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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 33/2021
Amtlicher Teil
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Niederschrift

- öffentlicher Teil - über die Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 22.07.2021

Die Mitglieder des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 13.07.2021 auf den 22.07.2021, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in die Weinbrunnenhalle "Kröver Nacktarsch", Moselweinstraße 35, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 16.07.2021 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 18:00 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender Bürgermeister Marcus Heintel

Ausschussmitglied (RM) Rüdiger Nilles

Ausschussmitglied (RM) Hans-Joachim Weinmann

Ausschussmitglied (RM) Dirk Reichert

Ausschussmitglied (RM) Kai Uwe Schühlein

Ausschussmitglied (RM) Klaus Dieter Müllen

Ausschussmitglied (RM) Walter Klink

Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Dorothea Brendle

Ausschussmitglied (RM) Gerhard Lettl

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Jörg Spier

Beschäftigtenvertreter Frank Pohl

Beschäftigtenvertreter Achim Knod

Außerdem anwesend:

1. Beigeordneter Eugen Klein

2. Beigeordnete Anja Bindges

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Schriftführer Jens Burch

Fachbereichsleiter Hajo Neumes

Manfred Christ

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Roland Bender

Beschäftigtenvertreter Wolfgang Löwen

Beschäftigtenvertreter Andreas Römer

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Werkausschusses

2.

Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-TrarbachRückbau der Altanlagen

Vergabe der Ingenieurleistungen

3.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung

- Entgeltsatzung Wasserversorgung -

4.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung

- Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung -

5.

Neufassung der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

- Allgemeine Wasserversorgungssatzung -

6.

Neufassung der Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung

- Allgemeine Entwässerungssatzung -

7.

Neufassung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach

8.

Mitteilungen und Anfragen

8.1

nächste Sitzung des Werkausschusses

8.2

Rückblick Hochwasser

8.3

Maßnahmen Moseltherme

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Werkausschusses

Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Werkausschusses vom 17.06.21 werden nicht erhoben.

2. Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

Rückbau der Altanlagen

Vergabe der Ingenieurleistungen

Im Rahmen der Gesamtausschreibung zu den Ausschreibungen der Fernleitungen etc. wurde der Rückbau der Altanlagen nicht mit ausgeschrieben. Weil Abrissarbeiten gem. HOAI auch einen eigenen Teilbereich darstellen, hätte eine gemeinsame Ausschreibung keine Vorteile gehabt.

Es wurden drei Angebote über die erforderlichen Ingenieurleistungen eingeholt. Als anrechenbaren Kosten für den Abriss werden 470.000,00 € angenommen.

Nach Prüfung der Angebote ergibt sich nachfolgende Bieterreihenfolge:

Nr. 1:

Ingenieurbüro: Becker

Gesamtsumme

% (Basis Mindestb.)

Bad Neuenahr

– Ahrweiler

66.123,54

100,00

73.545,57

111,23

77.131,64

116,65

Es wird empfohlen, das mindestbietende Ingenieurbüro Becker, Bad Neuenahr – Ahrweiler, mit den Ingenieurleistungen für den Abbruch der Altanlagen zur beauftragen.

Beschlussfassung:

Der Werkausschuss beschließt, das mindestbietende Ingenieurbüro Becker, Bad Neuenahr – Ahrweiler, mit den Ingenieurleistungen für den Abbruch der Altanlagen, zum Angebotspreis von 66.123,54 €/brutto, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

3. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung

- Entgeltsatzung Wasserversorgung -

Die bisherige Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung – Entgeltsatzung Wasserversorgung – vom 27.11.2014 in der Fassung vom 30.09.2019 wurde analog der damals geltenden Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz durch den Verbandsgemeinderat beschlossen.

Aufgrund etlicher Änderungen der Rechtsauffassungen der Verwaltungsgerichte und analog zu den mittlerweile ergangenen Gerichtsentscheidungen hat der Gemeinde- und Städtebund die jeweilige Mustersatzung geändert und angepasst.

Es muss auch künftig davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Satzungen bei Bedarf den aktuellen Urteilen angepasst werden müssen.

Aus der vorgelegten Aufstellung kann die bisherige Fassung und der Entwurf der neuen Fassung von o.g. Satzung entnommen werden. Weitere Erläuterungen sind in der Sitzung erfolgt.

Beschlussempfehlung:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den vorgelegten Entwurf der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung – Entgeltsatzung Wasserversorgung – zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung

- Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung -

Die bisherige Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung – Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung – vom 27.11.2014 in der Fassung vom 30.09.2019 wurde analog der damals geltenden Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz durch den Verbandsgemeinderat beschlossen.

Aufgrund etlicher Änderungen der Rechtsauffassungen der Verwaltungsgerichte und analog zu den mittlerweile ergangenen Gerichtsentscheidungen hat der Gemeinde- und Städtebund die jeweilige Mustersatzung geändert und angepasst.

Es muss auch künftig davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Satzungen bei Bedarf den aktuellen Urteilen angepasst werden müssen.

Aus der vorgelegten Aufstellung kann die bisherige Fassung und der Entwurf der neuen Fassung von o.g. Satzung entnommen werden. Weitere Erläuterungen sind in der Sitzung erfolgt.

Beschlussempfehlung:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den vorgelegten Entwurf der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung – Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung – zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

5. Neufassung der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

- Allgemeine Wasserversorgungssatzung -

Die bisherige Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung – der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 20.09.2018 wurde analog der damals geltenden Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz durch den Verbandsgemeinderat beschlossen.

Aufgrund etlicher Änderungen der Rechtsauffassungen der Verwaltungsgerichte und analog zu den mittlerweile ergangenen Gerichtsentscheidungen hat der Gemeinde- und Städtebund die jeweilige Mustersatzung geändert und angepasst.

Es muss auch künftig davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Satzungen bei Bedarf den aktuellen Urteilen angepasst werden müssen.

Aus der vorgelegten Aufstellung kann die bisherige Fassung und der Entwurf der neuen Fassung von o.g. Satzung entnommen werden. Weitere Erläuterungen sind in der Sitzung erfolgt.

Beschlussempfehlung:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den vorgelegten Entwurf der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung – der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

6. Neufassung der Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung

- Allgemeine Entwässerungssatzung -

Die bisherige Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung - Allgemeine Entwässerungssatzung – der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 14.10.2014 wurde analog der damals geltenden Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz durch den Verbandsgemeinderat beschlossen.

Aufgrund etlicher Änderungen der Rechtsauffassungen der Verwaltungsgerichte und analog zu den mittlerweile ergangenen Gerichtsentscheidungen hat der Gemeinde- und Städtebund die jeweilige Mustersatzung geändert und angepasst.

Es muss auch künftig davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Satzungen bei Bedarf den aktuellen Urteilen angepasst werden müssen.

Aus der vorgelegten Aufstellung kann die bisherige Fassung und der Entwurf der neuen Fassung von o.g. Satzung entnommen werden. Weitere Erläuterungen sind in der Sitzung erfolgt.

Beschlussempfehlung:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den vorgelegten Entwurf der Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung - Allgemeine Entwässerungssatzung – der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

7. Neufassung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach

Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung am 28.05.2020 beschlossen, ab dem 01.01.2022 die Werkleitung der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach neu zu besetzen.

Hierzu ist eine Anpassung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach erforderlich.

Die Neufassung der Betriebssatzung ab dem 01.01.2022 wurde vorgelegt. Die geänderten Passagen gegenüber der bisherigen Fassung sind in gesondert Schrift dargestellt.

Beschlussempfehlung:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Neufassung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke gem. vorgelegten Entwurf ab dem 01.01.2022.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

8. Mitteilungen und Anfragen

8.1. nächste Sitzung des Werkausschusses

Die nächste Sitzung des Werkausschusses wird in der 37. oder 38. KW/21 stattfinden.

8.2. Rückblick Hochwasser

Bürgermeister Heintel berichtet über ein heute stattgefundenes Gespräch mit betroffenen Anliegern, der Feuerwehr, der Stadt, den VG-Werken und der Verwaltung.

Von der Feuerwehr wurde eine missverständliche Mitteilung am Abend des 15.07.21 an die Bevölkerung übermittelt. Künftig sind die Mitteilungen mit der Verwaltung und den VG-Werken abzustimmen.

Die Pumpen der VG-Werke werden erst dann abgestellt, wenn ein Überlaufen der Mosel über die Hochwasserschutzwand erfolgt.

Die während des Hochwassers festgestellten Undichtigkeiten am Hochwassertor und der Mauer entlang der B53 und sind schnellstmöglich von den Verantwortlichen zu beseitigen.

Aus der Mitte des Ausschusses wird die Anschaffung von mobilen Pumpen für die Feuerwehr vorgeschlagen.

Von der Werkleitung wird mitgeteilt, dass im Pumpwerk vorgesehen ist Messeinrichtungen für die Ermittlung der tatsächlich von den Pumpen geförderten Wassermengen zu installieren.

8.3. Maßnahmen Moseltherme

Aus der Mitte des Ausschusses wird der Wunsch geäußert die in der letzten Werkausschusssitzung beschlossenen Maßnahmen möglichst CO²-neutral durchzuführen.