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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 35/2019
Bausendorf - amtlich
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Bekanntmachung des VI. Nachtrages zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bausendorf vom 13.08.2019

Der Ortsgemeinderat Bausendorf hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) den folgenden IV. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 15. März 19945 beschlossen, der hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I

§ 3 Abs. 1 (Ausschüsse des Ortsgemeinderates) erhält folgende Fassung:

§ 3

Ausschüsse des Gemeinderats

(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

- Haupt- und Finanzausschuss

mit 7 Mitgliedern und je 1 Stellvertreter

- Rechnungsprüfungsausschuss

mit 4 Mitgliedern und je 1 Stellvertreter

- Bauausschuss

mit 7 Mitgliedern und je 1 Stellvertreter

- Klimaschutz- und Ressourcen

mit 7 Mitgliedern

Schonung

und je 1 Stellvertreter

Artikel II

Inkrafttreten

Dieser Nachtrag rückwirkend am 01.08.2019 in Kraft.

Bausendorf, den 12.08.2019
Ortsgemeinde Bausendorf
Hans-Peter Heck, Ortsbürgermeister

Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Traben-Trarbach, den 22.08.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
Marcus Heintel, Bürgermeister