Bekanntmachung der Sitzungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses Enkirch vom 14.09.2026
Öffentliche Sitzung
TOP 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden keine Einwendungen erhoben.
TOP 2. 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrags in der Ortsgemeinde Enkirch
Für den Haupt- und Finanzausschuss begrüßt die Änderungen der Satzung. Die Entscheidung obliegt dem Ortsgemeinderat. Vor der Ratssitzung soll der Punkt nochmals in den Fraktionen vorberaten werden.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 3. Vorschläge für den Haushaltsplan 2027
Der Beschluss wird auf die kommende Ratssitzung vertagt.
Abstimmungsergebnis: vertagt
TOP 4. Abschluss der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach; Hier: Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat folgenden Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgelegten Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 5. Ausbau der Straße "Zum Herrenberg"; hier: Straßenbeleuchtung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat folgenden Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausführung gemäß dem vorliegenden Beleuchtungsplan. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die zur Ausführung erforderlichen Aufträge, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 6. Straßenbeleuchtung - LED-Umstellung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Der Ortsgemeinderat beschließt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik gemäß dem vorliegenden Umrüstvorschlag eines Energieversorgungsunternehmens. Die Verwaltung wird eine mögliche Förderung beantragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2027 veranschlagt und bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 7. Mitteilungen und Anfragen
TOP 7.1. Einsichtnahme von Sitzungsprotokollen
In der Sitzung wurde die technische Möglichkeit der Einsichtnahme in nichtöffentliche Protokolle über das Ratsinformationssystem (RIS) thematisiert, sofern ein Ratsmitglied bei einem Tagesordnungspunkt befangen war. Die Verwaltung prüft technische Möglichkeiten für berechtigte Einblicke.
TOP 7.2. Kosten der Oberflächenentwässerung in der Ortsgemeinde Enkirch
Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass die Kosten der Oberflächenentwässerung auf etwa 50.000 € pro Jahr gestiegen sind.
TOP 7.3. Waldbegang 2026
Der Vorsitzende beabsichtigt, zwecks Terminfindung für einen Waldbegang Kontakt mit dem zuständigen Revierförster aufzunehmen.
TOP 7.4. Brückensanierung B53 dauert bis Dezember an
Die Arbeiten zur Brückensanierung der B53 werden voraussichtlich bis Dezember 2026 andauern.
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden keine Einwendungen erhoben.
TOP 2. Mitteilungen und Anfragen
TOP 2.1. Wildpopulation
Es wurde über verstärkte Sichtungen von Wildschweinen in Wohngebieten berichtet, was auf Nahrungsmangel in den natürlichen Lebensräumen zurückzuführen ist.
Die komplette öffentliche Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.