Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2025 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Heintel,
liebe Beigeordneten Elke Schnabel, Dajana Hermann und Willi Müllers, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Ortsbürgermeister, liebe Fachbereichsleiter,
das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu und es gilt den Haushalt der Verbandsgemeinde zu beraten und zu beschließen.
Im Juni fanden die Kommunalwahlen statt, damit einhergehend sind neue Ratskolleginnen und -kollegen dabei. Nicht neu, ist unsere ewige Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung des ländlichen Raums. Jedes Jahr stehen wir vor der Aufgabe den Haushalt nach Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen. Landkreis und Verbandsgemeinde können ihre Umlagen anpassen. Der Stadt und den Ortsgemeinden bleibt für das Ziel „ausgeglichener Haushalt“ nur die Möglichkeit die Hebesätze anzupassen, sprich den Bürger zu belasten und zu sparen. Dem nicht genug, tritt für 2025 die neue Grundsteuerreform in Kraft. Es muss den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, über die Pflichtaufgaben hinaus, zu investieren und Projekte umzusetzen.
Die kommunale Familie lässt sich viel einfallen, um nach außen hin attraktiver zu werden und nach innen finanziell stabiler. So wurde in diesem Jahr die Gästekarte eingeführt, die in 2025 mit der Erweiterung um den öffentlichen Nahverkehr deutlich an Attraktivität und Akzeptanz gewinnen wird.
Es wird prognostiziert, dass wir in naher Zukunft auf weitere Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuern verzichten müssen. Sorgen unseres Bürgermeisters und Büroleiters konnten wir kürzlich in der Zeitung lesen. Betriebe wandern ab, sodass wir Arbeitsplätze und Steuer-Einnahmen verlieren. Unsere ländliche Region mit der Schönheit der Natur hat für Gewerbe wenig Entwicklungsmöglichkeiten. Zusätzlich stehen wir vor den Herausforderungen erhöhte Personalkosten, Gebäude- und Fahrzeugunterhaltung und niedrigere Schlüsselzuweisungen. Wir müssen uns für die Wirtschaft vor Ort stark machen und dringend mit der AÖR/Energie regenerative Energieherstellung in unserer Verbandsgemeinde nicht nur planen, sondern verwirklichen, um entsprechende Einnahmen generieren zu können. Wir danken an der Stelle ausdrücklich dem VG-Entwickler Malte Ortner für seine Arbeit.
Ich werde am Ende des Jahres den Feuerwehrmännern und -frauen nicht einfach danken, denn ich bin der Meinung sie und alle im Ehrenamt tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben für ihren unermüdlichen Einsatz mehr verdient. Ehrenamt braucht ehrliche Wertschätzung und Unterstützung wie z.B. Investitionen in die Infrastruktur der Organisationen. Ehrenamt ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. 216 Alarmierungen sind (Stand heute, 12.12.24) im Jahr 2024 in unserer Verbandsgemeinde für die Feuerwehren eingegangen, da sollte der Brand- und Katastrophenschutz nicht als lästige Ausgabe gesehen werden, sondern als Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen positiv wahr, dass wir mit der Neufassung zur Satzung über den Kostenersatz für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehren jetzt auch mal etwas auf der Einnahmenseite bewirken. Die freiwillige Feuerwehr darf nicht als günstiger Dienstleister verstanden werden, auch nicht bei der Amtshilfe für andere Hilfsorganisationen. Sorgen bereitet uns die medizinische Versorgung vor Ort, Arztpraxen schließen, den Notarztstandort Traben-Trarbach gibt es nicht mehr und Krankenhäuser werden geschlossen. Diese Entwicklung belastet unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die CDU Fraktion stimmt den Haushalts-, den Wirtschafts- und Stellenplänen für 2025 zu und damit der Erhöhung der VG-Umlage auf den Umlagesatz von 34,9%. Schade, dass die Kommunen nur die Ausgabe, nicht aber ein positives Resultat daraus merken werden, denn hierfür müssten die Mittel effektiver eingesetzt werden.
Im Namen der Fraktion bedanke ich mich beim Bürgermeister und den Beigeordneten für ihr Engagement und bei allen Mitarbeitern unserer Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Wir wünschen allen gesegnete Weihnachten und einen guten Jahreswechsel.