Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 21.07.2022
Die Mitglieder des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 06.07.2022 auf den 21.07.2022, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Kröv, Robert-Schuman-Straße 65, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 15.07.2022 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Ende der Sitzung: 17:49 Uhr
Anwesend:
- Vorsitzender Bürgermeister Marcus Heintel
- Ausschussmitglied (RM) Rüdiger Nilles
- Ausschussmitglied (RM) Hans-Joachim Weinmann
- Ausschussmitglied (RM) Dirk Reichert
- Ausschussmitglied (RM) Klaus Dieter Müllen
- Ausschussmitglied (RM) Roland Bender
- Ausschussmitglied (RM) Erwin Haussmann — in Vertretung von Walter Klink
- Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Dorothea Brendle
- Ausschussmitglied (RM) Gerhard Lettl
- Beschäftigtenvertreter Frank Pohl
- Beschäftigtenvertreter Wolfgang Löwen
- Beschäftigtenvertreter Achim Knod
- Beschäftigtenvertreter Andreas Römer
Außerdem anwesend:
- 1. Beigeordneter Eugen Klein
- 3. Beigeordneter Wilhelm Müllers
- Kaufmännischer Werkleiter und Schriftführer Jens Burch
- Technischer Werkleiter Manfred Christ
- Ortsvorsteherin und Ratsmitglied Beatrix Kimnach — als interessiertes Ratsmitglied
Entschuldigt:
- Ausschussmitglied (RM) Kai Uwe Schühlein
- Ausschussmitglied (RM) Walter Klink — wurde vertreten durch Erwin Haussmann
- Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Jörg Spier
- 2. Beigeordnete Anja Bindges
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Werkausschusses |
| 2. | Rahmenvereinbarung für die Unterhaltung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der VG Traben-Trarbach, Los 1, Altbereich Kröv-Bausendorf, Bekanntgabe einer Eilentscheidung |
| 3. | Rahmenvereinbarung für die Unterhaltung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der VG Traben-Trarbach, Los 2, Altbereich Traben-Trarbach, Bekanntgabe einer Eilentscheidung |
| 4. | Erneuerung der Kanalisations- und Wasserversorgungsanlagen im "Laacher Weg", Stadtteil Trarbach Auftragsvergabe |
| 5. | Kanalreinigungs- und TV-Inspektionsarbeiten in der Ortsgemeinde Reil Auftragsvergabe |
| 6. | Kanalreinigungs- und TV-Inspektionsarbeiten in der Stadt Traben-Trarbach, Stadtteil Traben Auftragsvergabe |
| 7. | Mitteilungen und Anfragen |
| 7.1 | Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen mit der Stadt bzw. den Ortsgemeinden |
| 7.2 | Einbruch Freibad "Kröver Reich" |
Öffentliche Sitzung
1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Werkausschusses
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Werkausschusses vom 09.05.2022 werden nicht erhoben.
2. Rahmenvereinbarung für die Unterhaltung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der VG Traben-Trarbach, Los 1, Altbereich Kröv-Bausendorf, Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Für die Maßnahme wurde eine nationale öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
5 Firmen haben mittels registriertem Download auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 30.06.2022, 11.00 Uhr 2 elektronische Angebote vor, wobei ein Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen war.
Die Bindefrist endet am 18.07.2022.
Die Angebote wurden formal, rechnerisch und technisch geprüft.
Die Mitteilungen über die Nichtberücksichtigung nach § 4 der „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ an die unterlegenen Bieter werden am 05.07.2022 versendet. Mit diesem Datum beginnt eine 7-tägige Wartefrist, innerhalb derer die unterlegenen Bieter Rechtsmittel gegen die Wertungs-entscheidung einlegen können. Der Auftrag kann somit frühestens am 13.07.2022 erteilt werden.
Ergebnis der Angebotsauswertung:
Die Firma Pantenburger Tiefbau GmbH, Manderscheider Straße 4, 54531 Pantenburg, hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden. Der Bieter ist dem Auftraggeber aus vergleichbaren Maßnahmen als leistungsfähig und fachkundig bekannt.
Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.
Preisspiegel (brutto, inkl. 19 % MwSt):
Da die nächste Werkausschusssitzung erst am 21.07.2022 stattfindet, die Bindefrist für die Auftragsvergabe aber bereits am 18.07.22 ablief, war die Auftragsvergabe im Rahmen einer Eilentscheidung herbeizuführen.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wurde im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 GemO folgende Eilentscheidung getroffen:
Der Auftrag Rahmenvereinbarung für die Unterhaltung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der VG Traben-Trarbach, Los 01, Altbereich Kröv-Bausendorf- Tief-, Wasser- und Kanalbauarbeiten für die Dauer von zwei Jahren wird an die mindestbietende Firma Pantenburger Tiefbau GmbH, Manderscheider Straße 4, 54531 Pantenburg gemäß Angebot vom 28.06.2022 zu einem Gesamtbetrag von 505.015,88 € (brutto, incl. 19% MwSt.) erteilt.
Beschlussfassung:
Die Mitglieder des Werkausschusses nehmen die Eilentscheidung zur Kenntnis.
3. Rahmenvereinbarung für die Unterhaltung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der VG Traben-Trarbach, Los 2, Altbereich Traben-Trarbach, Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Für die Maßnahme wurde eine nationale öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
9 Firmen haben mittels registriertem Download auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 14.06.2022, 11.00 Uhr 4 elektronische Angebote vor.
Die Bindefrist endet am 18.07.2022.
Die Angebote wurden formal, rechnerisch und technisch geprüft.
Die Mitteilungen über die Nichtberücksichtigung nach § 4 der „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ an die unterlegenen Bieter wurden am 30.06.2022 versendet. Mit diesem Datum beginnt eine 7-tägige Wartefrist, innerhalb derer die unterlegenen Bieter Rechtsmittel gegen die Wertungsentscheidung einlegen können. Der Auftrag kann somit frühestens am 08.07.2022 erteilt werden.
Ergebnis der Angebotsauswertung:
Die Firma Pantenburger Tiefbau GmbH, Manderscheider Straße 4, 54531 Pantenburg, hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden. Der Bieter ist dem Auftraggeber aus vergleichbaren Maßnahmen als leistungsfähig und fachkundig bekannt.
Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.
Preisspiegel (brutto, inkl. 19 % MwSt):
Da die nächste Werkausschusssitzung erst am 21.07.2022 stattfindet, die Bindefrist für die Auftragsvergabe aber bereits am 18.07.22 ablief, war die Auftragsvergabe im Rahmen einer Eilentscheidung herbeizuführen.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wurde im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 GemO folgende Eilentscheidung getroffen:
Der Auftrag Rahmenvereinbarung für die Unterhaltung der Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der VG Traben-Trarbach, Los 01, Altbereich Traben-Trarbach - Tief-, Wasser- und Kanalbauarbeiten für die Dauer von zwei Jahren wird an die mindestbietende Firma Pantenburger Tiefbau GmbH, Manderscheider Straße 4, 54531 Pantenburg gemäß Angebot vom 28.06.2022 zu einem Gesamtbetrag von 623.031,24 € (brutto, incl. 19% MwSt.) erteilt.
Beschlussfassung:
Die Mitglieder des Werkausschusses nehmen die Eilentscheidung zur Kenntnis.
4. Erneuerung der Kanalisations- und Wasserversorgungsanlagen im „Laacher Weg“, Stadtteil Trarbach, Auftragsvergabe
Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.
11 Firmen haben mittels registrierten Downloads auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 29.06.2022, 10:00 Uhr 3 Angebote in elektronischer Form vor.
Die Bindefrist endet am 01.08.2022.
Alle Angebote wurden nach VOB/A rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft. Das zur Auftragserteilung vorgeschlagene Unternehmen hat die erforderlichen Nachweise zur Bietereignung vorgelegt. Anlässlich der hohen Differenz zwischen Kostenprognose und tatsächlichen Bieterangeboten hat das ausschreibende Ingenieurbüro die Planung und Massenermittlung erneut überprüft. Hierbei wurden keine Fehler oder zu erwartenden Mengenänderungen im Rahmen der Ausführung festgestellt.
Ergebnis der Angebotsauswertung:
Die Firma Kinsvater Bau GmbH, Hahn-Flughafen hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.
Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.
Preisspiegel (brutto, incl. 19% MwSt.):
Beschlussfassung:
Der Werkausschuss beschließt den Auftrag an die mindestbietende Firma Kinsvater Bau GmbH, Gebäude 618, 55483 Hahn-Flughafen gemäß Angebot vom 28.06.2022 zu einem Gesamtbetrag von 384.071,80 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
5. Kanalreinigungs- und TV-Inspektionsarbeiten in der Ortsgemeinde Reil
Auftragsvergabe
Für die Beschaffungsmaßnahme wurde ein EU-weites Offenes Verfahren durchgeführt.
10 Firmen haben mittels registriertem Download auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 27.06.2022, 10 Uhr 4 elektronische Angebote vor.
Die Bindefrist endet am 15.08.2022.
Die Angebote wurden formal, rechnerisch und technisch geprüft.
Zum Verfahrensstand:
Die Mitteilungen über die Nichtberücksichtigung gem. § 134 GWB an die unterlegenen Bieter werden wir vereinbarungsgemäß am 05.07.2022 versenden. Mit diesem Datum beginnt eine 10-tägige Wartefrist, innerhalb derer die unterlegenen Bieter Rechtsmittel gegen die Wertungsentscheidung einlegen können. Der Auftrag kann somit frühestens am 16.07.2022 erteilt werden.
Ergebnis der Angebotsauswertung:
- Die Firma Kanalprofi GmbH, Zum Niesenberg 4, 54595 Weinsheim, hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
- Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.
- Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.
Preisspiegel (brutto, inkl. 19 % MwSt):
Beschlussfassung:
Der Werkausschuss beschließt den Auftrag an die mindestbietende Firma Kanalprofi GmbH, Zum Niesenberg 4, 54595 Weinsheim gemäß Angebot vom 25.06.2022 zu einem Gesamtbetrag von 165.772,95 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
6. Kanalreinigungs- und TV-Inspektionsarbeiten in der Stadt Traben-Trarbach, Stadtteil Traben
Auftragsvergabe
Für die Beschaffungsmaßnahme wurde ein EU-weites Offenes Verfahren durchgeführt.
12 Firmen haben mittels registriertem Download auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Öffnungstermin am 05.07.2022, 10 Uhr 4 elektronische Angebote vor.
Die Bindefrist endet am 15.08.2022.
Die Angebote wurden formal, rechnerisch und technisch geprüft.
Zum Verfahrensstand:
Die Mitteilungen über die Nichtberücksichtigung gem. § 134 GWB an die unterlegenen Bieter wurden am 11.07.2022 versendet. Mit diesem Datum beginnt eine 10-tägige Wartefrist, innerhalb derer die unterlegenen Bieter Rechtsmittel gegen die Wertungsentscheidung einlegen können. Der Auftrag kann somit frühestens am 22.07.2022 erteilt werden.
Ergebnis der Angebotsauswertung:
Die Firma Ruppenthal Entsorgung GmbH & Co. KG, Industriestrasse 19, 54486 Mülheim an der Mosel, hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.
Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.
Preisspiegel (brutto, inkl. 19 % MwSt):
Beschlussfassung:
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag an die Firma Ruppenthal Entsorgung GmbH& Co KG, Industriestrasse 19, 54486 Mülheim an der Mosel gemäß Angebot vom 23.06.2022 zu einem Gesamtbetrag von 202.610,29 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
7. Mitteilungen und Anfragen
7.1. Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen mit der Stadt bzw. den Ortsgemeinden
In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde nochmals um eine Prioritätenliste der durchzuführenden Maßnahmen der VG-Werke gebeten. Die Priorisierung erfolgte bereits in einer E-Mail an Stadtbürgermeister Langer am 17.05.22.
Es wird nochmals gewünscht, dass sowohl die VG-Werke wie auch die Stadt und die Ortsgemeinden sich gegenseitig über geplante Maßnahmen informieren und sich bezüglich einer etwaigen gemeinsamen Ausführung abstimmen.
7.2. Einbruch Freibad "Kröver Reich"
In der Nacht vom 20. auf den 21.07.22 wurde im Freibad eingebrochen. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000,00 €. Ebenfalls wurde ein im Verhältnis geringer Bargeldbetrag entwendet.