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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 39/2021
Burg - amtlich
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Niederschrift -öffentlicher Teil-

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) vom 06.09.2021

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 30.08.2021 auf den 06.09.2021, 19:07 Uhr, zu einer Sitzung in das Sängerheim Burg (Mosel), Moselstraße 5, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 03.09.2021 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Burg (Mosel) war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einwohnerfragestunde fand nicht statt.

Ende der Sitzung: 21:20 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher

Ratsmitglied Jens Amann

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Wilhelm Christ

Ratsmitglied Patrick Franzen Ab TOP 3.3 der öffentlichen Sitzung

Ratsmitglied Peter Meurer

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Joachim Morsch

Ratsmitglied Christoph Müller

Ratsmitglied Lothar Nahlen

Ratsmitglied Manfred Schorn

Außerdem anwesend:

Schriftführerin Hannah Pistorius

Bürgermeister Frank Koch in Vertretung von Bürgermeister Marcus Heintel

Entschuldigt:

Bürgermeister Marcus Heintel wurde vertreten durch Fachbereichsleiter 1 Frank Koch

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

3.

Mitteilungen und Anfragen

3.1

Starkregenereignisse

3.2

Mosel Clean Up

3.3

Parksituation Mettlacher-Hof-Straße

3.4

Aufstellung der alten Schulglocke am Bürgerhaus

3.5

Reparatur von Dorfstraßen und Wirtschaftswegen

3.6

Anfrage der Ortsgruppe "lebendige Dorfmitte"

3.7

kulinarischer Wingertsbummel

3.8

Wasserführung Wirtschaftsweg Einmündung Bergstraße

3.9

Einzäunung Spielplatz Moselufer

3.10

Stein Kur-Trierer-Straße Kreuzung Moselstraße

3.11

Pflege der öffentlichen Anlagen

3.12

Anschaffung Arbeitsgeräte für die Gemeindearbeiter

3.13

Behältnisse für Hundekotentsorgung

3.14

Miteinbeziehung der Nichtpriviligierten in die wiederkehrenden Ausbaubeiträge

4.

Flächendeckendes Glasfaserzugangsnetz (FttH) in der Gemeinde Burg (Mosel)

5.

Steinschlagschutzmaßnahme am Felssturz "Falkley"

6.

Anmeldung für das Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde für die Grundstücke im Moselvorgelände

7.

Vorschläge für den Doppelhaushaltsplan 2022 und 2023

1. Einwohnerfragestunde

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Unter Tagesordnungspunkt „3.1. feuchte Hauswand, defekte Wasserrinne“ wurde protokolliert, dass eine einvernehmliche Lösung zur Unterbindung weiterer Schäden durch die Ortsbeigeordneten und den Anlieger gefunden werden soll.

Auf Vorschlag eines Ratsmitgliedes wurde angeregt die oben genannte Passage in „dass durch die beiden Ortsbeigeordneten und den Anlieger eine Lösung zur Unterbindung weiterer Schäden an der Wasserrinne gefunden werden soll“ zu ändern.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Änderung der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

3. Mitteilungen und Anfragen

3.1. Starkregenereignisse

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über die vergangenen Starkregenereignisse in der Ortslage. Es wurde angeregt, ein Konzept zur Unterbindung von Schäden durch Starkregenereignisse aufzustellen. Die Anregung fand keine Unterstützung durch die Ratsmitglieder auf Grund zu hoher Kosten und nur geringer Betroffenheit der Ortsgemeinde.

3.2. Mosel Clean Up

Die Ratsmitglieder wurden darüber informiert, dass die Ortsgemeinde für das Mosel Clean Up am 11.09.2021 angemeldet ist.

3.3. Parksituation Mettlacher-Hof-Straße

Der Ortsbürgermeister setzt die Ratsmitglieder in Kenntnis über den aktuellen Sachstand der Problematik des Parkens in der Mettlacher-Hof-Straße.

3.4. Aufstellung der alten Schulglocke am Bürgerhaus

Die Arbeiten durch die ausführende Firma werden Anfang Oktober ausgeführt.

3.5. Reparatur von Dorfstraßen und Wirtschaftswegen

Durch ein Ratsmitglied wurde der schlechte Zustand einiger Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen aufgezeigt. In der Regel werden die Instandhaltungen durch die Firma WilGaLa durchgeführt. Es wurde angeregt, einen gemeinsamen Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung und einem Vertreter der Firma WilGaLa zur in Augenscheinnahme der beschädigten Straßen und weiterer Vorgehensweise zu vereinbaren.

3.6. Anfrage Ortsgruppe „lebendige Dorfmitte“

Durch die Ortsgruppe „lebendige Dorfmitte“ wurde angefragt, ob die Ortsgemeinde die Kosten für Verköstigung an einer Feierlichkeit übernimmt. Die Mittel, die bisher durch die Ortsgemeinde bereitgestellt wurden, sind für benötigte Materialien der Projekte bestimmt. Daher spricht sich der Ortsgemeinderat gegen eine Übernahme der Verköstigungskosten aus.

3.7. kulinarischer Wingertsbummel

Der Tourismuszweckverband Traben-Trarbach-Kröv veranstaltet jährlich einen Wingertsbummel, zuletzt am 31.07.2021 in Kröv und Kinheim, über ca. 6 km Länge. Hier können ortsansässige Betriebe entlang der Wanderstrecke kleine Verpflegungsstände betreiben. Im nächsten Jahr soll der kulinarische Wingertsbummel auf einer Strecke zwischen Enkirch und Burg (Mosel) stattfinden.

Der Ortsgemeinderat bekundete grundsätzliches Interesse.

3.8. Wasserführung Wirtschaftsweg Einmündung Bergstraße

Durch ein Ratsmitglied wurde der Sachstand hinsichtlich der Arbeiten an der Wasserführung eines Wirtschaftsweges an der Einmündung zur Bergstraße erfragt. Ortsbürgermeister Bucher teilte mit, dass der Auftrag für entsprechende Arbeiten vergeben wurde.

3.9. Einzäunung Spielplatz Moselufer

Der Ortsgemeinderat wurde durch ein Ratsmitglied über den Zustand der Einzäunung des Spielplatzes am Moselvorgelände informiert. Ortsbürgermeister Bucher teilte mit, dass im nächsten Jahr die Einzäunung durch Bepflanzung fertiggestellt werden soll

3.10. Stein Kur-Trierer-Straße Kreuzung Moselstraße

An der Kreuzung Kur-Trierer-Straße/Moselstraße befindet sich ein einbetonierter Stein. An ein Ratsmitglied wurden Beschwerden über zerkratzte Autos herangetragen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, durch Ortsbürgermeister Bucher prüfen zu lassen, ob sich der Stein auf Privateigentum oder auf öffentlichen Eigentum befindet.

Nach der Prüfung sollen entsprechende Maßnahmen zur eventuellen Entfernung des Steins besprochen und ausgeführt werden.

3.11. Pflege der öffentlichen Anlagen

Ein Ratsmitglied schilderte die Ungepflegtheit der öffentlichen Anlagen. Ortsbürgermeister Bucher sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu.

3.12. Anschaffung Arbeitsgeräte für die Gemeindearbeiter

Um Arbeiten ordentlich und sorgfältig verrichten zu können, spricht sich der Ortsgemeinderat einhellig dafür aus ein Laubgebläse und eine Heckenschere für die Gemeindemitarbeiter anzuschaffen.

3.13. Behältnisse für Hundekotentsorgung

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes teilte der Vorsitzende den Sachstand der Anschaffung der Behältnisse für Hundekotentsorgung mit. Für das Moselvorgelände sollen zwei solcher Behältnisse angeschafft werden.

3.14. Miteinbeziehung der Nichtpriviligierten in die wiederkehrenden Ausbaubeiträge

Durch einen Ortsbeigeordneten wurde dargelegt, dass ein Baugrundstück im Kappellenweg verkauft worden sein. Der Ortsgemeinderat bittet die Verbandsgemeindeverwaltung um Prüfung, ob eine Beitragspflicht von Nichtpriviligierten für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge besteht.

4. Flächendeckendes Glasfaserzugangsnetz (FttH) in der Gemeinde Burg (Mosel)

Auf den Beschluss vom 12.04.2021 des Ortsgemeinderates, TOP 3 (nichtöffentlich), wird verwiesen.

Die Gespräche mit den Telekommunikationsunternehmen wurden zwischenzeitlich geführt. Ortsbürgermeister Rudolf Bucher informiert über den Stand der Gespräche / Ergebnisse.

Beschlussfassung:

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung zu vertagen, wenn bis dahin das Angebot des zweiten Unternehmens vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

5. Steinschlagschutzmaßnahme am Felssturz "Falkley"

Auf den Sachverhalt und den Ratsbeschluss vom 14.06.2021 wird Bezug genommen.

Am 14.06.2021 wurde die Herstellung eines Steinschlagschutzwalls im Ortsgemeinderat beschlossen. Die Gemeinde möchte den Wall auf einer Länge von ca. 68 m ausführen lassen. Im Bereich unterhalb der bestehenden Stützmauer, wo derzeit noch bewirtschaftete Weinberge liegen, soll kein Schutzwall errichtet werden.

Angebote zur Herstellung des Schutzwalls wurden bereits angefragt, der Rücklauf der Angebote steht derzeit noch aus.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt den Steinschlagschutzwall in Teilbereichen, auf einer Gesamtlänge von ca. 68 m ausführen zu lassen.

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, nach Sicherstellung der Finanzierung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Anmeldung für das Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde für die Grundstücke im Moselvorgelände

Im Zuge des Zukunfts-Check-Dorf wurden für das Moselvorgelände viele verschiedene Projekte bzw. Umgestaltungsmaßnahmen angeregt. Die meisten Grundstücke befinden sich in Privatbesitz, daher sind flächendeckende Verschönerungsmaßnahmen nur schwer umsetzbar. Deshalb soll über einen Erwerb der Flächen von ca. 32.800. m², bei einem Bodenrichtwert zwischen 0,35 € und 0,6 €/m², nachgedacht werden.

Solche Erwerbe könnten durch ein Vorkaufsrecht ermöglicht werden.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung der Möglichkeiten der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Vorschläge für den Doppelhaushaltsplan 2022 und 2023

Gem. § 97 (1) GemO soll der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres (01.01.) der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Im vorläufigen Sitzungsplan 2021 sind hierfür zum Ende des Jahres entsprechende Sitzungstermine vorgesehen.

Hierfür schlägt der Ortsgemeinderat folgende Positionen vor:

• 5.000,00 €

investive Beschaffungen bei Gemeindearbeitern und deren Ausstattung

• 3.000,00 €

Grunderwerb

• 3.000,00 €

Maßnahmen des ZukunftsCheckDorf

•3.000,00 €

Unterhaltung der Spielgeräte auf dem Spielplatz

• 3.000,00 €

Friedhofsunterhaltung

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat bittet um Aufnahme der obenstehenden Positionen in den Entwurf des Haushaltsplanes.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen