Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2025 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Heintel,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Der Haushalt der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde uns von Frank Koch in bewährter Weise in einer gemeinsamen Sitzung aller Fraktionen ausführlich erläutert. Dafür schon mal einen herzlichen Dank, auch für die zur Verfügungstellung der Unterlagen. Ich werde auf die Zahlen im Detail nicht mehr eingehen, sie sind ausreichend erklärt.
Nachdem in den letzten Haushaltsjahren die Einnahmesituation recht stabil war und die Gewerbesteuer und Einkommensteuer sich auf hohem Niveau bewegten, scheint es, dass wir uns davon verabschieden und mit weniger Einnahmen planen müssen. Das bedeutet, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sind wir angehalten, die Umlage für die Kommunen um 1,4 % Punkte anzuheben. Leider keine gute Nachricht. Schaut man sich aber die Entwicklung der VG-Umlage seit 2011 an, da lagen die beiden alten VG`s bei Umlagen von 43 bzw. 41,9 %. Im Jahr 2025 landen wir nun auf 34,9 % Punkte, also ein immer noch moderater Wert.
Anders sieht es bei unserem Kreis aus. Die Umlage soll zwar nicht verändert werden, liegt aber weiter sehr hoch bei 44,2 %.
Bei weiteren notwendigen hohen Investitionen in unseren Werken. quer durch die Verbandsgemeinde, müssen wir die Wassergebühren leicht anheben, um eine gute Deckung im Haushalt zu erhalten. Beim Abwasser ändern sich die Gebühren nicht.
Die SPD Fraktion Im Verbandsgemeinderat stimmt dem Haushalt zu.
Trotz dieser finanziellen Lage werden wir unserer Schulen weiterentwickeln. Der Schulentwicklungsplan, der uns vorgestellt wurde, zeigt das Handlungsbedarf besteht. Eine Aufgabe der wir uns im Frühjahr 2025 widmen müssen. So auch der Aufgabe der Ganztagsförderung von Kindern ab 2026. Mit den Kitas und weiterführenden Schulen, sind wir in unserer VG sehr gut aufgestellt. Bei uns finden junge Familien gute Infrastrukturen, sehr gut Leben und Arbeiten zu können.
In der konstituierenden Sitzung des Kita-Zweckverbandes wurde uns die Arbeit des laufenden Jahres vorgestellt, was bestätigte, dass die Gründung des Zweckverbandes für die Kitas in ihrer Entwicklung und Sicherung des Personalbestandes die richtige Entscheidung und für die Kommunen und ihrer Bürgermeister eine große Erleichterung ist.
Mit dem Gästebeitrag haben wir dem Tourismus in unserer Region ein starkes zusätzliches Standbein gegeben. Die Erweiterung des Angebotes durch die Öffnung des ÖPNV im nächsten Jahr wird die Attraktivität enorm steigern. Bereits jetzt bieten viele Leistungsanbieter gute Rabatte über die Molliecard an.
Ich denke das die Einrichtung der Molliecard der richtige Weg zur weiteren gemeinsamen Entwicklung unseres Tourismus ist.
Ein zukünftiger Schritt muss sein, die Gästecards mit weiteren Destinationen wie mit den VG`s BKS und Zell zu verknüpfen. Am besten entlang der ganzen Mosel.
In diesem Jahr werden nun alle Kommunen in unserer Verbandsgemeinde, Mitglied in unserer AÖR/Energie sein. Der Startschuss zu einer regionalen Energieversorgung ist damit getan. In ein paar Jahren werden sich Windräder drehen und zur umweltfreundlichen Energiesicherheit in unserer Region und darüber hinaus, beitragen. Eine direkte Wertschöpfung, die dann uns allen zugutekommen wird.
Mit der Standortfrage einer sinnvollen Zukunft für unsere Verwaltung. treten wir auf der Stelle. Die Verbandsgemeindefusion ist nun über zehn Jahre her. Klarheit über eine sinnvolle Zusammenführung der Verwaltungseinheiten ist noch nicht in Sicht. Eine Entscheidung wie es weitergeht wird hoffentlich im Jahr 2025 fallen, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung eine wichtige Entscheidung.
Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat für die gute Zusammenarbeit.
Der Blaulichtfamilie, die in diesem Jahr überaus viele Einsätze leisten musste, vor allem Einsätze, die sehr belastend waren, wie der Hoteleinsturz in Kröv oder der Brand In Trarbach. Einen großen Dank an euch, dass ihr Tag und Nacht da seid und uns Bürgerinnen und Bürger zur Seite steht.
Unserem Bürgermeister Marcus Heintel und den Mitarbeitenden in der Verwaltung vielen Dank für die geleistete Arbeit. Vor allem einen großen Dank an die beiden ausgeschiedenen Beigeordneten Eugen Klein und Anja Bindges für ihre gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Meine Wünsche für den Jahreswechsel sind dieselben wie im letzten Jahr. Keine Regierung, kein Staat hat das Recht, einen Nachbarn zu überfallen. Egal wo auf der Welt. Klimaveränderungen, instabile Regionen in der Welt, aber auch der Rechtsruck in Deutschland tragen zu einer instabilen Lage bei, die bis hinunter zu unseren Kommunen zu spüren ist. Hier heißt es „Klare Kante gegen rechts“
Den Menschen, die unter Kriegen, Naturkatastrophen leiden, wünsche ich viel Kraft dies zu überstehen.
Ich wünsche allen Menschen auf der Erde ein friedvolles Weihnachten und ein gutes 2025.
Bleiben Sie gesund!