Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2026 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

meine Vorredner/Vorrednerinnen haben ja bereits die aktuellen Haushaltszahlen kommentiert, insofern möchte ich da als letzter Vortragender nicht mehr eingehen.

Ein Thema durchzog im letzten Jahr unsere Sitzungen - ob im großen Plenum des Rates oder in den diversen Ausschüssen: das sogenannte Bestellerprinzip und der Tatsache, dass die Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, in Zukunft nur noch schwerlich zu finanzieren sind.

Der Protest, den wir auch als Rat unterzeichnet haben, scheint bei der Ministerpräsidentenkonferenz Gehör gefunden zu haben. In den Lösungsprozess sind die Vertreter der Kommunen jedoch nicht eingebunden. Also hoffen wir weiter, dass unsere Landesvertreter gute Anwälte ihrer Kommunen werden – und diese in ihrer politischen Funktion als dritte – besonders bürgernahe Ebene des Staates Ernst zu nehmen und so der allgemeinen Politikverdrossenheit etwas vor Ort entgegensetzen können.

Nach dem Blick nach außen – oder oben – ein Blick ins Innere.

Wir wünschen uns weiter eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen kommunalen Gremien – dazu gehört Einbindung und gute wertschätzende Kommunikation.

Voraussetzung für gute und für unsere Gemeinden nachhaltige Entscheidungen, die wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unsere Gemeinden treffen müssen, bedingen Information und Wissen im Voraus.

Dies ist in diesem Jahr nicht immer in der Form gelungen, in der wir es uns als Ratsmitglieder gewünscht hätten.

Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass unsere Gemeinde ein lebenswerter Ort für junge Familien, für die Wirtschaft, für Ehrenamtliche, für Vereine und für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt. Dabei gilt es, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu ermöglichen, ohne dabei die finanzielle Stabilität aus den Augen zu verlieren.

Was werden die Herausforderungen im nächsten Jahr für uns sein?

1. Schulentwicklungsbericht und notwendige Erweiterungsmaßnahmen

Der Schulentwicklungsbericht, der uns im Juli vorgelegt wurde, zeigt deutlich, dass wir in den kommenden Jahren ein dynamisches Wachstum der Schülerzahlen verzeichnen werden. Diese Entwicklung ist sicherlich als ein positives Zeichen für unsere Gemeinden zu werten (Familien entscheiden sich bewusst für unsere Gemeinde) – doch bedeutet dies auch eine Verpflichtung und strukturelle Herausforderung für uns, auf die wir vorausschauend reagieren müssen, um angemessene Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten bereitzustellen.

Hier sei auch die Aufgabe gute Lösungen für das Ganztagsbetreuungsgesetz, welches ab dem SJ 26/27 für alle Erstklässler gilt, zu finden – Achtung Bestellerprinzip!

Um den steigenden Bedarf zu decken, sind Erweiterungsmaßnahmen an mehreren Grundschulstandorten zwingend erforderlich. Wir sprechen hier nicht von kurzfristigen Übergangslösungen, sondern von nachhaltigen Investitionen in moderne Lernumgebungen. – Obwohl wir wohl nicht um Übergangslösungen herumkommen werden, wie die heute beschlossenen Maßnahmen an der GS Traben-Trarbach - in Kooperation mit der Stadt zeigen.

Dazu zählen zusätzliche Klassenräume, die Erweiterung von Ganztagesbereichen, eine verbesserte digitale Infrastruktur sowie funktionale Räumlichkeiten für die schulische Betreuung. Diese zusätzlichen Raumkapazitäten sind notwendig um einen qualitativ hochwertigen Unterricht und zeitgemäße pädagogische Konzepte weiterhin sicherzustellen.

Diese Maßnahmen sind finanziell anspruchsvoll, sie sind nicht nur eine Investition in die Infrastruktur, sondern vor allem eine Investition in die Bildungschancen unserer Kinder. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ihnen bestmögliche Startbedingungen zu bieten. Bildung bleibt der zentrale Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung – und dieser Verantwortung können wir uns nicht entziehen.

2. Interkommunale Zusammenarbeit

Angesichts begrenzter Ressourcen und komplexer Aufgaben gewinnt die interkommunale Zusammenarbeit seit Jahren an Bedeutung. Unsere Gemeinde profitiert bereits heute in vielen Bereichen von Kooperationen mit den Nachbarkommunen, beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge, der Mobilität und der digitalen Verwaltung. Diese Zusammenarbeit ermöglicht nicht nur Effizienzgewinne, sondern stärkt auch die regionale Verbundenheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Im vergangenen Jahr haben wir eine Zweckvereinbarung mit unseren Nachbargemeinden Wittlich-Land und Wittlich-Stadt getroffen im Rahmen des Digitalen Zugangsgesetzes. Dies ist ein nachhaltiger Weg langfristig unsere kommunale Leistungsfähigkeit sichern, den wir weiter bestreiten sollten.

3. Aktive Jugendarbeit

Die Jugend ist ein zentraler Bestandteil unserer Gemeinschaft. Eine lebendige, professionelle und gut ausgestattete Jugendarbeit ist unverzichtbar, um jungen Menschen Orientierung, Beteiligungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven zu bieten. Die zunehmenden gesellschaftlichen Anforderungen, aber auch der Wunsch vieler Jugendlicher nach zeitgemäßen Angeboten erfordern, dass wir unsere Strukturen weiter stärken.

Im Haushalt sind deshalb Mittel vorgesehen, um offene und verbandliche Jugendarbeit zu unterstützen, ehrenamtliche Initiativen zu fördern und neue Projekte der Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen. Unser Ziel muss es weiter sein, junge Menschen aktiv in kommunale Entscheidungen einzubinden, gesellschaftliches Engagement zu stärken und sichere Freizeit- und Begegnungsräume zu schaffen. Damit setzen wir ein klares Zeichen für die Förderung der nächsten Generation. Wir danken an dieser Stelle den aktiven Mitgliedern des Jugendparlaments und unsere Stadtjugendpflegerin Frau Morawska für ihr Engagagement.

4. Maßnahmen im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms

Im ablaufenden Jahr hat die Landesregierung uns durch das regionale Zukunftsprogramm die Möglichkeit eröffnet strukturelle Maßnahmen in den einzelnen Ortsgemeinden und übergreifend von Verbandgemeindeseite anzugehen.

Das Regionale Zukunftsprogramm bietet uns die Chance, wichtige strategische Entwicklungsziele mit externer Förderung voranzutreiben. Die im Haushalt verankerten Maßnahmen umfassen insbesondere Projekte zur Stärkung der innerörtlichen Entwicklung, zur Digitalisierung, zum Klimaschutz und Klimaresilienz (Energetische Sanierungen, Stromspeicher etc.) sowie wirtschaftstrukturelle Maßnahmen (Ausbau Gewerbegebiete, Aufwertung touristischer Spots) sowie zur Attraktivitätssteigerung unserer Ortskerne.

Diese Vorhaben sind darauf ausgerichtet, die Lebensqualität in unseren Gemeinden langfristig zu sichern, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die soziale und ökologische Nachhaltigkeit gleichermaßen voranzubringen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen innerhalb der nächsten 36 Monate wird für unsere Verwaltung eine Herausforderung sein.

Einen weiteren wesentlichen Punkt, der uns als Kommune zukunftsfähig macht, ist sicherlich der Katastrophenschutz.

Hier muss unter anderem für großflächige Stromausfälle Vorsorge getroffen, aber auch Notfallpläne für Ausfälle in der Wasserversorgung erstellt, werden.

5. Transparenz

Zum Schluss noch ein kurzer Appell die Ratsarbeit für unsere Bürger transparenter zu halten. Denn auch die Einladungen zu Sitzungen der verschiedenen Gremien ohne Andruck der Tagesordnung im Amtsblatt sind für viele eine Barriere.

….und das nicht nur für Senioren….

…das Amtsblatt der VG-Zell zeigt das auch anders geht….

Kostengründe dürfen die eigentliche Aufgabe eines Amtsblattes nicht konterkarieren…..

Schließlich wird dort die Welt wöchentlich auf einer ganzen Seite gerettet….!?

Danksagung

Meine Damen und Herren, unser besonderer Dank gilt daher den Mitarbeitenden unserer Verwaltung, die mit hoher Fachkompetenz und großem Engagement die Grundlagen für diese Beratungen geschaffen haben.

Ebenso danke ich den Beigeordneten, dem Bürgermeister sowie Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, für die konstruktive Zusammenarbeit in einem anspruchsvollen Jahr. Ein weiterer Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde – insbesondere den Mitgliedern der Blaulichtfamilie –, die durch ihr unermüdliches Engagement Sicherheit, Zusammenhalt und Lebensqualität in unserer Kommune stärken.

Wir wünschen Ihnen – und auch unseren Kolleg:innen im Rat - eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit.

Lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam Verantwortung übernehmen und unsere Gemeinde entschlossen und mit Blick für das Wesentliche weiterentwickeln.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und –Haushaltssatzung für 2026 zu.

Vielen Dank.