Niederschrift - öffentlicher Teil - über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Traben-Trarbach vom 12.12.2024

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 05.12.2024 auf den 12.12.2024, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Dorfgemeinschaftshaus Reil, Schulstraße 26, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 06.12.2024 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 19:28 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender Bürgermeister Marcus Heintel

SPD Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ratsmitglied Anja Bindges

Ortsvorsteherin und Ratsmitglied Beatrix Kimnach

Ortsvorsteher und Ratsmitglied Christian Müllers

Ratsmitglied Vera Reichert

2. Stadtbeigeordneter und Ratsmitglied Hans-Joachim Weinmann

CDU Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Roland Bender

Ortsbürgermeisterin und Ratsmitglied Desire Beth

Ortsvorsteher und Ratsmitglied Ferdinand Dimmig

Ratsmitglied Frank Ehses

Ratsmitglied Knut Georg

3. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Christoph Groh

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Thomas Kaufmann

Ratsmitglied Klaus Dieter Müllen

Ratsmitglied Hans Theodor Schenk

Ratsmitglied Katrin Schühlein

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Karl Josef Simon

Ratsmitglied Florian Stroh

FDP Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

3. Beigeordneter und Ratsmitglied Wilhelm Müllers

Ratsmitglied Rolf Pohl

Bündnis 90 / Die Grünen Verbandsgemeinde Tr.-Tr.

Ratsmitglied Gerhard Lettl

Ratsmitglied Anne Schabinger

FWG Gemeinsame Zukunft e.V. VG TT

2. Beigeordnete und Ratsmitglied Dajana Hermann

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Heiko Jäckels

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Christian Knappstein

3. Stadtbeigeordneter und Ratsmitglied Edgar Koch

Außerdem anwesend:

1. Beigeordnete Elke Schnabel

Ortsbürgermeister Rainer Schwind

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher

Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe

Ortsbürgermeister Mathias Justen

Fachbereichsleiter Frank Thullen

Werkleiter Jens Burch

VG-Entwickler Malte Ortner

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ratsmitglied Frank Ewein

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Mike Ewein

Ratsmitglied Martin Kirst

Ratsmitglied Frank Ames

Ratsmitglied Sarah Haussmann-Keller

Ratsmitglied Bernd Fröhlich

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Marc Schiffels

Fachbereichsleiter Jürgen Trarbach

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Anfragen gestellt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 19.09.2024 werden keine Einwendungen erhoben.

3. Behindertenbeauftragte für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.07.2024 die bisherige Behindertenbeauftragte Renate Braband für die Wahlperiode 2024/2025 wiedergewählt. Frau Braband hat erklärt, dass sie die Wahl annehme. Die Ernennung konnte bisher abwesenheitsbedingt noch nicht erfolgen und sollte daher in der kommenden Sitzung des VG-Rates erfolgen.

Zwischenzeitlich hat Frau Braband mitgeteilt, dass Sie aus persönlichen Gründen ab dem 01.01.2025 für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht.

Insofern ist durch den Verbandsgemeinderat eine Neuwahl durchzuführen. Es wird um entsprechende Vorschläge wird gebeten.

Vorschläge für das Amt der/des Behindertenbeauftragten erfolgen in dieser Sitzung nicht.

Beschlussfassung:

Der Tagesordnungspunkt wird auf die kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

4. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Traben-Trarbach;

hier: Neubesetzung der Stelle

Der bisherige Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk „Traben-Trarbach“, Herr Alexander Mohr, hat mit Schreiben vom 14.10.2024 mitgeteilt, dass er das Amt mit Ablauf des Jahres 2024 niederlegen möchte.

Die neue Schiedsperson wird auf Vorschlag des Verbandsgemeinderates vom Direktor des Amtsgerichts Bernkastel-Kues ernannt.

Aufgrund der beabsichtigten Niederlegung des Amtes durch den bisherigen Schiedsmann wird um entsprechende Vorschläge und Wahl gebeten.

Ein Vorschlag für die Besetzung der Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Traben-Trarbach erfolgt in der heutigen Sitzung erfolgt nicht.

Beschlussfassung:

Der Tagesordnungspunkt wird auf die kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Kostenersatz nach § 36 Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG);

hier: Neufassung der Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehr

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 19.09.2024 wurde die Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach veröffentlich, wodurch es jetzt möglich wurde, wieder entsprechende Beträge geltend zu machen.

Im Rahmen der v. g. Änderung wurde aktuell lediglich der Stundensatz für die Einsatzkräfte mit angepasst, da es hierzu eine pauschale Regelung von Seiten des Landes gegeben hat.

Aus den Reihen des Verbandsgemeinderates wurde im Rahmen der v. g. Beschlussfassung angefragt, wann mit einer landesweiten Regelung in Bezug auf die Höhe der Beträge für die Fahrzeuge kommen wird.

Mit Schreiben vom 25.09.2024 wurde uns von Seiten des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz der Entwurf der diesbezüglichen Verordnung über Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge zur Verfügung gestellt.

Sobald diese Verordnung in Kraft treten sollte, werden alle diesbezüglichen Regelungen der Träger der Feuerwehren durch diese verdrängt. Davon nicht betroffen sind Fahrzeuge, welche in der Verordnung nicht genannt sind.

Davon ausgehen, dass von Seiten des Verordnungsgebers die im Entwurf genannten Stundensätze auf einer berechneten Grundlage stehen, haben wir uns, um eine schnellstmögliche Anpassung zu ermöglichen, dazu entschlossen, die Verordnung inhaltlich in die Anlage zur Satzung über den Kostenersatz zu übernehmen und insoweit angepasst, dass Fahrzeuge, welche durch die Feuerwehr tatsächliche genutzt werden, aber in der Verordnung nicht genannt aber vergleichbar sind, mit aufgenommen wurden.

Aufgrund der v. g. Regelung wäre die Frage, wann die Verordnung in Kraft treten sollte, für die Anwendung der Stundensätze nicht mehr relevant.

Unabhängig davon ist von Seiten des Landes eine Novellierung des LBKG in weiten Teilen geplant. Hiervon ist auch § 36 betroffen. Soweit uns hierüber Erkenntnisse vorliegen, wird sich in Bezug auf den Kostenersatz lediglich die §§-Zuordnung ändern, sodass in der Folge dann noch eine redaktionelle Anpassung erforderlich wird.

Im Rahmen der dann notwendigen Änderungen (voraussichtlich im Jahre 2025) würden wir dann auch die Frage der Entschädigung je Stunde je Einsatzkraft in eine dynamische Regelung überführen.

Der Verbandsgemeinderat hat abschließend darum gebeten, die Frage der Höhe der Gebühren für Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen zu überprüfen. Hier bestehen zwei Möglichkeiten:

Insoweit es wird um Beratung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss gebeten.

Ergebnis der Sitzung des Brandausschusses vom 29.10.2024:

Der Brandausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach hat sich in seiner Sitzung vom 29.10.2024 intensiv mit der Änderung der Anlage beschäftigt und sich einstimmig mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden erklärt. Insoweit wird auch auf die Niederschrift zur Sitzung verwiesen.

Im Bezug auf die Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen wurde vorgeschlagen, dass eine Abrechnung entsprechend der Satzung nach Aufwand erfolgen soll.

Darüber hinaus sollte nochmals eine Überprüfung den Kostenersatz für die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes (SW-2000 TR und LF-KatS) erfolgen.

Aufgrund der v. g. Vorschläge wurde die Anlage nochmals überarbeitet und die Positionen für die Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen (bisherige Position 5) und die Position 6 (missbräuchliche Alarmierung) herausgenommen, da der Anspruch sich bereits aus § 36 Abs. 1 Ziffer 9 bzw. 8 LBKG ergibt und damit eine Abrechnung nach Aufwand möglich ist.

Bei der Überprüfung des Kostenersatzes für die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes wurde eine Anhebung auf 30,00 EUR je Einsatzstunde als angemessen und vertretbar erachtet und daher vorgenommen.

Auf Nachfrage aus dem VG-Rat weist Bürgermeister Marcus Heintel darauf hin, dass die die Amtshilfe für den Rettungsdienst zukünftig mit den Rettungsdiensten abgerechnet wird.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat schließt sich der Empfehlung des Hauptausschusses an und beschließt die Änderung der Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehr in der zur Sitzung vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Beschlussfassung über die Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates an Ausschüsse gem. § 4 (1) der Hauptsatzung der VG Traben-Trarbach

Aus Gründen eines effektiven Verwaltungsablaufes hat sich im Verwaltungsvollzug und der Sitzungsökonomie seit Bestehen der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die Notwendigkeit ergeben, verschiedene Entscheidungskompetenzen des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse zu verlagern. Hierbei handelt es sich überwiegend um Auftragsvergaben in den Bereichen der beiden Bäder sowie des Brandschutzes.

In der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ist in § 4 (1) die Möglichkeit geregelt, eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss per Beschluss zu übertragen. Diese Übertragung gilt, sofern der Beschluss durch den VG-Rat nicht aufgehoben wird, bis zum Ende der Wahlperiode 2024/2029.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, folgende Aufgaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu übertragen:

Abstimmungsergebnis:

Mit 25 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

7. Glasfaserausbau im Landkreis Bernkastel-Wittlich und der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 24.06.2021 hat die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die „Ertüchtigung des Breitbandnetzes im Landkreis hin zu einem Gigabitnetz“ dem Landkreis weiterhin temporär übertragen. Ebenso wurde einem hierzu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestimmt.

Basierend auf dem Abschluss des Vertrages geht u.a. die Verpflichtung einher, die nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligungen von EU, Bund, Land sowie sonstigen Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten an den Kreis zu erstatten.

Die Ertüchtigung der Breitbandinfrastruktur im Landkreis Bernkastel-Wittlich und in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wird im Rahmen des Graue-Flecken Förderprogrammes gefördert. Im Rahmen der Fördermittelakquise und der nachfolgenden Vergabeverfahren konnten Fördermittel gesichert werden, sowie mit Sitzung des Kreistages vom 09.09.2024 ein Vergabevorschlag an die Firma Westconnect GmbH erzielt werden.

Mit Ausführungsbeginn der Maßnahmen ist in 2025 zu rechnen. Nach vorliegenden Informationen sind Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 einzuplanen. Für die Verbandsgemeinde ergibt sich basierend auf der Verpflichtung zur Kostenübernahme nun ein Kostenanteil von geschätzten 625.000 €. Da es sich bei den genannten Kosten zunächst um eine Kostenschätzung handelt werden für die Haushaltsjahre 2025 300.000 € und 2026 325.000 € im Haushaltsplan veranschlagt.

Der Verbandsgemeinderat nimmt die weitere Entwicklung zum Glaserfaserausbau in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wohlwollend zur Kenntnis.

8. Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda; Aufbau einer Partnerschaft zwischen der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und dem Sektor Giti/Distrikt Gicumbi

Seit 1982 besteht bereits die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und dem zentralafrikanischen Land Ruanda. Diese „Graswurzelpartnerschaft“ lebt von der direkten und unmittelbaren Unterstützung für Projekte in Ruanda selbst und der unkomplizierten Zusammenarbeit der Akteure. Sie beruht auf der Begegnung mit gegenseitigem Respekt und Achtung und will über eine reine Entwicklungszusammenarbeit hinaus zu einer Partnerschaft im alltäglichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben werden. Sie genießt in der ruandischen Bevölkerung einen hervorragenden Ruf. Zahlreiche Partnerschaften und Projekte sind in diesen Jahren entstanden, die vor allem von den Kommunen in Rheinland-Pfalz mit Kommunen in Ruanda vereinbart und umgesetzt wurden.

Seit vielen Jahren bereits hat das Gymnasium in Traben-Trarbach mit der Ecole Secondaire de Gikonko eine Partnerschule im Süden Ruandas, wo beispielsweise mit Spenden und Aktionen geholfen wurde, im Februar 2024 ein neues Sportfeld fertigzustellen. Darüber hinaus pflegen weitere sechs Schulen im Landkreis Bernkastel-Wittlich und rund 180 Schulen in Rheinland-Pfalz Partnerschaften mit Schulen in Ruanda.

Darüber hinaus gibt es viele Landkreise (z.B. Eifelkreis Bitburg-Prüm, Landkreis Trier-Saarburg, Landkreis Cochem-Zell, Rhein-Hunsrück-Kreis), Städte (wie z.B. Boppard) und Verbandsgemeinden (z.B. Konz und Hachenburg), die teils sehr lange Kontakte pflegen. Hinzu kommen zahlreiche Vereine, die in der Partnerschaft mitmachen, z.B. die Mosel-Fußballer aus Bernkastel-Wittlich, die Kunga Ruandahilfe aus Bullay, das Ruanda-Komitee Trier oder die Klaus-Jensen-Stiftung.

Im März 2023 nahmen Bürgermeister Heintel und Maximilian Truong (Kaffeerösterei 3 & 5) auf Einladung der Landesregierung an einem Besuch in Ruanda teil, bei dem auch erste Kontakte mit dem Distrikt Gicumbi und dem Sektor Giti (ca. 2 Autostunden von Ruandas Hauptstadt Kigali entfernt) in der Provinz Nord geknüpft wurden; in Absprache zwischen den Koordinationsbüros in Mainz und Kigali wurden Gicumbi und Giti einerseits und die VG Traben-Trarbach andererseits aufgrund der vergleichbaren Größe als möglicherweise passende Partner ausgewählt. Dort wurden mit der Distriktverwaltung verschiedene Möglichkeiten des Austausches diskutiert und auch Hilfsprojekte vor Ort besprochen. Im Nachgang hierzu wurde vereinbart, dass als erstes Projekt der Bau und die Ausstattung eines Küchengebäudes an der Groupe Scolaire in Giti umgesetzt werden sollen, da hier der größte und vordringlichste Bedarf bestand.

Die „Groupe Scolaire“ (GS) in Giti bietet eine neunjährige Grundausbildung für derzeit über 1.200 Schüler*innen, die allesamt am Ganztagsunterricht teilnehmen und von 46 Lehrer*innen unterrichtet werden. Die bisherige Schulküche ist in einem alten Gebäude untergebracht und für die immer weiter steigende Anzahl von Schüler*innen viel zu klein. Zudem ist sie dunkel, schlecht belüftet, nicht verfliest und damit schlecht zu reinigen. Die bisherige Einrichtung ist gesundheitsschädlich, da durch die unzureichende Belüftung Ruß und Staub in der Küche bleiben. Nun wurde ein Plan entwickelt, nach dem die Küche und die Lagerräume miteinander verbunden werden sollen. Die Küche soll mit neuen Kochtöpfen ausgestattet werden und einen großen und hygienischen Kochbereich erhalten, mitsamt einer Querlüftung pro Kochstelle sowie Entlüftungsöffnungen unter dem Dach. Somit entfällt künftig das Arbeiten am offenen Feuer und die Hitze wird vollständig abgeführt. Zwei Lagerräume gewähren die künftige Trennung von frischen und trockenen Waren. Zudem wird eine 10 m³-Zisterne zum Auffang von Regenwasser und Nutzung als Brauchwasser installiert, wodurch das neue Gebäude zudem vor Erosion geschützt werden kann. Das Partnerschaftskoordinationsbüro Rheinland-Pfalz in Ruanda hat die Kosten hierfür auf 28.238 Euro kalkuliert; hierzu gibt das Land Rheinland-Pfalz einen 80 %igen Zuschuss, sodass rund 5.650 Euro hier vor Ort in Form von Spenden aufgebracht werden müssen. Die Sammelaktion wurde bereits durch das Jugendparlament der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und der Kaffeerösterei 3 & 5 über den gemeinnützigen Förderverein für Ehrenamt und Kultur der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ins Leben gerufen. Diese Aktionsgemeinschaft hat einen Informationsflyer und ein RollUp erstellen lassen und diese unter anderem in diesem Jahr im Juni beim Gymnasium Traben-Trarbach, im Juli beim Mosel-Wein-Festival in Traben-Trarbach und im August beim Wingertsbummel des Tourismuszweckverbandes „Moselregion Traben-Trarbach Kröv“ exklusiv vorgestellt. In diesem Zusammenhang hat sich beispielsweise schon das Gymnasium Traben-Trarbach mit einem großzügigen Teil seiner Erlöse aus dem „Lebenslauf 2024“ beteiligt. Das Spendenziel ist noch nicht erreicht, allerdings stehen Mittel des Landes erst wieder in 2025 zur Verfügung.

Auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz arbeitet seit 2018 im Rahmen des Projekts „Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz/Ruanda“ sehr eng mit dem ruandischen Kommunalverband zusammen. So wurde beispielsweise auf Basis des Wissensmanagementsystems „kos-direkt“ ein auf die ruandischen Informationsbedürfnisse passendes digitales Informationssystem konzipiert und ein Dokumentenmanagement-System etabliert.

Das Kooperationsprojekt „Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz/Ruanda“ wird von Engagement Global mit Sitz in Bonn im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt. Dieser finanziert u.a. den kommunalen fachlichen Austausch durch Übernahme von Reisekosten, Unterbringung und Tagegeld. Aufgabe der Verbandsgemeinde als Kooperationspartner ist die Teilnahme am Austausch, Freistellung von Fachleuten und nachgängige Berichterstattung. Grundlage für die Zusammenarbeit ist die vorgelegte Kooperationsvereinbarung, die im Nachgang zu der Reise im März 2023 als vertragliche Grundlage dafür gilt. Kosten sind in diesem Zusammenhang zulasten der Verbandsgemeinde nicht angefallen.

Auf Grundlage der bisherigen Bemühungen wären im Rahmen einer Partnerschaft für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach folgende weitere Projekte oder Kooperationen möglich:

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat stimmt:

Abstimmungsergebnis:

Mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung einstimmig angenommen

9. Kommunales Energiemanagement

Der Projektträger Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) GmbH hat in der Kommunalrichtlinie (bis 31.10.2024) das Förderprogramm zur „Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements“ zur Verfügung gestellt.

Förderziel ist es in der Verbandsgemeinde ein Energiemanagement einzuführen welches es ermöglicht Energieverbräuche durch ein angepasstes Monitoring besser zu kontrollieren und die Verbrauchseffizienz zu steigern. In der Förderung inbegriffen ist neben der Anschaffung einer entsprechenden Software in Höhe von bis zu 20.000 €, Messtechnik in Höhe von bis zu 50.000 €, Beratungsleistungen bis zu 50.000 € sowie Fachpersonal in der Vergütungsstufe bis E11 über eine Dauer von drei Jahren. Die Förderquote beläuft sich regulär auf 70 %. Die beantragten Gesamtmittel belaufen sich auf 410.032,32 € bei einem Eigenanteil von 123.009,7 €.

Unvermittelt wurde Seitens der ZUG GmbH die Einstellung des Energiemanagements zum 31.10.2024 bekannt gegeben. In enger Zusammenarbeit mit der Energieagentur RLP wurde der Förderantrag erarbeitet und eingereicht um fristwahrend zur wirken.

Ein positiver Ratsbeschluss ist für die ZUG GmbH eine Fördervoraussetzung und muss nach Aufforderung der ZUG GmbH vom 21.10.2024 nachgereicht werden.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Förderung zur „Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements“ zu beantragen bzw. die Beantragung aufrecht zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

10. Förderantrag Klimaschutzkonzept - Klimaschutzmanagement

Durch den Projektträger Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) GmbH werden Bundesfördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes bzw. eines Klimaschutzmanagements zur Verfügung gestellt.

Ziel ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach durch ein Klimaschutzmanagement. Bezuschusst werden dabei eine Personalstelle eines Klimaschutzmanagers bis E11 für zwei Jahre, die Vergütung von externen Dienstleistern z.B. für die Erstellung von Treibhausgasbilanzen, Materialien für Öffentlichkeitsarbeit sowie Dienstreisen.

Die Kosten würden sich nach ersten Ermittlungen auf ca. 212.000 € belaufen wobei die Förderquote bei 70 % liegt und ein Eigenanteil von 63.600 € zu erbringen ist.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung zur Beantragung von Fördermitteln zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch ein Klimaschutzmanagement ab dem Jahr 2026. Die erforderlichen Finanzmitteln sollen im Haushaltsplan 2026 dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

11. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2023 und Erteilung der Entlastung

Der Jahresabschluss, einschließlich der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2023, wurde am 10.12.2024 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Knut Georg berichtet über die durchgeführte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses:

Mit den Mitgliedern des neu gewählten Rechnungsprüfungsausschusses haben wir uns am vergangenen Dienstag, dem 10.12.2024, zu unserer ersten gemeinsamen Sitzung im Rathaus Traben-Trarbach getroffen.

Die Zahlen für das Haushaltsjahr 2023 wurden uns vom Fachbereichsleiter Frank Koch nochmals kurz erläutert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung gem. § 112 Abs. 1 GemO nach pflichtgemäßem Ermessen auf

beschränkt.

Dies bezog sich im Wesentlichen auf Vollständigkeit und Auffälligkeiten des Jahresabschlusses.

Die Rechnungsprüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Auftretende Fragen wurden von Herrn Koch sofort und kompetent beantwortet.

Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses, aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse, entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzkontinuität ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.

Da sich keine Beanstandungen bei der Jahresrechnung 2023 incl. der Bilanz, in der vorliegenden Form ergeben haben, empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Verbandsgemeinderat, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, sowie den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zu erteilen. Gleichzeitig empfehlen wir dem Verbandsgemeinderat, den im Haushaltsjahr 2023 entstandenen außer- und überplanmäßigen Ausgaben nachträglich zuzustimmen.

Beschlussfassung:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Knut Georg, beschließt der Verbandsgemeinderat die Jahresrechnung 2023 incl. Bilanz in der vorliegenden Form abzunehmen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Entlastung zu erteilen.

Gleichzeitig beschließt der Verbandsgemeinderat den im Haushalt 2023 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich zuzustimmen.

Die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung 2023 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Mit 24 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Bürgermeister Marcus Heintel, 3 Beigeordneter Wilhelm Müllers und Ratsmitglied Anja Bindges haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten.

Den Vorsitz führte die 1. Beigeordnete Elke Schnabel.

12. Kalkulation und Festlegung der einmaligen Beiträge 2025

Wasserversorgung

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 22.06.2017 wurde beschlossen, dass für den Beitragssatz der einmaligen Beiträge eine jährliche Anpassung, erstmals zum 01.01.19, nach dem Preiskostenindex vorzunehmen ist.

Um eine durchgängige Indizierung zu gewährleisten, basiert die Ermittlung der Beitragssätze 2025 auf der durchschnittlichen Preisentwicklung im Zeitraum 01.08.2023 – 31.07.2024. Der Preisindex beträgt am 31.07.2024 = 132,1 Punkte; am 01.08.2023 betrug er 126,9 Punkte. Der Preisindex hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 4,098 % erhöht.

Bisher galt ein Beitragssatz von 4,30 €/netto/qm, neu ab 2025 = 4,47 €/netto/qm

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Beitragssatz für den einmaligen Beitrag Wasserversorgung ab dem Jahr 2025 auf 4,47 €/netto/qm pro Quadratmeter Veranlagungsfläche festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

13. Kalkulation und Festlegung der einmaligen Beiträge 2025

Abwasserbeseitigung

a) Schmutzwasser, b) Oberflächenwasser, c) Straßenoberflächenentwässerung

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 22.06.2017 wurde beschlossen, dass für den Beitragssatz der einmaligen Beiträge eine jährliche Anpassung, erstmals zum 01.01.19, nach dem Preiskostenindex vorzunehmen ist.

Um eine durchgängige Indizierung zu gewährleisten, basiert die Ermittlung der Beitragssätze 2025 auf der durchschnittlichen Preisentwicklung im Zeitraum 01.08.2023 – 31.07.2024. Der Preisindex beträgt am 31.07.2024 = 132,1 Punkte; am 01.08.2023 betrug er 126,9 Punkte. Der Preisindex hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 4,0998 % erhöht.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Beitragssätze für die einmaligen Beiträge ab dem Jahr 2025 wie folgt festzusetzen:

Schmutzwasser = 5,45 € je Quadratmeter Grundstücksfläche mit Zuschlägen für die Anzahl der Vollgeschosse (je Vollgeschoss 15 v.H.)

Oberflächenwasser = 17,59 € je Quadratmeter der mit Abflussbeiwerten vervielfachten Grundstücksfläche

Straßenoberflächenentwässerung = 35,87 € je Quadratmeter entwässerter Straßenfläche (einschl. Bürgersteiganlagen und sonstigen Flächen)

Abstimmungsergebnis:

Mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

14. Wirtschaftsplan 2025, Betriebszweig Wasserversorgung einschl. Investitionsprogramm, Vermögens-, Finanzplan und Stellenplan

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2025 wurde den Ausschussmitgliedern im Sitzungsprogramm zur Verfügung gestellt bzw. in der Sitzung verteilt.

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Werkausschusses.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

Der Wirtschaftsplan 2025 der Verbandsgemeindewerke, Betriebszweig: Wasserwerk, wird wie folgt festgesetzt:

Abstimmungsergebnis:

Mit 25 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

15. Wirtschaftsplan 2025, Betriebszweig Abwasserbeseitigung einschl. Investitionsprogramm, Vermögens-, Finanzplan und Stellenplan

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2025 wurde den Ausschussmitgliedern im Sitzungsprogramm zur Verfügung gestellt bzw. in der Sitzung verteilt.

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Werkausschusses.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

Der Wirtschaftsplan 2025 der Verbandsgemeindewerke, Betriebszweig: Abwasserwerk, wird wie folgt festgesetzt:

Abstimmungsergebnis:

Mit 25 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

16. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2025

Den Ratsmitgliedern wurde der Haushaltsplan 2025 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2024 zur Verfügung gestellt. Eine intensive Beratung erfolgte in der anschließenden gemeinsamen Sitzung der Fraktionen.

Nunmehr erläutert Bürgermeister Marcus Heintel den Haushaltplan aus seiner Sicht:

„Sehr geehrte Beigeordnete, liebe Ratsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber persönlich habe ich mich angesichts der teilweise sehr schrecklichen Ereignisse des ablaufenden Jahres – weltweit wie leider auch hier bei uns vor Ort – darauf gefreut, dass das Jahr bald zu Ende ist.

Uns allen gemeinsam, aber insbesondere den Menschen in Kröv und Traben-Trarbach, gehen die Ereignisse vom 6./7. August sowie vom 4. Oktober nach.

Zwei Todesopfer und große Schäden sind zu beklagen und in beiden Fällen sind die Ausmaße immer noch nicht ganz klar.

Auch an dieser Stelle ist allen rund 250 bzw. 300 Einsatzkräften, allen helfenden Händen, ein großer Dank auszusprechen für die hervorragend koordinierte Arbeit in dem fast 24stündigen Einsatz, was die Lage in Kröv anbetrifft, bzw. 15 Stunden in Trarbach.

Beide Einsätze stehen natürlich beispielhaft, es gibt derer noch viel mehr, bei denen hauptsächlich unsere ehrenamtlichen Kräfte zum Einsatz kommen.

Ich finde es daher gut, dass sich in beiden Orten Solidaritätsaktionen gebildet haben und dass der Neujahrsempfang in Kröv am 11. Januar ausdrücklich ein Dankeschön an die Helferinnen und Helfer sein soll und dass Ministerpräsident Schweitzer auf meine Einladung hin seine Teilnahme zugesagt hat.

Bei aller Tragik des Ereignisses, trotz der Trauer über zwei Tote, die dieses Ereignis gefordert hat, so können wir auf der anderen Seite doch stolz festhalten: unsere solidarische Gesellschaft funktioniert!

In der Not halten die Menschen zusammen und helfen sich gegenseitig!

Und das ist das Positive und Wichtige, was ich aus diesem Ereignis ziehe und was mir Zuversicht gibt und Mut macht.

Diese Solidarität braucht es aber nicht nur bei dem Einsatz an sich, sondern auch mit der Bewältigung der damit verbundenen Folgen.

Insofern hoffe ich auch weiterhin auf die Solidarität aller Beteiligten und dass es für alle Betroffenen gute und möglichst schnelle Folgelösungen gibt.

Freilich sind aus den Erfahrungen dieser und weiterer Einsätze einige Ansätze im Haushalt aufgenommen worden.

Zur Information: im Jahr 2024 gab es bislang 216 Einsätze der Feuerwehr (davon 54 Brandeinsätze, 106 technische Hilfeleistungen, 18 Brandmeldeanlagen und 38 Unwettereinsätze), im Vergleich zu 168 im Jahr 2023 also ein Mehr von gut 28 Prozent!

875.000 Euro werden für die Fortsetzung des Beschaffungsprogramms der Fahrzeuge in die Hand genommen – für die Folgejahre sind zudem 890.000 Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingeplant – und weitere 631.000 Euro für Betriebsausstattung, Sirenenmodernisierung, Stromeinspeisung und weitere Maßnahmen.

Im abgelaufenen Jahr wurden im Bereich Feuerwehren fast 1,5 Mio. Euro verausgabt, worunter vor allem die im Laufe des Jahres in Dienst gestellten Fahrzeuge für insgesamt rund 1,1 Mio. Euro zu nennen sind: das HLF 10 für Kröv, das LF 10 für Bausendorf und das HLF 20 für Traben-Trarbach, hinzu kam Anfang 2024 ein Notstrom-Lichtmastanhänger für den Katastrophen- und Zivilschutz, der bereits zum Einsatz kam.

Außerdem haben wir den Anbau am Gerätehaus in Willwerscheid seiner Bestimmung übergeben.

Baulich wurden Maßnahmen im Volumen von rund 35.000 Euro umgesetzt.

Derzeit stehen die Auslieferungen der MLF’s für Hontheim und Kinheim kurz bevor.

Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz ist mit dem Feuerwehrbedarfsplan beauftragt, über dessen Umsetzung nach Vorliegen des Plans zu sprechen sein wird.

Rund 2,3 Mio. Euro sind im Investitionsprogramm für die Feuerwehren vorgesehen, darunter auch Maßnahmen, die in 2024 bereits eingeplant waren, aber ins neue Haushaltsjahr übertragen werden.

Dies zeigt, dass wir kontinuierlich an der Modernisierung und Verbesserung der Ausstattung und Infrastruktur der Feuerwehren arbeiten.

In den Schulen planen wir Maßnahmen in Höhe von über 570.000 Euro, darunter Energiesparmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation, weitere energetische und Brandschutz- und Alarmierungsmaßnahmen sowie Machbarkeitsstudien im Rahmen der Schulentwicklungsplanung.

Zudem wird uns die Einführung des Ganztagsförderungsanspruchs ab 2026 gemeinsam mit dem Landkreis beschäftigen.

Die Mittelanmeldungen der Grundschulen wurden im Haushaltsplan berücksichtigt, auch deren Umsetzung steht an.

Im abgelaufenen Jahr wurden an unseren Grundschulen Maßnahmen im Umfang von ca. 85.000 Euro umgesetzt bzw. beauftragt.

Die Weiterentwicklung unserer allgemeinen Grundsatzplanungen schreitet voran, vor allem mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich „Erneuerbare Energien“, für das wir bereits fast 300.000 Euro an Kosten aufgewendet haben, davon rund 53.000 Euro im Jahr 2024.

Hier sind über die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR die ersten Interessensbekundungsverfahren für Windkraft in unserer VG angelaufen, das F-Planverfahren soll in 2025 abgeschlossen werden, sodass dieser anschließend Rechtskraft erlangen kann.

Auch die allgemeine F-Planung wurde mit dem Landschaftsplan fortgeführt und hat im vergangenen Jahr 35.000 Euro benötigt, wodurch hier insgesamt schon fast 213.000 Euro aufgewendet wurden.

Hinzu kommen Teilfortschreibungen für die Ortsgemeinde Kinheim und deren B-Plan Moselvorland, bei dem zuletzt die benachbarten Kommunen beteiligt wurden und bei der VG mit rund 6.700 Euro zu Buche schlug, sowie die Sammel-Einzelfortschreibung für die Gemeinden Bausendorf, Enkirch, Kinheim und Traben-Trarbach, die nach dem jetzt vorliegenden positiven Bescheid im Zielabweichungsverfahren für Bausendorf weitergeführt werden kann.

Die Gesamtkosten hierfür beliefen bisher sich auf rund 19.500 Euro.

Infrastrukturell werden wir uns in den nächsten beiden Jahren an der Breitbanderschließung im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ in Wolf, Reil, Burg, Lötzbeuren und Starkenburg mit insgesamt 625.000 Euro beteiligen, um die Internetversorgung in diesen Dörfern zu verbessern.

In diesem Jahr wurde der Startschuss für den Ausbau im Alftal mit der Westnetz gegeben.

Wir haben im ablaufenden Jahr den Gästebeitrag auf VG-Ebene und teilweise auch auf örtlicher Ebene eingeführt, eine erste Bilanz können wir nach Ende der Wintersaison ziehen.

Klar ist aber: Dieser Beitrag entlastet den VG-Haushalt, sonst hätten wir wohl weiter an der Umlageschraube drehen müssen.

Insofern haben wir hier richtig gehandelt und mit der GuestCard zudem auch ein attraktives Angebot für die Gäste geschaffen, das wir hoffentlich ab dem Frühjahr mit der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des ÖPNV noch attraktiver machen können.

Ich bin guter Hoffnung, dass der Landtag rechtzeitig eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschließen wird.

Auch ansonsten kann der Tourismus-Zweckverband Positives vermelden, mit zahlreichen Zertifizierungen von Wanderwege durch den Deutschen Wanderverband im Rahmen von „Wanderbares Deutschland“, mit der Aufnahme als Partner der Marke „Rheinland-Pfalz.Gold“ und mit der Anerkennung als Nachhaltigkeitsdestination setzen wir Meilensteine.

Im Bereich der Zentralverwaltung stand 2024 die Kommunalwahl im Vordergrund der Kosten und der Arbeit, etwas günstiger kommen wir natürlich mit der im Februar stattfindenden Bundestagswahl weg.

Die Einführung des Dokumentenmanagementsystems und der neuen Finanzsoftware benötigen aber personelles Know-how und Mittel, insbesondere in der EDV, wo wir investiert haben und dies auch verstetigen müssen, wenn wir die allseits gewünschte und auch notwendige Digitalisierung vorantreiben wollen.

Ebenso werden wir, sobald uns die benötigten Rückmeldungen vorliegen, die Machbarkeitsstudie für die Verwaltungsstandorte auf den Weg bringen.

Im Gegensatz zur Berichterstattung Anfang April kann ich jedoch die Grevenburg als Standort ausschließen.

Die energetische Sanierung der Moseltherme, für die wir in diesem Jahr den EFRE-Förderbescheid durch Ministerin Eder erhalten haben, zeigt bereits Anzeichen für eine Kostenverringerung beim Energiebedarf, hier können wir im nächsten Jahr ebenfalls Bilanz ziehen.

In 2025 sind Investitionen von rund 180.000 Euro in der Moseltherme und rund 40.000 Euro im Freibad Kröv geplant, nach 550.000 Euro im ablaufenden Jahr.

Dennoch sind unsere Bäder bekanntlich ein Zuschussbetrieb, bei dem wir ebenfalls mit Einführung des Gästebeitrages eine Entlastung herbeiführen konnten.

Dennoch müssen wir die Aufwands- und Ertragssituation im Auge behalten und uns über Anpassungen Gedanken machen.

In die Wasserversorgung in unserer Verbandsgemeinde wurden in 2024 rund 7,7 Mio. Euro investiert, im kommenden Jahr sind rund 5,1 Mio. Euro vorgesehen.

Die Maßnahmen betreffen Bausendorf, Bengel, Enkirch, Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Kröv, Reil, Starkenburg und Traben-Trarbach. Die Verbrauchsgebühren werden um 5 Cent auf 2,20 Euro pro m³ Wasser angehoben, der wiederkehrende Beitrag steigt um 1 Cent auf 0,20 € pro m² Veranlagungsfläche.

Im Abwasserwerk betrug das Volumen an Investitionen in diesem Jahr rund 7,5 Mio. Euro, im kommenden Jahr sind fast 4,9 Mio. Euro veranschlagt.

Dies betrifft in erster Linie die Flächenkanalisation in Bausendorf, Enkirch, Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Reil und Traben-Trarbach sowie die Abwasserpumpwerke, Regenüberlaufbecken, die Kläranlagen und Verbindungssammler.

Allerdings werden hier die Schmutzwassergebühren und wiederkehrenden Beiträge unverändert aus dem letzten Jahr übernommen und müssen nicht angehoben werden.

Am 1. Juli konnten wir in einer Feierstunde auf 10 Jahre Bestehen der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zurückblicken.

Dies war gleichzeitig die erste Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates und selbstverständlich war die Teilnahme an allen konstituierenden Sitzungen in den Räten für den Bürgermeister obligatorisch.

Viele Menschen, insbesondere die jüngere Generation, sorgen sich um den Frieden, die Demokratie und das Klima.

Ich finde, dass dies auch bei uns wichtige Themen sind, um die wir uns kümmern sollten und es konkret auch tun.

Wir haben aktive Klimaschutzpaten, mit denen wir im ständigen Austausch sind – übrigens als einzige Verbandsgemeinde haben wir das Austauschformat der Energieagentur weitergeführt.

Mit unserem Netzwerk „Saubere Umwelt“ haben wir u.a. die Elektroschrottsammlung initiiert, die örtlich auf große Resonanz gestoßen ist.

Wir haben im Oktober unseren 3. Freiwilligen-Mitmachtag veranstaltet, bei der alle Generationen mit unterschiedlichsten Projekten mitwirkten.

Wir haben mit der Realschule Plus zweimal einen Berufsorientierungswandertag organisiert.

Am Gymnasium konnten wir einen Beitrag zur dortigen Demokratie-AG leisten.

Gemeinsam mit allen Fraktionen haben wir die Stimme erhoben gegen Rechtsextremismus.

Und: wir haben seit April ein neues Jugendparlament.

Wir legen Wert auf die Beteiligung und Mitwirkung aller Generationen, insofern ist die Arbeit des Seniorenbeirates ebenfalls hervorzuheben, der neben Informationsveranstaltungen eine zentrale Aktion in der Weinbrunnenhalle in Kröv initiiert hat und mit dem Gremium in Kirchberg einen regen Austausch pflegt.

Zudem erarbeiten wir gerade eine Broschüre „Hilfen für Senioren“, die sich auf der Zielgeraden zur Fertigstellung befindet.

Wir sind solidarisch vor Ort und schauen dennoch über den Tellerrand: Die Feuerwehr Bausendorf ist in der Ahrhilfe mit der Ortsgemeinde Rech verbunden und aktiv, in diesem Jahr führte die Vor-Tour der Hoffnung zugunsten von krebskranken Kindern durch Traben-Trarbach, eventuell im nächsten Jahr die Fair Play Tour, mit der Projekte in Ruanda unterstützt werden können, neben unserer eigenen Kooperation mit Gicumbi.

Wir haben unsere Partnerschaft mit Selles-sur-Cher auf der kommunalen Ebene wiederbelebt, was am Engagement beider Seiten liegt und hatten so zwei Treffen in 2024 organisieren können.

Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang eine Neufokussierung auf die Jugendarbeit.

Hinzu kommen die Austausche mit der Feuerwehr, die sich ebenfalls zweimal jährlich mit den französischen Kameraden trifft.

Wir haben ein Mobilitätsentwicklungskonzept erarbeitet und hier im Rat verabschiedet, uns an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligt und setzen uns für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch entlang der Moselweinbahn an, sodass auch Bengel in den neuen Takt, der Direktverbindungen nach Koblenz und Trier ermöglichen soll, eingebunden wird.

Die medizinische Infrastruktur im Anna-Henrietten-Stift ist gesichert, jedoch sind die Aufgabe des Notarztdienstes in Traben-Trarbach und die des Krankenhauses in Zell für die Versorgung unserer Region sehr schlechte Nachrichten.

Gespräche, um hierzu Verbesserungen zu erreichen, laufen freilich mit dem zuständigen Stellen, Behörden und Betreibern permanent, allerdings haben hier auch Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung mitzureden.

Dennoch sind dies Dauerthemen, an denen wir dranbleiben!

In der Gesamtbetrachtung werden wir also im Ergebnishaushalt der nachhaltigen Forderung der Kommunalaufsicht nach Haushaltsausgleich mit einem Plus von 40.970 Euro ebenso nachkommen wie beim Finanzhaushalt, bei dem nach einem positiven Saldo von 591.370 Euro abzüglich der ordentlichen Tilgung von 506.000 Euro noch eine freie Finanzspitze von 85.370 Euro überbleibt.

Leider müssen wir hierfür den Umlagesatz von 33,5 % auf 34,9 % erhöhen, obwohl wir damit lediglich 36.850 Euro Mehrertrag erreichen, da in der Umlagegrundlage die Finanzkraft insbesondere bei der Gewerbesteuer und sogar erstmals bei der Einkommenssteuer zurückgegangen ist.

Jedoch nehmen wir zur Finanzierung der genannten Investitionen rund 1,48 Mio. Euro neue Schulden auf, der durch die mittlerweile gestiegenen Zinsen einen zusätzlich erhöhten Schuldendienst von rund 70.000 Euro verursacht bzw. einen Drittel-Punkt Umlage mehr bedeutet.

Ohne Anpassung der Umlage würden uns 271.000 Euro fehlen und einen nicht ausgeglichenen Haushalt bedeuten, für den es dann auch keine Genehmigung geben würde.

Wir tragen damit der Vorgabe der Kommunalaufsicht ebenso Rechnung wie unserem Anspruch im Rahmen kommunaler Rücksichtnahme, nur das Notwendigste an Umlage zu erheben.

Da wir als Verbandsgemeinde keine Rücklagen haben, aus denen wir Investitionen finanzieren können, kommen wir bei Maßnahmen nun einmal nicht an Kreditaufnahmen vorbei – oder es gäbe keine Investitionen! – und für die Umsetzung der Maßnahmen und des Tagesgeschäfts benötigen wir gutes und qualifiziertes Personal.

Deshalb bleiben wir bei unserer Linie, hauptsächlich eigenes Personal für den eigenen Bedarf auszubilden und zu qualifizieren und notwendigenfalls Nachbesetzungen auch mit externen Bewerbern vorzunehmen.

Denn es ist auch klar, dass ein Mehr an Aufgaben nicht mit dem gleichen Personalstamm erledigt werden kann; so erklären sich auch Besetzungen in den Bereichen Tiefbau, Abgaben, Hausmeister-Pool, Bäder, Brandschutz und im Energiemanagement.

Uns ist bewusst, dass wir in der Kommunalpolitik in einem Boot sitzen, jedoch die übergemeindlichen Ebenen ihren Bedarf über Umlagen decken müssen, weil sie kaum eigene Einnahmequellen haben.

Deshalb besteht unverändert Handlungs- und Reformbedarf bei der kommunalen Grundfinanzierung.

Was die Übernahme von Altschulden anbetrifft, so hat der Pakt zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz einige unserer Gemeinden bereits spürbar entlasten können, also ist immer noch der Bund mit seinem Beitrag zur Entschuldung gefragt.

Bundesweit spannt sich die finanzielle Situation der Kommunen merklich an, seit 2011 ist insgesamt wieder ein Finanzierungsdefizit in der Gesamtschau festzustellen.

80 Prozent der Kommunen schätzen ihre künftige Finanzsituation als negativ ein, freiwillige Leistungen und notwendige Investitionen sind somit kaum noch zu erbringen, und das trotz der erkennbaren Investitionsbedarfe.

Wichtig ist daher eine Reform der Gemeindefinanzen mit der Absicherung einer kommunalen Grundfinanzierung und z.B. eine Entlastung bei den Sozialabgaben durch den Bund, die insbesondere in den Landkreisen auflaufen, die dies wiederum aufgrund der unzureichenden Deckungsgrade über die Kreisumlagen gegenfinanzieren.

Hier muss ein höherer Ausgleich erfolgen, sodass dieser nicht vom kreisangehörigen Raum aufgefangen werden muss.

Sinnvoll wäre es zudem, die unübersichtliche, kleinteilige und komplexe Förderlandschaft zu vereinfachen, zu digitalisieren und vor allem mit festen Budgets und längeren Laufzeiten zu versehen.

Eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern würde die Finanzausstattung auf solidere Basis stellen.

Und: bei der Aufgabenübertragung muss auf allen Ebenen eine echte Konnexität her.

Kurzum: Wir brauchen einen modernen Staat, der überflüssige Bürokratie abbaut und dort für eine auskömmliche Finanzausstattung sorgt, wo die Aufgaben konkret erfüllt werden müssen!

Lassen Sie uns also gemeinsam, mit unseren Parteien und Interessensverbänden, für Verbesserungen in Land und Bund einsetzen, um die Situation unserer Gemeinden auf eine breite, tragfähige Grundlage zu heben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Frank Koch für die Erstellung und ausführlichen Präsentation des Haushaltes, den Fachbereichsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Werke, Bäder und der Zweckverbände für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr.

Den Fraktionen, den Beigeordneten, den Ortsgemeinden und der Stadt danke ich für die Zusammenarbeit und ebenfalls allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Anteil an unserem Gemeinwesen und zur Leistungsfähigkeit unserer Kommunen.

Ein besonderer Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen in der Blaulichtfamilie, den Vereinen und zahlreichen Initiativen, den Seniorenbusfahrern, unserem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament, den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in unseren Gemeinden, den Unternehmen und ihren Beschäftigten für ihre tägliche Arbeit und ihren Anteil an den Grundlagen unseres Lebens hier in der Region.

Ihnen allen, den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, den Mitarbeitern von Rettungs- und Sozialdiensten sowie allen Vereinen, Initiativen, Unternehmen, den Ehrenamtlichen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich von Herzen schöne Festtage und für das neue Jahr alles nur erdenklich Gute, vor allem Gesundheit und besonders viel Glück und Erfolg, voller Hoffnung und Zuversicht für das Jahr 2025!

Mögen wir im nächsten Jahr von Katastrophen wie in diesem Jahr verschont bleiben!“

Anschließend geben in folgender Reihenfolge die Fraktionen ihre Stellungnahme ab, die zu den Akten genommen und im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden:

Fraktionssprecherin Desire Beth für die CDU-Fraktion,

Fraktionssprecher Hans-Joachim Weinmann für die SPD-Fraktion,

Stv. Fraktionssprecher Heiko Jäckels für die FWG Fraktion,

Fraktionssprecher Rolf Pohl für die FDP-Fraktion und

Fraktionssprecherin Anne Schabinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beschlussfassung:

Nach Beratung der Haushaltssatzung und -plan der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2025 wird dieser wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 25 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

17. Mitteilungen und Anfragen

17.1. Mitgliedschaft im Kreisseniorenbeirat

Bürgermeister Marcus Heintel weist darauf hin, dass seitens der Verbandsgemeinde ein Mitglied für den Kreisseniorenbeirat benannt werden soll und bittet um entsprechende Vorschläge bis zum 17.01.2025. Der Verbandsgemeinderat ist einhellig der Auffassung, dass die Benennung durch den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde erfolgen soll.

17.2. Zuweisungsbewilligung für Feuerwehrfahrzeuge

Der Vorsitzende teilt mit, dass auf der Grundlage der Anträge jeweils vom 14.08.2019 Zuweisungen des Landes aus der Feuerschutzsteuer für das HLF 10 in Höhe von 84.000 € (zuweisungsfähige Kosten von 230.000 €) und das TLF 3000 - beide am Standort Traben-Trarbach - in Höhe von 78.000 € (zuweisungsfähige Kosten von 205.000) am 09.12.2024 durch das Land bewilligt wurden.

17.3. Schließung des Klinikums Zell

Bürgermeister Marcus Heintel verweist auf die Berichterstattung und Entwicklung zur Schließung des Klinikums Zell. In der kommenden Sitzung des Kreistages Cochem-Zell wird über die Zulassung eines Bürgerbegehrens beraten werden. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass zumindest das notwendige Unterschriftenquorum mehr als erreicht wurde.

17.4. Aufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes der Planungsregion Trier

Fachbereichsleiter Frank Thullen weist darauf hin, dass sich der regionale Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Trier in der zweiten und damit finalen Verfahrensrunde befindet. Im Hinblick auf die kurze Frist zur Einreichung von Einwendungen und Anregungen von Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden und Stadt werden verwaltungsseitig auf der Grundlage der bisherigen Beratungen und Erkenntnisse Stellungnahmen abgegeben. Ein finale Beratung soll dann voraussichtlich im 1. Quartal 2025 erfolgen.