Niederschrift -öffentlicher Teil-

über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 22.09.2022

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 13.09.2022 auf den 22.09.2022, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 16.09.2022 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 18:40 Uhr

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.06.2022 werden keine Einwendungen erhoben.

2. Zukunft des Verwaltungssitzes unserer Verbandsgemeinde;

Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat mit Schreiben vom 05.09.2022 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes auf die kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates beantragt.

Der Antrag wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandt.

Auf die bisherigen Beratungen in der Angelegenheit im Rahmen des Architektenwettbewerbs Blockbereich Rathaus Trarbach, zuletzt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15.03.2018, wird durch Bürgermeister Marcus Heintel verwiesen. Der VG-Rat hat in dieser Sitzung beschlossen, dass belastbare Grundlagen für den Flächenbedarf der Verwaltung nach Möglichkeit in Absprache mit dem Rechnungshof ermittelt werden sollten.

Durch die ADD/SGD Nord war für die Kernverwaltung (ohne Werke) vorher ein überschlägiger zusätzlicher Bedarf bei Wegfall des Standortes Brückenstraße und Beibehaltung von rd. 300 m² Hauptnutzungsfläche (=Bürofläche) konstatiert worden.

Die Konkretisierung des Raumbedarfs wurde zwischenzeitlich zunächst nicht mehr weiter verfolgt, da durch eine möglichen Gründung der Werke-AÖR und eine Verlagerung der Werkeverwaltung vom Standort Kröv weg zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestanden hätten.

In Absprache mit dem VG-Rat sollten diese Ermittlung erst wieder aufgenommen werden, sobald eine finale Entscheidung hinsichtlich dem Verbleib der Werkeverwaltung vorliegt.

Nach den bisherigen Ermittlungen besteht folgender Raumbedarf an Hauptnutzungsfläche (in Klammern vorl. Anerkennung durch ADD/SGD):

In den Rathäusern Traben-Trarbach (522 m²) und Kröv (759 m²) stehen insgesamt 1281 m² zur Verfügung. Dabei ist jedoch kein ausreichend dimensionierter Sitzungssaal (170 m²) vorhanden.

Im Rahmen einer möglichen Förderung aus Mitteln des Investitionsstocks durch das Land sind verschiedene Alternativen zu prüfen:

Der Haupt- und Finanzausschuss ist nach eingehender Beratung der Auffassung, dass in einem ersten Schritt zunächst die mögliche Unterbringung der Verwaltung unter organisatorischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden sollte. Anschließend seien in einem zweiten Schritt mögliche bauliche Maßnahmen zu ermitteln.

Die Verwaltung wird gebeten, für die Sitzung des Verbandsgemeinderates ein Angebot der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz für den ersten Schritt einzuholen.

3. Sponsoringvereinbarung;

hier: "Erneuerung der Leuchten in der Moseltherme Traben-Trarbach"

Der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde von der Firma Westenergie AG zur Umsetzung der Maßnahme „Erneuerung der Leuchten in der Moseltherme Traben-Trarbach auf LED“ ein Förderbetrag von 100 % der tatsächlichen Kosten, maximal bis 6.413,47 € inkl. derzeit gültiger USt. im Rahmen eines Sponsorings angeboten.

Die Sponsoringvereinbarung, aus der sich für die Verbandsgemeinde die Leistungspflicht ergibt, auf die Maßnahme pressewirksam hinzuweisen, wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandt.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Annahme der o.g. Vorgehensweise.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Vollzug des Schulgesetzes (SchulG);

hier: Herstellung des Einvernehmens zu Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Kleinich

Die Kinder aus der Ortsgemeinde Irmenach besuchen die Grundschule in Kleinich, welche sich in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues befindet.

Aufgrund dieser v. g. Regelung wurde zwischen der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach (als zuständiger Schulträger für die Grundschulkinder aus Irmenach) und der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eine Zweckvereinbarung über die Aufteilung der für den Schulbesuch der Kinder entstehenden Kosten abgeschlossen.

Kern der Regelung ist, dass die Kosten jährlich im Verhältnis der Kinder aus den einzelnen Verbandsgemeinden aufgeteilt wird. Zuletzt belief sich der Anteil der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach an den Kosten daher etwas weniger als 40 %.

Mit Schreiben vom 24.01.2022 bittet die Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues gemäß § 6 Abs. 2 der v. g. Zweckvereinbarung um Zustimmung zu einzelnen – nach ihrer Aussage – notwendigen Maßnahmen an der Grundschule Kleinich. Die Gesamtkosten sollen sich auf 75.000,00 EUR belaufen, wovon die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach bei einem angenommenen Anteil von 40 % etwa 30.000,00 EUR zu übernehmen hätte.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Das Einvernehmen zu den mit Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues vom 24.01.2022 mitgeteilten Maßnahmen an der Grundschule Kleinich wird hergestellt.

Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ab 2023 zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Antragstellung für Förderungen aus dem Programm Wiederaufbau RLP zur Behebung der Hochwasserschäden vom Sommerhochwasser Juli 2021

Durch das Hochwasser vom Juli 2021 kam es in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Schäden am kommunalen Eigentum. In Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde ist hier das Hochwasserschutztor Trarbach zu nennen, welches während des Hochwassers nicht dicht war. Zur Gefahrenabwehr wurde das Tor schnellstmöglich durch die Firma SBS Andernach GmbH wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt. Die dabei entstandenen Kosten belaufen sich auf 38.805,90 €. Einen Anteil von 23.518,60 € wird über Soforthilfen gedeckt, welche nach dem Schreiben vom 30.07.2021 des Ministerium des Inneren über die Kreisverwaltung an die VG zugeteilt wurden. Die ungedeckte Restsumme beträgt 15.287,30 €. Da es noch zu geringfügigen Verschiebungen bei der verteilten Summe der Soforthilfen kommen kann, wird sich der über die Soforthilfen gedeckte Anteil voraussichtlich noch leicht erhöhen.

Das Land RLP hat im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis das Förderprogramm Wiederaufbau RLP beschlossen. Durch dieses Programm könnten die noch offenen Kosten für die Reparatur des Hochwasserschutztores gefördert werden. Die Förderhöhe beträgt 100 % der förderfähigen Kosten. Eine exakte Bezifferung einer endgültigen Fördersumme ergibt sich aus einem durchzuführenden Antragsverfahren.

Weiterhin befindet sich im Bereich des Monteneubelbaches (Gewässer 3. Ordnung) bei Enkirch noch Material aus Anlandungen des Hochwassers, die entsorgt werden müssen. Diese Kosten könnten grundsätzlich auch über das Förderprogramm gefördert werden. Die Verwaltung merkt an, dass in diesem Zusammenhang noch keine finale Entscheidung besteht, wer für die Räumung zuständig ist.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, Förderantrage zu erstellen um die Kosten aus der Schadensbeseitigung bedienen zu können.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Vergabe von Arbeiten und Aufträgen;

Erweiterung der bestehenden Kommunikationslösung für die Verbandsgemeindeverwaltung

Auf die Beratungen und Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.06.2022 wird verwiesen. Im Rahmen der Vertragsausfertigung wurde festgestellt, dass bei der Ermittlung der Angebotspreise für die Beschlussfassung irrtümlich die derzeit bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurde.

Die Angebotspreise stellen sich wie folgt dar

laufende Kosten:

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss vergibt in Abänderung seines Beschlusses vom 07.06.2022 den Auftrag zur Erweiterung der bestehenden Kommunikationslösung an die FA. Avaya zu folgenden Angebotspreisen

laufende Kosten:

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Einbruch Freibad "Kröver Reich"

Anschaffung eines Kassenautomaten

Bei einem Einbruch im Freibad Kröv wurde der vorhandene Kassenautomat aufgebrochen und derart beschädigt, dass eine Reparatur nicht mehr möglich war.

Zwischenzeitlich liegt ein Angebot von der Herstellerfirma des Kassenautomaten über eine Ersatzbeschaffung vor. Das Angebot der Fa. Eccos Pro GmbH, Velbert, beläuft sich auf 36.556,80 €/brutto.

Aufgrund dessen, dass alle Kassenautomaten zwischenzeitlich mit der Möglichkeit einer Kartenzahlen ausgestattet sind, wird künftig eine bargeldlose Zahlung der Eintrittspreise möglich sein. Dies war bisher nicht der Fall.

Es ist davon auszugehen, dass die Ersatzbeschaffung durch die bestehende Einbruchversicherung abgedeckt wird.

Ergänzend weist der Vorsitzende darauf hin, dass durch die anbietende Firma auf erhebliche Lieferprobleme hingewiesen wurde. Zudem entspreche die derzeitige Programmierung der Automaten noch nicht den Bedürfnissen/Wünschen für das Freibad Kröv. Insofern soll eine Auftragsvergabe erst erfolgen, wenn diese Fragen abschließend geklärt sind.

Beschlussfassung:

Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat ermächtigt Bürgermeister Marcus Heintel im Benehmen mit den Beigeordneten zur Auftragsvergabe zur Anschaffung eines neuen Kassenautomaten für das Freibad Kröver Reich.

Für die Sitzung des Verbandsgemeinderates soll eine Vergleichsberechnung der Kosten für den automatischen und personellen Kassenbetrieb erstellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Vorschläge für den Haushaltsplan 2023

Gem. § 97 (1) GemO soll der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres (01.01.) der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Im vorläufigen Sitzungsplan 2022 sind hierfür zum Ende des Jahres entsprechende Sitzungstermine vorgesehen.

Damit evtl. erforderliche und noch nicht vorhandene Pläne und Kostenberechnungen rechtzeitig erstellt und im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt werden können, wird um Vorschläge, die über die laufenden/üblichen Veranschlagungen im Haushaltsplan hinausgehen, für den Haushaltsplan 2023 gebeten.

Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

Entsprechende Vorschläge werden durch die Fraktionen in der Sitzung des Verbandsgemeinde-rates gemacht.

9. Mitteilungen und Anfragen

9.1. Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06.10.2022

In Absprache mit Ortsbürgermeisterin Elke Schnabel soll die kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates in der Mehrzweckhalle in Reil stattfinden.

9.2. Eilentscheidungen für die Grundschule Alftal

Bürgermeister Marcus Heintel verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandten Eilentscheidungen vom 25.07. bzw. 28.07.2022 wg. der Sanierung der Akustikdecken in Klassenräumen sowie der Vergabe von Schlosserarbeiten. Gegen die Eilentscheidungen werden keine Einwendungen erhoben.

9.3. ÖPNV-Angebot für Flußbach und Diefenbach

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss über die Bericht Erstattung im Trierischen Volksfreund über die fehlende Anbindung der Ortsgemeinde Flußbach an den ÖPNV in der Ferienzeit und gibt seine Stellungnahme hierzu bekannt:

Zuletzt hatte Frau Bents (Marmedia) im April 2020 in der Sache im TV berichtet.

Übrigens: Die einzige Gemeinde, die kreisweit überhaupt nicht an den ÖPNV angebunden ist, ist die Ortsgemeinde Diefenbach. Auch hier sind wir schon seit Jahren – VG und OG – dabei, eine Anbindung zu erreichen. Dort fährt auch zu Schulzeiten kein Bus und hier wäre sicherlich ein Rufbussystem mit kleineren Fahrzeugen die sinnvolle Alternative.

9.4. Installation von Raumlufttechnischen Anlagen in den Grundschulen der Verbandsgemeinde

Unter Bezugnahme auf die bisherigen Beratungen des VG-Rates teilt Bürgermeister Heintel mit, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Bewilligungszeitraum für die Installation der Raumlufttechnischen Anlagen in den Grundschulen auf den 31.05.2023 ausgedehnt wurde. Ob dieser Zeitraum für die Ausführung ausreichend sei, könne jedoch zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund von erheblichen Lieferverzögerungen für die Lüftungsgeräte nicht abschließend beurteilt werden.

9.5. Neubau der Kindertagesstätte Rappelkiste in Traben-Trarbach;

Gemeinsames Mittagessen

Bürgermeister Marcus Heintel verweist auf den seitens der Stadt Traben-Trarbach geplanten Neubau der Kindertagesstätte Rappelkiste in der Schottstraße. Seitens der Stadt sei beabsichtigt, in der KiTa das Essen für beide städtischen Kitas sowie für die KiTa in Wolf (insgesamt 260 Essen) zuzubereiten. Eine Nachfrage beim Ing.-Büro habe ergeben, dass für die zusätzliche Zubereitung der Mahlzeiten für die Kinder der Ganztagsschule an der Grundschule Traben-Trarbach (ca. 110 bis 120 Essen) Mehrkosten bei Einrichtung und Ausstattung von 160.000 € gerechnet werden müsse. Dabei gehe man davon aus, dass die Zubereitung von rd. 400 Essen kostengünstiger erfolgen könne.

Verwaltungsseitig soll bis zur Ratssitzung geprüft werden, ob die Mehrkosten ggf. durch Schulbaufördermittel gefördert werden können und die Zubereitung wirtschaftlich günstiger im Vergleich zur jetzigen Zubereitung ist.

9.6. Sanierungs- und Umbaumaßnahme an der Grundschule Traben-Trarbach

Verwaltungsseitig wurde für die Sanierungs- und Umbaumaßnahme an der Grundschule in Traben-Trarbach eine Erhöhung der Zuweisung beantragt. Diesem Antrag wurde durch die ADD mit Bescheid vom 06.09.2022 entsprochen. Die Zuwendungsfähigen Kosten wurde dabei mit 153.611,35 € festgestellt. Die Zuweisung wurde von bisher 95.730 € um 11.381 € auf nunmehr 107.111 € erhöht.

9.7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

Landesplanerische Stellungnahme

Bürgermeister Marcus Heintel informiert den Haupt- und Finanzausschuss über die zwischenzeitlich vorliegende landesplanerische Stellungnahme zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. Im Hinblick auf die seitens der Kreisverwaltung geltend gemachten Bedenken wg. des Wohngebietes in Bausendorf soll nach einer Kontaktaufnahme eine Beratung in der kommenden Sitzungsrunde erfolgen.

9.8. Zuweisungen an die VG Traben-Trarbach im Rahmen des Digitalpaktes Schule

Im Rahmen des Digitalpaktes Schule Rheinland-Pfalz wurden durch die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach insgesamt 279.831 € an zuwendungsfähigen Kosten verausgabt. Durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz wurde zwischenzeitlich die bewilligte Zuweisung i.H.v. 243.452,16 € ausgezahlt.

9.9. Bewilligung einer Spende für Jugendarbeit

Im Rahmen der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 23.06.2022 wurde eine Spende i.H.v. 1.000 € für die Jugendarbeit angenommen. Zwischenzeitlich hat der Spender mitgeteilt, dass die Spende für die Jugendarbeit in der Stadt Traben-Trarbach beabsichtigt gewesen sei und bittet um entsprechende Vereinnahmung und Verwendung bei der Stadt.

9.10. Zweckvereinbarung für die Grundschule Wittlich-Friedrichstraße

Unter Bezugnahme auf die Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates vom 31.03.2022 gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich zwischenzeitlich die Zweckvereinbarung mit der Stadt Wittlich über die Grundschule Wittlich-Friedrichstraße genehmigt wurde.

9.11. Landeszuweisung für die Bewerbung für die Landesgartenschau 2027

Bürgermeister Marcus Heintel teilt mit, dass durch die Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues beim Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz entsprechend der Zusage des Staatssekretärs eine Zuweisung für die Bewerbungskosten zur Landesgartenschau Rheinland-Pfalz gestellt wurde. Zu den rd. 250.000 € entstanden Kosten wurden für die vier Bewerberkommunen eine Zuweisung von insgesamt 10.000 € gewährt.

9.12. Mobilitätskonzept für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss gibt Bürgermeister Heintel bekannt, dass in Kürze eine erneute Beratung in der Lenkungsgruppe stattfinden wird. Nach Aussage des beauftragten Büro rechne man mit einer Fertigstellung des Konzeptes bis Ende 2022.

9.13. Förderung von Sanierungsmanagern

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss teilt Fachbereichsleiter Frank Thullen mit, dass verwaltungsseitig die Anträge für die Sanierungsmanager gestellt wurden. Zwischenzeitlich habe eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Landes insbesondere im Hinblick auf die Quartiersbeschreibungen stattgefunden. Hierfür sei mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen, der verwaltungsseitig nur unter Zuhilfenahme eines externen Büro erbracht werden könne. Man gehe davon aus, dass die entsprechenden Anträge Ende Oktober 2022 gestellt werden können.

In diesem Zusammenhang ist der Haupt- und Finanzausschuss einhellig der Auffassung, dass im Rahmen der Beratungen des Solidarpaktes VG-Entwickler Malte Ortner einen kurzen Tätigkeitsbericht abhalten solle.