Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bengel vom 02.09.2025

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bengel waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 26.08.2025 auf den 02.09.2025, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in den Mehrzweckraum (Kindergartengebäude) Bengel, Birkenweg 1, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung wurden am 29.08.2025 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Die Tagesordnung war auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.

Ende der Sitzung: 20:32 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Karl Josef Simon

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Dominik Weis

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Bruno Kihm

Ratsmitglied Martin Equit

Ratsmitglied Daniel Kees

Ratsmitglied Michael Koch

Ratsmitglied Alexander Mohr

Ratsmitglied Sonja Müller

Ratsmitglied Maximilian Pellio

Ratsmitglied Mario Schütz

Ratsmitglied Martin Simon

Ratsmitglied Frank Ternes

Ratsmitglied Alexander Wolff

Außerdem anwesend:

Schriftführer Christian Bottel, zugleich als Beauftragter von Bürgermeister Marcus Heintel

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Bengel war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Der Ortsgemeinderat beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig, diese um die Punkte 4 „Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"“ und 5 „Änderung in der Finanzierung von Kindertagesstätten im Landkreis Bernkastel-Wittlich“ zu ergänzen und den bisherigen Punkt 4 „Mitteilungen und Anfragen“ als Punkt 6 zu behandeln. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit gem. § 34 (7) GemO anerkannt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 29.04.2025 wurden keine Einwendungen erhoben.

3. Beratung und Beschlussfassung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

Den Ratsmitgliedern wurde der 1.Nachtrags-Doppelhaushaltsplan 2025 und 2026 vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Sachbearbeiter Christian Bottel erläutert die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans.

Beschlussfassung:

Nach Beratung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und -plan der Ortsgemeinde Bengel für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird dieser wie in der Sitzung vorgestellt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"

Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.

Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren.

Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden – ausgewählten – Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran.

Der Ortsgemeinderat befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:

Abstract – Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“

Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.

Zentrale Forderungen sind:

- Finanzielle Eigenständigkeit:

Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial-und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.

- Planungs- und Handlungshoheit:

Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.

- Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes:

Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land gegenüber Arbeitgebern

Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.

Die Weiterleitung und Beschlussfassung zur Teilnahme beruht auf der Empfehlung des „Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz“.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat Bengel schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.

Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 12 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

5. Änderung in der Finanzierung von Kindertagesstätten im Landkreis Bernkastel-Wittlich

Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hat in seiner Sitzung am 30.06.2025 die Beteiligung der kreisangehörigen Ortsgemeinden, Städte und Gemeinden an den Finanzierungskosten für die Kindertagesstätten neu geregelt. Bisher erfolgte die Finanzierung des Anteiles des Landkreises als örtlicher Träger der Jugendhilfe an den Personalkosten für die Kindertagesstätten über die allgemeine Kreisumlage.

Nunmehr hat der Landkreis eine gesonderte Beteiligung auf der Grundlage des Kindertagesstättengesetzes mittels einer entsprechenden Satzung (satzung-ueber-die-finanzierung-von-kindertageseinrichtungen-ab-01.07.2021-unterschrieben.pdf) beschlossen.

Die bisherige finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinden/Stadt erfolgte anteilig an den Personalkosten (ca. 10-12 % je nach Angebot/Gruppenstruktur) sowie durch Übernahme der Sach- und Investitionskosten im Rahmen der Bauträgerschaft sowohl für Kindertagesstätten in kommunaler, als auch aus kirchlicher Trägerschaft.

Mit der Neuregelung werden durch den Landkreis 100 % der Personalkosten kommunaler- und sonstiger freier Träger und 99 % der kirchlichen Träger übernommen. Zusätzlich werden 3,5 % der Personalkosten als sog. Anteil an den notwendigen Kosten (entspricht Anteil an Sachkosten) übernommen.

Im Gegenzug erhebt der Landkreis von den Gemeinden eine zusätzliche Umlage in Höhe von 19 % der zugrunde liegenden Gesamtkosten. Aufteilungsschlüssel der Umlage ist hier 25 % nach den Einwohnern und 75 % nach der Kinderzahl der jeweiligen Gemeinde.

Anlass dieser Entscheidung war u.a. auch die Neuregelung der Deckung der Personalkosten für Kindertagesstätten auf Landesebene für sämtliche also sowohl kirchliche, freie, als auch kommunale Träger.

Die Satzung wurde rückwirkend zum 01.07.2021 im Kraft gesetzt. Verwaltungsseitig wird davon ausgegangen, dass in Kürze entsprechende Umlageforderungen des Landkreises ab diesem Zeitpunkt erfolgen werden. Verwaltungsseitig wird auf der Grundlage von vorliegenden Probeberechnungen davon ausgegangen, dass mit dieser Neureglung eine in Teilen erhebliche Mehrbelastung der Ortsgemeinden/Stadt erfolgen wird.

Insofern wird auch auf die Ortsbürgermeisterdienstbesprechung des Landkreises Bernkastel-Wittlich am 21.07.2025 verwiesen.

Zwischenzeitlich hat der Landkreis erste Umlageforderungen mittels Bescheid für das Jahr 2025 festgesetzt. Da bisher eine konkrete Beratung in den Ortsgemeinden nicht möglich war, wurde verwaltungsseitig fristwahrend gegen diese Bescheide Widerspruch eingelegt, da noch einige Fragen hinsichtlich des Berechnungsmodus und des Inkrafttretens abschließend geklärt werden müssen. Gleichzeitig wurde das Ruhen des Verfahrens bis zur abschließenden Klärung der offenen Fragen beantragt. Allerdings hat der Widerspruch bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten keine aufschiebende Wirkung.

Insofern werden die entspr. Zahlungen unmittelbar fällig. Entsprechende Haushaltsmittel werden im I. Nachtragshaushaltsplan 2025/2026 bereitgestellt.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat stimmt der fristwahrenden Einlegung des Widerspruches bis zur endgültigen Klärung der offenen Fragen zu. Über die finale Durchführung des Widerspruchsverfahrens erfolgt eine gesonderte Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Mitteilungen und Anfragen

6.1. Eilentscheidung - Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom zum 01.01.2026

Ortsbürgermeister Karl Josef Simon informiert die Mitglieder des Ortsgemeinderates über eine Eilentscheidung zur Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom zum Lieferbeginn 01.01.2026.

6.2. Regionales Zukunftsprogramm - Sachstand

Aus der Mitte des Rates wird der Sachstand zum Förderprogramm „Regionales Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz“ erfragt. Der Vorsitzende teilt mit, dass das Förderprogramm entsprechend der Vorschläge des Ortsgemeinderates beantragt wurde. Eine Bewilligung steht noch aus.

6.3. Gewässerunterhaltung - Alfbach

Der Vorsitzende teilt mit, dass die seitens des Landkreises Bernkastel-Wittlich geplanten Gewässerunterhaltungsmaßnahmen am Alfbach zwischenzeitlich abgeschlossen wurden.

6.4. Fahrbahnsanierung B49

Ortsbürgermeister Karl Josef Simon informiert die Mitglieder des Ortsgemeinderates über ein Abstimmungsgespräch mit dem LBM. Dabei ging es vorrangig um die Verkehrsführung während der Bauarbeiten im 2. Bauabschnitt. Ziel ist es, die Belastungen der Anwohner so gering wie möglich zu halten.

Darüber hinaus teilt er mit, dass die Mehrkosten, die durch die Verzögerung der Baumaßnahme entstehen, nicht zu Lasten der Ortsgemeinde fallen werden.

6.5. Buchvorstellung: "Familienbuch Bengel und Kinderbeuern-Hetzhof"

Am Sonntag, dem 12 Oktober 2025, findet um 15:00 Uhr eine Buchvorstellung im Gemeindesaal in Bengel statt. Autor Thomas Feiten präsentiert sein „Familienbuch Bengel und Kinderbeuern-Hetzhof“, in dem er auf die Geschichte der Einwohner in der Zeit zwischen 1798 und 1914 eingeht.

6.6. Arbeitseinsatz - Mühlenteich

Ortsbürgermeister Karl Josef Simon informiert die Mitglieder des Ortsgemeinderates über einen geplanten Arbeitseinsatz zur Reinigung des Mühlenteiches zwischen der „Rausch“ und der Klostermühle Springiersbach. Termin: Samstag, 06.09.2025, ab 09:00 Uhr.

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