Niederschrift

- öffentlicher Teil - über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bausendorf vom 20.07.2022

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bausendorf waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 13.07.2022 auf den 20.07.2022, 18:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Gemeinde- und Sportzentrum Bausendorf, Am Sportplatz 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 15.07.2022 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 19:35 Uhr

Anwesend:

Außerdem anwesend:

Entschuldigt:

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Bausendorf war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

Ortsbürgermeister Heck informiert über den grundsätzlichen Ablauf des Verfahrens sowie den aktuellen Sachstand zum Neubaugebiet „Im obersten Mühlenflur“. Derzeit befinde sich die Ortsgemeinde in der Phase der frühzeitigen Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit.

Im weiteren Verfahren sei nun zunächst die Beschlussfassung der Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Verbandsgemeinderat abzuwarten, bevor auf Ebene der Ortsgemeinde die nächsten Schritte angegangen werden können.

Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Ortsbürgermeister Heck informiert die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand zur Machbarkeitsstudie Nahwärmekonzept im Neubaugebiet „Im obersten Mühlenflur“.

Verwaltungsseitig liegen nun alle Unterlagen vor, sodass im Anschluss verschiedene Büros angeschrieben werden können um ein Angebot zur Erstellung der Machbarkeitsstudie abzugeben.

Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Das Vereinshaus des FC Bausendorf e. V. wird mit einer veralteten dezentralen Gasheizung beheizt. Die Heizung ist nur noch sehr eingeschränkt bis gar nicht mehr funktionsfähig. Der FC Bausendorf e. V. beabsichtigt eine moderne Wärmepumpe als zentrale Einheit zu verbauen. Im Zuge dessen müssen neue Gasboiler zur Warmwasseraufbereitung eingebaut werden, da die bisherigen keine Betriebsgenehmigung mehr erhalten. Außerdem sollen zwei große Pufferspeicher für die Wärmeversorgung und neue Rohrleitungen eingebaut werden.

Der FC Bausendorf e.V. stellt einen Förderantrag für das o. g. Vorhaben und bitte um eine Förderung von mindestens 10 % der Gesamtkosten durch die Ortsgemeinde. Die Förderung der Ortsgemeinde dient als Voraussetzung für eine Förderung des Landkreises in Höhe von 30 %.

Gesamtkosten in Höhe von ca. 50.000,00 € werden erwartet. Hier muss jedoch mit einer Preisveränderung von ca. 20 % gerechnet werden, wobei die Gesamtkosten zwischen 40.000,00 € und 60.000,00 € variieren können.

Der Förderantrag war als Anlage beigefügt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Vorhaben des FC Bausendorf e. V. mit 10 % zu fördern. Die entsprechenden Mittel sollen im Haushaltsplan 2023 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Der Arbeitskreis jüdisches Leben Bausendorf stellte am 17.06.2022 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Erstellung einer Erinnerungsstele im Umfeld der Pfarrkirche in Bausendorf. Entsprechende Mittel in Höhe von 1.000,00 € stehen im Haushaltsplan zur Verfügung.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat Bausendorf beschließt den Arbeitskreis jüdisches Leben Bausendorf bei der Errichtung der Erinnerungsstele mit einem Betrag von 1.000,00 € zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Der Bauherr plant die Errichtung von zwei genehmigungsfreien Carports auf dem Grundstück Gemarkung Bausendorf Flur 9, Flurstück 41 (Wyttenbachstraße). Das für das Vorhaben vorgesehene Grundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Bausendorf „Hypperich I“. Gemäß der Text Festsetzung III. des Bebauungsplanes „Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen“ sind Garagen/Carports nur innerhalb der festgelegten überbaubaren Flächen zulässig. Hiervon beantragt der Antragsteller Befreiung. Die Garagen sollen im hinteren Teil des Grundstückes vor der Stützmauer des oberen Grundstücksnachbarn errichtet werden.

Nach eingehender Beratung stellt das Ratsmitglied Christian Knappstein den Antrag, das Einvernehmen aus Fristgründen zunächst zu versagen. Seitens des Bauherrn sollen zunächst genauere Unterlagen, insbesondere hinsichtlich der Maße der Carports vorgelegt werden.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen zur beantragten Befreiung nicht zu erteilen.

Nach Vorlage der geforderten Unterlagen soll ggf. erneut über die Angelegenheit beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Die Ortsgemeinde Bausendorf beabsichtigt gemeinsam mit dem Elternausschuss auf dem Grundstück Gemarkung Bausendorf, Flur 17, Flurstück 44 (Trierer Straße), die Aufstellung eines ehemaligen Bauwagens auf dem Gelände der Kita Bausendorf. Der Bauwagen soll als zusätzlicher Spielraum für die KiTa dienen. Es handelt sich bei der Aufstellung des Bauwagens um eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme. Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage und wird bauplanungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Vorhaben. Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Fertigung eines entsprechenden Bauantrags zu vergeben. Die Kosten hierfür trägt die Ortsgemeinde. Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Durch die Verwaltung wird bekanntgegeben, dass die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Bausendorf für die Jahre 2016 – 2020 seitens des Gemeindeprüfungsamtes für abgeschlossen erklärt wurde.

Auf der Grundlage des § 4 a der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bausendorf in der derzeit gültigen Fassung, hat der Ortsbürgermeister zu nachfolgend aufgeführtem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:

Die Durchführung des nachfolgend aufgeführten Vorhabens erfolgt auf der Grundlage des § 67 der Landesbauordnung RLP im Freistellungsverfahren.

Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Ortsbürgermeister Heck informiert über die aktuell laufende Vorvermarktungsphase der Fa. Westenergie. Derzeit gehen Vertreter der Westenergie bzw. E.ON Highspeed von Haustür zu Haustür und werben für den Abschluss eines Vertrages mit einhergehender kostenfreier Herstellung eines FTTH-Anschlusses („Fiber to the Home“, Glasfaser bis ins Haus). Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um seriöse Anbieter handelt und eventuelle Bedenken in der Bevölkerung dahingehend unbegründet sind.

Die Vorvermarktungsphase läuft noch bis zum 30.09.2022.

Ortsbürgermeister Heck informiert über den Sachstand zum Ausbau des Wirtschaftsweges „Hesenwiese“. Der gestellte Förderantrag kann derzeit nicht positiv beschieden werden, da die Fördermittel des maßgeblichen Förderprogrammes aktuell ausgeschöpft sind. Der Ausbau wird sich daher um unbestimmte Zeit verzögern.

Im Zuge der Errichtung der neuen 380kV Leitung durch die Amprion GmbH, welche auch das Gebiet der Ortsgemeinde Bausendorf durchquert, werden derzeit seitens der Baufirmen die Zufahrten zu den Maststandorten für deren folgende Errichtung hergestellt.

Seitens der Wählergruppe „Gemeinsame Zukunft“ wurde der Antrag gestellt, die inzwischen verblassten Kontraststreifen an den Treppenstufen auf dem Friedhof sowie an der Kirche zu erneuern.

Der Rat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis; die Arbeiten sollen im Rahmen des im Oktober anstehenden freiwilligen Mitmachtages oder einer ähnlichen Gemeinschaftsaktion durchgeführt werden.