Niederschrift -öffentlicher Teil-

über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauen und Dorfentwicklung der Ortsgemeinde Reil, des Ausschusses für Klima, Forst, Landschaft und Umwelt der Ortsgemeinde Reil und des Ausschusses für Wirtschaft und Tour

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Dorfentwicklung der Ortsgemeinde Reil, des Ausschusses für Klima, Forst, Landschaft und Umwelt der Ortsgemeinde Reil un der Ausschuss für Wirtschaft und Tourimus der Ortsgemeinde Reil waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 25.06.2025 auf den 01.07.2025, 18:30 Uhr, zu einer Sitzung in das Dorfgemeinschaftshaus Reil, Schulstraße 26, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 27.06.2025 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.

Ende der Sitzung: 22:38 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Mathias Justen

CDU Reil

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Markus Barzen anwesend bis TOP 3

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Michael Boemer

Ausschussmitglied (RM) Berthold Burg

Ausschussmitglied (RM) Daniel Burg

Ausschussmitglied (RM) Corinna Dauns

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Andreas Gibbert

Ausschussmitglied (RM) Lisa Greis

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Dirk Rieth

Ausschussmitglied (RM) Klemens Schmitz

Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Anna Wölfle

SPD Reil

Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Sarah Banach anwesend bis TOP 4

Ausschussmitglied (RM) Dagmar Barzen anwesend bis TOP 5

Ausschussmitglied (RM) Michael Heimes

Ausschussmitglied (RM) Axel Schnitzius

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Harald Steffens

Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Christiane Thomas

Außerdem anwesend:

2. Ortsbeigeordneter Bernd Greis

Entschuldigt:

1. Ortsbeigeordnete Elke Schnabel

Ausschussmitglied (RM) Georg Mais

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Heinz Butzen

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ausschuss für Bauen und Dorfentwicklung Reil, der Ausschuss für Klima, Forst, Landschaft und Umwelt der Ortsgemeinde Reil sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus der Ortsgemeinde Reil waren nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese auf Antrag des Vorsitzenden Ortsbürgermeisters Mathias Justen um den Tagesordnungspunkt 5 Trinkwasserbrunnen erweitert.

Abstimmungsergebnis:

Mit 17 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder

Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende namens der Ortsgemeinde Reil die neu gewählten Ausschussmitglieder Markus Barzen, Michael Boemer und Christiane Thomas durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO - Schweigepflicht, § 21 GemO - Treuepflicht, § 22 GemO - Ausschließungsgründe und § 30 GemO - Rechte und Pflichten der Ausschussmitglieder hin.

2. Gestaltung "Reiler Hals"

Das Gelände am „Reiler Hals“ könnte neugestaltet werden. Je nach Art und Umfang wäre eine LEADER-Förderung in Höhe von bis zu 65 % der förderfähigen Aufwendungen denkbar.

Einige Ratsmitglieder haben sich im März diesen Jahres mit dieser Thematik befasst. Das Protokoll daraus ist als Anlage beigefügt. Es bildet zunächst die Diskussionsgrundlage.

Beschlussfassung:

Nach umfangreicher Beratung werden folgende Ideen für eine mögliche Neugestaltung festgehalten:

- Ausbau des Aussichtspunktes

Die Ausschüsse empfehlen einhellig zunächst ein Gesamtkonzept zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 17 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

3. Umbau Wohnmobilstellplatz

Die Benutzung des Wohnmobilstellplatz sowie der dazugehörigen Sanitäranlagen erfolgt zunehmend illegal. So kommen bspw. Camper aus den umliegenden Stellplätzen in Pünderich und Enkirch, um in Reil ihre Kassettentoilette zu leeren und zu duschen. Darüber hinaus nimmt die Anzahl derjenigen Nutzer zu, die ohne Zahlung der Stellplatzgebühren wieder abreisen. Des Weiteren wird im großen Stil Strom bezogen (ebenfalls ohne Bezahlung). Dies erfolgt durch das „Teilen mittels Kabeltrommel“. Dies nimmt derartige Auswüchse an, dass an einem Anschluss mehr als 10 Verbraucher angeschlossen werden. Dadurch springen die Sicherungen in den Stromsäulen regelmäßig raus. Entsprechende Hinweise bzw. Aufforderungen werden ignoriert. Zudem kommt es häufiger zu Diebstählen von Duschkörben, Handtuchhaltern und Hahnverbindern an der Wasserentnahmestelle.

Insbesondere die Duschen werden mittlerweile auch von Bürgern sowie Gästen/Touristen genutzt.

Der Stellplatz an sich sowie die Stromversorgung sind in die Jahre gekommen und entsprechen bei Weitem nicht mehr den Bedürfnissen der Gäste.

Diese bemängeln insbesondere

Der Stellplatz inkl. dem befestigten ehem. Festplatz weist eine Gesamtfläche von 9.468 m² auf. Dieser gliedert sich in folgende Flächenbestandteile:

Die Tiefe eines Stellplatzes (vom Straßenrand bis zum Rand des Stellplatzes) variiert von mind. 10,00 m bis max. 17,00 m.

Die Länge des Stellplatzes im Bereich des Radweges beträgt rd. 180,00 m und im Bereich des Moselufers rd. 240,00 m. Die Planungshilfe zur Errichtung von Reisemobilstellplätzen in Deutschland sieht ein Mindestmaß von 10 x 5 Metern je Stellplatz vor. Premiumstellplätze sollten Parzellengrößen ab 10 x 6 Meter anbieten.

Hieraus ergeben sich rein rechnerisch 84 Stellplätze bei Einhaltung der Mindestfläche und 70 Stellplätze im Premiumbereich.

Sofern parzellierte Stellplätze eingerichtet werden sollen, ist auch darüber zu entscheiden, ob und wie diese befestigt werden sollen. Es gibt verschiedene Arten von Parkplatzbefestigungen, darunter Asphalt, Beton, Pflaster, Schotter, Rasengitter und Kunststoffbeläge. Die Wahl der richtigen Befestigung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. der Art der Nutzung (z.B. PKW, LKW), der gewünschten Ästhetik, den örtlichen Gegebenheiten und dem Budget. Der Stellplatz in Reil wird sowohl von sog. „Camper-Vans“ als auch von umgebauten Bussen und LKWs genutzt. Insofern müssten die Stellplätze ein Gewicht von mehreren Tonnen tragen können.

Je nach Anzahl der Stellplätze wäre auch eine entsprechende Anzahl an Stromsäulen zu errichten, damit jeder Stellplatz mit Strom versorgt werden kann. Aktuell kann nur ein kleiner Teilbereich durch die 4 Stromsäulen entsprechend versorgt werden. Problematisch mit Blick auf die Errichtung von Stromsäulen ist generell die Hochwasserthematik. Dieses Problem betrifft viele Stellplätze an der Mosel. Die Gemeinde Zeltingen-Rachtig hat für sich folgende Lösung gefunden:

Die Verteilerkästen befinden sich an 5 m bis 6 m hohen Masten und können im Hochwasserfall nach oben geschoben werden. Die Kästen werden über eine Steckverbindung am Mastende mit Strom versorgt. Ein beispielhaftes Foto ist als Anlage beigefügt.

In Zeltingen-Rachtig betragen die Stellplatzgebühren 15 € pro Wohnmobil/Tag incl. Strom, Ver- und Entsorgung, Müll und WLAN.

Neben den Stromsäulen ist auch die Wasserentnahmestelle zu erneuern. Diese wurde in den vergangenen Jahren des Öfteren durch Anfahren beschädigt. Die Verursacher haben immer Fahrerflucht begangen, sodass ein Schadenersatz nicht möglich war. Darüber hinaus werden - wie bereits erwähnt - die Hahnverbinder regelmäßig entwendet. Allein im Zeitraum von April bis Juni 2025 musste 10 mal der Verbinder ersetzt werden. Auch der verbaute Münzprüfer funktioniert bei sehr hohen Außentemperaturen nicht immer einwandfrei.

Auch die illegale Nutzung der Duschen sollte mittelfristig unterbunden werden. Hierzu müssten die Duschen ggf. umgebaut und ein EC-Kartenautomat installiert werden. Die Infobroschüre eines Anbieters ist als Anlage beigefügt.

In diesem Zusammenhang sollte auch geklärt werden, ob die Warmwasserbereitung der Duschen geändert wird. Bislang wird das Warmwasser über die Heizungsanlage der Turnhalle/des Dorfgemeinschaftshauses bereitgestellt. Dies könnte auch mittels Durchlauferhitzer erfolgen.

Im Rahmen einer umfassenden Sanierung sollte auch eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob auf der Dachfläche des Turnhallengebäudes eine gemeindeeigene Solaranlage installiert werden sollte, um insbesondere die Stromversorgung des Stellplatzes und des Gebäudes hierüber sicherzustellen. Die gesamte Dachfläche des Turnhallengebäudes beträgt rd. 580 m². Ob bzw. wo zusätzlich Stromspeicher installiert werden könnten, muss noch geprüft werden.

Beschlussfassung:

In Anbetracht der zuvor dargelegten Sachlage beraten die Ausschussmitglieder über folgende Punkte:

1. Entscheidung über die grundsätzliche Sanierung des Stellplatzes (Ja / Nein); Über Art und Umfang wird anschließend beraten.

Die Ausschüsse empfehlen zunächst ein Gesamtkonzept zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung einstimmig angenommen

2. Parzellierung des Stellplatzes

Die Ausschüsse empfehlen den Wohnmobilstellplatz zu parzellieren.

Abstimmungsergebnis:

Mit 16 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

3. Befestigung von Stellplätzen

Die Ausschüsse empfehlen die Stellplätze (Fahrspur) zu befestigen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen einstimmig angenommen

4. Befestigung des Weges durch den Stellplatz

Die Ausschüsse empfehlen, den Weg durch den Stellplatz nicht zu befestigen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung einstimmig angenommen

5. Erneuerung der Stromversorgung auf dem Stellplatz

Die Ausschüsse empfehlen die Erneuerung der Stromversorgung auf dem Stellplatz.

Abstimmungsergebnis:

Mit 16 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Erneuerung der Frischwasser- und Entsorgungssäule

Die Ausschüsse empfehlen die Erneuerung der Frischwasser- und Entsorgungssäule.

Abstimmungsergebnis:

Mit 16 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Umbau der Duschen

Die Ausschüsse empfehlen den Umbau der Duschen. Dabei soll das Warmwasser über Durchlauferhitzer sichergestellt werden. Des Weiteren soll die Nutzung der Duschen ausschließlich über Zahlautomaten möglich sein.

Abstimmungsergebnis:

Mit 14 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

8. Errichtung einer gemeindeeigenen Solaranlage auf dem Dach der Turnhalle

Die Ausschüsse empfehlen die Errichtung einer gemeindeeigenen Solaranlage auf dem Dach der Turnhalle zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen

9. Installation eines Stromspeichers

Die Ausschüsse empfehlen die Installation eines Stromspeichers zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen

4. Moselanlagen

4.1. Parksituation allgemein

Die Parkplatzsituation in der Moselstraße ist insbesondere in Sommer sehr angespannt. Durch das geltende Halteverbot wurde die Parkplatznot noch verschärft. Sowohl Anwohner als auch Gäste nutzten verstärkt die Grünflächen entlang der Feuerwehrzufahrt zur Slipanlagen.

Auch in der Dorfstraße und ihren Querstraßen häufen sich die Beschwerden über parkende Autos vor Ein- und Ausfahrten.

Die Ausführungen des Vorsitzenden werden zur Kenntnis genommen.

4.2. Ausweisung zusätzlicher Parkflächen

Insbesondere die ansässigen Gastronomen als auch Anwohner der Mosel- und Dorfstraße fordern die Ausweisung weiterer Parkplätze. Pachtanträge zur Herstellung und / oder Nutzung der vorhandenen gemeindeeigenen Parkplätze wurden an die Gemeinde bereits mündlich als auch schriftlich gestellt.

Beschlussfassung:

Die Ausschüsse empfehlen die Ausweisung zusätzlicher Parkflächen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung mehrheitlich angelehnt

4.3. Parkraumbewirtschaftung

Die gestellten Anfragen zur Anpachtung von Parkflächen erfordert eine Entscheidung darüber, ob und wenn ja wie, eine Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Hierzu gibt es bspw. die Möglichkeit der Dauervermietung oder der stundenweisen Nutzung (Parkschein).

Beschlussfassung:

Die Ausschüsse empfehlen eine Parkraumbewirtschaftung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt

4.4. Parkleitsystem (Beschilderung)

Da die Gemeinde Reil nur über eine begrenzte Anzahl an Parkplatzflächen verfügt, könnten diese ausgeschildert werden, damit Gäste ggf. verfügbare Stellplätze schneller finden können.

Beschlussfassung:

Die Ausschüsse empfehlen ein Parkleitsystem (Beschilderung) einzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, einstimmig abgelehnt

4.5. Spielplatzgestaltung inkl. Umfeld

Das Moselvorgelände sowie der Spielplatz könnten im Rahmen einer und / oder mehrerer Projekte attraktiver gestaltet werden. Je nach Art und Umfang sind Förderungen möglich. Hierfür ist zunächst eine grobe Konzeption erforderlich. Hierzu muss jedoch klar sein, was umgesetzt werden soll.

Beschlussvorschlag:

Die Ausschüsse empfehlen den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4.6. Grünflächenunterhaltung Uferpromenade

Die Anlandungen in den Moselanlagen werden voraussichtlich im Jahr 2026 durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) größtenteils beseitigt. Im Anschluss an diese umfangreichen Maßnahmen könnten vorhandene Grünflächen umgestaltet werden, da alle Grünflächen betroffen sein werden.

Beschlussvorschlag:

Die Ausschüsse empfehlen den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Trinkwasserbrunnen

Das im Jahr 2019 gestartete Förderprogramm wird bis zum 31. Mai 2026 verlängert, wonach weitere Brunnen durch das MKUEM mit jeweils bis zu 8.000 Euro (Festbetrag) bewilligt werden können.

Das Förderprogramm „Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz“ bezieht sich auf die Aufstellung öffentlicher, sogenannter Trinkwasserlaufbrunnen mit DVGW-zugelassenen oder vergleichbar zertifizierten Bauteilen, aufgestellt von Kommunen bzw. Kommunalen Wasserversorgungsunternehmen.

Nicht in Betracht kommen hier einfache Trinkwasserzapfstellen an bestehenden Wasserleitungen.

Im Förderantrag sind die geschätzten Kosten anzugeben sowie eine Beschreibung über Art und Ort der vorgesehenen Trinkwasserbrunnen. Die Aufstellung ist beim zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.

Details zum Förderprogramm sowie ein Angebot und weitere Preisangaben für einen förderfähigen Trinkwasserbrunnen sind als Anlage beigefügt.

Der Förderaufruf startete am 22.05.2025. Bereits am 28.05.2025 wurde über die Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach ein Förderantrag gestellt. Am 23.06.2025 hat das Ministerium mitgeteilt, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich sei. Dies bedeutet, dass bereits am sofort Ausgaben für dieses Projekt getätigt werden kann.

Als Standort für einen solchen Trinkwasserbrunnen wurde der Bibadeplatz durch den Gemeinderat in Betracht gezogen. Das erforderliche Wasser könnte so, über das Anwesen Dorfstraße 1 bezogen werden. Der Eigentümer hat bereits mündlich sein Einverständnis erteilt. Die Kosten für die Installation des Brunnens sowie die erforderliche Zuleitung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.

Beschlussvorschlag:

In Anbetracht der zuvor dargelegten Sachlage beraten die Ausschussmitglieder über folgenden Punkt:

Entscheidung über die Anschaffung eines Trinkbrunnen im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns.

Die Ausschüsse empfehlen einhellig den Trinkbrunnen „Bach“ der Fa. Aquadona zum Angebotspreis von 6.124,93 € zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen