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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 4/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung des 1. Nachtrages zur Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

über die Bildung eines Seniorenbeirates vom 12.12.2019

Der Verbandsgemeinderat Taben-Trarbach hat auf Grund der § 64 Abs. 2 i. V. m. §§ 24 und 56 a Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 538) am 12.12.2019 folgenden 1. Nachtrag beschlossen, der hiermit bekannt gemacht wird.

§ 1

§ 4 Abs. 1. S.1 (Vorsitz und Verfahren) erhält folgende Fassung:

Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.

§ 2

In-Kraft-Treten

Dieser 1. Nachtrag tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Traben-Trarbach, den 16. Januar 2020
Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Marcus Heintel, Bürgermeister

Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Traben-Trarbach, den 16.01.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
Marcus Heintel, Bürgermeister