Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Flußbach vom 10.07.2024

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Flußbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 01.07.2024 auf den 10.07.2024, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Bürgerhaus Flußbach, Kirchstraße 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 05.07.2024 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 20:30 Uhr

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Flußbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende namens der Ortsgemeinde Flußbach die neu gewählten Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO - Schweigepflicht, § 21 GemO – Treuepflicht, § 22 GemO – Ausschließungsgründe und § 30 GemO – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Wahl des Ortsbürgermeisters am 09. Juni 2024 brachte folgendes Ergebnis:

Von den insgesamt 247 gültigen Stimmen stimmten mit für den Bewerber Wolfgang Scheibe 167 Wählerinnen und Wähler (67,6 %) und mit Nein 80 Wählerinnen und Wähler (32,4 %).

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 11.06.2024 festgestellt, dass damit der Bewerber Wolfgang Scheibe mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist. Der Bewerber Wolfgang Scheibe hat erklärt, dass er die Wahl annehme.

Der urgewählte Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe ist gemäß § 54 GemO in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Ortsgemeinderates zu ernennen, zu vereidigen und in sein Amt einzuführen.

Der amtierende Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees händigte dem neu gewählten Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe die Ernennungsurkunde aus, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein (gemäß § 54 Abs. 1 und 2 GemO).

3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

- 1. Beigeordnete/r

- 2. Beigeordnete/r

Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 GemO in geheimer Abstimmung und in öffentlicher Sitzung gewählt. Gewählt werden können nur Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende die einschlägigen Bestimmungen der Wahl der Beigeordneten bekannt. Dabei wurde auf die Bestimmungen des § 53 Abs. 3 und 4 GemO besonders hingewiesen.

Zu Beginn des Abstimmungsvorgangs gab der Vorsitzende Hinweise für die Benutzung der Abstimmungseinrichtungen (Abstimmkabine, vorbereitete Stimmzettel, Schreibgerät usw.).

Die Ratsmitglieder Sabine Barzen und Martin Haier wurden durch Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe zu Wahlhelfern bestimmt.

1. Ortsbeigeordnete/r

Für das Amt der/s 1. Ortsbeigeordneten werden durch Janine Pickard Michael Thörner sowie durch Martin Haier Carina Butzen vorgeschlagen.

Die Wahl der/s 1. Ortsbeigeordneten erfolgt nach den Bestimmungen des § 40 GemO in geheimer Abstimmung. Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:

Damit ist Michael Thörner für die Dauer der Wahlperiode des Ortsgemeinderates zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Flußbach gewählt. Der Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass er die Wahl annimmt.

Nunmehr ernennt Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe Michael Thörner zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Flußbach, indem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird er vereidigt und in sein Amt eingeführt.

2. Ortsbeigeordnete/r

Für das Amt der/s 2. Ortsbeigeordneten wird durch Michael Thörner Carina Butzen sowie durch Sabine Barzen Ralf Simons vorgeschlagen.

Die Wahl der/s 2. Ortsbeigeordneten erfolgt nach den Bestimmungen des § 40 GemO in geheimer Abstimmung. Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:

Aufgrund der Stimmengleichheit ist die Wahl nach § 40 Abs. 3 S. 2 GemO zu wiederholen. Die (geheime) Wiederholungswahl (zweiter Wahlgang) erbrachte folgendes Ergebnis:

Aufgrund der erneuten Stimmengleichheit erfolgt nach § 40 Abs. 3 S. 3 GemO eine Stichwahl. Die (geheime) Stichwahl erbrachte folgendes Ergebnis:

Damit ist Carina Butzen für die Dauer der Wahlperiode des Ortsgemeinderates zur 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Flußbach gewählt. Die Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass sie die Wahl annimmt.

Nunmehr ernennt Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe Carina Butzen zur 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Flußbach, indem er die Ernennungsurkunde verliest und der Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird sie und in ihr Amt eingeführt.

Beschlussfassung:

Siehe oben.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Flußbach

Gem. § 37 GemO beschließt der Gemeinderat im Rahmen der Bestimmungen der Gemeindeordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung gilt für die Wahlzeit des Gemeinderates.

Nach der Neuwahl hat der Ortsgemeinderat über die Geschäftsordnung neu zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung des Gemeinderates. Kommt die Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung nicht innerhalb eines halben Jahres zustande, gilt die seitens des Ministeriums des Innern und für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport in der derzeit gültigen Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für die zu bildenden Ausschüsse

a) Rechnungsprüfungsausschuss

b) Bauausschuss

Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO auf Grund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenden politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung werden vom Gemeinderat folgende Ausschüsse gebildet:

a) Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern

(zu a) Mitglieder nur aus der Mitte des Gemeinderates)

b) Bauausschuss mit 4 Mitgliedern und je 1 Stellvertreter

(zu b) Mindestens die Hälfte der Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderates, der Rest auswählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, entsprechendes gilt auch für die Stellvertreter).

Die Zahl der Ratsmitglieder nach § 29 Abs. 2 GemO bildet die maßgebende Berechnungsgröße für die Ausschüsse. Die Sitzverteilung der politischen Gruppen entsprechend dem Stärkeverhältnis gemäß Berechnungsverfahren erfolgt nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Verfahren Sainte-Laque/Schepers).

a) Rechnungsprüfungsausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

b) Bauausschuss

Bauausschuss

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die v.g. Besetzung der Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Ortsgemeinde Flussbach für das Haushaltsjahr 2023 und Erteilung der Entlastung

Der Jahresabschluss einschließlich der Abschlussbilanz der Ortsgemeinde Flussbach für das Haushaltsjahr 2023 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 22.05.2024 geprüft und abgenommen. Bei der durchgeführten Rechnungsprüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Der Vorsitz zu diesem Punkt wird durch den (neuen) 1. Ortsbeigeordneten Michael Thörner geführt. Dieser erteilt Herrn Hans-Peter Müllenbach das Wort, der bisher den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss geführt hat. Dieser erläutert den Anwesenden die Rechnungsprüfung vom 22.05.2024. Diese erfolgte anhand von Stichproben und hat zu keinen Einwendungen geführt. Auftretende Fragen wurden zur Zufriedenheit geklärt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die kommende Sitzung des Ortsgemeinderates. Hierzu soll den Ratsmitgliedern die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung 2023 vorgelegt werden.

Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe sowie die 2. Ortsbeigeordnete Carina Butzen haben an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen, bei 2 Nichtteilnahmen, einstimmig angenommen

7. Mitteilungen und Anfragen

7.1. Bewilligungsbescheid PEK-RP

Bürgermeister Marcus Heintel gibt den Bewilligungsbescheid des Finanzministeriums im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ bekannt. Danach beläuft sich das endgültige Entschuldungsvolumen der Ortsgemeinde Flußbach auf 86.144 €.

8. Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder

Der ausscheidende Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees verabschiedet die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und spricht namens der Ortsgemeinde seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Namens der ausgeschiedenen Ratsmitglieder bedankt sich Hans-Peter Müllenbach bei Hans-Josef Drees für die geleistete Arbeit sowie die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe schließt sich den Worten an und ehrt Herrn Drees namens der Ortsgemeinde Flußbach.

Seitens von Bürgermeister Marcus Heintel werden Herr Josef Schwind und Herr Hans-Josef Drees namens des Gemeinde- und Städtebundes für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit geehrt.