Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2025 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Sehr geehrter Herr VG – Bürgermeister Heintel und Beigeordnete, Ortsbürgermeisterin, Ortsbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des VG – Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Nun ist der neu gewählte VG – Rat schon fast 6 Monate zusammen. Die großen Probleme in unserer Welt werden nicht kleiner, sondern jede Woche größer: sei es die wirtschaftliche Lage, die Energieversorgung, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine.
Durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation wird es immer schwieriger einen vernünftigen und ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Wie jeder Mensch im Leben so haben auch wir Ratsmitglieder große und kleine Wünsche, welche wir dem Bürger erfüllen wollen. Durch die finanzielle Lage unser VG müssen wir uns daran gewöhnen, dass wir dem Bürger nicht alles erfüllen können.
Haben wir uns in den letzten 10 Jahren zu viele Wünsche erfüllt? Oder warum ist die Verschuldung unserer VG von ca. 6,4. Millionen Euro auf ca. 11,7 Millionen Euro gestiegen? Nein! Die vielen gesetzlichen Verpflichtungen von Bund und Land werden zu den unteren Kommunen durchgereicht. Den Letzten beißen die Hunde.
Es ist beängstigend, wie seit Jahren bei uns in Rheinland – Pfalz nach und nach der ländliche Raum vermehrt vernachlässigt wird. Als bestes Beispiel nenne ich hier einen Fall aus unserem Gesundheitswesen: das Krankenhaus in Zell. Noch vor Jahren hatten wir 2 intakte Krankenhäuser. Die 3 VGs Zell, Traben – Trarbach und Kröv – Bausendorf hatten für ihr Engagement beim Landeswettbewerb „ Starke Kommunen - starkes Land“ einen Preis im Wert von 180.000 Euro bekommen. Heute stehen wir da und können nur sagen: „Außer Spesen nichts gewesen.“
Zu begrüßen ist die Eröffnung des Landeskatastrophenzentrums in Koblenz, sowie die Planung eines Kreiskatastrophenzentrums in Wittlich.
Es muss uns im Klaren sein, dass wir nur durch gut ausgebildete und ausgestattete Hilfsorganisationen und Wehren in unseren Gemeinden die Klimaveränderung mit Starkregen, Hochwasser und Waldbränden bewältigen können.
Trotz des kommunalen Schuldenerlasses ist die finanzielle Lage durch die verschiedenen Verpflichtungen in Kindergärten, Feuerwehren und Schulen in der Stadt und in unseren Gemeinden angespannt. Bei der Berechnung im Asylwesen müsste vom Kreis eine gerechtere Verteilung der Kosten hergestellt werden.
Zu unserem Bedauern wird die weitere Planung des interkommunalen Gewerbegebiets Irmenach/ Kleinich zu den Akten gelegt. Dieses Projekt wäre vielleicht eine weitere Chance gewesen Arbeitsplätze und Firmen hier in unserer VG anzusiedeln. Denn ohne Wirtschaft ist kein Steueraufkommen vorhanden.
Wir bedanken uns, dass die Planungen für Standorte für Windräder und Photovoltaik-Anlagen voran getrieben wurden und erhoffen uns, dass wie angekündigt in naher Zukunft weitsichtige Verträge zur Nutzung abgeschlossen werden können.
Positiv sehe ich die Entwicklung unserer Gästekarte. Was lange währt, wird endlich gut. Wir hoffen das zum Start der Saison 2025 die Genehmigung für die Einbindung des öffentlichen Nahverkehrs vorliegt.
Nun zu den Zahlen unseres Haushalts der V G Traben – Trarbach:
Leider wird die VG – Umlage auf 34,9% steigen und der Schuldenstand auf 11,7 Millionen wachsen. Es bleibt für die Stadt und die Gemeinden immer weniger Spielraum um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Der Ergebnishaushalt liegt bei 14.627.060 Euro mit einem Plus von 40.970,00 Euro und der Finanzhaushalt von 591.370 Euro mit einer Finanzspitze von 85.370 Euro.
Die Gewerbesteuer ging in unserer V G um 1.321.000 Euro und die Einkommensteuer um 97.000 Euro zurück.
Bei den Zahlen vom Wasserwerk sind Erträge von 4.030.000, 00 Euro und Aufwendungen von 4.129.900,00 Euro bei einem Jahresverlust von 99.900,00 Euro zu verzeichnen.
Im Abwasserwerk liegen von Erträge von 6.366.300,00 Euro und Aufwendungen von 66.623.600,00 Euro bei einem Jahresverlust von 257.300,00 Euro vor.
Die Wasserpreise werden moderat steigen. Die Abwasserpreise bleiben bestehen.
Allen ehrenamtlich Tätigen, egal ob bei den Feuerwehren, im Katastrophenschutz, in der Flüchtlingshilfe, im Gesundheitswesen, den Seniorenheimen und nicht zuletzt in Vereinen und Verbänden sind wir zu großem Dank und Respekt verpflichtet.
Die FDP – Fraktion wird der Vorlage des Haushalts-, der Wirtschafts- und der Stellenpläne zustimmen und wünscht dem Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eine glückliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Markus Heintel, der Beigeordneten Frau Elke Schnabel, Frau Dajana Hermann und Herrn Wilhelm Müllers, für Ihr Engagement für unsere Verbandsgemeinde.
Unser weiterer Dank gilt den übrigen Fraktionen im VG- Rat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde für die gute und faire Zusammenarbeit.
Ihnen allen und Ihren Familien herzliche Wünsche für ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2025.