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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 35/2020
Kinheim - amtlich
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Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Bauausschusses der Ortsgemeinde Kinheim vom 04.08.2020

Die Mitglieder des Bauausschusses der Ortsgemeinde Kinheim waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 27.07.2020 auf den 04.08.2020, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Josef-Bechtel-Haus Kinheim, Schulgasse 4, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 31.07.2020 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Bauausschuss Kinheim war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 22:00 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender Ortsbürgermeister Walter Klink

Ausschussmitglied (RM) Bernd Rieth

Ausschussmitglied (RM) und 3. Ortsbeigeordneter Johannes Rieth

Ausschussmitglied (RM) Stefan Molitor

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Markus Zenz

Außerdem anwesend:

1. Ortsbeigeordneter Christian Franzen

2. Ortsbeigeordneter Achim Blumberg

Sachgebietsleiter Johannes Klar

Ing. Lietz vom Ing.-Büro Kocks Consult GmbH, Koblenz

Zu TOP 2

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Christoph Zender

Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Anja Junglen

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Sascha Mach

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

2.

Brückensanierung Moselbrücke Kinheim

3.

Herstellung der Parkplätze Bahnhofstraße

4.

Erneuerung der Friedhofsmauern

5.

Kinderspielplatz; Aufstellung einer Tischtennisplatte

6.

Mitteilungen und Anfragen

Öffentliche Sitzung

Ortsbürgermeister Walter Klink teilte mit, dass das Ausschussmitglied Michael Bechtel sein Mandat niedergelegt / zurückgegeben hat.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, diese um den TOP „Bauangelegenheiten“ zu erweitern. Der Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt. Der TOP „Bauangelegenheiten“ wurde als TOP Nr. 4 eingefügt. Die übrigen TOP´s verschieben sich entsprechend.

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Bauausschusses

Es wurden keine Einwände vorgebracht.

2. Brückensanierung Moselbrücke Kinheim

Dipl.-Ing. Stefan Lietz vom Ing.-Büro Kocks Consult GmbH aus Koblenz erläuterte dem Bauausschuss die an der Moselbrücke Kinheim-Kindel geplanten Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten. Hierzu teilte Dipl.-Ing. Lietz jedem Sitzungsteilnehmer eine seinem Vortrag zugrunde liegende Tischvorlage aus. Diese war als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Der Vortrag gliederte sich in folgende Hauptpunkte:

1.

Veranlassung

2.

Bauwerkshauptdaten

3.

Bauwerkssanierung

4.

Ablauf der Ausschreibung

5.

Kostenschätzung

Nach eingehender Beratung fasste der Bauausschuss ergänzend zur Tischvorlage folgende Beschlüsse:

1.

Baubeginn der Sanierungsmaßnahme 1 Woche nach Fastnacht 2021.

2.

Ausschreibung und Vergabe schnellstmöglich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

Auf Nachfrage teilte Sachgebietsleiter Johannes Klar mit, dass die Ausschreibung durch die Vergabeberatungsstelle durchgeführt wird. Bei bezuschussten Maßnahmen wird dies in der VGTT so gehandhabt. Die VGTT hat mit der Vergabeberatungsstelle einen entsprechenden Rahmenvertrag.

3. Herstellung der Parkplätze Bahnhofstraße

Das Projekt wird durch Ortsbürgermeister Walter Klink dem Bauausschuss vorgestellt und erläutert; inclusive Förderung und Leistungsverzeichnis.

Eine Bepflanzung ist z.Zt. noch nicht Gegenstand des Bauprogramms.

Durch den Bauausschuss wurde angeregt über eine einheitliche Gestaltung zwischen den Parkflächen nachzudenken.

4. Bauangelegenheiten

Der Bauherr beabsichtigt auf dem Grundstück, Gemarkung Kinheim, Flur 12, Parz.-Nr. 32, Brückenstr. 10 den Umbau eines Mehrfamilienhauses. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der Brücke“ in Kindel.

Das Bauvorhaben weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab:

Stellplätze

Stellplätze sind nur innerhalb der Baugrenzen zulässig (Ziffer 1.3. des B-Planes)

Treppenhaus

Das Treppenhaus liegt außerhalb des Baufensters

Gem. Ziffer 1.4 des B-Planes dürfen in Vorgärten nur 25 % der Flächen als Pkw-Abstellflächen ausgebildet werden.

Über die festgestellten Abweichungen wurde das Architekturbüro am 03.08. informiert.

Die Abweichungen werden wie folgt begründet:

Stellplätze / Vorgärten max. 25 % Fläche als Parkfläche

In der Ziffer 1.3 sind die Stellplätze nur in der Überschrift erwähnt. In der sich anschließenden Beschreibung ist nur noch von Garagen und Nebenanlagen die Rede. Das hieße, dass bei Einhaltung der Baugrenzen entlang der Straße keine Stellplätze zulässig wären.

Im gesamten Bereich der Brückenstraße gibt es bereits Stellplätze in Vorgärten entlang der Straße. Auch die geplanten Parkflächen außerhalb der Baugrenzen im hinteren Bereich findet man in der näheren Umgebung.

Treppenhaus

Im Fall eines Neubaus ist die generelle Einhaltung von Baugrenzen sicherlich sinnvoll und auch uneingeschränkt machbar. Auf Grund der Bestandsumnutzung des Unter- und Erdgeschosses ist die Errichtung der vorgelagerten Erschließung des OG hier die wirtschaftlichste Erschließungsform. Die Überschreitung des Baufensters durch das Treppenhaus beträgt weniger als 6 qm.

Aus der Mitte des Bauausschusses wurden zusätzlich Zweifel an der Einhaltung folgender Festsetzungen geäußert:

Geschossigkeit,

Traufhöhe,

Höhenlage des Baukörpers zwischen Gehsteig und Oberkante EG-Rohfußboden.

Ortsbürgermeister Walter Klink stellte den Antrag dem Ortsgemeinderat zu empfehlen:

a)

das Einvernehmen zu erteilen und

b)

den Abweichungen von den Festsetzungen des B-Planes zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

Damit ist der Antrag abgelehnt.

5. Erneuerung der Friedhofsmauern

Im Doppelhaushalt 2020/2021 der OG Kinheim ist die Sanierung der Friedhofsmauern entlang des Anwesens Cilly Jacoby und der Stützmauer zwischen den beiden Geländeebenen vorgesehen. Darüber hinaus wurde bei einem Ortstermin auf dem Friedhof festgestellt, dass der Zaun vor der Leichenhalle und entlang der Kindergräber keine Schutzwirkung mehr zeigt und aus Sicherheitsgründen erneuert werden muss.

Nach Erörterung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1.

Der Ausschuss empfiehlt, den Zaun entlang der Leichenhalle und vor den Kindergräbern bald möglich zu erneuern. Der neue Zaun soll als Doppelstabmattenzaun ausgeführt werden. Anschließend sollte der Bereich vor dem Zaun durch Schieferauflage und Bepflanzung ansprechend gestaltet werden.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja

2.

Der Ausschuss empfiehlt, von einem aufwändigen Verputzen und Streichen der Stützwand zwischen den beiden Friedhofsebenen abzusehen und stattdessen eine Drahtschotterwand („Gabionen“) zur optischen Gestaltung vor die Mauer zu setzen. Die Sanierung der Mauer zum Anwesen Jacoby soll später erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja

6. Kinderspielplatz; Aufstellung einer Tischtennisplatte

Ortsbürgermeister Walter Klink teilte mit, dass der TuS Kinheim-Kindel der Ortsgemeinde eine Tischtennisplatte spendet. Diese soll nach Wunsch des TuS auf dem Spielplatz am Brückenkopf in Kindel aufgestellt werden.

Die als Zuhörer anwesende Nachbarin zum Spielplatz bekam zu diesem Thema die Gelegenheit sich zu äußern. Sie erläuterte die jetzt schon durch die Spielgeräte, insbesondere die Rutsche, vorhandene enorme Lärmbelästigung. Eine Tischtennisplatte würde diese Situation enorm verschärfen.

Es erfolgte eine rege Diskussion.

Der Bauausschuss empfiehlt letztlich die Annahme der Spende vom TuS und befürwortet deren Aufstellung auf dem Spielplatz am Brückenkopf in Kindel.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

7. Mitteilungen und Anfragen

Keine Protokollierung!

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