Niederschrift
-öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bengel vom 04.07.2024
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bengel waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 26.06.2024 auf den 04.07.2024, 20:00 Uhr, zu einer Sitzung in dem Gemeinschaftsraum (Kindergartengebäude) Bengel, Birkenweg 1, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 28.06.2024 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Ende der Sitzung: 21:13 Uhr
| Anwesend: | |
| Ortsbürgermeister Bruno Kihm | als Vorsitzender bis TOP 2, ab TOP 4 zusätzlich als 2. Ortsbeigeordneter |
| Ortsbürgermeister Karl Josef Simon | als Vorsitzender ab TOP 3, bis TOP 2 als 2. Ortsbeigeordneter |
| Ratsmitglied Martin Equit |
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| Ratsmitglied Daniel Kees |
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| Ratsmitglied Michael Koch |
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| Ratsmitglied Alexander Mohr |
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| Ratsmitglied Sonja Müller |
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| Ratsmitglied Maximilian Pellio |
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| Ratsmitglied Martin Simon |
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| Ratsmitglied Frank Ternes |
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| Ratsmitglied Dominik Weis | Ab TOP 4 zusätzlich als 1. Ortsbeigeordneter |
| Ratsmitglied Alexander Wolff |
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| Außerdem anwesend: | |
| 1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Daniel Peifer-Weiß |
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| Bürgermeister Marcus Heintel |
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| Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch |
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| Entschuldigt: | |
| Ratsmitglied Mario Schütz |
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Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ortsgemeinderat Bengel war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| 2. | Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt |
| 3. | Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt- 1. Beigeordnete/r- 2. Beigeordnete/r |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Bengel |
| 5. | Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für die zu bildenden Ausschüssea) Rechnungsprüfungsausschussb) Bauausschuss |
| 6. | Mitteilungen und Anfragen |
| 6.1 | Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2023/2024 |
| 6.2 | Teilnahme der Ortsgemeinde Bengel an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz |
| 6.3 | Eilentscheidung über die Vergabe der Straßen und Wirtschaftswegeunterhaltung |
| 7. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder |
Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende namens der Ortsgemeinde Bengel die neu gewählten Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO - Schweigepflicht, § 21 GemO – Treuepflicht, § 22 GemO – Ausschließungsgründe und § 30 GemO – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.
2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Die Wahl des Ortsbürgermeisters am 09. Juni 2024 brachte folgendes Ergebnis:
Von den insgesamt 379 gültigen Stimmen stimmten für den Bewerber Karl Josef Simon 318 Wählerinnen und Wähler (83,9 %) und mit Nein 61 Wählerinnen und Wähler (16,1 %).
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12.06.2024 festgestellt, dass damit der Bewerber Karl Josef Simon mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit gewählt ist. Der Bewerber Karl Josef Simon hat erklärt, dass er die Wahl annehme.
Der urgewählte Ortsbürgermeister Karl Josef Simon ist gemäß § 54 GemO in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Ortsgemeinderates zu ernennen, zu vereidigen und in sein Amt einzuführen.
Der amtierende Ortsbürgermeister Bruno Kihm händigte dem neu gewählten Ortsbürgermeister Karl Josef Simon die Ernennungsurkunde aus, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein (gemäß § 54 Abs. 1 und 2 GemO).
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
- 1. Beigeordnete/r
- 2. Beigeordnete/r
Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 GemO in geheimer Abstimmung und in öffentlicher Sitzung gewählt. Gewählt werden können nur Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende die einschlägigen Bestimmungen der Wahl der Beigeordneten bekannt. Dabei wurde auf die Bestimmungen des § 53 Abs. 3 und 4 GemO besonders hingewiesen.
Zu Beginn des Abstimmungsvorgangs gab der Vorsitzende Hinweise für die Benutzung der Abstimmungseinrichtungen (Abstimmkabine, vorbereitete Stimmzettel, Schreibgerät usw.).
Zunächst bestimmt Ortsbürgermeister Karl Josef Simon die Ratsmitglieder Alexander Wolff und Sonja Müller zu Wahlhelfern.
1. Ortsbeigeordnete/r
Für das Amt der/s 1. Ortsbeigeordneten wird durch Ortsbürgermeister Karl Josef Simon Ratsmitglied Dominik Weis vorgeschlagen.
Die Wahl der/s 1. Ortsbeigeordneten erfolgt nach den Bestimmungen des § 40 GemO in geheimer Abstimmung. Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:
| abgegebene Stimmen: | 11 |
| ungültige Stimmen: | 0 |
| gültige Stimmen: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
Damit ist Ratsmitglied Dominik Weis für die Dauer der Wahlperiode des Ortsgemeinderates zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bengel gewählt. Der Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass sie/er die Wahl annimmt.
Nunmehr ernennt Ortsbürgermeister Karl Josef Simon Dominik Weis zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bengel, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird er vereidigt und in sein Amt eingeführt.
2. Ortsbeigeordnete/r
Für das Amt des 2. Ortsbeigeordneten wird durch Ortsbürgermeister Karl Josef Simon das Ratsmitglied und bisheriger Ortsbürgermeister Bruno Kihm vorgeschlagen.
Die Wahl des 2. Ortsbeigeordneten erfolgt nach den Bestimmungen des § 40 GemO in geheimer Abstimmung. Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:
| abgegebene Stimmen: | 11 |
| ungültige Stimmen: | 0 |
| gültige Stimmen: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
Damit ist Ratsmitglied Bruno Kihm für die Dauer der Wahlperiode des Ortsgemeinderates zum 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bengel gewählt. Der Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass er die Wahl annimmt.
Nunmehr ernennt Ortsbürgermeister Karl Josef Simon Ratsmitglied Bruno Kihm zum 2. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bengel, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird er vereidigt und in sein Amt eingeführt.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Bengel
Gem. § 37 GemO beschließt der Gemeinderat im Rahmen der Bestimmungen der Gemeindeordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung gilt für die Wahlzeit des Gemeinderates.
Nach der Neuwahl hat der Ortsgemeinderat über die Geschäftsordnung neu zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung des Gemeinderates. Kommt die Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung nicht innerhalb eines halben Jahres zustande, gilt die seitens des Ministeriums des Innern und für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport in der derzeit gültigen Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
5. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für die zu bildenden Ausschüsse
a) Rechnungsprüfungsausschuss
b) Bauausschuss
Die Mitglieder der Ausschüsse und Ihre Stellvertreter werden gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO auf Grund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenden politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt.
Gemäß § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung werden vom Gemeinderat folgende Ausschüsse gebildet:
a) Rechnungsprüfungsausschuss mit 2 Mitgliedern und je 1 Stellvertreter
(zu a) Mitglieder nur aus der Mitte des Gemeinderates)
b) Bauausschuss mit 5 Mitgliedern
(zu b) Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates, der Rest auswählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, entsprechendes gilt auch für die Stellvertreter.)
a) Rechnungsprüfungsausschuss
Der Ortsgemeinderat beschließt zunächst einstimmig, die Wahl offen und als gemeinsamen Wahlvorschlag durchzuführen.
Die anschließende Wahl erfolgt einstimmig mit 11 Ja-Stimmen wie folgt:
| Rechnungsprüfungsausschuss | ||||||||
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| Mitglied | Stellvertreter | ||||||
| Lfd.- Nr. | Fraktion | Name | Vorname | Status | Fraktion | Name | Vorname | Status |
| 1 |
| Koch | Michael | RM |
| Müller | Sonja | RM |
| 2 |
| Equit | Martin | RM |
| Schütz | Mario | RM |
Ortsbürgermeister Karl Josef Simon hat an der Wahl gem. § 36 (83) GemO nicht teilgenommen.
b) Bauausschuss
Der Ortsgemeinderat beschließt zunächst einstimmig, die Wahl offen und als gemeinsamen Wahlvorschlag durchzuführen.
Die anschließende Wahl erfolgt einstimmig mit 11 Ja-Stimmen wie folgt:
| Bauausschuss | ||||
|
| Mitglied |
|
|
|
| Lfd.- Nr. | Fraktion | Name | Vorname | Status |
| 1 |
| Kess | Daniel | RM |
| 2 |
| Pellio | Max | RM |
| 3 |
| Mohr | Alexander | RM |
| 4 |
| Simon | Martin | RM |
| 5 |
| Ternes | Dominik | RM |
Ortsbürgermeister Karl Josef Simon hat an der Wahl gem. § 36 83) GemO nicht teilgenommen.
6. Mitteilungen und Anfragen
6.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2023/2024
Ortsbürgermeister Karl Josef Simon teilt dem Ortsgemeinderat den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung digital zur Verfügung gestellten Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 mit.
6.2. Teilnahme der Ortsgemeinde Bengel an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz
Bürgermeister Marcus Heintel informiert den Ortsgemeinderat über den Bewilligungsbescheid des Landes zur Entschuldung der Kommunen (PEK-RP). Für die Ortsgemeinde Bengel erfolgte eine Liquiditätskreditübernahme i.H.v. 637.489 €.
6.3. Eilentscheidung über die Vergabe der Straßen und Wirtschaftswegeunterhaltung
Bürgermeister Marcus Heintel informiert den Ortsgemeinderat über eine Eilentscheidung vom 16.04.2024 zur VG-weiten Vergabe der Straßen- und Wirtschaftswegeunterhaltungsarbeiten.
7. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Karl Josef Simon verabschiedet die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder sowie den bisherigen 1. Ortsbeigeordneten Daniel Peifer-Weis und bedankt sich im Namen der Ortsgemeinde bei Ihnen für Ihren Einsatz für die Ortsgemeinde.
Anschließend überreicht Bürgermeister Marcus Heintel noch langjährigen Ratsmitgliedern die Dankurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.