Bekanntmachung der Sitzungsergebnisse des Ortsgemeinderates Kinheim vom 12.08.2026
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde diese einstimmig wegen Dringlichkeit um TOP 13 – Bauangelegenheiten erweitert. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.
Öffentliche Sitzung
TOP 1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde fand im Zeitraum von 18:06 bis 18:10 Uhr statt.
TOP 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Es wurden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 27.05.2026 erhoben.
TOP 3. Spendenannahme
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kinheim beschließt, Spenden i. H. v. insgesamt 540 € anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4. IV. Änderung zur Friedhofssatzung
Der Ortsgemeinderat beschließt die IV. Änderung zur Friedhofssatzung wie vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt die Bekanntmachung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 5. V. Satzungsänderung zur Friedhofsgebührensatzung
Der Ortsgemeinderat beschließt die V. Änderung zur Friedhofsgebührensatzung wie vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt die Bekanntmachung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 6. Baugebiet "Mayweg II"; Ergebnis der Wasserhaushaltsbilanz
Das Ergebnis der Wasserhaushaltsbilanz für das Neubaugebiet "Mayweg II" wurde vorgestellt und vom Ortsgemeinderat zur Kenntnis genommen.
TOP 7. 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrags in der Ortsgemeinde Kinheim
Der Ortsgemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt 2. Änderungssatzung über die Erhebung eines Gästebeitrags in der Ortsgemeinde Kinheim auf die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 8. Öffentliches Grün; Ersatzpflanzung Bäume "Am Paradies"
Der Gemeinderat beschließt die Nachpflanzung von Bäumen im Bereich "Am Paradies" als Ersatz für die dort gefällten Kastanienbäume. Der Gemeinderat ermächtigt Ortsbürgermeister Christian Franzen, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zu vergeben.
Abstlagsergebnis: angenommen
TOP 9. Umsetzung von Maßnahmen aus dem Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept im Bereich des St. Petersweges
Im Bereich des St. Petersweges wurden Defizite im Hochwasser- und Starkregenschutz festgestellt. Mögliche Maßnahmen wie z. B. die Optimierung der Wasserführung oder die Errichtung eines Rückhaltebeckens werden geprüft, wobei die Umsetzung eines Rückhaltebeckens von erfolgreichen Grundstücksverhandlungen abhängig ist. Sollten diese positiv verlaufen und die Realisierung eines Rückhaltebeckens wie angedacht möglich sein, kann das DLR die Planung und die Umsetzung mit in die Flurbereinigungsplanung aufnehmen.
TOP 10. Regional.Zukunft.Nachhaltig, Sanierung der Toilettenanlage am Harelbekeplatz - weitere Verfahrensweise
Der Ortsgemeinderat beschließt das Projekt im beschriebenen Umfang inkl. der Erneuerung der Wandfliesen umsetzen. Weiter soll die Eingangstür mit einem automatischen Zeitschloss versehen werden. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung entsprechende Angebote einzuholen. Der Ortsbürgermeister wird im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, die Aufträge an die jeweiligen wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 11. Entwicklung des Standortes Sengwald
Der Ortsgemeinderat begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit zur Weiterentwicklung von Standorten zu Gewerbeflächen. Für den Bereich Sengwald sollen nach Sicherung der Finanzierung Untersuchungen durchgeführt werden, welche die Entwicklung des Bereiches im Hinreg auf einen Gewerbestandort stärken. Zur Sicherstellung der Finanzierung wird die Verwaltung beauftragt einen entsprechenden Änderungsantrag im RZN-Programm zu stellen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister mit der Vorbereitung und Durchführung einer Vergabe beauftragt. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt entsprechende Aufträge zu erteilen. Das Verfahren soll zweistufig erfolgen und zunächst die allgemeine Machbarkeit prüfen. Liegen keine strikten Ausschlussgründe vor, soll eine tiefergehende Untersuchung angestoßen werden. Sollten anderweitige Untersuchungen bzw. Gutachten z.B. Immissionen oder ähnliches erforderlich sein, so können diese nach Herstellen des Einvernehmens mit den Ortsbeigeordneten ausgeschrieben und vergeben werden.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 12. Erstellung des Forsteinrichtungswerks; hier: Aufnahme "verbessernder Maßnahmen"
Der Ortsgemeinderat beschließt die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes unter Berhebung verbessender Maßnahmen für Natura 2000-Gebiete. Der Förderhöchstsatz beläuft sich damit auf 67,00 €/ha.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 13. Bauangelegenheiten Gemarkung Kinheim Flur 21 Flurstücke 74; 75 und 76
Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat das Einvernehmen zum Vorhaben.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 14. Mitteilungen und Anfragen
Keine Mitteilungen und Anfragen.
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Es wurden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 27.05.2026 erhoben.
TOP 2. Grundstücksangelegenheiten; Übernahme von Privatstraße durch die Ortsgemeinde
Der Ortsgemeinderat beschließt über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Übernahme einer Privatstraße durch die Ortsgemeinde. Der Ortsgemeinderat ermächtigt und beauftragt den Ortsbürgermeister, die weiteren erforderlichen Schritte vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 3. Grundstücksangelegenheiten Verkauf des Grundstückes Gemarkung Kinheim Flur 10 Flurstück 2/67 (Sengwald)
Der Ortsgemeinderat beschließt, das gemeindliche Grundstück im Mitteilungsblatt zu inserieren und auf die mögliche Bebauung durch den Bauturbo hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4. Finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde am Ausbau der erneuerbaren Energien nach § 6 EEG
Der Ortsgemeinderat stimmt einem vorgelegten Vertragsentwurf zur finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG zu.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 5. Vertragsangelegenheit Erneuerung der Website
Der Ortsgemeinderat Kinheim beschließt einen Vertrag mit einem Dienstleister zu den neuen Konditionen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 6. Mitteilungen und Anfragen
Keine Protokollierung.
*** Die komplette öffentliche Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen. ***