Niederschrift

öffentlicher Teil über die Sitzung des Ortsgemeinderates Irmenach vom 13.09.2022

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Irmenach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 07.09.2022 auf den 13.09.2022, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Gemeindehaus Irmenach, Friedrich-Karl-Ströher-Saal, Burgstraße 1, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 09.09.2022 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 20:45 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Ingo Noack

Ratsmitglied Brunhilde Kiesel

Ratsmitglied Christoph Kirst

Ratsmitglied Klaus-Dieter Kley

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Udo Neu

Ratsmitglied Hans Niedersberg ab 19:10 Uhr

Ratsmitglied Holger Schell

Ratsmitglied Kai Wiedenhöft

Ratsmitglied Bernd Bauer

Ratsmitglied Carsten Hammen

Ratsmitglied Markus Tatsch

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Christian Wedertz

Außerdem anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Schriftführerin Andrea Fink

Entschuldigt:

Ratsmitglied Sven Wedertz

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Irmenach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Es war eine Person als Zuhörer anwesend.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 17.08.2022 werden nicht erhoben.

3. Mitteilungen und Anfragen

3.1. Waldbegehung

Die jährliche Waldbegehung findet am Samstag, 08.10.2022 um 9.00 Uhr statt. Treffpunkt ist der Festplatz Irmenach.

3.2. Verkauf Baugrundstück

Die notarielle Beurkundung des Verkaufs eines weiteren Baugrundstücks erfolgt am 28.09.2022 um 11.00 Uhr.

3.3. Ladestation für Elektrofahrzeuge Festplatz Irmenach

Der Berater von Westnetz ist für die Dezembersitzung schriftlich einzuladen. Dieser soll dem Rat genauere Informationen liefern.

3.4. Kindergarten-Kooperation innerhalb der Verbandsgemeinde

Bisher befürworten die Ortsgemeinden Irmenach, Lötzbeuren und die Stadt Traben-Trarbach den Zusammenschluss einer KiTa-Kooperation innerhalb der Verbandsgemeinde. Die übrigen Ortsgemeinden haben sich bisher noch nicht entschieden.

3.5. Starkregenkonzept

Der für den 05.09.2022 vorgesehene Termin zur Vorbesprechung in der Bauabteilung im Rathaus Kröv wurde abgesagt. Der Termin soll noch vor den Herbstferien nachgeholt werden, damit eventuelle Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2023/2024 mit aufgenommen werden können.

3.6. Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage 2022

Mit Schreiben vom 29.08.2022 wurde die Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2022 endgültig festgesetzt. Die Umlage beträgt für die Ortsgemeinde insgesamt 204.143 €.

3.7. Homepage der Ortsgemeinde

Im Rahmen der Neugestaltung der Homepage der Ortsgemeinde Irmenach sollen den Vereinen die bisher hinterlegten Daten zur Verfügung gestellt und bei Bedarf aktualisiert werden. Die neue Homepage soll im Oktober online gehen.

3.8. Sanierung Landesstraßen

Herr Dennis Junk, MdL möchte sich für die Sanierung von Landesstraßen in der Region einsetzen. Er bittet um Vorschläge, damit eventuell entsprechende Haushaltsmittel im Landeshaushalt für 2023/2024 eingestellt werden können.

3.9. Zukunfts-Check Dorf

Der Termin für das nächste Treffen vom Zukunfts-Check Dorf am 21.09.2022 um 19.00 Uhr wird in der nächsten Ausgabe von Mosel-Hunsrück-Aktuell (37. KW) bekannt gegeben.

3.10. Neue Regale Kühlraum Friedrich-Karl-Ströher-Saal Irmenach

Der 1. Beigeordnete Udo Neu regt an, die alten Holzregale im Kühlraum des Friedrich-Karl-Ströher-Saales aus Hygienegründen durch neue Edelstahlregale zu ersetzen. Gleichzeitig soll der Kühlraum ordentlich gereinigt und einen neuen Anstrich erhalten. Die Arbeiten sollen noch in diesem Kalenderjahr in Eigenleistung erfolgen. Dabei werden voraussichtlich Kosten i.H.v. 2.000 € anfallen. Ein entsprechender Haushaltsansatz war im 1. Nachtragshaushaltsplan nicht vorgesehen. Die Mittel sollen im Rahmen einer Eilentscheidung durch den Ortsbürgermeister und die beiden Beigeordneten zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Genehmigung durch den Ortsgemeinderat soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

4. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Ortsgemeinde Irmenach für das Haushaltsjahr 2021 und Erteilung der Entlastung

Der Jahresabschluss einschließlich der Abschlussbilanz der Ortsgemeinde Irmenach für das Haushaltsjahr 2021 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 13.09.2022 geprüft und abgenommen.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Klaus-Dieter Kley, gab dem Ortsgemeinderat das Ergebnis dieser Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.

Beschlussfassung:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Klaus-Dieter Kley beschließt der Ortsgemeinderat die Jahresrechnung 2021 incl. Bilanz in der vorliegenden Form abzunehmen und dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, soweit sie den Ortsbürgermeister bzw. den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zu erteilen.

Gleichzeitig beschließt der Ortsgemeinderat den im Haushaltsjahr 2021 entstandenen außer- und überplanmäßigen Auszahlungen nachträglich zuzustimmen.

Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten haben bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und gemeinsam mit Bürgermeister Heintel im Zuhörerbereich Platz genommen. Der Vorsitz wurde vom ältesten anwesenden Ratsmitglied, Frau Brunhilde Kiesel, geführt.

Die Niederschriften über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Beratung und Beschlussfassung der 1.Nachtragshaushaltssatzung und -plan für die Haushaltsjahre 2021/2022

Den Ortsgemeinderatsmitgliedern ist der 1. Nachtragshaushaltsplan vor der Sitzung zugegangen.

Beschlussfassung:

Nach Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde Irmenach für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, wird dieser wie in der Sitzung vorgestellt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Vorschläge für den Doppel-Haushaltsplan 2023+2024

Gem. § 97 (1) GemO soll der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres (01.01.) der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Im vorläufigen Sitzungsplan 2022 sind hierfür zum Ende des Jahres entsprechende Sitzungstermine vorgesehen.

Damit evtl. erforderliche und noch nicht vorhandene Pläne und Kostenberechnungen rechtzeitig erstellt und im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt werden können, wird um Vorschläge, die über die laufenden/üblichen Veranschlagungen im Haushaltsplan hinausgehen, für den Doppelhaushaltsplan 2023+2024 gebeten.

Die Vorschläge werden erarbeitet und anschließend der Verwaltung zugeleitet.

7. Beratung und Beschlussfassung zu notwendigen Änderungen beim Brennholzbestellverfahren im Gemeindewald Irmenach

Aufgrund der aktuell angespannten Marktsituation im Energiesektor sind für den kommenden Winter weitere Preissteigerungen für Energieträger, wie Öl und Gas, zu erwarten. Infolge dessen steigt auch die Nachfrage nach Brennholz erheblich. Um die erhöhte Nachfrage zu bedienen, werden von Revierleiter Christoph Anton folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

- Zeitlicher Ablauf:

Das Bestellverfahren soll in der 1. Oktoberhälfte 2022 eröffnet werden und insgesamt acht Wochen andauern. Der Forst hat dadurch frühzeitiger die Möglichkeit, die Bestellungen zu bündeln und auf die eventuell steigende Nachfrage zielgerichtet zu reagieren.

- Kontingentierung:

Um mögliche Hamsterkäufe zu vermeiden, werden pro Haushalt maximal 15 Festmeter Brennholz zur Verfügung gestellt.

- Bereitgestellte Holzarten:

Es ist nach wie vor beabsichtigt, den Kunden die gewünschte Holzart in der bestellten Menge zur Verfügung zu stellen. Es wird allerdings anlässlich der Bekanntmachung zum Brennholzbestellverfahren im örtlichen Mitteilungsblatt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von den Kunden im Bezug auf die bereitgestellten Holzarten generell eine wesentlich höhere Flexibilität erwartet wird.

- Beschaffenheit des Holzes:

Sollte das Ausmaß der Gesamtbestellmenge außergewöhnlich hoch sein, kann die Beschaffenheit des Holzes vom bisher gewohnten Erscheinungsbild abweichen. Das heißt, es kann vorkommen, dass anstatt schlanken, glatten Stämmen mittlerer Stärke auch dicke, astige Stämme verkauft werden.

- Rücktritt von Brennholzbestellungen:

Die Möglichkeit vom Brennholzkauf zurück zu treten, sollte den Kunden nach Inaugenscheinnahme des in Rechnung gestellten Holzes innerhalb einer Woche gewährt werden. Der Rücktritt erfolgt dann allerdings ohne Anspruch auf Ersatz.

- Preisliche Änderungen:

Der Preisvorschlag der Revierleitung lautet:

- Buche/Eiche/Esche/Roteiche/Ahorn — 60,00 €/FM

- Reine Birkenpolter  — 45,00 €/FM

- Nadelhölzer  —  45,00 €/FM bzw. 30,00 €/RM

*FM=Festmeter

*RM=Raummeter

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass von Revierleiter Christoph Anton vorgelegte Verfahren, sowie die darin enthaltenen Bedingungen und Holzpreise anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Neugestaltung des Friedhofes

Auf die bisherigen Beratungen wird verwiesen.

Das Umgestaltungskonzept wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt. Die Umsetzung soll in mehreren Bauabschnitten erfolgen.

Da das Grabfeld für die Urnen in absehbarer Zeit komplett belegt sein wird, soll im nächsten Jahr vorrangig ein neues Urnengrabfeld angelegt werden. Um die zwei zentralen Bäume mittig des Feldes sollen halbanonyme Grabstätten angelegt werden. Die dazugehörige Namensstehle soll mittig zwischen den Bäumen aufgestellt werden. Als Halbkreis um das Grabfeld für halbanonyme Urnenbestattungen sollen Reihen für Urnenreihen- und Urnenwahlgräber angelegt werden.

Im Doppelhaushalt der Jahre 2021/2022 sind 5.000,00 € für die Umgestaltung des Friedhofes veranschlagt. Die Materialbeschaffung für die Herstellung von Wegen soll noch in 2022 erfolgen, die Herstellung in Eigenleistung im nächsten Jahr.

Durch die Ortsgemeinde sollen Angebote zur Anlage des Urnengrabfeldes und für die weiteren Arbeiten eingeholt werden. Im Doppelhaushaltsplan 2023/2024 sollen entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt werden.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Umgestaltung des Friedhofes nach dem vorgelegten Konzept. Die Maßnahme soll in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Die im Haushaltsplan 2021/2022 veranschlagten 5.000,00 € werden zur Materialbeschaffung für die Herstellung von Wegen in Eigenleistung verwendet. Im Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2023/2024 sollen für die Anlage von Gräberfeldern und weitere Arbeiten, gemäß den einzuholenden Angeboten, entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Energiesparmaßnahmen

Im Ortsgemeinderat werden verschiedene Maßnahmen für Energiesparmöglichkeiten in der Ortsgemeinde diskutiert. Dies war u.a. auch Thema in der letzten Bürgermeister-Dienstbesprechung. Dazu wurde die Energiesparverordnung des Bundes an Ingo Noack per E-Mail übermittelt.

Bezüglich Straßenbeleuchtung werden derzeit von Westnetz Vorschläge erarbeitet, um Energiekosten einzusparen. Dort findet aktuell eine rechtliche Abklärung, auch in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht, statt.

Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister und die Verwaltung für den Winter 2022/2023 Energiesparmöglichkeiten in der Ortsgemeinde zu prüfen.