Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heintel, sehr geehrte Beigeordnete, werte Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Beratung des Haushalts ist jedes Jahr ein zentraler Moment unserer kommunalen Verantwortung. Es geht nicht nur um Zahlen und Tabellen, sondern um die Zukunft unserer Verbandsgemeinde, der Stadt und unserer Dörfer, um Verlässlichkeiten, Prioritäten und um eine solide und nachhaltige Weiterentwicklung unserer Region.

Unsere Schulen sind Herzstücke der Verbandsgemeinde. Der Schulentwicklungsplan ist noch in der Aufstellung, da fehlt es schon an Entscheidungen, um nötige bauliche Veränderungen zu realisieren. Wir sind hier, wie in vielen anderen Bereichen immer diejenigen, die reagieren müssen, aber nie diejenigen, die plan- und sinnvoll agieren können. Aufgaben vom Land überfallen uns regelrecht.

Im Bereich der regenerativen Energien machen wir erste Fortschritte, in einigen Ortsgemeinden sind die Weichen gestellt, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass unser VG-Entwickler jetzt endlich personell unterstützt wird. Für ihn ist wichtig, dass alle realistischen Fördermöglichkeiten geprüft, priorisiert und strategisch beantragt werden können, aber stattdessen ist sein Maß an Möglichkeiten mit zu vielen Projekten erschöpft. Beispiele gibt es in vielen Bereichen wie Schulen, Klimaschutz, Tourismus, Brand- und Katrastophenschutz, und Digitalisierung. Wir müssen aktiver, planvoller und frühzeitiger handeln können. Förderprogramme wie „RZN“ versetzen uns zeitlich immer in Ausnahmezustand. Dann werden Projektideen auf den Weg gebracht, die nicht immer mit Sinn und Verstand zu erklären sind, aber eben Fördermittel vom Land erhalten, beispielsweise der geplante Umbau des Bademeistergebäudes am Freibad in Kröv. Unser Apell an das Land, stattet uns mit pauschalen und ausreichenden finanziellen Mitteln aus, wir hier vor Ort wissen wie und wo sie eingesetzt werden müssen.

Eine große, wenn nicht die größte Aufgabe wird in den nächsten Jahren der Brand- und Katastrophenschutz sein. Endlich liegt der Feuerwehrbedarfsplan vor, der in komprimierter Weise dem Brandausschuss vorgestellt wurde. Es ist keine Wunschliste der Feuerwehrmänner- und frauen, sondern hier wird der Bedarf in unserer Verbandsgemeinde beschrieben. Allen muss klar sein, dass dieser Plan auf der VG-Seite erhebliche Kosten verursacht, aber auf der Seite der Ehrenamtlichen viel Zeit, Engagement und Arbeit abverlangt. Es gilt nun die Investionen realistisch zu planen und Zeitpläne einzuhalten, denn für die Ehrenamtlichen müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir fragen uns, warum dieses Aufgabenpaket noch nicht offiziell zur Chefsache erklärt wurde, im Plan ist eine Stabsstelle vorgesehen. Außerdem muss für Ratsmitglieder, die den Feuerwehrbedarfsplan verabschieden sollen, die Möglichkeit der umfänglichen Einsicht gegeben werden. Die Stärkung des Feuerwehrwesens ist keine Option, sondern Verpflichtung und die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes ist keine optionale, sondern eine Pflichtaufgabe.

Unsere Region lebt vom Tourismus. Die Einführung der Gästekarte war ein notwendiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität unserer Moselregion Traben-Trarbach-Kröv. Durch die Inkludierung der öffentlichen Verkehrsmittel in die Gästekarte hat diese einen ganz anderen Stellenwert und Aktzeptanz erhalten. Wir als CDU-Fraktion erkennen an, dass nun die Forderung bei Einführung der Karte umgesetzt werden konnte. Leider werden die erwarteten Übernachtungszahlen nicht erreicht. Hier gilt, dass die Einführung eines Beitragssystems eben auch eine Kontrollpflicht nach sich ziehen muss.

Wir verlassen uns auf die Säulen Tourismus und Weinbau, auch wenn dieser in der Krise steckt. Aber wir brauchen in unserer Region auch Handwerker und Gewerbe vor Ort. Eine Erweiterung bestehender Gewerbeflächen ist schwierig, Neuerschließung scheint gar unmöglich. Unsere Betriebe brauchen aber für ihre Existenz und ihre Entwicklung genau diese Flächen.

In der Personalentwicklung unserer Verwaltung müssen wir zielgerichteter bedarfsorientierter und effizienter werden. Digitalisierung, moderne Verwaltungsabläufe und klare Zuständigkeiten müssen stärker miteinander verzahnt werden. Es darf nicht sein, dass eine Grundsteuerreform und die Einführung eines neuen Verwaltungsprogramms zu einem Nachtrag des VG-Haushalts führen. Nur mit einem guten Team, einer ausreichenden Anzahl von Beschäftigten und guter Führung schaffen wie es, die Herausforderungen in Bildung, Brandschutz, Tourismus und Infrastruktur zu bewältigen.

Meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushalt zu – nicht, weil alles perfekt ist, sondern weil wir eine klare Richtung brauchen: Verantwortung, Maß, Nachhaltigkeit und Weiterentwicklung.

Wir danken der Verwaltung für ihre Arbeit, allen Ehrenamtlichen für ihren unermüdlichen Einsatz und freuen uns auf konstruktive Beratungen im kommenden Jahr.

Ihnen allen wünschen wir gesegnete Weihnachten.