Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2026 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Liebe Mitbürger/innen der Verbandsgemeinde,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Heintel, liebe Beigeordnete.
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sowie die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde,
im Namen der Fraktion FWG / Gemeinsame Zukunft e.V. bedanke ich mich für die Erläuterungen zu dem umfassenden Zahlenwerk durch den Fachbereichsleiter Frank Koch.
Ergänzungen zum Haushalt haben wir an dieser Stelle nicht, und unterstützen die geplanten Projekte.
Natürlich ist es anhand der vorgelegten Zahlen nachvollziehbar, das die VG-Umlage auf 37,5% angehoben wird. Es ist aber anzumerken, dass der Spielraum für die Gemeinden, wenn man die Kreisumlage, die ja wohl bei um die 45% bleiben wird, nur noch bei 17,5% liegt. Das heißt, den Letzten beißen die Hunde und unsere Gemeinden haben immer weniger Mittel zu Verfügung. Sie Aufgaben und Kosten steigen auf der anderen Seite für die Kommunen. Ein ordentliche Finanzausstattung unserer Kommunen ist leider nicht gegeben.
Unsere Fraktion stimmt, trotz der vorherig angeführten Punkte dem Haushalt zu.
Wichtig für das neue Haushaltsjahr 2026 sind uns besonders folgende Punkte:
• Förderung + Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren:
Die Feuerwehrmänner / Frauen investieren im Ehrenamt ihre wertvolle Zeit und sollten auch dementsprechend ausgestattet sein. Die Aufstellung des Feuerwehr Bedarfsplans wird immer weiter vor uns hergeschoben und sorgt bei den Wehren für eine gewisse Verunsicherung, und teilweise für einen Investitionsstau. Es ist abzusehen, dass hier eine große finanzielle Belastung auf die VG durch Fahrzeugbeschaffung, sowie dem Umbau von Feuerwehrgerätehäusern, zukommt. Diese Investitionen sind wichtig und unumgänglich.
Ebenso ist die Satzungsänderung mit den Anpassungen der Erstattungssätze ein richtiges Signal.
• Tourismuskarte
Es ist hier positiv hervorzuheben, dass durch die Einführung der Moli Gäste Card und der Vereinbarung mit den Verkehrsbetrieben die Attraktivität als Tourismus Standort weiter verbessert wurde.
Die Einnahmen, die dadurch erzielt werden, helfen dabei den Haushalt der VG zu verbessern.
Die Kosten für die beiden Schwimmbäder sind natürlich nicht unerheblich, sorgen aber für eine entsprechende Attraktivität des Tourismusstandortes. Auch für die Bürger in unserer VG erhöht es die Lebensqualität, eine tolle Therme und ein Freibad in unmittelbarer Nähe zu haben.
Erhalt der der Grundschulstandorte
Auch bei den Schulstandorten kommen viele neue Herausforderungen auf uns zu, wie die Unterstützung der Kreisverwaltung bei dem Ganztags Förderungsgesetz und die Ausstattung der Schulen.
Die Vorstellung der Schulentwicklungsplanung hat gezeigt das es Handlungsbedarf gibt, der die VG nicht unerheblich finanziell belasten wird.
Erfreulich ist, das wohl auch die kleinen Standorte in der VG die erforderlichen Schülerzahlen vorweisen und damit erhalten bleiben können.
Eine Erweiterung des Standortes in Traben Trarbach wird kurzfristig umzusetzen sein und die Planungen für die Überbrückung mit den Containern laufen bereits.
Die weiteren, teils sehr hoch angesetzten Zahlen, z.b. im Alftal, und die Eingebungen der betroffenen Gemeinden und Schule werden nochmalig durch das Büro überprüft und sollen im ersten Quartal aktualisiert vorgestellt werden. Daraus wird dann die weitere Vorgehensweise abzuleiten sein
• Seniorenbeirat und Jugendarbeit
Der Seniorenbeirat macht einen tollen Job für die älteren Mitbürger in unserer Gemeinde. Ebenso gibt es ein Vielzahl von Projekten durch die Mobile Jugendarbeit angeboten werden.
Beide Initiativen sollen durch die VG weiter gefördert und unterstützt werden.
• Verbandsgemeinde als Arbeitgeber
Ein großer Punkt im Haushaltsplan 2026 ist der Personalaufwand
Dieser beinhaltet u.a. die Ausbildung und Übernahme von Auszubildenden, Neueinstellungen, Einkommenssteigerungen, Seminare und Zusatzqualifizierungen von Mitarbeitenden.
Es ist enorm wichtig diese Punkte weiter zu betreiben, weil die Situation am Arbeitsmarkt, gerade für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst immer schwieriger wird.
Leider haben uns auch dieses Jahr einige Mitarbeiter, teils aus nachvollziehbaren privaten Gründen, verlassen. Gerade im Bauamt, wo einige Mitarbeiter, u.a. der stellvertretende Leiter, eine andere Herausforderung gesucht, hat es eine hohe Abwanderung gegeben. Hier ist es wichtig die offenen Posten schnellstmöglich qualifiziert zu besetzen, da die Herausforderungen, u.a. durch die Baumaßnahmen, die sich aus dem Förderprogramm des Landes RZN und dem Kita Gesetz ergeben gut umsetzen zu können. Für die Förderung von 2,8 Mio. Euro aus dem Programm RZN, die unserer VG zugutekommen, bedanken wir uns beim Land.
Insgesamt müssen wir als Arbeitgeber es schaffen, unsere Mitarbeiter zu binden und uns als für neuen Arbeitnehmer attraktiv zu gestalten. Eine Herausforderung, die in diesem Arbeitsmarkt nicht so einfach ist.
• Standort der Verbandsgemeindeverwaltung
2023 erfolgte bereits die Vergabe an einen Planungsdienstleister.
Die Mitarbeiter- und die Bürgermeisterbefragungen wurden durchgeführt.
Natürlich wird diese Thematik grundlegende Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte haben, trotzdem hoffen wir, dass es hier zeitnah in den Planungen voran geht.
Bei den Entscheidungen sollten nicht nur momentane Wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen, sondern auch der Punkt, dass die Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte Bestand haben wird. Auch sollte darauf geachtet werden, dass die gesamte VG von der Standortwahl betroffen ist und letztendlich ja auch die Rechnung bezahlt.
Danke auch an die anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank auch an die Mitarbeiter der VG und vielen ehrenamtlich Tätigen in unserer VG, ohne deren Einsatz die Vielzahl an Aufgaben nicht zu bewältigen ist.
Denn nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen und unsere Projekte
nachhaltig umsetzen.
Ich wünsche uns allen frohe Feiertage und alles Gute für das neue Jahr.
Auf das wir uns alle gesund zur nächsten Sitzungsperiode sehen.
Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit