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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 34/2019
Diefenbach - amtlich
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Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Diefenbach

vom 14.08.2019

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Diefenbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 01.07.2019 auf den 14.08.2019, 18:30 Uhr, zu einer Sitzung in das Dorfgemeinschaftshaus Diefenbach, Dorfstraße, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 09.08.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Diefenbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 19:25 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Manfred Condne

Ratsmitglied Rolf Bastgen als 1. Ortsbeigeordneter bis TOP 4

Ratsmitglied Rudolf Condne

Ratsmitglied Marc Heckelmann als 1. Ortsbeigeordneter ab TOP 5

Ratsmitglied Sandra Offermanns

Ratsmitglied Detlev Reiz

Außerdem anwesend:

Dieter Debald als Ratsmitglied ab TOP 4

Bürgermeister Marcus Heintel

Schriftführer Patrick Stoffel

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Verpflichtung der Ratsmitglieder

2.

Wahl des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

3.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

4.

Wahl der/des 1. Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

5.

Wahl der Ausschussmitglieder für den zu bildenden Rechnungsprüfungsausschuss

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Diefenbach

7.

Forstwirtschaftsplan 2019 gemäß § 29 LWaldG

8.

Mitteilungen und Anfragen

9.

Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Öffentliche Sitzung

Der neue Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Diefenbach besteht nach wie vor aus 6 Ratsmitgliedern. Die am 26.05.2019 durchgeführten Kommunalwahlen erbrachte folgendes Ergebnis:

In den Gemeinderat sind gewählt:

1

Heckelmann, Marc mit 41 Stimmen

2

Condne, Manfred mit 35 Stimmen

3

Offermanns, Sandra mit 32 Stimmen

4

Bastgen, Rolf mit 31 Stimmen

5

Condne, Rudolf mit 30 Stimmen

6

Reiz, Detlev mit 23 Stimmen

Ersatzleute für den Gemeinderat sind:

1

Debald, Dieter mit 14 Stimmen

2

Debald, Pia mit 10 Stimmen

3

Schmidt, Stefan mit 7 Stimmen

4

Bölsterling, Thomas mit 5 Stimmen

4

Berens, Sascha mit 5 Stimmen

4

Zimmer, Ulla mit 5 Stimmen

5

Gietzen, Hermann mit 4 Stimmen

6

Simon, Rolf mit 3 Stimmen

6

Hatscher, Elisabeth mit 3 Stimmen

7

Land-Condne, Gaby mit 2 Stimmen

7

Patejdl, Axel mit 2 Stimmen

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende namens der Ortsgemeinde Diefenbach die neu gewählten Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO - Schweigepflicht, § 21 GemO - Treuepflicht, § 22 GemO - Ausschließungsgründe und § 30 GemO - Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.

2. Wahl des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der 1. Ortsbeigeordnete Rolf Bastgen.

Für die Wahl des Ortsbürgermeisters anl. der Kommunalwahlen am 26.05.2019 wurde kein Wahlvorschlag eingereicht, somit hat die Wahl nicht stattgefunden.

Gemäß § 53 Abs. 2 GemO wird in diesem Fall der Bürgermeister durch den Gemeinderat gemäß den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt. Gewählt werden können nur Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende die einschlägigen Bestimmungen der Wahl des Bürgermeisters bekannt. Dabei wurde auf die Bestimmungen des § 53 Abs. 3 und 4 GemO besonders hingewiesen.

Zu Beginn des Abstimmungsvorgangs gab der Vorsitzende Hinweise für die Benutzung der Abstimmungseinrichtungen (Abstimmkabine, vorbereitete Stimmzettel, Schreibgerät usw.).

Für die Wahl der/s Ortsbürgermeisters/in bestellt der Vorsitzende die Ratsmitglieder Sandra Offermanns und Rudolf Condne gemäß § 25 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderats zu Wahlhelfern.

Nunmehr wird Herr Manfred Condne für die Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters durch Herrn Rolf Bastgen vorgeschlagen.

Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen: 6 Stimmen

ungültige Stimmen: -

Ja-Stimmen: 6 Stimmen

Nein-Stimmen: -

Damit ist Herr Manfred Condne für die Dauer der Wahlperiode zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Diefenbach gewählt.

Der Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass er die Wahl annimmt.

Nunmehr ernennt der 1. Beigeordnete Rolf Bastgen Herrn Manfred Condne zum neuen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Diefenbach, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird er vereidigt und in sein Amt eingeführt.

3. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Aufgrund der Ernennung von Herrn Manfred Condne zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Diefenbach ist er gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes mit der Ernennung zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister aus dem Gemeinderat als gewähltes Ratsmitglied ausgeschieden. Als Ersatzkandidat ist aufgrund des Wahlergebnisses vom 26. Mai 2019 Herr Dieter Debald in den Ortsgemeinderat zu berufen.

Herr Debald hat die Wahl angenommen.

Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende namens der Ortsgemeinde Diefenbach das Ratsmitglied Dieter Debald durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO - Schweigepflicht, § 21 GemO - Treuepflicht, § 22 GemO - Ausschließungsgründe und § 30 GemO - Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.

4. Wahl der/des 1. Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die/der Beigeordnete wird vom Gemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 GemO in geheimer Abstimmung und in öffentlicher Sitzung gewählt. Gewählt werden können nur Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. In diesem Zusammenhang gibt der Vorsitzende die einschlägigen Bestimmungen der Wahl der Beigeordneten bekannt. Dabei wurde auf die Bestimmungen des § 53 Abs. 3 und 4 GemO besonders hingewiesen. Zu Beginn des Abstimmungsvorgangs gab der Vorsitzende Hinweise für die Benutzung der Abstimmungseinrichtungen (Abstimmkabine, vorbereitete Stimmzettel, Schreibgerät usw).

Für die Wahl der/s Beigeordneten bestellt der Vorsitzende die Ratsmitglieder Sandra Offermanns und Rudolf Condne gemäß § 25 Abs. 8 der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderats zu Wahlhelfern.

1. Ortsbeigeordnete/r

Für das Amt der/s 1. Ortsbeigeordneten wird durch Ratsmitglied Sandra Offermanns das Ratsmitglied Marc Heckelmann vorgeschlagen.

Die Wahl der/s 1. Ortsbeigeordneten erfolgt nach den Bestimmungen des § 40 GemO in geheimer Abstimmung. Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:

abgegebene Stimmen: 6 Stimmen

ungültige Stimmen: -

Ja-Stimmen: 6 Stimmen

Nein-Stimmen: -

Damit ist Herr Marc Heckelmann für die Dauer der Wahlperiode des Ortsgemeinderates zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Diefenbach gewählt.

Der Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass er die Wahl annimmt.

Nunmehr ernennt Ortsbürgermeister Manfred Condne Herrn Marc Heckelmann zum 1. Orts-beigeordneten der Ortsgemeinde Diefenbach, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird er vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Ortsbürgermeister Manfred Condne hat gem. § 36 Abs. 3 GemO an der v.g. Wahl nicht teilgenommen.

5. Wahl der Ausschussmitglieder für den zu bildenden Rechnungsprüfungsausschuss

Die Mitglieder der Ausschüsse und Ihre Stellvertreter werden gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO auf Grund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (Parteien bzw. Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung wird vom Gemeinderat der Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern (Mitglieder nur aus der Mitte des Gemeinderates) gebildet.

Aus der Mitte des Rates wird folgender gemeinsamer Wahlvorschlag zur Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses eingebracht:

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied

lfd.-Nr.

Fraktion

Name

Vorname

Status

1

Bastgen

Rolf

RM

2

Condne

Rudolf

RM

3

Offermanns

Sandra

RM

Der Ortsgemeinderat beschließt zunächst einstimmig, die Wahl offen und als gemeinsamen Wahlvorschlag durchzuführen.

Anschließend erfolgt die Wahl entsprechend dem gemeinsamen Vorschlag einstimmig.

Ortsbürgermeister Manfred Condne hat gem. § 36 Abs. 3 GemO an der v.g. Wahl nicht teilgenommen.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Diefenbach

Gem. § 37 GemO beschließt der Gemeinderat im Rahmen der Bestimmungen der Gemeindeordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung gilt für die Wahlzeit des Gemeinderates.

Nach der Neuwahl hat der Ortsgemeinderat über die Geschäftsordnung neu zu beschließen; bis dahin gilt die bisherige Geschäftsordnung des Gemeinderates. Kommt die Beschlussfassung einer neuen Geschäftsordnung nicht innerhalb eines halben Jahres zustande, gilt die seitens des Ministeriums des Innern und für Sport erlassene Mustergeschäftsordnung.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport in der derzeit geltenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Forstwirtschaftsplan 2019 gemäß § 29 LWaldG

Gem. § 29 LWaldG stellt das Forstamt den Forstwirtschaftsplan nach den Zielsetzungen, Bedürfnissen und Wünschen im Rahmen der Betriebsplanung des Waldeigentümers auf. Dabei beschließt die Körperschaft den Wirtschaftsplan als Bestandteil des Haushaltsplanes.

Das Forstamt Traben-Trarbach hat den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2019 für die Ortsgemeinde Diefenbach vorgelegt.

Dieser stellt sich nach derzeitigem Entwurf wie folgt das:

Ertrag  — 26.510 €

Aufwand  — 23.680 €

Ergebnis  — 2.830 €

Beschlussfassung:

Nach kurzer Beratung beschließt der Ortsgemeinderat, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Mitteilungen und Anfragen

Keine Protokollierung.

9. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Manfred Condne bedankt sich bei dem ausscheidenden Ratsmitglied Elisabeth Hatscher sowie dem Beigeordneten der vergangenen Wahlperiode Rolf Bastgen.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Heintel im Namen des Gemeinde-und Städtebundes durch Aushändigung einer Ehrenurkunde in Würdigung der Verdienste um das Gemeinwesen bei Ratsmitglied Rudolf Condne sowie Ortsbürgermeister Manfred Condne für Ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit für die Ortsgemeinde Diefenbach.