Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Diefenbach vom 26.08.2024
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Diefenbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 20.08.2024 auf den 26.08.2024, 20:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Dorfgemeinschaftshaus Diefenbach, Dorfstraße, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 23.08.2024 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Ende der Sitzung: 21:40 Uhr
| Anwesend: |
| Ortsbürgermeister Dieter Debald |
| Ratsmitglied Jessica Beringer |
| Ratsmitglied Rudolf Condne |
| 1. Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied Pia Debald |
| 2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Julian Jeske |
| Ratsmitglied Stefan Schmidt |
| Ratsmitglied Michael Tietz |
Außerdem anwesend:
Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch | zugleich als Beauftragter von Bürgermeister Marcus Heintel |
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ortsgemeinderat Diefenbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Der Ortsgemeinderat beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig, diese um den Punkt 5.2 „Vergabe von Aufträgen zur Wirtschaftswegeunterhaltung“ zu ergänzen und den bisherigen Punkt 5 als Punkt 5.1.“ Beratung und Beschlussfassung über Baumfäll- und -pflegearbeiten innerhalb der Ortslage“ zu ergänzen und behandeln. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit gem. § 34 (7) GemO anerkannt.
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates |
| 3. | Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Diefenbach |
| 5.1 | Beratung und Beschlussfassung über Baumfäll- und -pflegearbeiten innerhalb der Ortslage |
| 5.2 | Vergabe von Aufträgen zur Wirtschaftswegeunterhaltung |
| 6. | Mitteilungen und Anfragen |
| 6.1 | Wahrnehmung der Aufgaben des Gemeindearbeiters |
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde fand in der Zeit von 20.10 Uhr bis 20.45 Uhr statt.
2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.07.2024 werden keine Einwendungen erhoben.
3. Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Aufgrund des Wahlergebnisses zur Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Diefenbach am 09.06.2024 wurde eine Wiederholungswahl notwendig.
Für die Wahl des Ortsbürgermeisters anl. der Wiederholungswahl am 08.09.2024 wurde kein Wahlvorschlag eingereicht, somit findet die Wahl nicht statt.
Gemäß § 53 Abs. 2 GemO wird in diesem Fall der Bürgermeister durch den Gemeinderat gemäß den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt. Gewählt werden können nur Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. In diesem Zusammenhang gibt der geschäftsführende Vorsitzende die einschlägigen Bestimmungen der Wahl des Bürgermeisters bekannt. Dabei wurde auf die Bestimmungen des § 53 Abs. 3 und 4 GemO besonders hingewiesen.
Zu Beginn des Abstimmungsvorgangs gab der Vorsitzende Hinweise für die Benutzung der Abstimmungseinrichtungen (Abstimmkabine, vorbereitete Stimmzettel, Schreibgerät usw.).
Nunmehr wird von Ratsmitglied Rudolf Condne für die Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der bisherige Ortsbürgermeister Dieter Debald vorgeschlagen.
Ortsbürgermeister Dieter Debald schlägt den 2. Ortsbeigeordneten und Ratsmitglied Julian Jeske vor. Dieser erklärt jedoch umgehend, für das Amt nicht zur Verfügung zu stehen.
Weiterhin schlägt Ratsmitglied Jessica Beringer das Ratsmitglied Stefan Schmidt vor. Auch dieser erklärt umgehend, für das Amt nicht zur Verfügung zu stehen.
Weitere Wahlvorschläge erfolgen nicht.
Als Wahlhelfer werden die Ratsmitglieder Jessica Beringer und Michael Tietz berufen.
Die geheime Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:
| abgegebene Stimmen: | 6 |
| ungültige Stimmen: | 0 |
| gültige Stimmen: | 6 |
| Ja-Stimmen: | 4 |
| Nein-Stimmen: | 2 |
Damit ist Dieter Debald für die Dauer der Wahlperiode zum Ortsbürgermeistern der Ortsgemeinde Diefenbach gewählt.
Der Gewählte erklärte auf Befragen, dass er die Wahl annimmt.
Nunmehr ernennt der 2. Beigeordnete Julian Jeske den bisherigen Ortsbürgermeister Dieter Debald zum neuen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Diefenbach, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Auf die Vereidigung und Amtseinführung kann gem. § 54 (1) 2 GemO verzichtet werden.
Anschließend ernennt der 2. Ortsbeigeordnete Julian Jeske unter Hinweis auf die §§ 52 LBG und 20 VwVfG aus Gründen der Rechtsicherheit Ratsmitglied Pia Debald nochmals zur 1. Ortsbeigeordneten gem. § 54 GemO.
4. Beratung und Beschlussfassung über die V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Diefenbach
Mit den Neuregelungen der Gemeindeordnung anl. der Corona-Pandemie wurde zum einen die Möglichkeit der digitalen öffentlichen Bekanntmachung eröffnet. Danach besteht die Möglichkeit, öffentliche Bekanntmachungen elektronisch im Internet zu vollziehen. Neben Fragen der Rechtssicherheit und Kosten werden mit dieser Möglichkeit auch verwaltungsvereinfachende Effekte erzielt. Für eine Umsetzung ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich.
Der Entwurf der V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Diefenbach war der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt die V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Diefenbach in der in der Anlage beigefügten Form.
Abstimmungsergebnis:
Mit 7-Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
5.1. Beratung und Beschlussfassung über Baumfäll- und -pflegearbeiten innerhalb der Ortslage
Ortsbürgermeister Dieter Debald gibt einen Überblick über die voraussichtlich notwendigen Maßnahmen. Der Ortsgemeinderat ist nach eingehender Beratung der Auffassung, die Arbeiten zeitnah und in Eigenleistung durchzuführen. Dabei geht man auch davon aus, dass man für diese Arbeiten in diesem kein Angebot mehr erhält.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die notwendigen Baumfäll- und -pflegearbeiten innerhalb der Ortslage in Eigenleistung vorzunehmen. Ortsbürgermeister Dieter Debald wird beauftragt, den hierfür notwendigen Steiger zu beauftragen.
Die Ausführung soll im Zeitraum September/Oktober 2024 erfolgen, nachdem man sich nach der natürlichen Entlaubung ein konkretes Bild von den notwendigen Arbeiten gemacht hat.
Abstimmungsergebnis:
Mit 7-Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
5.2. Vergabe von Aufträgen zur Wirtschaftswegeunterhaltung
Der 2. Ortsbeigeordnete Julian Jeske verweist auf die bisherigen Beratungen. Aufgrund der derzeit günstigen Witterung ist der Ortsgemeinderat der Auffassung, die Mulcharbeiten kurzfristig ausführen zu lassen. Von der Fa. Debald, Diefenbach liegt hierfür ein mündliches Angebot von 120,00 € netto pro Stunde vor. Man gehe davon aus, dass die Arbeiten ca. 5 Stunden in Anspruch nehmen.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Unterhaltung der Wirtschafts- und Forstwege an die Fa. Dieter Debald, Diefenbach zum angegebenen Stundensatz von 120,00 €/netto zu vergeben. Dabei geht der Ortsgemeinderat von einem zeitl. Volumen von rd. 5 Stunden aus.
Abstimmungsergebnis:
Mit 5 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
Ortsbürgermeister Dieter Debald und die 1. Ortsbeigeordnete Pia Debald haben an der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes gem. § 22 GemO nicht teilgenommen und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten. Den Vorsitz führte der 2. Ortsbeigeordnete Julian Jeske.
6. Mitteilungen und Anfragen
6.1. Wahrnehmung der Aufgaben des Gemeindearbeiters
Die 1. Ortsbeigeordnete Pia Debald weist darauf hin, dass es auf die Ausschreibung der Stelle des Gemeindearbeiters keine Bewerbungen gegeben habe. Im Rahmen der nunmehrigen Beratung ist der Ortsgemeinderat der Auffassung, bei benachbarten Gemeinden gegen Entgelt um Unterstützung anzufragen. Außerdem soll die Durchführung der Arbeiten in Eigenleistung bei Erstattung von Sachkosten geprüft werden.
In diesem Zusammenhang ist der Ortsgemeinderat auch der Auffassung, den Spielplatz in der Ortsgemeinde einer Prüfung zu unterziehen bzw. noch vorhandene Spielgeräte ggf. zu entfernen.