. Die Verwendung von LED-Leuchten senkt zusätzlich die Co2-Emmissionen.

Im Falle einer Zustimmung zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird durch Westenergie ein Angebot erstellt und zugesendet.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Nach der Angebotsvorlage wird der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, den Auftrag zur Umrüstung an Westenergie zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Bauangelegenheiten (Dispensantrag) Gemarkung Bausendorf Flur 20, Flurstück 2 (Unterm Bergfried)

Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Die Bauherren planen auf dem Grundstück Gemarkung Bausendorf Flur 20, Flurstück 2 die Errichtung eines eingeschossigen Bungalows. Das geplante Vorhaben liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Bausendorf „Hypperich III“ (§ 30 BauGB) und weicht von dessen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen der festgelegten Baugrenzen ab.

Vor Einreichung des Bauantrages stellen die Bauherren hiermit zunächst den Antrag auf Befreiung auf der Grundlage des § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch. Das Grundstück ist aufgrund seiner Beschaffenheit, der topographischen Lage und seiner Festigkeit nur eingeschränkt zu bebauen. Hierdurch lässt sich bei einer Bebauung nicht vermeiden, dass festgelegte Baufenster zu überschreiten (ca. 4.50 m bis 9,0 m). Auf der Grundlage des § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch kann u.a. von den Festsetzungen befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die Grundzüge der Planung werden z. B. dann berührt, wenn dort, wo ursprünglich ein Wohngebiet festgesetzt war, der Gebietscharakter geändert werden soll. Dies ist hier nicht der Fall, es liegt keine Berührung der Planungsgrundlage vor, wenn unter Beibehaltung der Grundkonzeption nur Einzelheiten der Planung geändert werden sollen. Dies ist hier der Fall.

Auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Absatz 2 Nr.: 1 – 3 Baugesetzbuch sprechen hier nicht gegen eine Erteilung der Befreiung.

Beschlussfassung:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat das Einvernehmen bzw. die Zustimmung zur Erteilung der erforderlichen Befreiung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Bauhof Bausendorf;

Errichtung von Schüttgutboxen und Befestigung einer Teilfläche mit Betonsteinpflaster

Die Ortsgemeinde beabsichtigt auf dem Gelände des Bauhofes Bausendorf drei Schüttgutboxen zu errichten, sowie dessen unmittelbaren Freifläche mit Betonsteinpflaster zu befestigen. Die Boxen sollen zur Lagerung von Gebrauchsmaterialien wie Schotter, Kies, Splitt, Sand, Rindenmulch oder Hackschnitzeln dienen. Die drei Boxen sollen mit Fertigbetonblocksteinen eingefasst und auf eine Betonbodenplatte versetzt werden. Zur Zeit sind diese Flächen als lose Schotter- und Rasenfläche ausgebildet und weisen nach Regenfällen Pfützen und Nässe auf, so dass ein Arbeiten mit Maschineneinsatz fast unmöglich ist. Diese Unterhaltungsmaßnahme ist erforderlich und unabweisbar, damit die Funktionsfähigkeit weiterhin gewährleistet werden kann. Die Gesamtaußenabmessung der Schüttgutboxen beträgt 11,40 Meter Länge und 3,60 Meter Breite und die Abmessung der Freifläche beträgt 17,00 Meter Länge und 5,00 Meter Breite. Im Haushalt sind für dieses Projekt Mittel in Höhe von 20.000,- Euro veranschlagt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Angelegenheit an den Bauausschuss zu verweisen. Im Anschluss soll die Beratung und Beschlussfassung im Ortsgemeinderat erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Anschaffung eines Schlegelmulchers für den Bauhof

Um die Durchführung der regelmäßig anfallenden kommunalen Unterhaltungsarbeiten an Wirtschaftswegen und Flächen der Ortsgemeinde in gebotenem Maße gewährleisten zu können, will die Ortsgemeinde einen Schlegel-/Seiten-/Böschungsmulcher als Anbaugerät für den Gemeindetraktor anschaffen.

Im laufenden Haushaltsjahr stehen keine Mittel zur Verfügung. Der Mulcher wird jedoch durch die Jagdgenossenschaft komplett refinanziert werden.

Durch Ortsbürgermeister Heck wurden 4 Angebote eingeholt:

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Ludwig Nutzfahrzeugtechnik, den Auftrag zum Aktionspreis von 7.896,09 € umgehend vor dem 31.07.2023 zu erteilen. Die Mittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Refinanzierung wird zur Gänze aus der Rücklage der Jagdgenossenschaft erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8.1. Zuschussangelegenheiten;

hier: Zuschussantrag Pfarrei Alftal

Die Pfarrei Alftal hat mit Schreiben vom 19.06.2023 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Ferienaktionen 2023 im Zeitraum August 2023 gestellt. Nähere Informationen sind dem vorgelegten Antrag zu entnehmen.

Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Vorhaben mit 200,00 € zu bezuschussen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 12 Ja-Stimmen 1 Enthaltung einstimmig angenommen

8.2. Zuschussangelegenheiten;

hier: Zuschussantrag wegen illegaler Müllentsorgung

Herr Berthold Rach hat mit Schreiben vom 20.06.2023 einen Antrag auf anteilige Kostenerstattung wegen illegaler Müllentsorgung gestellt. Nähere Informationen sind dem vorgelegten Antrag zu entnehmen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Zuschussantrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Zuwegung zum Feuerwehrgerätehaus;

Entfernung Pflanzbeet

Die Feuerwehr Bausendorf hat durch den Wehrführer Marc Schiffels bei Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck mündlich einen Antrag auf Entfernung des Pflanzbeetes an der Zuwegung zum Feuerwehrgeräthaus gestellt. Es handelt sich um das Grundstück der Ortsgemeinde Bausendorf, Flurstück 27/0, Flur 18, Gemarkung 2476 Bausendorf, Lagebezeichung: Wyttenbachstrasse. Die Feuerwehr Bausendorf wird in Kürze ein größeres Einsatzfahrzeug erhalten. Um ein ordnungsgemäßes An- und Abfahren und einen Bewegungsverkehr zum Gerätehaus mit diesem neuen Einsatzfahrzeuges zu ermöglichen ist das bestehende Pflanzbeet, an dieser Engstelle, hinderlich. Die Feuerwehr Bausendorf würde das Pflanzbeet in Eigenleistung entfernen und die Stelle mit geeignetem Betonpflaster sowie einer Markierung herrichten.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Entfernung des Pflanzbeetes sowie das Pflastern mit Betonstein auf dem o.g. Grundstück (Flurstück 27/0, Flur 18, Gemarkung 2476 Bausendorf, Lagebezeichung: Wyttenbachstrasse) durch die Feuerwehr Bausendorf in Eigenleistung herstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

10. Mitteilungen und Anfragen

10.1. Bauangelegenheiten

Auf der Grundlage des § 4a Absatz 1 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bausendorf, hat der Ortsbürgermeister zu nachfolgend aufgeführtem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:

• Gemarkung Bausendorf, Flur 12, Flurstück 7 (Kondelstraße)

Umbau und Sanierung eines Wohngebäudes

Der Ortsgemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

10.2. Sachstand Glasfaserausbau

Der Vorsitzende informiert über die derzeit in der Ortslage stattfindenden Arbeiten. Stellenweise aufgetretene Mängel bei der Wiederherstellung der Gehwege wurden der bauausführenden Firma gemeldet und werden ausgebessert.

10.3. Spielplatzprüfung

Nach einer durch den TÜV erfolgten Spielplatzprüfung wurden aufgetretene Mängel an den Spielgeräten beseitigt. Auch auf dem Spielplatz der Kita wurden Ausbesserungen und Erweiterungen vorgenommen. Der Vorsitzende richtet seinen Dank an das Personal der Ortsgemeinde und vor allem Eltern und Bürger, welche die Arbeiten ehrenamtlich durchführten.

10.4. Totholz entlang des Alfbachs

Ortsvorsteher Tim Neumann weist auf zahlreiche tote Bäume entlang des Ufers am Alfbach in der Ortslage hin. Diese drohen bei Hochwässer weggeschwemmt zu werden; die Angelegenheit soll mit dem Kreis als Unterhaltungspflichtigem erläutert werden.

10.5. Zukunftscheck Dorf

Ratsmitglied Christian Knappstein regt an, den durch die Corona-Pandemie unterbrochenen Zukunftscheck Dorf aufzugreifen. Dieser soll mit Unterstützung der Kreisverwaltung weitergeführt werden.

10.6. Quartierskonzept

Ratsmitglied Markus Benz regt an, den Sachstand zum Quartierskonzept sowie die Beratung über das weitere Vorgehen und Verfahren als Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung aufzunehmen. Der Rat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

10.7. Arbeitseinsatz Ahrhilfe

Beigeordneter Marc Schiffels informiert über einen am 05.08.2023 stattfindenden Arbeitseinsatz der Freiwilligen Feuerwehr Bausendorf in Rech im Rahmen der Ahrhilfe. U.a. ist geplant, einen provisorischen Bauhof zu errichten und Bewässerungsbrunnen instandzusetzen.