Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Flußbach vom 09.06.2026

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Flußbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 02.06.2026 auf den 09.06.2026, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Bürgerhaus Flußbach, Kirchstraße 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 05.06.2026 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.

Ende der Sitzung: 21:09 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe

Ratsmitglied Sabine Barzen

2. Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied Carina Butzen

Ratsmitglied Martin Haier

Ratsmitglied Sebastian Kaspari

Ratsmitglied Ralf Simons

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Michael Thörner

Außerdem anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Schriftführerin Anna Klink

Entschuldigt:

Ratsmitglied Helena Barzen

Ratsmitglied Mike Blattert

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Flußbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde fand von 19:01 Uhr bis 19:03 Uhr statt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.03.2026 wurden keine Einwendungen erhoben.

3. Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Ortsgemeinde Flussbach

Die derzeitige Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Flussbach datiert aus dem Jahr 2017. Um die Satzung an die aktuelle Rechtslage anzupassen, ist die Änderung der Satzung notwendig. Der Satzungsentwurf auf Basis der aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes (einschl. Steuerbefreiung für Assistenzhunde) wurde mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt.

Die Verwaltung verfolgt das Ziel der Digitalisierung. Eine Hundean- und Abmeldung ist bereits heute vollständig digital möglich. Durch die Abschaffung der Hundesteuermarken kann auch der Versand dieser Abgabenbescheide künftig digital über E-Post erfolgen. Beim elektronischen Versand über E-Post werden verwaltungsseitig keine Abgabenbescheide ausgedruckt, kuvertiert und frankiert sondern digital über das System an die deutsche Post versendet. Aktuell werden die Abgabenbescheide zur Hundesteuer bedingt durch die Steuermarken noch vollständig manuell bearbeitet, was einen erheblichen Mehraufwand bedeutet.

Die Anschaffung, Verwaltung und der Versand der Hundesteuermarken verursachen Kosten und administrativen Aufwand. Durch den Wegfall können Kosten (Porto, Druck, Material) eingespart sowie Personalaufwand reduziert werden.

Die Überprüfung der steuerlichen Erfassung des Hundes erfolgt über die Daten im Steueramt (Hundeanmeldung), nicht über physische Marken, welche ohnehin selten getragen werden. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen konnten entsprechende Kontrollen in der Vergangenheit bereits nicht durchgeführt werden und sind auch künftig verwaltungsseitig nicht darstellbar.

Eine Identifikation des Hundes ist über den Chip möglich. Die Steuerpflicht bleibt von der Abschaffung der Hundesteuermarke unberührt.

Beschlussfassung:

Der Rat beschließt die Satzungsänderung gemäß vorgelegtem Satzungsentwurf.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Mitteilungen und Anfragen

4.1. Verlängerung der First des Forsteinrichtungswerks zum 30.09.2028

Durch den Ortsgemeinderat wurde Ende 2025 beschlossen, die Neuerstellung des auslaufenden Forsteinrichtungswerks durch private Sachverständige vornehmen zu lassen.

Das bestehende Forsteinrichtungswerk hat eine reguläre Gültigkeit bis zum 30.09.2027.

Die planmäßige Neuerstellung kann zu dem Stichtag nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grund wurde gem. § 1 LWaldGDVO Rheinland-Pfalz eine Verlängerung des gültigen Planungszeitraumes um ein Jahr, vom 30.09.2027 auf den 30.09.2028, durch das Forstamt Traben-Trarbach vorgenommen. Die Ausschreibung erfolgt demnach für die Neuerstellung zum Stichtag 01.10.2028.

Der Ortsgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

4.2. Freischneide- und Mulcharbeiten an den Wirtschaftswegen der Ortsgemeinde

Entlang der gemeindeeigenen Wirtschaftswege haben Freischneide- und Mulcharbeiten stattgefunden.

4.3. Heizungsreparatur Bürgerhaus

Die Heizungsreparatur im Bürgerhaus zählt zum laufenden Unterhalt. Die Vergabe von entsprechenden Arbeiten muss nicht durch den Ortsgemeinderat beschlossen werden.

4.4. Sportplatz - Bodenarbeiten

Am Sportplatz soll dort wo das Festzelt steht Boden aufgefüllt werden. Die Arbeiten werden für die Gemeinde kostenneutral durch Ehrenamtliche ausgeübt werden.

4.5. Sportplatz - Zaun

Durch den Gemeinderat wurde beschlossen auf dem gemeindeeigenen Grundstück, welches als Bolzplatz genutzt wird, einen Zaun aufzustellen um das wegfliegen von Bällen zu verhindern. Hierfür ist keine Genehmigung der Bauaufsicht notwendig. Am Grundstück entlang fließt jedoch ein Bach, welcher als Gewässer dritter Ordnung eingestuft ist. Da der Abstand zwischen Zaun und Bach weniger als zehn Meter beträgt, ist für die Aufstellung des Zauns eine Genehmigung der Struktur- und Genehmigungsdirektion notwendig.

4.6. Aufstellung Bank

Durch Einheimische wird angeboten in Gedenken an Familienangehörige eine Bank am Reichelberg aufzustellen. Die Bank wird gespendet, Kosten entstehen für die Ortsgemeinde keine.

4.7. Totholz innerhalb der Ortslage

Aus der Mitte des Rates wird auf das Totholz auf verschiedenen Grundstücken innerhalb der Ortslage hingewiesen. Für die gemeindeeigenen Grundstücke soll durch den Ortsbürgermeister ein Angebot zur Fällung eingeholt werden. Die Erteilung des Auftrags erfolgt im Einvernehmen mit den Beigeordneten. Die privaten Grundstückseigentümer sollen auf die Verkehrssicherungspflicht hingewiesen werden.

4.8. Glasfaser - Sachstand

Aus der Mitte des Rates wird der Sachstand zum Thema Glasfaser angefragt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Glasfaserausbau in Wittlich bereits erfolgt und man darüber auch Flußbach hätte anschließen können. Bürgermeister Heintel führt aus, dass der Ausbau der Glasfaser in der Regel gemeindeweise erfolgt. Er wird sich mit der ausführenden Firma Westconnect in Verbindung setzen und den Rat anschließend über das Ergebnis informieren.

4.9. Parksituation innerhalb der Ortslage - Sachstand

Aus der Mitte des Rates wird der Sachstand zur Parksituation innerhalb der Ortslage angefragt. Ortsbürgermeister Scheibe führt aus, dass ein Gespräch mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde stattgefunden hat und an den betreffenden Stellen vorerst keine Kontrollen erfolgen, bis die Beschilderung entsprechend angepasst wurde.

4.10. Verkehrsberuhigung innerhalb der Ortslage - Sachstand

Aus der Mitte des Rates wird der Sachstand zur Verkehrsberuhigung angefragt. Durch Bürgermeister Heintel wird erläutert, dass durch die Verbandsgemeinde eine verkehrsbehördliche Anordnung erstellt wurde, welche auf der Durchgangsstraße das Tempo auf 30 Km/h beschränkt. Durch die Kreisverwaltung wurde diese Anordnung als übergeordnete Straßenaufsichtsbehörde wieder aufgehoben, da es sich bei der betroffenen Straße um eine Kreisstraße handelt. In der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates soll nochmal über das Thema beraten und beschlossen werden.

4.11. Sicherheitsrelevante Mängel am Spielplatz - Sachstand

Aus der Mitte des Rates wird der Sachstand zu den Mängeln am Spielplatz angefragt. Ortsbürgermeister Scheibe teilt den Ratsmitgliedern den aktuellen Stand mit. Ein Großteil der Arbeiten kann in Eigenleistung erfolgen.

4.12. Prüfung von technischen Anlagen

Aus der Mitte des Rates wird der Sachstand zu den sicherheitsrelevanten Mängeln an gemeindeeigenen Anlagen angefragt. Ortsbürgermeister Scheibe teilt mit, dass die Mängel behoben sind.

Durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurde angefragt, ob sich die Ortsgemeinde an einer Ausschreibung für Prüfungen von technischen Anlagen beteiligen möchte. Dadurch würde eine regelmäßige Kontrolle gewährleistet werden. Durch den Ortsbürgermeister wurde die Zusage erteilt.

4.13. Kita-Umlage - Sachstand

Aus der Mitte des Rates wird der Sachstand zur Kita-Umlage angefragt. Bürgermeister Heintel teilt mit, dass das Widerspruchsverfahren andauert und der Rat informiert wird, wenn weitere Informationen vorliegen.

4.14. Kita-Umbau - Sachstand

Aus der Mitte des Rates wird der Sachstand zum Kita-Umbau angefragt. Ortsbürgermeister Scheibe teilt mit, dass die Aufträge für Architekt, Statik, Energieberater und Technische Gebäudeausstattung vergeben wurden.

Weiter wird angefragt, welche Förderungen für den Umbau in Frage kommen. Hier wird insbesondere auf die Efre-Förderung hingewiesen.

4.15. Veröffentlichung der Tagesordnung der Sitzungen

Aus der Mitte des Rates wird die Veröffentlichung der Tagesordnung der Sitzungen im Mitteilungsblatt angesprochen. Mit der letzten Änderung der Hauptsatzung hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dass im Mitteilungsblatt nur Tag, Datum und Uhrzeit bekannt gemacht werden und die Tagesordnung nur noch online einsehbar ist. Durch die Ratsmitglieder wird vorgeschlagen, die Hauptsatzung wieder zur früheren Bekanntmachung zu ändern. Bürgermeister Heintel erläutert den Ratsmitgliedern noch einmal die Gründe für die Hauptsatzungsänderung der Bekanntmachungsweise, weist aber auch darauf hin, dass nach der Sommerpause wieder eine vorläufige Tagesordnung im Mitteilungsblatt erscheint.

4.16. Starkregenhochwasserkonzept - Sachstand

Aus der Mitte des Rates wird der aktuelle Stand des Starkregen-Hochwasser-Konzeptes angefragt. Im vergangenen Jahr haben bereits Gespräche und Termine mit dem Ingenieurbüro stattgefunden.

Die Verwaltung wird gebeten in der nächsten Sitzung über den aktuellen Stand zu berichten, insbesondere in Bezug auf den Briehlbach.

4.17. Maibaumständer

Aus der Mitte des Rates wird die Auftragsvergabe zum Maibaumständer angesprochen. Auf Beratung und Beschlussfassung unter TOP 5 der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 17.03.2026 wird verwiesen. Fraglich ist, wie mit dem Beschluss aus der Sitzung umgegangen wurde und warum die Kosten gestiegen sind. Um Stellungnahme des Bauamtes in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates wird gebeten.

4.18. Kommunikation innerhalb des Ortsgemeinderates

Aus der Mitte des Rates wird die Kommunikation innerhalb des Ortsgemeinderates, insbesondere zwischen Rat, Beigeordneten und Ortsbürgermeister angesprochen. Durch Bürgermeister Heintel wird angeboten ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten zu führen, auch mit Vertretern der Verbandsgemeinde.