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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 38/2021
Enkirch - amtlich
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Informationen zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages in der Ortsgemeinde Enkirch

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Land hat mit Gesetz vom 5. Mai 2020 die grundsätzlich flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages beschlossen. Auch die Gemeinden und Städte, die derzeit noch einmalige Straßenausbaubeiträge erheben, bei denen nur die Anlieger an der ausgebauten Straße zahlen müssen, werden nun – unter Einräumung einer Übergangsfrist – umzustellen haben.

Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger stellen sich dadurch viele offene Fragen, die dringend erläutert werden müssen. Wir werden uns mit der Verwaltung absprechen um eine Info-Veranstaltung zu organisieren. Der Termin wird frühzeitig bekannt gegeben.

Hier einige Vorinformationen:

Wie werden die wiederkehrenden Beiträge berechnet?

Bei wiederkehrenden Ausbaubeiträgen wird in Enkirch der gesamte Ortsbereich zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst. Die Anliegerinnen und Anlieger in einem Abrechnungsgebiet bilden gemeinsam eine solidarische Abrechnungsgemeinschaft. Muss eine Straße erneuert werden, werden die Sanierungskosten nicht nur auf

die Anlieger der betroffenen Straße, sondern auf alle Anlieger der Abrechnungseinheit verteilt. Weil jede Straße über die Jahre einmal dran ist, profitieren alle Anliegerinnen und Anlieger, die individuelle Belastung bleibt dabei gering.

Meine Gemeinde hat erst kürzlich hohe Einmalbeiträge erhoben: Werde ich nun doppelt zur Kasse gebeten?

Nein. Beim Wechsel von Einmalbeiträgen zu wiederkehrenden Beiträgen können die Kommunen eine Verschonungsregel anwenden. Wer gerade erst Einmalbeiträge gezahlt hat, kann bis zu 20 Jahre von der Zahlung wiederkehrender Beiträge verschont werden. Genaueres ist in den kommunalen Satzung festgelegt.

Entstehen durch die Verschonungsregelung zusätzliche Kosten für die übrigen Beitragspflichtigen?

Wenn einzelne Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer verschont werden, weil sie erst kürzlich Einmalbeiträge gezahlt haben, kann sich eine Mehrbelastung der übrigen Beitragszahler in einer Abrechnungseinheit ergeben. Die Gesamtkosten der durchgeführten Ausbaumaßnahmen werden während der Verschonungszeit auf die restlichen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet verteilt. Weil die Kosten aber weiterhin auf eine Vielzahl von Beitragszahlern umgelegt und über viele Jahre gestreckt werden, bleiben die jährlichen Beträge dennoch überschaubar.

Wird mit Ausbaubeiträgen auch der Neubau von Straßen finanziert?

Nein. Straßenausbaubeiträge sind nicht zu verwechseln mit den sogenannten Erschließungsbeiträgen. Diese werden etwa dann fällig, wenn ein Wohngebiet neu erschlossen wird und dort eine Straße, ein Weg oder ein Platz neu geplant und gebaut werden. Im Gegensatz dazu geht es bei den Ausbaubeiträgen darum, bestehende Straßen grundständig zu sanieren.

Kann mit wiederkehrenden Beiträgen ein Polster für zukünftige Straßenbaumaßnahmen aufgebaut werden?

Nein. Wiederkehrende Beiträge werden nur für anstehende Ausbaumaßnahmen innerhalb der Abrechnungseinheit erhoben. Sie dürfen nicht zur Bildung von Rücklagen für zukünftige Maßnahmen erhoben werden.

Detaillierte Ausführungen zu dem Thema werden in der Info-Veranstaltung gemacht.

Roland Bender
Ortsbürgermeister