Bekanntmachung der II. Satzungsänderung zur Satzung der Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR vom 24.07.2025
Die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach hat aufgrund der §§ 24 und 86a der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der Satzung der Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR folgende 2. Satzungsänderung beschlossen. Die Bekanntgabe erfolgt nach Zustimmung aller Träger der Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR durch eben diese.
Artikel I
§ 1 Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital, Wirkungsbereich
§ 1 Abs 1. Satz 2 erhält folgende Fassung
Träger der Anstalt sind:
- die Ortsgemeinde Bausendorf
- die Ortsgemeinde Bengel
- die Ortsgemeinde Burg
- die Ortsgemeinde Diefenbach
- die Ortsgemeinde Enkirch
- die Ortsgemeinde Flußbach
- die Ortsgemeinde Hontheim
- die Ortsgemeinde Irmenach
- die Ortsgemeinde Kinderbeuern
- die Ortsgemeinde Kinheim
- die Ortsgemeinde Kröv
- die Ortsgemeinde Lötzbeuren
- die Ortsgemeinde Reil
- die Ortsgemeinde Starkenburg
- die Ortsgemeinde Willwerscheid
- die Stadt Traben-Trarbach
- die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.
§ 1 Abs 5 erhält folgende Fassung
Das Stammkapital beträgt 17.000 €
§ 1 Abs 6 erhält folgende Fassung
Die Beteiligung aller kommunalen Gebietskörperschaften aus der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ist zulässig. Die Aufnahme weiterer öffentlicher Träger ist zulässig. Ein Aufnahmeverfahren beginnt mit einem Aufnahmeantrag. Einem entsprechenden Aufnahmeantrag müssen mindestens 2/3 der Mitglieder des Verwaltungsrates zustimmen. Der Verwaltungsrat legt einen Katalog der Aufnahmebedingungen mit einer 2/3 Mehrheit fest. Die Bestimmungen nach § 7 Abs 3 bleiben unberührt.
Artikel II
§ 2 Aufgaben der Anstalt
§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung
(1) Die in § 1 genannten Träger übertragen der Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR folgende Aufgaben:
| 1. | Die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR als gemeinsame kommunale Anstalt dient dem Ziel der Mitwirkung bei der Umsetzung der Ziele der kreisweiten Energie Bernkastel - Wittlich - Anstalt des öffentlichen Rechts. Die EBW - AöR verfolgt den öffentlichen Zweck der Energiegewinnung, Energieerzeugung und Energieversorgung im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Die in § 1 genannten Träger übertragen der kommunalen Anstalt folgende Teilaufgaben: Planung, Projektierung, Realisierung, Erwerb, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im Gebiet der Trägergemeinden. |
| 2. | Die Verwaltung und Ausführung des Solidarpaktes für Erneuerbare Energien der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach |
| 3. | Der Organisation einer gemeinsamen Vermarktung von kommunalen Liegenschaften an Dritte im Rahmen von Projekten zur Erzeugung von Energie aus Erneuerbaren Energien |
| 4. | Unterstützung oder Durchführung von Projekten der Träger im Bereich von Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie der Digitalisierung. |
§ 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung
Die Anstalt kann nach § 86 a Abs. 3 GemO unter Abänderung dieser Satzung weitere Aufgaben übernehmen. Die Übertragung bedarf der Zustimmung aller kommunaler Träger.
§ 2 Abs. 5 erhält folgende Fassung
Die Anstalt wird ermächtigt, zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften und anderen Anstalten zusammenzuarbeiten. Die Anstalt darf auch Teile der Aufgabe selbst oder die Durchführung der Aufgabe auf eine andere Anstalt / ein anderes Unternehmen übertragen.
Artikel III
§ 6 Verwaltungsrat
§ 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 17 Mitgliedern: dem Vorsitzenden Mitglied und dessen Stellvertreter sowie weiteren 15 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern. Auf jeden Träger entfällt ein Mitglied.
Artikel IV
§ 19 Inkrafttreten
§ 19 erhält folgende ergänzende Fassung
(3) Die Satzungsänderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Traben-Trarbach, den 24.07.2025
| EGTT - AöR | Verbandsgemeinde Traben-Trarbach |
| gez. | gez. |
| Malte Ortner - Vorstand | Marcus Heintel - Bürgermeister |
| Ortsgemeinde Bausendorf | Ortsgemeinde Bengel |
| gez. | gez. |
| Heiko Jäckels Ortsbürgermeister | Karl-Josef Simon Ortsbürgermeister |
| Ortsgemeinde Burg | Ortsgemeinde Diefenbach |
| gez. | gez. |
| Rudolf Bucher Ortsbürgermeister | Dieter Debald Ortsbürgermeister |
| Ortsgemeinde Enkirch | die Ortsgemeinde Flußbach |
| gez. | gez. |
| Roland Bender Ortsbürgermeister | Wolfgang Scheibe Ortsbürgermeister |
|
|
|
| Ortsgemeinde Hontheim | Ortsgemeinde Irmenach |
| gez. | gez. |
| Ilona Lauxen Ortsbürgermeisterin | Christian Wedertz Ortsbürgermeister |
| Ortsgemeinde Kinderbeuern | Ortsgemeinde Kinheim |
| gez. | gez. |
| Rainer Schwind Ortsbürgermeister | Christian Franzen Ortsbürgermeister |
| Ortsgemeinde Kröv | Ortsgemeinde Lötzbeuren |
| gez. | gez. |
| Desire Beth Ortsbürgermeisterin | Thomas Barth Ortsbürgermeister |
| Ortsgemeinde Reil | Ortsgemeinde Starkenburg |
| gez. | gez. |
| Mathias Justen Ortsbürgermeister | Jörg Emmerich Ortsbürgermeister |
| Stadt Traben-Trarbach | Ortsgemeinde Willwerscheid |
| gez. | gez. |
| Patrice Langer Stadtbürgermeister | Günter Thörnich Ortsbürgermeister |
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
|
| oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.