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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 39/2021
Diefenbach - amtlich
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Niederschrift - öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Diefenbach vom 06.09.2021

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Diefenbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 30.08.2021 auf den 06.09.2021, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in das Dorfgemeinschaftshaus Diefenbach, Dorfstraße, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 03.09.2021 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Diefenbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einwohnerfragestunde fand in der Zeit von 19:30 Uhr bis 19:31 Uhr statt.

Ende der Sitzung: 20:44 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Manfred Condne

Ratsmitglied Rolf Bastgen

Ratsmitglied Rudolf Condne

Ratsmitglied Dieter Debald

Ratsmitglied Pia Debald

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Marc Heckelmann

Ratsmitglied Sandra Offermanns

Außerdem anwesend:

Schriftführerin Anna Klink

FBL Frank Thullen in Vertretung für Bürgermeister Marcus Heintel

Entschuldigt:

Bürgermeister Marcus Heintel wurde vertreten durch FBL Frank Thullen

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

3.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

4.

1. Nachtrag zur Beitragssatzung der Feld- und Waldwege

5.

Beschlussfassung über Zuschuss der Ortsgemeinde Diefenbach zur Sanierung Kriegerehrenmal auf dem Friedhof Greimerath

6.

Bauangelegenheiten Gemarkung Diefenbach, Flur 3, Flurstück 3 (Bergweg)Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

7.

Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Erneuerbare Energien für die Teilbereiche "Windenergie" und "Solarenergie";Stellungnahme im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens

8.

Vorschläge für den Doppelhaushaltsplan 2022 und 2023

9.

Mitteilungen und Anfragen

9.1

Kirmes Diefenbach 2021

9.2

Internetpräsenz der Ortsgemeinde Diefenbach

9.3

Ergänzung zum Forsthaushalt

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

2.

Mitteilungen und Anfragen

A. Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Durch den anwesenden Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Es wurden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.11.2020 erhoben.

3. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Herr Detlev Reiz ist zum 01.06.2021 aus der Ortsgemeinde Diefenbach verzogen und scheidet somit kraft Gesetzes als Ratsmitglied aus.

Als nächste Ersatzperson gem. § 45 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) wäre Frau Pia Debald, Bergweg 3, 54538 Diefenbach in den Ortsgemeinderat Diefenbach zu berufen.

Frau Debald hat mit Schreiben vom 18.07.2021 erklärt, dass sie die Wahl annehme.

Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende nunmehr das Ratsmitglied Pia Debald namens der Ortsgemeinde Diefenbach mittels Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO - Schweigepflicht, § 21 GemO - Treuepflicht, § 22 GemO - Ausschließungsgründe und § 30 GemO - Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.

4. 1. Nachtrag zur Beitragssatzung der Feld- und Waldwege

Aufgrund des aktuellen Satzungsmusters des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 15.10.2012 ist eine Aktualisierung der Satzung in Bezug auf § 1 vorzunehmen.

Dieser wird wie folgt geändert: Satz 1 wird zu Absatz 1 und als Absatz 2 wird die folgende Formulierung angefügt: „Beiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.“

Des Weiteren wird seitens der Verwaltung eine Anpassung im Hinblick auf die Beitragsermittlung empfohlen.

Zur aktuellen Ermittlung des Beitrages wird die Entwicklung der Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten der letzten drei Jahre und die zu erwartende Kostenentwicklung für die kommenden drei Jahre berücksichtigt. Abweichungen von den tatsächlichen Kosten sind nach Ablauf des Bemessungszeitraumes innerhalb angemessener Zeit auszugleichen.

Es wird jedoch empfohlen zur Ermittlung des Beitrages die tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten zugrunde zu legen (Jährlichkeitsprinzip).

Der Entwurf des 1. Nachtrages wird mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt den 1. Nachtrag zur Beitragssatzung für Feld-, Weinbergs- und Waldwege in beigefügter Form.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Beschlussfassung über Zuschuss der Ortsgemeinde Diefenbach zur Sanierung Kriegerehrenmal auf dem Friedhof Greimerath

Die Ortsgemeinde Greimerath beabsichtigt die Sanierung des Denkmals für die gefallenen und vermissten Soldaten der beiden Weltkriege. Auf der Tafel mit 66 Namen sind auch 4 Diefenbacher aufgeführt. Daher hat die Ortsgemeinde Greimerath angefragt, ob sich die Diefenbacher Gemeinde an den Sanierungskosten beteiligen möchte. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 5.464,60 € inklusive Mehrwertsteuer.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt einen Zuschuss in Höhe von 4/66 von 5.464,60 € also 331,19 € aufgerundet auf 350,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Bauangelegenheiten Gemarkung Diefenbach, Flur 3, Flurstück 3 (Bergweg)

Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch

Die Bauherrin stellt den Bauantrag zum Teilabbruch einer bestehenden Garage und Errichtung einer neuen Garage auf dem Grundstück Gemarkung Diefenbach Flur 3, Flurstück 3. Das Vorhaben liegt im Innenbereich und wird bauplanungsrechtlich nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt. Die neue Garage ist mit den Maßen 7,27 m x 8,01 m geplant.

Aus Fristgründen wurde das Einvernehmen bereits erteilt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat bestätigt das bereits erteilte Einvernehmen.

Info: Das Vorhaben ist bereits baugenehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Erneuerbare Energien für die Teilbereiche "Windenergie" und "Solarenergie";

Stellungnahme im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens

Stellungnahme der Gemeinde Diefenbach im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens:

In dem vorliegenden Entwurf des Flächennutzungsplanes ist u.a. auf der Gemarkung Flussbach eine Eignungsfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen, die bei einer Umsetzung der Planung unmittelbare Auswirkungen auf den Wohnwert unserer Ortsgemeinde hätte.

Die ausgewiesene Fläche liegt südlich der Ortsgemeine Diefenbach unmittelbar hinter dem Bergkamm, der aus dem Blickwinkel unserer Gemeinde unser Tal in diese Richtung abgrenzt.

Die Höhe der Windkraftanlagen der neuen Generation erreicht eine Höhe von bis zu 250 Metern. Die Rotorblätter würden sich von unserer am Südhang bebauten Ortslage je nach Lage der Immobilien mehr oder weniger vor unserer Nase drehen. Neben der optischen Beeinträchtigung ist mit erheblichen Geräuschemissionen zu rechnen.

Unsere Gemeinde zählt ohnehin nicht zu den Privilegierten, sieht sich zunehmend mit strukturellen Problemen konfrontiert (Keine Anbindung an ÖPNV, kein Schülertransport, mangelhafter und nicht dem Standard entsprechender Ausbau der zuführenden Kreisstraße, keine weitere Baulandgenehmigungen…) Daher bitten wir eindringlich darum, unseren Wohnwert durch die Umsetzung dieser Planungen nicht noch weiter zu reduzieren.

Da die Belange unserer kleinen Ortsgemeinde bei der Umsetzung der politischen Ziele vermutlich nicht ins Gewicht fallen dürften, möchten wir auch darauf hinweisen, dass die ausgewiesenen Flächen in einem FFH-Schutzgebiet und Natura 2000-Gebiet liegen und im krassen Gegensatz zu den über Jahrzehnte gepflegten Zielen des Landschafts- und Naturschutzes stehen. Der geplanten Maßnahme fallen große Waldflächen in diesem Gebiet zum Opfer.

Sollte die in Rede stehende Eignungsfläche in den weiteren Planungen eine ernst zunehmende Rolle spielen, bitten wir um die Erstellung einer Visualisierung, um den Bürgern die Auswirkungen auf unsere Gemeinde im Vorfeld zu verdeutlichen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt inhaltlich die vorstehende Stellungnahme zum Verfahren der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, erneuerbare Energien für die Teilbereiche Windenergie und Solarenergie.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Vorschläge für den Doppelhaushaltsplan 2022 und 2023

Gem. § 97 (1) GemO soll der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres (01.01.) der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Im vorläufigen Sitzungsplan 2021 sind hierfür zum Ende des Jahres entsprechende Sitzungstermine vorgesehen.

Damit evtl. erforderliche und noch nicht vorhandene Pläne und Kostenberechnungen rechtzeitig erstellt und im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt werden können, wird um Vorschläge, die über die laufenden/üblichen Veranschlagungen im Haushaltsplan hinausgehen, für den Doppelhaushaltsplan 2022 und 2023 gebeten.

Beschlussfassung:

Der Gemeinderat beschließt einen Ortsdurchgang, bei dem diskutiert wird, welche Projekte vorrangig notwendig sind. Als Termin hierfür wird der 14.09.2021 festgesetzt. Danach sollen der Verwaltung die besprochenen Vorschläge mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Mitteilungen und Anfragen

9.1. Kirmes Diefenbach 2021

Keine Protokollierung.

9.2. Internetpräsenz der Ortsgemeinde Diefenbach

Ortsbürgermeister Condne teilt mit, dass die Ortsgemeinde Diefenbach eine Homepage bekommen soll. Diese wird durch ein Studentenprogramm kostenlos erstellt, eine Anmeldung ist bereits erfolgt. Die laufenden Kosten belaufen sich auf 15,00 € im Monat.

Auf der Website sollen Gewerbetreibende die Möglichkeit bekommen sich zu präsentieren, zudem sollen die Satzungen der Ortsgemeinde dort veröffentlicht und Veranstaltungen angekündigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

9.3. Ergänzung zum Forsthaushalt

Ortsbürgermeister Condne teilt mit, dass Förster Kreten ihn über die Möglichkeit eines Zuschusses für den Wegebau informiert hat. Hierbei werden allerdings nur Wege, welche für Holzrückarbeiten genutzt werden, gefördert. Bei einer Investitionssumme von 16.000 € müsste die Gemeinde nur 30 % aus eigenen Mitteln zahlen, also ca. 5.300 €. Geplant ist, für das nächste Jahr 1.000 € in die Instandsetzung von Waldwegen anzusetzen.

Der Ortsgemeinderat schlägt deswegen vor, zu den bereits geplanten 1.000 € Eigenanteil weitere 1.000 € für den Waldwegebau zu investieren, somit 2.000 € Eigenanteil, da nicht alle Wege gefördert werden. Für die Investition der Gesamtsumme sieht der Gemeinderat vor diesem Hintergrund keine dringende Notwendigkeit.