Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heintel und Beigeordnete, Ortsbürgermeisterin, Ortsbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Verbandsgemeinderats, meine Damen und Herren,
—
die Erstellung eines Haushaltes für das Jahr 2026 ist wie auch im Vorjahr mit dem Rühren im Kaffeesatz gleichzusetzen. Weiß doch niemand, wie sich das Jahr 2026 aufgrund von weltpolitischen Ereignissen, wie verschiedenen Kriegen, das Verhältnis zu Amerika und China und zuletzt die Energiekrise, wirtschaftlich und konjunkturell entwickeln wird.
Durch das Aussetzten der Schuldenbremse hat der Gesetzgeber Tür und Tor für eine weitere Verschuldung zu Lasten der nachfolgenden Generationen geöffnet. Wir von der liberalen Partei sehen darin eine kommende Spaltung der Gesellschaft. Es kommt einem vor als ob unsere Politiker im Kreistag, Landtag und Bundestag in einer Blase leben und die Probleme auf der untersten kommunalen Stufe nicht mehr mitbekommen.
Die letzten paar Cents, die wir nach den Pflichtaufgaben übrig haben, dürfen wir dann für unsere Bürger einsetzten. Unsere liberale Freiheit vor Ort das Leben mitzugestalten, wird uns Ehrenamtlern von dieser Blase genommen.
—
Nun zu unserem Haushalt:
Leider müssen wir die Verbandsgemeindeumlage von 34,9% auf 37,5% erhöhen. Dadurch werden die Haushalte der Stadt und der Gemeinden verschlechtert. Der Gewerbesteuereinbruch und die neu berechnete Grundsteuer tragen dazu bei. Der Schuldenstand ist in den letzten Jahren kontinuierlich nach oben gegangen und hat 2025 einen Höchststand von ca. 13 Mio. Euro erreicht. Für die kommenden Jahre ist kein Ende abzusehen.
Der Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen von 15.423.870 Euro und einen Aufwand von 15.350.440 Euro bei einem Ergebnis von 73.430 Euro ab.
Der Finanzhaushalt hat 14.221.370 Euro Einzahlungen und 13.705.210 Euro Auszahlungen bei einem Saldo von 516.160 Euro.
Auch im Jahr 2026 wird wieder kräftig investiert. Vorgesehen sind 3.280.300 Euro insbesondere in den Brandschutz, Schulen, Digitalisierung u.s.w.
Zur Finanzierung aller Investitionen sind Kredite von ca. 2,6 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen.
—
Nun zu den Wirtschaftsplänen.
Bei unserem Wasser – und Abwasserwerk sind auch 2026 erhebliche Investitionen zu tätigen.
Diese sind jedoch zum Erhalt und der Sicherung der Versorgung unserer Mitbürger erforderlich. Die Gebühren für Frischwasser und Abwasser erhöhen sich moderat.
Hier einige Aufgaben, die uns in den nächsten Jahren begleiten und uns Kopfzerbrechen bereiten werden:
Brandschutz: Durch den neuen Feuerwehrbedarfsplan, welcher uns vom Land vorgegeben wurde, werden wir in den nächsten Jahren einiges investieren müssen um unseren Pflichtaufgaben gerecht zu werden.
Hier sollten die Aufwendungen und Leistungen der Feuerwehren für Dritte geprüft und in Rechnung gestellt werden und das Konnexitätsprinzip angesetzt werden.
Schulen: Die neuen Vorgaben vom Land in punkto Ganztagsbetreuung und Verpflegung werden unseren Haushalt stark belasten.
Verwaltungsort: Nicht jede Untersuchung oder Machbarkeitsstudie ist für uns von Vorteil.
Wir sehen das zur Zeit in einer Verbandsgemeinde moselabwärts. Wo ein neues
Verwaltungsgebäude errichtet wurde, die 3. Etage zur Zeit leer steht und die Angestellten sich ab dem kommenden Jahr ein Parkticket für 300 Euro kaufen müssen, um an Ihrem Arbeitsplatz zu parken.
—
Und zum Schluss habe ich noch einen Weihnachtswunsch.
Es kommen jetzt die besinnlichen Tage. Wir sind in diesem Rat alle Demokraten weder Rechts, noch Links. Lassen Sie uns die kommenden Probleme ohne Parteiblasen aber im Sinne für unsere Bürger lösen.
Die FDP – Fraktion wird der Vorlage des Haushaltes, den Wirtschafts – und der Stellenpläne zustimmen und wünscht dem Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, eine glückliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Markus Heintel, den Beigeordneten Frau Elke Schnabel, Dajana Hermann und Wilhelm Müllers, für ihr Engagement für unsere Verbandsgemeinde.
Unser weiterer Dank gilt den übrigen Fraktionen im Verbandsgemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeinde für die gute und faire Zusammenarbeit.
Ihnen allen und Ihren Familien herzliche Wünsche für ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2026 vor allem Gesundheit.