Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heintel,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
In einer gemeinsamen Sitzung aller Fraktionen, hat uns Herr Koch wie in den Vorjahren, den Haushaltplan in aller Ausführlichkeit vorgestellt!
Durch die sinkende Finanzkraft der Kommunen zeigt in diesem Jahr die Richtung des Umlagesatzes nach oben. Um dem Haushalt ein leichtes positives Ergebnis zu ermöglichen, steigt die Umlage nun auf 37,5 %. Auch die Werke müssen ihre Gebühren leicht anheben um die vielen Aufgaben, Bauvorhaben bewältigen zu können. Ein Haushalt, der es nicht zulässt, zu Weihnachten sich etwas zu wünschen. Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion keine Anträge für den HH 2026.
Das heißt aber nicht, dass die Politik und die VG-Verwaltung ihre Arbeit einstellen, ganz im Gegenteil, es gibt eine Reihe von großen Projekten die zu bewältigen sind.
Da ist z.B. der Schulentwicklungsplan, der uns in korrigierter Form vorliegen muss, damit die Planung zur Weiterentwicklung unserer Grundschulen mit Sinn auf einer vernünftigen Basis geführt werden kann.
Ebenso der Feuerwehrentwicklungsplan, der für einen Laien viele böhmische Dörfer enthält und damit schwer zu verstehen ist. Aber gerade deshalb sollte dieser gemeinsam mit den Fachleuten und der Politik des Rates weiterentwickelt werden. Die Feuerwehr erledigt eine große Vielfalt an Aufgaben, denen sie gerecht werden muss. Dazu sind ihre Fahrzeuge, ihre Ausstattung entsprechend auszustatten. Dies benötigt eine genaue Priorisierung der Beschaffung und die entsprechenden finanziellen Mittel, die im HH einzustellen sind, und das für die nächsten Jahre/Jahrzehnte. Dazu brauchen sie unsere volle Unterstützung.
Unsere AÖR/Energie mit Herrn Malte Ortner, an der intensiv für die VG an der Planung von regenerativer Energie gearbeitet wird, ist ein zähes, langwieriges Geschäft. Aber unersetzlich für die Erwirtschaftung kommunaler Energien für unsere Region. Ein besonderer Dank an Malte Ortner!
Unsere VG liegt mit einem großen Teil an der schönen Mittelmosel und ist damit stark touristisch geprägt.
Mit der Idee die Touristikkarte einzuführen, ist uns ein Meilenstein gelungen. Eine Senkung des Tourismusbeitrages bis zu ¼ konnte durch die Einführung der Mollie-Card erreicht werden. Ein großer Dank an unseren Bürgermeister Marcus Heintel, der sich erfolgreich für die Einführung der Mollie-Card und die damit kostenlose Nutzung des ÖPNV für unsere Gäste eingesetzt hat, ein Erfolgsmodell, das hoffentlich Nachahmer findet, die mit uns gemeinsam daran arbeiten, den Mosel-Tourismus weiterzuentwickeln und weiter zu attraktiveren.
Wie geht es weiter mit unseren Verwaltungsgebäuden. Ein weiter so kann und darf es nicht geben. Auch wenn es im Moment nicht die erste Priorität hat, dürfen wir das Thema nicht aus den Augen verlieren.
Bei den vielen Aufgaben, die unsere Verwaltung zu erledigen hat, die vielen Baumaßnahmen für unsere Kommunen wie Kitaneubau oder Sanierungen, Bau von Feuerwehrhäusern, Straßenbau und das RZN (Regional Zukunft Nachhaltig) etc., braucht es ausreichend qualifiziertes Personal die das alles bewältigen können, aber auch attraktive Arbeitsplätze, an denen das alles mit Arbeitsfreude erledigt werden kann.
Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat für die gute Zusammenarbeit.
Unserem Bürgermeister Marcus Heintel und den Mitarbeitenden in der Verwaltung vielen Dank für die geleistete Arbeit. Frank Koch für die gute Vorbereitung und Erklärung des Haushaltes. An die vielen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ein großer Dank für ihre geleistete ehrenamtliche Arbeit! Ebenso allen Ehrenamtler, die überall in unseren Kommunen tätig sind.
Meine Wünsche für den Jahreswechsel sind so vielfältig, dass ich diese hier gar nicht alle aufzählen kann. Aber eines ist mir als Sozialdemokrat wichtig, dass unsere Parlamente von dieser rechten Mischpoke, der AFD und anderen Extremen verschont bleiben. Ein Naziregime, ein geteiltes Deutschland, hatten wir bereits und das Ergebnis kann in den Geschichtsbüchern nachgelesen werden.
In dem Zusammenhang möchte ich mich an unsere Presse richten. Die kommunale Berichterstattung ist unerlässlich. Es wichtig, dass diese über unsere Arbeit berichtet. Aber immer seltener ist sie zu unseren Sitzungen präsent. Es gab Zeiten, ob das im Rat der Stadt Traben-Trarbach oder im Rat der VG, dass die lokale Presse immer anwesend war. Es scheint heute wichtiger zu sein über negative Dinge zu berichten, oder ob in der Kreisstadt ein Dönerladen neu eröffnet hat. Ist es nicht unerlässlich über kommunale Entscheidungen der Politik zu berichten, um die Bevölkerung zu informieren? Die s.g. sozialen Medien sind kein Ersatz und diese sind voll von „Fake News“, die es uns schwer machen das Richtige vom Falschen zu erkennen. Es ist leichter so, Menschen zu manipulieren und den Rattenfängern, die ich eben genannt habe, in die Arme zu treiben.
Lasst uns weiter demokratisch streiten, auch wenn mir persönlich manche Ergebnisse nicht gefallen. Sie sind aber demokratisch entstanden, denn Demokratie erleben zu dürfen ist ein hohes Gut.
Die SPD-Fraktion stimmt den Haushaltsplänen für das Jahr 2026 zu.
In diesem Sinne wünsche ich allen Menschen auf der Erde ein friedvolles Weihnachten und ein gutes 2026.
Bleiben Sie gesund!