Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Enkirch vom 07.07.2025

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Enkirch waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 02.07.2025 auf den 07.07.2025, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Gemeindehauses in Enkirch, Brunnenplatz 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 04.07.2025 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.

Ende der Sitzung: 20:55 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Roland Bender

CDU Enkirch

Ratsmitglied Anke Bauer

Ratsmitglied Knut Georg

Ratsmitglied Marie Holderbaum

Ratsmitglied Marco Kettermann

Ratsmitglied Marco Pfaul

Ratsmitglied Uwe Pieper

Ratsmitglied Hans Theodor Schenk

Ratsmitglied Heinz Adolf Schütz

Ratsmitglied Sandra Schütz

SPD Enkirch

Ratsmitglied Andrea Bauer

Ratsmitglied Friedhelm Caspari

Ratsmitglied Frank Ewein

Ratsmitglied Stefani Franz

Ratsmitglied Max Hill

Ratsmitglied Daniel Mentges

Ratsmitglied Katja Schütz

Außerdem anwesend:

1. Ortsbeigeordneter Gerald Caspari

2. Ortsbeigeordneter Mike Ewein

3. Ortsbeigeordneter Christoph Groh

Bürgermeister Marcus Heintel

Schriftführer Sebastian Schneider

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung wird einstimmig beschlossen, diese wie folgt

zu erweitern:

Verschieben von TOP 7 öffentlich, Mitteilungen und Anfragen auf TOP 8, öffentlich.

Hinzufügen des TOP 7 öffentlich, Geschwindigkeitsbegrenzung B53 im Bereich Schleuse bis Mittlere Einfahrt Enkirch.

Der Ortsgemeinderat Enkirch war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Fragen der anwesenden Anwohner vor.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates werden keine Einwendungen erhoben.

3. Vortrag DLR Mosel "Flurbereinigungsverfahren Enkircher Berg"

Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Mosel, vertreten durch drei Personen in der Ortsgemeinderatssitzung, hat über einen längeren Zeitraum die Möglichkeit eines Flurbereinigungsverfahrens auf dem Enkircher Berg, sowie eine Untersuchung der Gewässer durchgeführt.

Zu dem Thema erhalten die Anwesenden einen Vortrag sowie eine Präsentation.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich ein Ankauf von gewässerangrenzenden Flächen in den Tälern Enkirchs als wichtig für die Zukunft gestalten könnte. Mit Flächen im Besitz der Ortsgemeinde lassen sich Schutzmaßnahmen (Renaturierung etc.) für Starkregenereignisse in die Wege leiten.

Zudem wird der Ankauf von gewässerangrenzenden Flächen über das DLR mit 90% auf die Grunderwerbskosten gefördert.

4. Beratung und Beschlussfassung 1. Änderung der Gästebeitragssatzung der Ortsgemeinde Enkirch

Der Landtag des Landes Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 20.02.2025 dem Gesetzentwurf zur Änderung des § 12 des Kommunalabgabengesetzes u. a. mit der Aufnahme der Möglichkeit zur Einbeziehung eines Angebotes für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zugestimmt.

Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach hat in seiner Sitzung am 13.03.2025 den Beschluss zur Aufnahme eines Angebotes für den ÖPNV in die Mollie Gästekarte gefasst.

Damit wurden die Optionen zur Einbeziehung von Aufwendungen erweitert, die bisher nicht beitragsfähig waren.

Der Aufwand für Tourismuswerbung soll künftig auch über Gästebeiträge auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden können. Bisher war dies nur über den Tourismusbeitrag möglich.

Auf diesem Wege kann die Attraktivität einer Gästekarte gesteigert werden, indem den Gästebeitragspflichtigen die Möglichkeit der kostenlosen oder ermäßigten Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eingeräumt wird.

Aufgrund dessen ist eine Änderung der Gästebeitragssatzung, insbesondere in Bezug auf den Erhebungszweck in § 1, erforderlich.

Den Ratsmitgliedern liegt der Entwurf der 1. Änderungssatzung zum 01.07.2025 vor.

Bürgermeister Marcus Heintel weist darauf hin, dass die Zugverbindung bis nach Cochem sowie die Busverbindung bis nach Zell (Mosel) in der Mollie Gästekarte inklusive sind.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zum Gästebeitrag in der Ortsgemeinde Enkirch in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 17 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Sachstand Glasfaser

Seitens der UGG und der Bauunternehmer findet aktuell eine Aufarbeitung sowie Dokumentierung statt.

Herr Scholle wurde als neuer Bauleiter seitens der UGG bestimmt.

Ein Anschluss der Glasfaser und Live-Schaltung bis November 2025 wurde zugesagt.

Weiterhin läuft das rechtliche Verfahren gegen die UGG zur Beseitigung der Baumängel im Ort.

Auch die aktuelle Tiefbaufirma scheint die baurechtlichen Anforderungen kaum zu erfüllen.

6. Weiterer Fortgang "Baugebiet im Weingarten"

Vorstellung der Vorplanung

Die Vorstellung der Vorplanung „Baugebiet im Weingarten“ erfolgt in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause.

7. Geschwindigkeitsbegrenzung B53 im Bereich Schleuse bis mittlere Einfahrt Enkirch

Ratsmitglied Knut Georg trägt den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vor:

CDU-Fraktion - Stellungnahme und Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bundesstraße 53 im Bereich Schleuse

„Mit großer Besorgnis nehmen wir die E-Mail von Herrn Jürgen Trarbach, Leiter des Fachbereich Bürgerdienste, vom 18. April 2025 zur Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Bundesstraße 53 im Bereich Schleuse zur Kenntnis, die von Herrn Ortsbürgermeister Roland Bender am 22. April 2025 an den Ortsgemeinderat weitergeleitet wurde.

Die CDU-Fraktion kann das Ergebnis der Ortsbesichtigung für diesen Bereich nicht nachvollziehen und sieht weiterhin eine erhebliche Unfallgefahr und bemängeln, dass die zunehmende Lärmbelästigung nicht berücksichtigt wurde.

Erhöhte Unfallgefahr im Bereich der Schleuse

Wir möchten betonen, dass wir die dortige Situation weiterhin als äußerst gefährlich einschätzen. Insbesondere beobachten wir immer wieder, dass Radfahrer die Bundesstraße 53 an der Schleuse unerlaubterweise queren. Anstatt dem ausgewiesenen Fahrradweg ins Moselvorgelände zu folgen, nutzen sie die Ortseinfahrt, um direkt nach Enkirch zu gelangen. Dies birgt ein hohes Unfallrisiko, das durch eine angepasste Geschwindigkeit minimiert werden könnte.

Lärmbelästigung durch Auto- und Motorradverkehr

Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Lärmbelästigung. Die Bebauung im Bereich der mittleren Ausfahrt in Richtung Traben-Trarbach reicht sehr nah an die Bundesstraße 53 heran. Der stetig zunehmende Autoverkehr und der zunehmende Motorradtourismus tragen erheblich zu diesem Problem bei, da insbesondere Motorräder, nach Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung, stark und somit sehr laut beschleunigen.

Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h

Aus diesen Gründen – sowohl der Unfallgefahr als auch des Lärmschutzes – halten wir es für dringend notwendig, die Geschwindigkeit in diesem Abschnitt auf 70 km/h zu beschränken.

Wir möchten daher die Verwaltung beauftragen, einen entsprechenden Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich zu stellen. Dieser Antrag soll den Bereich „Mittlere Ausfahrt“ - „Ausfahrt Schleuse“ für beide Fahrtrichtungen umfassen. Wir möchten darauf hinweisen, dass eine ähnliche Regelung bereits in fast allen Ortsgemeinden entlang der Mosel angewendet wird, bei denen die Bebauung ebenfalls nahe an die Bundesstraße 53 heranreicht.

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahme auch für Enkirch unerlässlich ist, um die Sicherheit und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Gäste weiterhin zu gewährleisten.“

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis:

Mit 17 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Mitteilungen und Anfragen

8.1. Windkraft in Enkirch

Bürgermeister Marcus Heintel erläutert, dass nun für die potentiellen Windkraft-Flächen auf dem Enkircher Berg das Interessensbekundungsverfahren beauftragt wurde.

Weitere Unterlagen befinden sich in Vorbereitung und werden Gegenstand der nächsten Ratssitzung sein.

Gegen Ende des Jahres könnte je nach Verfahrensverlauf dann der Zuschlag zum Bau der Windkraftanlagen an einen Anbieter erteilt werden.

8.2. Bauangelegenheiten

Bezugnehmend auf den § 4 a der Hauptsatzung, informiert Ortsbürgermeister Roland Bender den Gemeinderat über das erteilte Einvernehmen und die an die Kreisverwaltung weitergeleiteten Bauanträge:

Enkirch Flur 42, Flurstück 40 und 41, Errichtung eines Einfamilienhauses

Enkirch Flur 40, Flurstück 120 bis 125, Errichtung Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnung

Enkirch Flur 48, Flurstück 24/1, Abriss Wintergarten und Anbau Wohnraum mit Balkon

Enkirch Flur 52, Flurstück 1/2 u.a., Umnutzung einer Lagerhalle zur Wäscherei und Austausch der nichttragenden Außenwand am Produktionsgebäude

8.3. Holzsteg altes Schwimmbad

Ratsmitglied Friedhelm Caspari erklärt, dass er den Holzsteg am alten Schwimmbad überprüft hat. Dieser ist stark einsturzgefährdet. Hier sei bereits Gefahr im Verzug.

Herr Caspari stellt den Antrag, die Bauabteilung schnellstmöglich prüfen zu lassen, was eine Entfernung / Stilllegung des alten Holzsteges kosten würde.