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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 40/2019
Bausendorf - amtlich
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Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bausendorf

vom 18.09.2019

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bausendorf waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 09.09.2019 auf den 18.09.2019, 18:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Gemeinde- und Sportzentrum Bausendorf, Am Sportplatz 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 13.09.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat Bausendorf war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einwohnerfragestunde fand in der Zeit von 18.10 Uhr bis 18.12 Uhr statt.

Ende der Sitzung: 20:52 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck

Ratsmitglied Peter Becker

Ratsmitglied Markus Benz

Ratsmitglied Winfried Görgen bis TOP 12

Ratsmitglied Dajana Hermann

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Heiko Jäckels

Ratsmitglied Markus Klasen

Ratsmitglied Christian Knappstein

Ortsvorsteher und Ratsmitglied Tim Neumann

Ratsmitglied Ottmar Nilles

Ratsmitglied Jürgen Schäfer

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Marc Schiffels

Ratsmitglied Nina Steffens

Ratsmitglied Sigrid Steffens

Ratsmitglied Dirk Steinmetz

Außerdem anwesend:

stellvert. Ortsvorsteher Dieter Schichel bis TOP 12

Beauftragter von Bürgermeister Marcus Heintel Fachbereichsleiter Frank Thullen

Schriftführerin Theresia Haag

Entschuldigt:

Ratsmitglied Volker Theisen

Ratsmitglied Klaus Welsch

Bürgermeister Marcus Heintel

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

2.

Einwohnerfragestunde

3.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

4.

Ernennung des stellvertretenden Ortsvorstehers, Olkenbach, Vereidigung und Einführung

5.

Planfeststellungsverfahren zum Neubau und Betrieb der 110/380 KV Höchstspannungsleitung Pillig - Wengerohr;

Anhörungsverfahren gem. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz

6.

Widmung von Gemeindestraßen

a) "Zum Hageflur", Gewerbegebiet "Hageflur II"

b) "Mauritiusweg", Baugebiet "Im Mühlenflur"

c) "Römerweg", Baugebiet "Im Mühlenflur"

7.

Mietshaus Wyttenbachstraße 29 in Bausendorf

Trockenlegung Außenwände

8.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Klimaschutz und Ressourcenschonung

9.

Spendenannahme

10.

Vorschläge für den Haushaltsplan 2020

11.

Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Einrichtung eines Halteverbotes in der Erschließungsstraße Gewerbegebiet "Hageflur II"

12.

Mitteilungen und Anfragen

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 11 „Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Einrichtung eines Halteverbotes in der Erschließungsstraße Gewerbegebiet "Hageflur II" zu erweitern. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 11 bis 14 verschieben sich entsprechend.

Die Beschlussfassung zur Änderung der Tagesordnung erfolgt einstimmig mit 15 Ja-Stimmen.

1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende namens der Ortsgemeinde Bausendorf das neu gewählte Ratsmitglied Nina Steffens durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Insbesondere weist der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO – Schweigepflicht, § 21 GemO – Treuepflicht, § 22 GemO – Ausschließungsgründe und § 30 GemO – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.

2. Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 13.08.2019 werden keine Einwendungen erhoben.

4. Ernennung des stellvertretenden Ortsvorstehers, Olkenbach, Vereidigung und Einführung

In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates am 13.08.2019 wurde Herr Dieter Schichel in Abwesenheit für die Dauer der Wahlperiode des Ortsbeirates zum stellvertretenden Ortsvorsteher des Ortsteiles Olkenbach gewählt. Daher erfolgt die Erklärung über die Annahme der Wahl sowie die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt in der heutigen Sitzung.

Der Gewählte erklärt auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass er die Wahl annimmt.

Nunmehr ernennt Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck Herrn Dieter Schichel zum stellvertretenden Ortsvorsteher des Ortsteiles Olkenbach, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird er in sein Amt eingeführt.

5. Planfeststellungsverfahren zum Neubau und Betrieb der 110/380 KV Höchstspannungsleitung Pillig - Wengerohr;

Anhörungsverfahren gem. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz

Mit Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz, vom 08.08.2019 wurden Unterlagen zur Beteiligung der betroffenen Ortsgemeinden übersandt. Der Hefter mit Anschreiben, CD und Übersichtsplänen wurde am 15.08.2019 an die Ortsgemeinde mit der Bitte um Kenntnisnahme, Prüfung und ggf. Stellungnahme zum vorgelegten Planfeststellungsverfahren, weitergeleitet. Der Termin zur Abgabe einer Stellungnahme gegenüber der SGD Nord ist auf den 23.10.2019 festgesetzt.

Im Planfeststellungsverfahren ist u.a. die bereits mit der Ortsgemeinde abgestimmte Verschiebung der Hochspannungstrasse im Bereich die Ortslage Bausendorf festgesetzt.

Beschlussfassung:

Gegen die vorgelegten Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens zum Neubau und Betrieb der 110-/380-kv Höchstspannungsleitung Pillig – Wengerohr werden keine Anregungen vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Widmung von Gemeindestraßen

a) "Im Hageflur", Gewerbegebiet "Hageflur II"

b) "Mauritiusweg", Baugebiet "Im Mühlenflur"

c) "Römerweg", Baugebiet "Im Mühlenflur"

a) Widmung der Straße „Im Hageflur“, Gewerbegebiet „Hageflur II“

Die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraße „Im Hageflur“ im Bereich des Gewerbegebietes „Hageflur II“ ist abgeschlossen. Nach den Vorgaben des Landesstraßengesetzes (§ 36) ist die Straße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Aus dem vorliegenden Übersichtsplan ist der Umfang der zu widmenden Straße ersichtlich.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Straße „Im Hageflur“ als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmung der Straße durch öffentliche Bekanntmachung gemäß dem vorliegenden Übersichtsplan vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

b) Widmung der Straße „Mauritiusweg“, Baugebiet „Im Mühlenflur“

Die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraße „Mauritiusweg“ im Bereich des Baugebietes „Im Mühlenflur“ ist abgeschlossen. Nach den Vorgaben des Landesstraßengesetzes (§ 36) ist die Straße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Aus dem vorliegenden Übersichtsplan ist der Umfang der zu widmenden Straße ersichtlich.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Straße „Mauritiusweg“ als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmung der Straße durch öffentliche Bekanntmachung gemäß dem vorliegenden Übersichtsplan vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

c) Widmung der Straße „Römerweg“, Baugebiet „Im Mühlenflur“

Die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraße „Römerweg“ im Bereich des Baugebietes „Im Mühlenflur“ ist bereits als Baustraße erfolgt. Nach den Vorgaben des Landesstraßengesetzes (§ 36) ist die Straße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Aus dem vorliegenden Übersichtsplan ist der Umfang der zu widmenden Straße ersichtlich.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Straße „Römerweg“ als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmung der Straße durch öffentliche Bekanntmachung gemäß dem vorliegenden Übersichtsplan vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

In diesem Zusammenhang regt Ratsmitglied Christian Knappstein an, in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Neubaugebiet Mühlenflur zu beraten.

7. Mietshaus Wyttenbachstraße 29 in Bausendorf

Trockenlegung Außenwände

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.04.2019 beschlossen, die Außenwände des Miethauses in der Wyttenbachstraße 29 trocken zu legen. Dem damaligen Beschluss lag eine vorläufige Kostenschätzung in Höhe von ca. 35.000,00 € zu Grunde. Die zwischenzeitlich durch das IB Simon erfolgte eingehende Überprüfung der Bausubstanz, schließt nun mit einer Kostenermittlung für die Außensanierung in Höhe von 81.211,55 € ab.

Aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten von ca. 46.000,00 € ist der Ortgemeinderat einhellig der Meinung, vorerst eine kostengünstigere Lösung durch Innensanierung (Trockenlegung der Innenwände) zu prüfen.

Beschlussfassung:

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat, in Anbetracht der zu erwartenden hohen Kosten der Außensanierung, die Maßnahme vorerst zurück zu stellen und kostengünstigere Alternativen (Innensanierung) zu prüfen.

Die Verwaltung und der Ortsbürgermeister werden beauftragt, mit entsprechenden Firmen Kontakt aufzunehmen, die Kosten zu ermitteln und dem Ortsgemeinderat zur abschließenden Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses für Klimaschutz und Ressourcenschonung

Der Ortsgemeinderat Bausendorf hat in seiner konstituierenden Sitzung am 13.08.2019 die Änderung der Hauptsatzung und die Einrichtung eines Ausschusses für Klimaschutz und Ressourcenschonung beschlossen.

Zwischenzeitlich ist die Änderung der Hauptsatzung in Kraft getreten, so dass die Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgen kann.

Die Mitglieder der Ausschüsse und Ihre Stellvertreter werden gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO auf Grund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (Parteien bzw. Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt.

Auf Grund der Stärkeverhältnisse der im Rat vertretenen politischen Gruppierungen entfallen auf die

Wählergruppe Heck 3 Mitglieder

Wählergruppe Gemeinsame Zukunft 3 Mitglieder

Wählergruppe Jäckels 1 Mitglied

incl. jeweils 1 Stellvertreter.

Die Wahl kann nach vorheriger Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat offen und „en bloc“ (gemeinsamer Wahlvorschlag)

erfolgen.

Folgende Mitglieder werden für den Ausschuss vorgeschlagen:

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt zunächst die Wahl offen und „en bloc“ (gemeinsamer Wahlvorschlag) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Beschlussfassung:

Anschließend erfolgt die Wahl der Ausschussmitglieder, entsprechend dem gemeinsamen Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

Mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck hat gemäß § 36 Abs. 3 GemO an der Wahl des Ausschusses nicht teilgenommen.

In diesem Zusammenhang erinnert Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck an die noch ausstehende Nominierung eines Vertreters/einer Vertreterin der Ortsgemeinde im Elternausschuss des Kindergartens. Hierzu schlägt Ratsmitglied Ottmar Nilles das Ratsmitglied Nina Steffens vor.

Der Ortsgemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

9. Spendenannahme

Dem Ortsgemeinderat Bausendorf wurde/n folgende Spende/n angeboten:

Spender

Betrag

Spende/

Zusage vom

Spenden-

empfänger

Spenden-zweck

Elternausschuss der Kita Bausendorf

445,00 €

28.08.19

Ortsgemeinde Bausendorf

Kita Bausendorf

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Spenden u.ä. Zuwendungen annehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet der Gemeinderat, wobei diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden sind.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der o.g. Spende/n.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

10. Vorschläge für den Haushaltsplan 2020

Gem. § 97 (1) GemO soll der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres (01.01.) der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Im vorläufigen Sitzungsplan 2019 sind hierfür zum Ende des Jahres entsprechende Sitzungstermine vorgesehen.

Damit evtl. erforderliche und noch nicht vorhandene Pläne und Kostenberechnungen rechtzeitig erstellt und im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt werden können, wird um Vorschläge, die über die laufenden/üblichen Veranschlagungen im Haushaltsplan hinausgehen, für den Haushaltsplan 2020 gebeten.

Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, dass seitens der Fraktionen entsprechende Vorschläge für den Haushaltsplan 2020 erarbeitet und diese dem Haupt- und Finanzausschuss zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

Beschlussfassung:

keine Beschlussfassung

11. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);

hier: Einrichtung eines Halteverbotes in der Erschließungsstraße Gewerbegebiet "Hageflur II"

Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck hat sich am 09.09.2019 an die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach gewandt und auf die Situation bezüglich der Abstellung von Schwerlastverkehr im Bereich der Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet „Hageflur II“ hingewiesen.

Hierzu wird von der Verwaltung mitgeteilt, dass, sofern kein gesetzliches Halteverbot (z. B. aufgrund der Fahrbahnbreite) oder durch entsprechende Beschilderung besteht, im Umkehrschluss von § 12 Abs. 3 a StVO Kraftfahrzeuge inkl. Schwerlastverkehr in einem Gewerbegebiet ohne zeitliche Befristung auf der Straße abgestellt werden dürfen.

Sollte von Seiten der Ortsgemeinde die Notwendigkeit einer Regelung des ruhenden Verkehrs im v. g. Straßenbereich gesehen werden, so bestehen grundsätzlich die nachfolgenden Regelungsmöglichkeiten:

· Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes (als Zone) durch Verkehrszeichen (VZ) 286 ff. Damit wäre das Halten zum Be- und Entladen auf der Straße noch gestattet.

· Einrichtung eines absoluten Halteverbotes (als Zone) durch VZ 283 ff. Damit wäre das Halten auf der Straße gar nicht mehr gestattet.

· Streckenbezogene Kombinationen von den beiden v. g. Regelungen, welche auch durch entsprechende Parkplatzmarkierungen ergänzt werden könnten. Hier ist jedoch zu beachten, dass i. d. R. durch eine entsprechende Fachfirma ein Parkraumkonzept erarbeitet werden muss, da die Abstände und Schwenkbereiche beachtet werden müssen.

Halteverbote können darüber hinaus auch grundsätzlich auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, z. B. den Schwerlastverkehr, beschränkt werden.

Beschlussfassung:

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes (als Zone) für LKW´s durch Verkehrszeichen (VZ) 286 ff für den gesamten Bereich der Straße „Im Hageflur“.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

12. Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister Heck informiert den Rat über die Neuanschaffung eines Notebooks sowie eines Druckers für das Gemeindebüro.

Des Weiteren berichtet er, dass die Fa. Innogy den Einsatz der Jugendfeuerwehr im Rahmen der Aktion „Dreck-Weg-Tag“ mit einem Klimaschutzpreis in Höhe von 500,00 € belohnt.

Der Vorsitzende weist auf das 1. öffentliche Treffen der Arbeitskreise des Projektes „Zukunfts-Check-Dorf“ am 25.09.2019 um 19.00 Uhr hin.

Zur allgemeinen Information teilt Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck die neue email-Adresse der Ortsgemeinde mit. Diese lautet: Ortsbuergermeister@bausendorf.de

Der Vorsitzende und die Ratsmitglieder tauschen Anregungen für die künftige Gestaltung der Homepage der Ortsgemeinde aus.

Ratsmitglied Markus Benz informiert über die Initiative des Klimaschutzpaten der Ortsgemeinde Kinderbeuern, Herrn Winfried Morgen, eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit der Alftalgemeinden zum Thema „Klimaschutz in Kommunen“ ins Leben zu rufen.

Ein erstes Treffen soll nach den Herbstferien terminiert werden.