Bekanntmachung der 6. Satzungsänderung zur S a t z u n g über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Burg (Mosel) (Tourismusbeitragssatzung (TBS)) vom 25.09.2023
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2023 (GVBl. S. 133) und der §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.05.2022 (GVBl. S. 207), hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Burg (Mosel) in seiner Sitzung am 18.09.2023 folgende Satzungsänderung zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Burg (Mosel) vom 23.06.2017 beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Betriebsartentabelle
Die Anlage 1 zur Tourismusbeitragssatzung der Ortsgemeinde Burg (Mosel) -Betriebsartentabelle- erhält die in der Anlage beigefügte Fassung und wird für endgültig bestimmt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.
Burg (Mosel), den 25.09.2023
gez.
Rudolf Bucher
(Ortsbürgermeister)
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Traben-Trarbach, den 26.09.2023
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
gez.
(Marcus Heintel)
Bürgermeister