Bekanntmachung der Sitzungsergebnisse des Ortsgemeinderates Bengel vom 25.08.2026
Öffentliche Sitzung
Der Ortsgemeinderat beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig, diese um den Punkt 9 "Änderung zum Konzessionsvertrag Gas" zu ergänzen und den bisherigen Punkt 9 "Mitteilungen und Anfragen" als Punkt 10 zu behandeln. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit gem. § 34 (7) GemO anerkannt.
TOP 1. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
TOP 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.03.2026 wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 3. Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Ortsgemeinde Bengel
Der Rat beschließt die Satzungsänderung gemäß vorgelegtem Satzungsentwurf.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4. Vorschläge für den Doppelhaushaltsplan 2027 und 2028
Folgender Ansatz wird durch den Ortsgemeinderat für den Doppelhaushaltsplan 2027 und 2028 vorgeschlagen:
- | Erhöhung der allgemeinen Unterhaltungsaufwendungen in der Kindertagesstätte um 3.000 € (2027: 36500.5231). |
Darüber hinaus wird sich der Ortsgemeinderat intern beraten und ggf. weitere Haushaltsmittel bis Ende September an die Verwaltung zu melden.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 5. Erstellung des Forsteinrichtungswerks; hier: Aufnahme "verbessernder Maßnahmen"
Der Ortsgemeinderat beschließt die Erstellung des Forsteinrichtungswerkes unter Berücksichtigung verbessernder Maßnahmen für Natura 2000-Gebiete. Der Förderhöchstsatz beläuft sich damit auf 67,00 €/ha.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 6. Machbarkeitsprüfung zur Anentwicklung von Gewerbeflächen in Bengel
Der Ortsgemeinderat begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit zur Weiterentwicklung von Standorten zu Gewerbeflächen. Für den Bereich "Zur Scheif/B49" sollen nach Sicherung der Finanzierung Untersuchungen durchgeführt werden welche die Entwicklung des Bereiches im Hinblick auf einen Gewerbestandort stärkt. Zur Sicherstellung der Finanzierung wird die Verwaltung beauftragt einen entsprechenden Änderungsantrag im RZN-Programm zu stellen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister mit der Vorbereitung und Durchführung einer Vergabe beauftragt. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt entsprechende Aufträge zu erteilen. Das Verfahren soll zweistufig erfolgen und zunächst die allgemeine Machbarkeit prüfen. Liegen keine strikten Ausschlussgründe vor, soll eine tiefergehende Untersuchung angestoßen werden. Sollten anderweitige Untersuchungen bzw. Gutachten z.B. Immissionen oder ähnliches erforderlich sein so können diese, nach Herstellen des Einvernehmens mit den Ortsbeigeordneten, ausgeschrieben und vergeben werden.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 7. II. Satzungsänderung zur Satzung der Ortsgemeinde Bengel über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus
Der Ortsgemeinderat beschließt die II. Satzungsänderung zur Satzung der Ortsgemeinde Bengel über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus mit Inhalt der Anpassung des § 1 "Allgemeines" bezüglich der Nutzungsberechtigungen. Die Verwaltung wird beauftragt die Bekanntmachung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 8. Spendenannahme
Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 178,50 €.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 9. Änderung zum Konzessionsvertrag Gas
Die Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH (SWT) betreibt seit dem 01.01.2020 das Gasnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Ortsgemeinde Bengel auf Basis des mit der Gemeinde bestehenden Gaskonzessionsvertrags vom 06.12.2019. Die vom Bundes- und Landesgesetzgeber sowie auf europäischer Ebene beschlossene und vorangetriebene Energie- und Wärmewende hat vielfältige Auswirkungen auf die örtliche Wärmeversorgungsinfrastruktur, von der auch die leitungsgebundene Erdgasversorgung betroffen ist. In diesem Zuge soll der zukünftige Umgang mit stillgelegten Gasversorgungsanlagen neu geregelt werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Änderungsvertrag zum Konzessionsvertrag Gas in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 10. Mitteilungen und Anfragen
TOP 10.1. Verlängerung der Frist des Forsteinrichtungswerkes zum 30.09.2028
Die Frist des Forsteinrichtungswerkes wurde vom Forstamt Traben-Trarbach um ein Jahr vom 30.09.2027 auf den 30.09.2028 verlängert.
TOP 10.2. DB Regio - Namenspatenschaft
Die Ortsgemeinde Bengel belegte beim Online-Wettbewerb der DB Regio als Zug-Namenspaten den vierten Platz. Damit wird ein Zug zukünftig den Namen und das Wappen der Ortsgemeinde tragen.
TOP 10.3. Friedhofsangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister informierte über einen Wasserrohrbruch auf dem Friedhof und die geplante Errichtung eines neuen Zaunes in Eigenleistung.
TOP 10.4. Arbeitseinsatz - Mühlgraben
Ein Arbeitseinsatz zur Reinigung des Mühlgrabens ist für den 17.10.2026 geplant.
TOP 10.5. Mühlenverein Bengel
Aufgrund der Auflösung des Fördervereins Klostermühlen Bengel e.V. werden Vorschläge zur zukünftigen Nutzung der Mühlen erbeten.
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.03.2026 wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 2. Abgabenangelegenheit
Es wurde über Abgabenangelegenheiten beraten und beschlossen.
TOP 3. Sachstandsinformationen hinsichtlich einer Betriebsträgerschaft durch den Kindertagesstättenzweckverband Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Der Vorsitzende informiert den Ortsgemeinderat über mögliche Auswirkungen der Übertragung der Betriebsträgerschaft der Kita Bengelchen an den Kita-Zweckverband Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sowie die Mitgliedschaft im Zweckverband.
Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister und die Verwaltung den Beitritt der Ortsgemeinde Bengel zum Kita-Zweckverband sowie die Übertragung der Betriebsträgerschaft zum 01.01.2027 auf den Zweckverband vorzubereiten. Die Übertragung der Betriebsträgerschaft sowie der Beitritt zum Zweckverband bedarf eines gesonderten Beschlusses des Ortsgemeinderates sowie der Verbandsversammlung des Kita Zweckverbandes. Diese findet voraussichtlich am 29.09.2026 statt.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4. Grundstücksangelegenheit; Mieterwechsel
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, mit einer Mietinteressentin einen Mietvertrag über die gemeindeeigene Wohnung ab dem 01.10.2026 abzuschließen und alle im Zusammenhang mit dem Mieterwechsel erforderlichen weiteren Maßnahmen und Abwicklungen durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 5. Grundstücksangelegenheit; Schenkung eines Grundstücks
Der Ortsgemeinde Bengel wurde ein Grundstück zur Schenkung angeboten. Der Ortsgemeinderat Bengel beschließt, das angebotene Grundstück im Wege der Schenkung anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 6. Mitteilungen und Anfragen
Es lagen keine Mitteilungen und Anfragen vor.
Die komplette öffentliche Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.