Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Diefenbach vom 12.09.2022
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Diefenbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 05.09.2022 auf den 12.09.2022, 19:38 Uhr, zu einer Sitzung in das Dorfgemeinschaftshaus Diefenbach, Dorfstraße, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 09.09.2022 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Ende der Sitzung: 21:16 Uhr
Anwesend:
| Ortsbürgermeister Dieter Debald |
| Ratsmitglied Sascha Berenz |
| Ratsmitglied Rudolf Condne |
| 2. Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied Pia Debald |
| 1. Beigeordneter und Ratsmitglied Marc Heckelmann |
| Ratsmitglied Stefan Schmidt |
| Ratsmitglied Ulrike Zimmer |
Außerdem anwesend:
Schriftführer Anna Klink
VG-Entwickler Malte Ortner
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ortsgemeinderat Diefenbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates |
| 3. | Teilfortschreibung Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach - Erneuerbare Energien; -Konzeptplanung Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen |
| 4. | Neuabschluss einer Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Angliederungsgenossenschaft Diefenbach auf die Ortsgemeinde Diefenbach |
| 5. | Waldspielplatz, Elterninitiative |
| 6. | Kanalhausanschluss Gemeindehaus; hier: weitere Vorgehensweise |
| 7. | Anschaffung eines Defibrilators |
| 8. | Mitteilungen und Anfragen |
| 8.1 | Webseitenprojekt Diefenbach; hier: Info aktueller Stand |
| 8.2 | Freiwilligen Mitmachtag |
| 8.3 | Bewuchs an der Kreisstraße K27 |
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Es wurden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.06.2022 erhoben.
3. Teilfortschreibung Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach - Erneuerbare Energien; - Konzeptplanung Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen
Verbandsgemeinde-Entwickler Malte Ortner informiert den Ortsgemeinderat zum Stand des Planverfahrens und den ausgewiesenen Konzeptflächen sowie über die Zubaumöglichkeiten weiterer Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen und stellt das Konzept des Solidarpaktes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für die AÖR Traben-Trarbach vor.
Fragen der Ratsmitglieder werden zur Zufriedenheit dieser durch Herrn Ortner beantwortet.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat steht der Bildung eines Solidarpaktes grundsätzlich negativ gegenüber.
Abstimmungsergebnis:
Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Neuabschluss einer Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Angliederungsgenossenschaft Diefenbach auf die Ortsgemeinde Diefenbach
Mittels Angliederungsverfügung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Untere Jagdbehörde vom 22.03.2021 wurden die Grundflächen auf dem Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Diefenbach, die nicht zu dem Eigenjagdbezirk Diefenbach gehören, an diesen angegliedert.
Am 30.08.2022 fand die erste Genossenschaftsversammlung der Angliederungsgenossenschaft statt, in welcher diese u. a. die Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Angliederungsgenossenschaft Diefenbach auf die Ortsgemeinde Diefenbach beschlossen hat. Der Entwurf der Übertragungsvereinbarung lag den Ratsmitgliedern zur Sitzung vor. Dieser richtet sich nach dem aktuellen Muster des Gemeinde- und Städtebundes RLP. Als Jagdvorsteher wurde Herr Manfred Condne gewählt.
Rechtsgrundlage für die Übertragung der Verwaltungsgeschäfte ist § 11 Abs. 7 Landesjagdgesetz RLP.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Angliederungsgenossenschaft Diefenbach auf die Ortsgemeinde Diefenbach in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
5. Waldspielplatz, Elterninitiative
Auf einem gemeindeeigenen Grundstück am Waldrand soll auf Anregung und durch eine Elterninitiative ein Spielplatz entstehen. Bisher wurden auf dem Grundstück stehende Bäume entfernt, zeitnah soll auch alte Stall weggeräumt werden. Der Großteil der Arbeiten soll am Freiwilligen-Mitmachtag am 08.10.2022 durch die Eltern-Initiative ausgeführt werden. Die anwesenden Ratsmitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus, dass sich auch der Gemeinderat an den Arbeiten beteiligt.
Da die Arbeiten alle ehrenamtlich erfolgen besteht die Möglichkeit, Materialkosten über die Leader-Förderung einzureichen und erstatten zu lassen.
6. Kanalhausanschluss Gemeindehaus;
hier: weitere Vorgehensweise
Die Firma Ruppenthal hat den Schaden am Kanalhausanschluss des Gemeindehauses bereits begutachtet, insgesamt sind bisher schon über 500,00 Euro Kosten entstanden. Um die Kosten nicht weiter zu steigern, beschließt der Gemeinderat die Rohre in Eigenarbeit zu öffnen und den Schaden zu protokollieren, da ein Kostenträger für die Beschädigung noch nicht feststeht.
Abstimmungsergebnis:
Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
7. Anschaffung eines Defibrillators
Durch das Ratsmitglied Frau Pia Debald wird die Anschaffung eines Defibrillators durch die Ortsgemeinde vorgestellt. Dieser soll an einem möglichst zentralen Ort innerhalb der Ortslage aufgestellt werden und für jedermann zugänglich sein. Ein solches Gerät im Ernstfall Leben retten. Die Kosten für einen Defibrillator liegen nach ersten Recherchen bei ungefähr 1.500,00 Euro. Eine Unterweisung der Dorfbewohner ist vorgesehen.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung eines Defibrillators zum Preis van ca. 1.500,00 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
8. Mitteilungen und Anfragen
8.1. Webseitenprojekt Diefenbach;
hier: Info aktueller Stand
Die 2. Ortsbeigeordnete Pia Debald gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Website von Diefenbach. Die bisherigen Vorschläge der Gemeinde bezüglich Aufbau und Inhalt wurden weitergeleitet. Sobald diese durch das Projektteam eingearbeitet und umgesetzt wurden, soll eine Vorstellung der Website im Gemeinderat erfolgen. Nach letzten Anregungen und Zustimmung der Ratsmitglieder wird die Website dann veröffentlicht.
8.2. Freiwilligen Mitmachtag
Im Rahmen des Freiwilligen Mitmachtages am 08.10.2022 sollen in Diefenbach Vorbereitungen und erste Arbeiten zur Entstehung eines Waldspielplatzes erfolgen. Die Elterninitiative und der Ortsgemeinderat freuen sich über die Mithilfe und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.
8.3. Bewuchs an der Kreisstraße K27
Die Kreisstraße K27, welche durch den Ort führt, ist an einigen Stellen durch Bäume und Bewuchs an den Straßenrändern eingeschränkt. Die Beseitigung fällt in die Zuständigkeit der Ortsgemeinde. Aus der Mitte des Rates wird angeregt die erforderlichen Arbeiten in Eigenarbeit, gegeben falls mit weiteren Freiwilligen aus der Ortsgemeinde, durchzuführen und keine Fremdfirma zu beauftragen. Ein Termin wird kurzfristig festgesetzt und bekannt gegeben.