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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 39/2018
Amtlicher Teil
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Verbandsordnung des Tourismuszweckverbandes „Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Errichtungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) gibt hiermit Folgendes bekannt:

Verbandsordnung des Tourismuszweckverbandes „Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“

vom 20. September 2018

Präambel

Der Tourismus in der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, entlang der mittleren Mosel sowie in Eifel und Hunsrück, eine der bedeutenden touristischen Destinationen im Land Rheinland-Pfalz, soll gemeinsam effektiv vermarktet und die aktive Tourismusförderung optimiert und ausgebaut werden. Diese Aufgabe soll durch den Tourismuszweckverband „Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“ auf der Grundlage der Ergebnisse des Prozesses des Tourist-Service-Centers (sog. TSC-Prozess) in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und den touristisch geprägten Ortsgemeinden und der Stadt umgesetzt werden.

Daher bilden

die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach,

die Ortsgemeinde Burg (Mosel),

die Ortsgemeinde Enkirch,

die Ortsgemeinde Kinheim,

die Ortsgemeinde Kröv,

die Ortsgemeinde Reil,

die Ortsgemeinde Starkenburg und

die Stadt Traben-Trarbach

einen Zweckverband. Sie haben auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), in der zur Zeit geltenden Fassung, eine Verbandsordnung vereinbart sowie die Feststellung der Verbandsordnung und die Errichtung des Zweckverbandes beantragt.

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als die nach § 5 Abs. 1 KomZG zuständige Behörde errichtet hiermit gem. § 4 Abs. 2 KomZG den „Tourismuszweckverband Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“ mit Wirkung vom 01.01.2019 und stellt auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Mitglieder des Zweckverbandes folgende Verbandsordnung fest:

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Verbandsmitglieder

§ 2 Name und Sitz des Verbandes

§ 3 Zweck und Aufgaben des Verbandes

§ 4 Organe des Verbandes

§ 5 Verbandsvorsteher, Verbandsverwaltung

§ 6 Verbandsversammlung

§ 7 Aufgaben der Verbandsversammlung

§ 8 Geschäftsordnung

§ 9 Einladung und Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung

§ 10 Deckung des Finanzbedarfs/Aufteilung des Eigenkapitals

§ 11 Verbandshaushalt

§ 12 Öffentliche Bekanntmachungen.

§ 13 Änderung der Verbandsordnung, Auflösung des Verbandes

§ 14 Schlussbestimmungen

§ 15 Salvatorische Klausel

§ 16 Inkrafttreten

§ 1

Verbandsmitglieder

Mitglieder des Verbandes sind die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, die Ortsgemeinden Burg (Mosel), Enkirch, Kinheim, Kröv, Reil, Starkenburg und die Stadt Traben-Trarbach.

§ 2

Name und Sitz des Verbandes

Der Verband führt die Bezeichnung „Tourismuszweckverband Moselregion Traben-Trarbach-Kröv". Er hat seinen Sitz in Traben-Trarbach.

§ 3

Zweck und Aufgaben des Verbandes

(1) Der Verband hat die Aufgabe, den Tourismus in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach als eine der bedeutenden touristischen Destinationen an der Mosel, in Eifel und Hunsrück und damit im Land Rheinland-Pfalz, zu fördern und die Region effektiv zu vermarkten.

(2) Dem Verband obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

a) Außen- und Innenmarketing mit den Teilbereichen Konzeption und Strategie, Mediaplan, Print, PR, Messen und Internet,

b) Innen- und Außenvertretung sowie Organisation überregionaler Veranstaltungen,

c) Qualitätsmanagement,

d) Gästeservices,

e) Touristische Infrastruktureinrichtungen, incl. Entwicklung, Realisierung, Management und Qualitätssicherung,

f) Übernahme von Dienstleistungen für Dritte, wie z. B. die Vermittlung von Übernachtungen.

(3) Von den Mitgliedern können weitere Aufgaben auf Verband übertragen werden. Zur Übernahme der Aufgabe ist eine Beschlussfassung der Verbandsversammlung erforderlich.

§ 4

Organe des Verbandes

(1) Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher/-in.

(2) Für die Tätigkeit der Verbandsorgane und deren Zuständigkeiten gelten, soweit in dieser Verbandsordnung keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind, die Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) für Rheinland-Pfalz.

§ 5

Verbandsvorsteher, Verbandsverwaltung

(1) Der/die Verbandsvorsteher/in und sein Stellvertreter/-in werden von der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungen gewählt. Der/Die Verbandsvorsteher/-in und sein Stellvertreter sollen jeweils Orts-, Stadt- oder Bürgermeister eines Verbandsmitgliedes sein.

(2) Der/die Verbandsvorsteher/-in führt nach Maßgabe dieser Verbandsordnung, der Geschäftsordnung des Verbandes und der Beschlüsse der Verbandsversammlung den Zweckverband und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Sie/Er führt den Vorsitz in der Verbandsversammlung. Sie/Er ist Dienstvorgesetzte/r aller Mitarbeiter des Zweckverbandes.

(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben wird der Zweckverband eine Geschäftsstelle einrichten und kann hauptamtliche Bedienstete beschäftigen. Er kann sich auch personeller und sachlicher Verwaltungsmittel von Mitgliedskörperschaften bedienen; das Nähere wird in einer Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und den jeweiligen Körperschaften geregelt.

§ 6

Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus 21 Vertretern der Verbandsmitglieder. Hiervon entfallen auf die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach insgesamt 5 Vertreter. Auf jedes weitere Verbandsmitglied entfällt zunächst ein fester Vertreter. Die weiteren 9 Vertreter entfallen auf die Verbandsmitglieder in Relation der Summe ihrer Messbeträge für den Tourismusbeitrag.

Es entfallen daher derzeit auf

die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, 5 Vertreter,

die Ortsgemeinde Burg (Mosel), 1 Vertreter,

die Ortsgemeinde Enkirch, 2 Vertreter,

die Ortsgemeinde Kinheim, 1 Vertreter,

die Ortsgemeinde Kröv, 3 Vertreter,

die Ortsgemeinde Reil, 2 Vertreter,

die Ortsgemeinde Starkenburg 1 Vertreter

die Stadt Traben-Trarbach 6 Vertreter.

Die Stimmverteilung für die weiteren 9 Vertreter (Satz 3) wird jeweils für die neue Wahlzeit der kommunalen Vertretungen – erstmals für das Jahr 2024 – an die Entwicklung der Summe der Messbeträge für den Tourismusbeitrag der 5 vorvergangenen Jahre – erstmals der Jahre 2018 bis 2022 – angepasst.

Die gesetzlichen Vertreter der Verbandsmitglieder sind geborene Vertreterinnen bzw. Vertreter der Verbandsversammlung mit Stimmrecht. Die weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung werden jeweils von den Verbandsmitgliedern aus den Mitgliedern ihrer Vertretungskörperschaft jeweils für die Dauer der Wahlzeit aus der Mitte der kommunalen Vertretung gewählt. Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, reduziert sich die Gesamtzahl der Vertreter sowie die Gesamtzahl der Stimmen der Verbandsversammlung entsprechend.

(2) Die Verbandsmitglieder haben insgesamt 50 Stimmen. Hiervon entfallen auf die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach insgesamt 17 Stimmen. Auf jedes weitere Verbandsmitglied entfällt zunächst eine feste Stimme. Die weiteren 26 Stimmen entfallen auf die Verbandsmitglieder in Relation der Summe ihrer Messbeträge für den Tourismusbeitrag.

Es entfallen daher derzeit auf

die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, 17 Stimmen,

die Ortsgemeinde Burg (Mosel), 2 Stimmen,

die Ortsgemeinde Enkirch, 3 Stimmen,

die Ortsgemeinde Kinheim, 2 Stimmen,

die Ortsgemeinde Kröv, 6 Stimmen,

die Ortsgemeinde Reil, 3 Stimmen,

die Ortsgemeinde Starkenburg 1 Stimme und

die Stadt Traben-Trarbach 16 Stimmen.

Die Stimmverteilung für die weiteren 26 Stimmen (Satz 3) wird jeweils für neue Wahlzeit der kommunalen Vertretungen – erstmals für das Jahr 2024 – an die Entwicklung der Summe der Messbeträge für den Tourismusbeitrag der 5 vorvergangenen Jahre – erstmals der Jahre 2018 bis 2022 – angepasst.

(3) Das Stimmrecht eines Verbandsmitglieds wird durch seine Vertreter ausgeübt. Die Stimmen eines Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben werden. Die Ausübung des Stimmrechts eines Verbandsmitgliedes kann schriftlich auf einen anderen Vertreter desselben Verbandsmitglieds übertragen werden.

(4) Vertreter in der Verbandsversammlung scheiden mit ihrem Ausscheiden aus dem Gremium oder der Funktion bei dem durch es vertretenen Verbandsmitglied gleichzeitig auch aus der Verbandsversammlung aus.

(5) Die Verbandsversammlung kann für bestimmte Aufgabenbereiche, zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden. Für die Beschlussfassung in den Ausschüssen gelten die Bestimmungen der vorstehenden Abs. 1 bis 3 entsprechend.

(6) Außerdem wird ein Fachbeirat jeweils aus den Leitungen der örtlichen Touristeinrichtungen der Verbandsmitglieder und einem Vertreter der Verbandsgemeinde gebildet. Aufgabe des Fachbeirates ist insbesondere die Abstimmung und Unterstützung der Geschäftsführung und des Verbands bei den in § 2 (3) genannten Aufgaben sowie der fachlichen Vorbereitung von Beschlüssen der Verbandsversammlung. Die konkreten Aufgaben werden durch Beschluss der Verbandsversammlung festgelegt. Die Sitzungen des Fachbeirates finden mindestens halbjährlich statt und sind nichtöffentlich.

(7) Darüber hinaus kann die Verbandsversammlung beratende Mitglieder hinzuziehen (z.B. Vertreter des Tourismusverbandes).

(8) Die Verbandsversammlung kann Aufgaben der Verbandsversammlung auf den Verbandsvorsteher übertragen, soweit er nicht ohnehin im Rahmen der laufenden Verwaltung zuständig ist.

§ 7

Aufgaben der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Zweckverbandes, soweit nicht der Verbandsvorsteher zuständig ist. Die Verbandsversammlung beschließt insbesondere über

a) die Verbandsumlage zur Deckung des aufgabenbezogenen Finanzbedarfs,

b) die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Stellenplan und die Geschäftsordnung,

c) die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter,

d) die Maßnahmen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes erforderlich sind,

e) die Wahl des Verbandsvorstehers und des stellvertretenden Verbandsvorstehers,

f) den Beitritt und das Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes und

g) die Übernahme weiterer Aufgaben gem. § 3 (3) der Verbandsordnung.

§ 8

Geschäftsordnung

Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Bis zum Erlass der Geschäftsordnung gilt die Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte gem. § 37 (2) S. 3 GemO sinngemäß.

§ 9

Einladung und Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung wird nach Bedarf durch den Verbandsvorsteher schriftlich oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit der Sitzung eingeladen. Zwischen Einladung und Sitzung müssen, dringliche Fälle ausgenommen, mindestens vier volle Kalendertage liegen. Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung geregelt.

(2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der Verbandsmitglieder und mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten sind. Die Zahl der anwesenden Mitglieder und die von ihnen vertretenen Stimmen sind für die Beschlussfähigkeit ohne Bedeutung, wenn die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen ist. Bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit einer zweifachen Mehrheit, zum einen mit der Mehrheit der Verbandsmitglieder und zum anderen mit der Mehrheit der Stimmen gefasst, wobei ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht mitzählen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(4) Im Übrigen gelten für die Einladung und die verfahrensmäßige Durchführung der Verbandsversammlung die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz sinngemäß.

§ 10

Deckung des Finanzbedarfs/Aufteilung des Eigenkapitals

(1) Der Finanzbedarf des Zweckverbandes wird gedeckt durch:

a) Einnahmen aus laufender Geschäftstätigkeit sowie aus Zuschüssen, Beiträgen und Gebühren Dritter,

b) die von den Verbandsmitgliedern zu entrichtenden Umlagen,

c) im Übrigen durch die Aufnahme von Kapitalmarktmitteln (Darlehen) im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Höhe der Umlagen ist jährlich in der Haushaltssatzung festzusetzen.

(3) An der Umlage beteiligen sich die Verbandsmitglieder wie folgt:

a) Verbandsgemeinde Traben-Trarbach 33,33 v.H.

b) Ortsgemeinden Burg (Mosel), Enkirch, Kinheim, Kröv,

Reil, Starkenburg und die Stadt Traben-Trarbach 66,67 v.H.

Dabei wird die Umlage zu Punkt b) anteilig entsprechend der Summe der Messbeträge für den Tourismusbeitrag des Verbandsmitglieds für das vorvergangene Jahr jeweils von den Verbandsmitgliedern zu b) erhoben.

(4) Überschüsse, die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes nicht benötigt werden, können entsprechend den in Abs. 3 aufgeführten Anteilen an die Verbandsmitglieder ausgeschüttet werden.

(5) Der Anteil der Zweckverbandsmitglieder am Eigenkapital des Zweckverbandes bemisst sich anhand des vorläufig ermittelten Finanzierungsanteils wie folgt:

die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, 33,33 v.H.

die Ortsgemeinde Burg (Mosel), 1,43 v.H.

die Ortsgemeinde Enkirch, 5,03 v.H.

die Ortsgemeinde Kinheim, 1,86 v.H.

die Ortsgemeinde Kröv, 13,09 v.H.

die Ortsgemeinde Reil, 5,89 v.H.

die Ortsgemeinde Starkenburg 0,57 v.H.

die Stadt Traben-Trarbach 38,80 v.H.

§ 11

Verbandshaushalt

Für die Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie für die Haushaltswirtschaft und den Jahresabschluss des Verbandes gelten die für Gemeinden maßgeblichen Vorschriften. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes „Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“ erfolgen in einer Zeitung. Die Verbandsversammlung entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

(2) Dringliche Sitzungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 KomZG i. V. m. § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO der Verbandsversammlung oder eines Ausschusses werden abweichend von Abs. 1 in einer durch die Verbandsversammlung durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Abs. 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Die Verbands-versammlung entscheidet durch Beschluss in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

§ 13

Änderung der Verbandsordnung, Auflösung des Verbandes

(1) Änderungen der Verbandsordnung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Verbandsversammlung sowie von zwei Dritteln der Verbandsmitglieder und der Feststellung durch die Errichtungsbehörde. Änderungen der Verbandsordnung, welche die Aufgaben des Verbandes betreffen, bedürfen außerdem der Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsmitglieder.

(2) Änderungen der Verbandsordnung, die den Beitritt oder das Ausscheiden eines Verbandsmitglieds betreffen, bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Verbandsversammlung. Die Regelungen des § 6 Abs. 4 KomZG bleiben hiervon unberührt.

(3) Das Ausscheiden eines Verbandsmitglieds ist nur zum Ende eines Haushaltsjahres zulässig. Das Ausscheiden ist durch das betreffende Verbandsmitglied mit einer Frist von mindestens 1 Jahr schriftlich bei dem Verbandsvorsteher zu beantragen.

(4) Die Auflösung des Verbandes bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsmitglieder und der Bestätigung durch die Errichtungsbehörde.

(5) Bei Auflösung des Verbandes wird das von diesem erworbene bewegliche und unbewegliche Vermögen in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die Verbandsmitglieder zu seiner Finanzierung beigetragen haben. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Aufteilung der Verbindlichkeiten. Ferner sind die Verpflichtungen aus bestehenden Dienst- und Versorgungsverhältnissen zu regeln.

(6) Scheidet ein Verbandsmitglied aus, so hat es keinerlei Ansprüche aus dem Verbandsvermögen. Bei Ausscheiden eines oder mehrerer Verbandsmitglieder aus dem Verband gilt Absatz 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Herausgabe von beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen nicht verlangt werden kann, solange diese zur Erfüllung der Verbandsaufgaben benötigt werden. Stattdessen ist ein entsprechender Geldbetrag zu leisten.

(7) Kann über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung unter den Verbandsmitgliedern keine Einigung erzielt werden, ist durch den Verbandsvorsteher die Entscheidung der nach dem Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit zuständigen Aufsichtsbehörde einzuholen. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist für alle Beteiligten verbindlich.

§ 14

Schlussbestimmungen

Soweit die Rechtsverhältnisse des Verbandes in der vorstehenden Verbandsordnung nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung.

§ 15

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen der Verbandsordnung oder eine künftig in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Verbandsordnung nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Verbandsordnung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Verbandsmitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Verbandsordnung gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss der Verbandsordnung oder bei späterer Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

§ 16

Inkrafttreten

Die Verbandsordnung bedarf der Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich

als zuständige Errichtungsbehörde

Az.: 10 - 118212/jw

54516 Wittlich, den 30. August 2018

Im Auftrag: (Alfons Kuhnen)