Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2025 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heintel,
liebe Beigeordnete,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterin und Ortsbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine Vorredner aus den Fraktionen und Sie, Herr Bürgermeister, haben bereits die wesentlichen Kennzahlen unseres Haushaltsplanes benannt und erläutert. Unser Verwaltungschef
Herr Koch hat uns den Haushaltsplan in einer gemeinsamen Fraktionssitzung ausführlich erklärt.
Ich möchte etwas anders beginnen als meine Vorrednerinnen und Vorredner.
„Viele Aufgaben – leere Kassen.“ - so lautet die Überschrift aus Sozialkundebuch der 8. Klasse, mit der ich diese Woche im Unterricht über die Aufgaben der Gemeinde und deren Finanzierung gesprochen haben. Da ging es dann um Pflichtaufgaben, Auftragsangelegenheiten und freiwillige Aufgaben. Es wurde darüber diskutiert, welche Dinge, ein Leben in der Gemeinde lebenswert machen und wie hoch die Kosten dafür sind, die Gemeinde nachhaltig „umzubauen“, damit Sie – die Schülergeneration – beispielsweise gut gewappnet mit den Klimafolgeschäden umgehen kann – oder eben auch wie viel es kosten würde, dies eben nicht zu tun! An meiner Formulierung merken Sie, dass der Begriff „Kosten“ hier nicht nur
als nominaler Betrag verstanden wurde.
„Viele Aufgaben -leere Kassen“ – diese Überschrift könnte man heute über die hier gehaltenen Haushaltsreden setzen.
Wenn ich an unsere Diskussionen und Aussprechen hier Rat zurückdenke, sind es immer die die eben genannten Auftragsangelegenheiten und deren nicht ausreichende Finanzierung, die zu Unmut führen. Der Bund und Land beauftragen - doch kommt in der Kasse zu wenig an – oder bleibt beim Kreis stecken - um diese Aufgaben gut und nachhaltig lösen zu können.
Unsere finanzielle Lage ist nicht erfreulich. Die Gründe wurden von meinen Vorrednerinnen und -rednern benannte: geringere Schlüsselzuweisungen, geringere Gewerbesteuer, höhere Personalkosten, die Auswirkungen des demographischen Wandels.
Wir haben im letzten Jahr einige Entscheidungen auf den Weg gebracht, die sich hoffentlich zukünftig positiv im Haushalt niederschlagen. – Entscheidungen, die sich also in mehrerlei Hinsicht nachhaltig auf die Zukunft unserer Verbandsgemeinde auswirken.
Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung
Die Gästekarte scheint trotz der Skepsis, die man auch hören könnte, gut angelaufen zu sein.
Erfreulich ist, wenn das Thema ÖPNV dann auch geregelt ist und der Landtag hier die dazu nötige Entscheidung trifft und das Kommunalabgabengesetzt dementsprechend Änderung erfährt. Wir blicken gespannt auf die weitere Entwicklung.
Dass wir ein energetisch sanierte Moseltherme haben, macht froh und es zeigt sich bereits jetzt, dass es zu Einsparungen kommt.
Auch dass wir nun einen Ausschuss für Ausschuss für Digitalisierung, Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Energie und Ländliche Mobilität haben, lässt hoffen, dass Themen wie kommunale Wärmeplanung, energetische Sanierungen weiter ins Laufen kommen und das Mobilitätsentwicklungskonzept mit seinem Leitziel: „Eine nachhaltige, klimafreundliche und ausgewogene Mobilität in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sorgt für weiterhin hervorragende Erreichbarkeit, erhöht aber deutlich die Lebensqualität.“ lebendig werden und ordentlich Fahrt aufnehmen. Die Mobilität soll zukünftig umwelt-, sozial- und siedlungsverträglich sein, heißt es dort weiter.
Die Fortschreibung der Flächennutzungspläne für Photovoltaik und Windkraft ist gelungen und die ersten Flächen sind bereit für die Vermarktung. Der Rat hat sich hiermit für eine nachhaltige Weiterentwicklung ausgesprochen. Hier der Dank an das Engagement der Verwaltung – insbesondere Herrn Ortner.
Die gerade von uns getroffenen Beschlüsse zum Energiemanagement und Klimaschutzkonzept und - management zielen auch darauf ab, Einsparpotentiale zu nutzen und die Verbandsgemeinde zukunftsfähig zu machen.
Dank Kipki-Förderung konnten einige Dinge angestoßen worden:u.a. Speicher für vorhandene Photovoltaik, Umstellung auf LED-Beleuchtung u.v.m. Ein Anfang mit knapp einer halben Million Euro Zuschuss - aber bei weitem nicht genug. Beim Umbau Richtung Klimaneutralität auf kommunaler Ebene muss von dort, wo KIPKI herkommt, noch mehr kommen. Ein Thema oder auch heißes Eisen wird uns weiterhin beschäftigen: Die Zukunft des Verwaltungsstandorts. Sanierung, Umbau, Anbau, Auszug, Zusammenlegung, auf die grüne Wiese ziehen, Bunker kaufen… - wir warten gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie und den ergebnisoffenen Blick auf all die oben genannten Alternativen.
Ja, es steht außer Frage. Wir haben in den Standorten Sanierungsbedarf und es muss investiert werden.
Dennoch ein paar kritische Gedanken: Das zu Jahresbeginn vorgelegte Gutachten haben wir damals kritisch hinterfragt. Den Wünschen steht die finanzielle Realität gegenüber.
Was wir hier noch einmal anmerken möchten: Es ist wichtig, den Blick für die innerörtliche Entwicklung der bisherigen Standorte Traben-Trarbach und Kröv nicht zu verlieren und hier entsprechende „Folgekosten“ mitzudenken. Es gilt abzuwägen zwischen Investitionsaufwand, Neuverschuldung und Nachhaltigkeit sowie Bürgerorientierung/oder -nähe neben der notwendigen Umstrukturierung.
Zur Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde gehören auch Schulen, die zukunftsfähig gemacht werden. Wir haben in den letzten Jahren viel investiert und gute Lernumgebungen zu gestalten. Erlauben Sie mir einen Eindruck aus dem letzten Schulträgerausschusssitzungen zu schildern: Dort konnten die Ausschussmitglieder engagierte Schulleiterinnen und Schulleiter und ElternvertreterInnen, die, gemeinsam mit ihren Kollegien, mit ihrer Arbeit zur Attraktivität der Gemeinden beitragen, erleben. Auch hier gibt es noch „Baustellen“, die auf uns im nächsten Jahr warten: Stichwort Schulentwicklungsplanung.
Nicht unerwähnt lassen möchten wir an dieser Stelle, dass wir froh sind mit Neubesetzung in diesem Fachbereich: Wir erleben einen engagierten neuen Fachbereichsleiter!
Die Zukunft wird von unserer Jugend mitgestaltet. Wir haben ein neues Jugendparlament.
Die Mitglieder engagieren sich für Ruanda, tauschen sich mit anderen Jugendvertretungen in der Region aus. Erstrebenswert ist, die Perspektive unserer jungen Bürgerinnen und Bürger auf die Weiterentwicklung unserer VG noch deutlicher zu hören und hier stellt sich die Frage,
ob eine Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales im Jahr hier nicht zur Austauschplattform werden kann – neben dem Bericht über die mobile Jugendarbeit als Tagesordnungspunkt!?
Leider gab es im vergangenen Jahr auch tragische Momente in unserer Verbandsgemeinde. Der Hoteleinsturz in Kröv hat uns alle tief erschüttert. Der Umgang mit dieser Krisensituation gelang vorbildlich und so möchten wir an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Helfern, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und Seelsorgern und nicht zuletzt den Mitarbeitern der Verwaltung und euch Bürgermeistern und Beigeordneten von Herzen für Ihren/Euren Einsatz danken.
Ebenso hat uns der Großbrand in Traben-Trarbach betroffen gemacht. Auch hier waren unsere ehrenamtlichen Engagierten Katastrophenschützer zur Stelle und haben wohl (noch) Schlimmeres verhindert.
Die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in beiden Fällen war und ist weiterhin groß und berührt.
Wir haben in den letzten Jahren einige Investitionen in unsere Feuerwehren gesteckt und diese beiden Ereignisse zeigen, wie wichtig das war, ist und auch bleiben wird!
Denn auch bei jedem der – wie viele waren es dieses Jahr schon? – Hochwasser sind sie zur Stelle, damit wir keine nassen Füße bekommen. Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass unsere Feuerwehrfrauen- und männer und KatastrophenschützerInnen gut gerüstet in den Einsatz gehen können.
Eine große Sorge treibt uns weiterhin um: die ärztliche Versorgung in unserer VG. Die Schließung des Krankenhauses in Zell und der Wegfall der notärztlichen Bereitschaft in Traben-Trarbach sind Einschnitte, die nicht akzeptabel sind.
Die Herausforderungen, die vor uns liegen sind vielfältig und wir haben auf viele Dinge, die auf der Weltbühne gerade geschehen keinen Einfluss, aber sie bestimmen unsere Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Mit einem anderen Blickwinkel betrachtet können daraus auch Chancen werden, unsere Verbandsgemeinde weiter zu gestalten – nachhaltig und zukunftsfähig. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten hieran konstruktiv mitarbeiten und freuen uns darauf.
Vergangenen Dienstag – vorgestern – war der Tag der Menschenrechte. Das hat Erinnerungen an den letzten Januar/Februar geweckt und daher möchte ich mich zum Ende hin direkt an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Ausgelöst durch die Correctiv Recherche haben Sie damals ein eindrückliches Zeichen für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte gesetzt bei den Kundgebungen, Lichterketten und Demonstrationen. Ein Zeichen, dass es gelingen kann gemeinsam, überparteilich und überfraktionell mit der Bevölkerung vieles zu bewegen und zu verändern.
Ich möchte im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den vielen MitarbeiterInnen der Verwaltung und Werke, unserem Bürgermeister Markus Heintel und unseren drei Beigeordneten Frau Elke Schnabel, Frau Dajana Herrmann und Herrn Willi Müllers sowie der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern und Ortsvorsteherinnen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement danken.
Den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Feuerwehren und in den vielfältigen Ehrenamtsinitiativen sagen wir herzlichen Dank für ihr Engagement.
Wir wünschen Ihnen – und auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Rat - eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr. Wir freuen uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Jahr. Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und –Haushaltssatzung für 2025 mehrheitlich zu.
Herzlichen Dank und Alles Gute.