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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 4/2020
Burg - amtlich
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Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Burg (Mosel)

vom 13.01.2020

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 03.01.2020 auf den 13.01.2020, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Bürgerhaus Burg (Mosel), Schulstraße 8, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 10.01.2020 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Burg (Mosel) war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 19:25 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher

Ratsmitglied Jens Amann

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Wilhelm Christ

Ratsmitglied Peter Meurer

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Joachim Morsch

Ratsmitglied Christoph Müller

Ratsmitglied Lothar Nahlen

Ratsmitglied Manfred Schorn

Außerdem anwesend:

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch zugleich als Beauftragter von BürgermeisterMarcus Heintel

Entschuldigt:

Ratsmitglied Patrick Franzen

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

2.

Mitteilungen und Anfragen

2.1

Sachstandsbericht "Zukunfts-Check Dorf"

2.2

Seniorennachmittag

2.3

Verkehrsregelung Kappellenweg

2.4

"Dreck-Weg-Tag" 2020

2.5

Handlauf am Friedhof Burg (Mosel)

2.6

Einwerbung von Spenden anl. der Einfriedung des Kinderspielplatzes am Moselufer

3.

Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

4.

Interessenbekundung der Ortsgemeinde Burg (Mosel) zur Teilnahme am Projekt "Digitale Dörfer"

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Ortsgemeinderat diese um TOP. 4 (Interessenbekundung der Ortsgemeinde Burg (Mosel) zur Teilnahme am Projekt "Digitale Dörfer") zu erweitern. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit gem. § 34 (7) GemO anerkannt.

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) vom 16.12.2019 werden keine Einwendungen erhoben.

2. Mitteilungen und Anfragen

2.1. Sachstandsbericht "Zukunfts-Check Dorf"

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher gibt dem Ortsgemeinderat einen Überblick über den derzeitigen Sachstand der einzelnen Arbeitskreise im Rahmen des „Zukunfts-Check Dorf“. Ergänzend teilt er mit, dass voraussichtlich im Verlauf des Monats Februar 2020 die Abschlussveranstaltung mit der Präsentation der Ergebnisse erfolgen wird.

2.2. Seniorennachmittag

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Rudolf Bucher, informiert den Ortsgemeinderat über den am 05.01.2020 stattgefundenen und aus seiner Sicht gut besuchten Seniorennachmittag in Burg (Mosel).

2.3. Verkehrsregelung Kappellenweg

Aufgrund der Beschlussfassung des Ortsgemeinderates in seiner vorletzten Sitzung wurde zwischenzeitlich durch die Verbandsgemeindeverwaltung die verkehrspolizeiliche Anordnung für den Kapellenweg erlassen.

2.4. "Dreck-Weg-Tag" 2020

Der Ortsgemeinderat spricht sich hinsichtlich der Durchführung des „Dreck-Weg-Tages“ 2020 für einen Samstag Mitte März 2020 aus. Eine entsprechende Terminierung und Information soll bei entsprechender Wettervorhersage erfolgen.

2.5. Handlauf am Friedhof Burg (Mosel)

Ratsmitglied Manfred Schorn weist auf den losen Handlauf im Bereich des Friedhofes hin. Ortsbürgermeister Bucher sagt eine Befestigung zu.

2.6. Einwerbung von Spenden anl. der Einfriedung des Kinderspielplatzes am Moselufer

Der Ortsgemeinderat ist im Hinblick auf die im Frühjahr beabsichtigte Einfriedung des Kinderspielplatzes am Moselufer der Auffassung, dass diese Maßnahme ggf. teilweise mit Spenden mitfinanziert werden könne und bittet Ortsbürgermeister Rudolf Bucher um entsprechende Kontaktaufnahme.

3. Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

Den Ortsgemeinderatsmitgliedern wurde der Haushaltsplan in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.12.2019 vorgestellt und eingehend beraten. Fragen der Ratsmitglieder wurde zu deren Zufriedenheit beantwortet.

Zunächst wird den Ratsmitgliedern eine Übersicht über die Entwicklung der Ergebnisse des Forsthaushaltes und der jeweiligen Einschläge an Holz ausgehändigt.

Anschließend erläutert Fachbereichsleiter Frank Koch dem Ortsgemeinderat die Auswirkungen der seitens der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich verbindlich eingeforderten Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Er weist zunächst darauf hin, dass die Kreisverwaltung die Erhöhung der Realsteuerhebesätze im Wege der Ersatzvornahme angekündigt habe, sofern die Ortsgemeinde dieser Forderung nicht im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes entsprechen werde.

Der Haushaltsplanentwurf sehe daher eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 310 v.H. auf 330 v.H. (entspricht nominell 6,06 %), der Grundsteuer B von 375 v.H. auf 400 v.H. (entspricht nominell 6,25 %) und der Gewerbesteuer von 375 v.H. auf 395 v.H. (entspricht nominell 5,06 %) vor.

Die letzte umfangreichere Erhöhung datiert aus dem Jahr 2014. Gleichzeitig gibt er einen Überblick über die daraus zu erwartende Abgabenmehrbelastung bei durchschnittlichen Grundsteuerfällen. Außerdem weist er darauf hin, dass die Mehrerträge aus der Anpassung der Hebesätze gänzlich dem defizitären Haushalt der Ortsgemeinde Burg (Mosel) zu Gute kommen.

Beschlussfassung:

Nach Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Burg (Mosel) für das Haushaltsjahr 2020 und 2021, wird folgende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan in der vorlegten Form unter Berücksichtigung

- eines Haushaltsansatzes von 5.000 € für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung,

- der Festlegung des Abgabensatzes für den Tourismusbeitrag für 2021 i.H.v. 9,58 % und

- und der Festlegung der Hundesteuersätze

für den ersten Hund von 50,00 €

für den zweiten Hund von 75,00 €

für jeden weiteren Hund von 100,00 €

für den ersten gefährlichen Hund von 400,00 €

für den zweiten gefährlichen Hund von 400,00 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund von 400,00 €

beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Interessenbekundung der Ortsgemeinde Burg (Mosel) zur Teilnahme am Projekt "Digitale Dörfer"

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher verweist auf die Beratungen in der vorletzten Sitzung des Ortsgemeinderates in der Angelegenheit. Zwischenzeitlich habe er Kontakt mit der Mitarbeiterin bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich aufgenommen. Diese habe ihn darauf hingewiesen, dass eine formelle Beschlussfassung über die Interessenbekundung notwendig ist.

In der kommenden Sitzung des Ortsgemeinderates ist eine weitergehende Information und Beratung vorgesehen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat Burg (Mosel) bekundet sein Interesse für das Projekt „Digitale Dörfer“ insbesondere für die Module „Dorf Funk“ und Dorf News“, die vom Landkreis Bernkastel-Wittlich für eine Probezeit von 3 Jahren kostenmäßig übernommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Ja-Stimmen einstimmig angenommen