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Eifel-Mosel-Hunsrück aktuell VG Traben-Trarbach
Ausgabe 4/2025
Bausendorf - amtlich
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Bekanntmachung der VIII. Satzungsänderung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bausendorf vom 18.12.2024

Der Ortsgemeinderat Bausendorf hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende VII. Satzungsänderung zur Hauptsatzung vom 15. März 1995 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I

§ 3 Absatz 2 Satz 2 (Ausschüsse des Gemeinderats) wird wie folgt geändert:

Die folgenden Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderats und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet:

Haupt- und Finanzausschuss

Bauausschuss

Ausschuss für Klimaschutz- und Ressourcenschonung

Artikel II

Inkrafttreten

Diese VIII. Satzungsänderung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bausendorf, den 18.12.2024
(Heiko Jäckels)
Ortsbürgermeister

Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Traben-Trarbach, den 15.01.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
(Marcus Heintel)
Bürgermeister